Morddrohungen wegen Trivialitäten

Jungle World Nr. 6, 9. Februar 2017

von Michael Bergmann

In Dresden ist die Stimmung vor dem Jahrestag der Bombardierung der Stadt am 13. Februar aufgezeizt. Der Oberbürgermeister steht unter Polizeischutz. Neonazis und Rechtspopulisten blasen zum Marsch.

»Volksverräter«, »Schande für Deutschland«, »antideutsch« und »verabscheuenswürdig« waren noch einige der netteren Bezeichnungen, die der Dresdner Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) vergangenes Wochenende in den sozialen Medien erhielt. Einige riefen dazu auf, ihm »den Schädel zu spalten« oder »den Dreckskerl zu lynchen«. Den Zorn hatte Hilbert mit diesem Satz entfacht: »Dresden war alles andere als eine unschuldige Stadt.« Das sagte er dem Lokalblatt Sächsische Zeitung, als er zur Teilnahme an der Menschenkette zum 13. Februar aufrief. Polizeisprecher Marko Laske sagte der Jungle World: »Aktuell sieht die Dresdner Polizei keine unmittelbare Gefahr für die Gesundheit des Herrn Hilbert, gleichwohl sind Aktionen, insbesondere vor seiner Wohnung, nicht auszuschließen.«

Kim Elser von der Undogmatischen Radikalen Antifa Dresden (URA) zufolge waren solche Reaktionen zu erwarten. Hilbert habe am »Kern des für viele hier identitätsstiftenden kollektiven Selbstbetrugs gekratzt«, sagte sie der Jungle World. Eine unabhängige Historikerkommission, der jährliche Mahngang auf den Spuren der Täter und wissenschaftliche Auseinandersetzungen konnten den Diskurs über die Bombardierung Dresdens in den vergangenen Jahren ausdifferenzieren. »Dass eine solch triviale Aussage in Dresden zu Morddrohungen führt, zeigt, wie verroht Teile der hiesigen Gesellschaft sind«, so Elser. Für die URA begründet diese Tatsache die Notwendigkeit, das Dresdner Gedenken weiter zu kritisieren und zu überwinden.

Für Joachim Klose, Moderator der städtischen »AG 13. Februar«, sind die Ausbrüche in den sozialen Medien der »Ausdruck eines Tiefpunktes unserer Demokratie und zeugen von einer Verrohung der Sprache und des gesellschaftlichen Umgangs«, wie er der Jungle World sagte. »Alle Demokraten sind aufgerufen, sich dem zu widersetzen.« Mit Ausnahme der AfD, die am 14. Februar eine eigene Gedenkveranstaltung plant, brachten alle Fraktionen des Dresdner Stadtrats ihre Solidarität mit dem Oberbürgermeister zum Ausdruck. Hilbert selbst meldete sich mit einer Stellungnahme auf seinem Facebook-Profil zu Wort und betonte: »Es gibt für mich keinen Grund, irgendeine meiner Aussagen im Nachhinein in Zweifel zu ziehen.«

Eine der ersten Verunglimpfungen Hilberts fand sich im neonazistischen National Journal. Abgebildet war ein Foto des Oberbürgermeisters mit der Bildunterschrift: »Dirk Hilbert, Beispiel menschlichen Abschaums«. Hinter der Onlinepublikation steckt der Neonazi Gerhard Ittner. Der hatte seit 2015 zu Demonstrationen am 13. Februar in Dresden aufgerufen, war aber selbst nie erschienen – unter anderem, weil er wegen Leugnung des Holocaust in Haft saß. In diesem Jahr wirbt Ittner für Samstag, also den 11. Februar, für einen »Treuemarsch zum Gedenken an den Bombenholocaust«. In der regionalen Neonaziszene wird der Aufzug Ittners jedoch kritisch gesehen. Lokale Szenegrößen wittern Konkurrenz und beschweren sich öffentlich, dass Ittner den Tag für sich instrumentalisiere.

Ein eigener Aufzug der sächsischen Neonazis um den langjährigen Kader Maik Müller ist, nach Stand vom Dienstag, für Samstag, den 18. Februar, in der Dresdner Innenstadt angekündigt. In den vergangenen Jahren hatten derartige Ankündigungen jdeoch nicht immer Bestand. Um Blockaden zu umgehen, wurden kurzfristige Anmeldungen von der ­lokalen Neonaziszene bevorzugt. Für eine Demonstration am 18. Februar spricht jedoch, dass für den Abend bereits seit längerer Zeit ein Rechtsrockkonzert in Sachsen angekündigt ist. Das ließe sich mit einem Aufmarsch verknüpfen.

Da der 13. Februar in diesem Jahr auf einen Montag fällt, ist es nicht verwunderlich, dass Pegida ebenfalls im Gedenkzirkus mitmischen will. Lutz Bachmann zitierte auf seiner Facebook-Seite die geschichtsrevisionistischen Ausführungen des Holocaust-Leugners David Irving zu den alliierten Luftangriffen auf Dresden 1945. Am Montag vergangener Woche versuchten Dutzende Pegida-Teilnehmer zu einer Installation des syrischen Künstlers Manaf Halbouni zu gelangen, die auf dem Dresdner Neumarkt aufgestellt worden war. Die Polizei hatte Mühe, die wütende Menge daran zu hindern, einen Bauzaun am Rande des Kunstwerks umzureißen. Mit der Installation will die Stadt anlässlich des 13. Februar den Krieg in Syrien thematisieren und an die Zerstörung Aleppos erinnern. Neonazis und Rechtspopulisten sehen ­darin einen Missbrauch des deutschen Opfergedenkens.

Einige Antifaschisten kritisieren die Installation dagegen, weil sie eine »erneute ­Relativierung der Gründe und Folgen der deutschen Barbarei« darstelle. Dresden habe es 1945 weder zufällig noch willkürlich getroffen.

Das Bündnis »Dresden nazifrei« ­sowie die Gruppen »Nope« und URA stellen sich für den diesjährigen Jahrestag auf unterschiedliche Szenarien ein. Das Ziel ist es, jeden der möglichen Naziaufmärsche zu blockieren.

Das Glück heraus fordern

Kommentar zum Polizeieinsatz am 07. Februar 2017 in Dresden

Stellen wir uns einmal vor, linke und antifaschistische Protestgruppen rufen im Internet tagelang öffentlich dazu auf, eine Veranstaltung mit einem Oberbürgermeister zu stören. Stellen wir uns vor, sie bedrohen ihn in sozialen Medien auf übelste Weise und drohen ihm den Tod an. Nehmen wir an, die Bedrohungen gehen von einem Personenkreis aus, der es durch massive Störungen der Einheitsfeierlichkeiten bereits in der Vergangenheit in die bundesweiten Medien geschafft hat. Stellen wir uns vor, ein paar Dutzend ihrer Aktivist*innen sind bereits am Abend vor der Veranstaltung pöbelnd vor Ort und können von der Polizei nur mit Mühe davon abgehalten werden einen Bauzaun neben der Veranstaltungsfläche umzureißen.

Stellen wir uns also vor, wie die Sicherheitsvorkehrungen am Veranstaltungstag aussehen würden. Wie viele der linken Protestierer*innen und Antifaschist*innen würde die Polizei auf den Platz zur Veranstaltung lassen? Wie viele von ihnen würden dort hingelangen, ohne eine Vorkontrolle über sich ergehen zu lassen? In wessen Rucksack und in welche Tasche würde die Polizei nicht schauen? Wie viele könnten bereits eine Viertelstunde vor Veranstaltungsbeginn das Rednerpult belagern und dabei Parolen skandieren? Wie viele von ihnen könnten sich eine Armlänge vom Rednerpult entfernt breitschultrig hinstellen und warten?

Es ist nicht so, dass Neid aus diesen Worten spricht. Warum dürfen die Anhänger*innen von Pegida und von rechten Bürgerwehren tagelang Bedrohungen aussprechen und trotzdem am Veranstaltungstag ungestört auf dem Platz marodieren? Nein. Es ist kein Neid. Es ist das blanke Entsetzen!

Mehrere Hundert Reichsbürger leben in Sachsen. Viele von ihnen besitzen Waffen. Einige von ihnen laufen bei Pegida mit. In den letzten Jahren wurden mindestens drei rechtsterroristische Gruppen in Sachsen ausgehoben. Eine von ihnen zog jahrelang mordend durch die gesamte Bundesrepublik. Mindestens 477 Mal haben Neonazis im vorletzten Jahr in Sachsen Menschen angegriffen und zum Teil schwer verletzt. Ihre organisierten Strukturen sind in keinem anderen Bundesland so flächendeckend und funktionsfähig. Einige ihrer aktuellen regionalen Protagonist*innen befinden sich auf dem Platz, direkt vor dem Oberbürgermeister Hilbert. Dieser wird seit Tagen bedroht. Dies alles ist kein Anlass für die Polizei irgendetwas zu unternehmen.
Pegida-Anhänger und Neonazis pöbeln gegen Eröffnung einer Kunstinstallation

Das Dresdner Ordnungsamt und die Dresdner Polizei fordern mit Einsätzen wie am 07. Februar das Glück heraus. Sie strapazieren das Glück. Sie spielen ein Spiel mit der realistischen Gefahr, dass aus der wütenden Menge heraus auch nur ein einziger Irrer eine Waffe zieht. Niemand hätte es verhindern können. Dieses Verhalten der Polizei löst einfach nur Entsetzen aus.

Kurz vor Ende der Veranstaltung wurde die Polizei, dann doch noch kurz aktiv. Eine Gruppe von jungen Menschen hielt der pöbelnden Menge ein Transparent mit der Aufschrift „Euer Rassismus kotzt uns an!“ entgegen. Innerhalb weniger Sekunden stürzten sich Polizeibeamte auf die Transpi-Träger*innen und drängten sie grob ab. „1,2, 3 danke Polizei!“ jubelte danach der Mob vor der Bühne.

Der Mob fährt Rollator

Jungle World Nr. 38, 22. September 2016

von Michael Bergmann

Seit zwei Jahren treffen sich die Anhänger von Pegida zum Montagsspaziergang in Dresden. Ihren Zenit hat die Veranstaltung überschritten. Einige Forderungen der rechten Wutbürger sind aber mittlerweile Gesetz.

»Hoch auf dem gelben Wagen« schmettert es montags kurz vor 18.30 Uhr von der Bühne vor der Dresdner Frauenkirche. Eine Band aus dem Erzgebirge spielt mit Schifferklavier und Blasinstrumenten auf, während der Platz sich innerhalb kurzer Zeit füllt. Vor wenigen Minuten befanden sich nur einige Dutzend Menschen auf dem Neumarkt, nun sind es plötzlich 3 000. Pünktlichkeit scheint eine der Eigenschaften zu sein, die die Anwesenden teilen. Darüber hinaus herrscht ein einheitlicher Modegeschmack. Zahlreiche Menschen tragen Stirnbänder und Hütchen in Schwarz-Rot-Gold, andere T-Shirts mit der Aufschrift »Pegida«. Meist handelt es sich um Männer über 50 Jahre, gut gebräunt, mit kurzen Hosen in Beige und Socken in Sandalen.

Eine betagte alte Frau schiebt ihren Rollator in die erste Reihe. Freudestrahlend erzählt sie den Umstehenden, dass sie eigens aus dem Pflegeheim gekommen sei. Eine Mitbewohnerin habe ihr gesagt, dass man hier unbedingt einmal dabei sein müsse. Einige der Anwesenden applaudieren ihr. In den Cafés und Gaststätten rund um den Platz rücken die Gäste ihre Stühle zurecht, gespannt auf das Kommende.

Nach dem Abgang der Erzgebirgs-Band erschallt dann die Pegida-Hymne »Gemeinsam sind wir stark«, die jeden Montag gespielt wird und es Anfang des Jahres kurzzeitig in die Top 20 der Amazon-Hitparade geschafft hat. Auch beim ersten Hören kann jeder sofort mit­singen, denn der Text des Liedes besteht lediglich aus den Bestandteilen »mmmh«, »aaah« und »oooh«. Das musikalische Machwerk ist der Auftakt der eigentlichen Veranstaltung. Routiniert nehmen die Anwesenden ihre Positionen ein, jeder kennt seinen Stammplatz. Anschließend ruft Lutz Bachmann »Guten Abend, Dresden« ins Mikrophon, Gejohle und Geklatsche ertönt.

Was folgt, ist ein Rückblick auf die Woche, eine Mischung aus einer rechten Variante der Heute-Show des ZDF und Hetztiraden gegen jeden, der in den vergangenen Tagen als die Wahrheit verschweigender Politiker, krimineller Zuwanderer oder Mitarbeiter der lügenden Medien wahrgenommen worden ist. Auf dem Platz wird gelacht und geklatscht. Wenn Bachmann auf die Bundesregierung zu sprechen kommt, dann reagiert die Menge mit Rufen wie »Merkel muss weg« und »Volksverräter«. Spricht er über vermeintlich unzumutbare Zustände, dann schallt es ­»Widerstand« über den Platz. Anmerkungen zur Berichterstattung in Zeitungen werden von der bekannten Parole »Lügenpresse« begleitet.

Neben Bachmann ist Siegfried Däbritz inzwischen das wichtigste Gesicht des Montagsspektakels. Er schafft es, in ein und derselben Rede sowohl zu behaupten, dass das »Parteienkartell« nichts richtig mache, als auch darauf hinzuweisen, dass an zahlreichen Handlungen der Parteien zu sehen sei, dass Pegida erfolgreich Druck ausübe. Am Ende seiner Rede stellt Däbritz umjubelt fest, dass sich Pegida keine Parteien wünsche, die der Bewegung nach dem Mund redeten.

Nach einer guten Viertelstunde wird es den ersten Demonstrationsteilnehmern langweilig. Angeregt und in aufdringlicher Lautstärke unterhalten sie sich darüber, in welchem Discounter die Bratwürste in dieser Woche im Angebot sind. Ob dann am Samstag im Garten oder doch lieber zu Hause gegrillt werden soll, wollen sie allerdings erst später entscheiden, denn das hänge vom Wetter ab. Plötzlich entsteht doch noch ein wenig Aufregung: Ein vorbeigehender Jugendlicher wird von einigen Rentnern bedrängt und beschimpft. Er solle sich hinüber zu seinen »Linksfaschisten« begeben, heißt es, »aber plötzlich«.

Das Geschehen am Montag voriger Woche dürfte den derzeitigen Charakter der Pegida-Zusammenkünfte gut widerspiegeln. Im Oktober steht der zweite Jahrestag der ersten Pegida-Demonstration ins Haus. Der Rundgang durch die Stadt verläuft an diesem Abend unspektakulär. Danach tritt Jürgen Elsässer ans Mikrophon. Sein Magazin Compact gehört zu den Profiteuren der politischen Entwicklung der vergangenen beiden Jahre. Es hat sich zu einem der führenden rechten Medien für deutsche Wutbürger entwickelt und verzeichnete wachsende Absatzzahlen. Er werde nicht zulassen, »dass unser schönes Deutschland vor die Hunde geht«, beginnt Elsässer seinen umjubelten Auftritt. Immer wieder wird seine Rede von Sprechchören mit der Parole »Widerstand« unterbrochen. »Wenn die Regierung das Volk austauschen will, dann muss das Volk die Regierung austauschen«, lautet sein Kernsatz an diesem Abend. Die Mitglieder der »Identitären Bewegung« bezeichnet Elsässer als Helden, die mit ihren Aktionen immer wieder zeigten, dass es eine stolze, deutsche Jugend gebe, der die Zukunft Deutschlands nicht gleichgültig sei. Däbritz unterbricht die Rufe nach Zugabe nach Elsässers Rede und sagt, er wolle auf dem Platz die »gelben Fahnen mit dem Lambda« sehen: »Kommt hier zu uns nach Dresden und wir bedanken uns persönlich bei euch.«

Nicht nur für die Auflagesteigerung von Compact war Pegida hilfreich. Ohne die rechte Apo auf der Straße wäre auch der derzeitige Erfolg der AfD kaum denkbar. Das Verhältnis zwischen Partei und Bewegung gestaltete sich zwar immer ambivalent. Doch trotz aller Animositäten ist die Ähnlichkeit ­offensichtlich: Was Pegida in einer schmutzigen Straßenvariante ist, das ist die AfD in einer blauen Hochglanz­variante.

Pegida scheiterte außerhalb Dresdens vollkommen damit, gut besuchte Ab­leger zu gründen, und blieb weit hinter den eigenen Erwartungen zurück. Bachmann und sein Gefolge haben es dennoch geschafft, bundesweit und dauerhaft zu wirken. Zum einen war Pegida in den vergangenen beiden Jahren der Auslöser einer explosionsartigen Zunahme flüchtlingsfeindlicher Demonstrationen in Sachsen und anderen Bundesländern. Zeitweise wurden allein in Sachsen bis zu 40 entsprechende Demonstrationsanmeldungen in der Woche gezählt. Damit einhergehend wurden neue Höchststände der Zahlen rassistischer Gewalttaten registriert. Zum anderen wurden inzwischen nahezu alle Forderungen von Pegida aus unterschiedlichen ­Thesen- und Positionspapieren auf höchster bundespolitischer Ebene ­diskutiert, wenn nicht gar in Gesetze aufgenommen.

So forderte Pegida bereits Anfang 2015 in einem Positionspapier die Einführung eines beschleunigten Asyl­verfahrens in Anlehnung an das Modell der Niederlande und der Schweiz, wo Asylverfahren innerhalb von 48 Stunden entschieden werden können. Seit April findet die Bearbeitung von Asylverfahren innerhalb von 48 Stunden in einer Testphase in 24 sogenannten Ankunftszentren in der Bundesrepublik tatsächlich statt. Ebenso gehörte Pegida bereits im Herbst 2014 zu den Stichwortgebern einer Integrationspflicht, die nach Auffassung der Montags­demonstranten gar im Grundgesetz fest­geschrieben werden soll. Leistungskürzungen wegen der Nichtinanspruchnahme von Integrationskursen sind inzwischen von der Bundesregierung abgesegnet worden. Auch die Kernforderung nach einer »konsequenten Umsetzung gesetzlicher Grundlagen zur Abschiebung« wurde erfüllt. »Die rechtlichen Instrumente dafür haben wir 2015 geschaffen, und jetzt müssen sie noch konsequenter angewendet werden«, sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) im Juni 2016 der Rheinischen Post.

Ähnlich wie in der ersten Hälfte der neunziger Jahre konnten diejenigen, deren Säbelrasseln am lautesten war, einen gewissen Einfluss auf die Politik der Bundesregierung gewinnen. Treffend formulierte es de Maizière in ­einer Bundestagsrede im Februar: »Das Asylpaket II und der vorliegende Entwurf eines Gesetzes zur erleichterten Ausweisung sind ein harter und wich­tiger Schritt eines langen Weges. Ja, es ist eine Verschärfung des Asylrechts; da muss man gar nicht darum herumreden.« Wenn der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nun von einer Obergrenzen für die Integration spricht und die CSU von einer klaren Festlegung der jährlichen Zuwanderung, dann sind weitere Beschlüsse ähnlicher Art zu erwarten.

Das Ausmaß der Verschärfung und Einschränkung des Asylrechts in den vergangenen beiden Jahren ist also gravierend. Die Demonstranten in Dresden werden sich damit aber nicht zufriedengeben. Pegida ist mehr als eine Ansammlung wütender rechter Kleingartenfreunde. Immer noch sind es mehrere Tausend Menschen, die sich wöchentlich in der sächsischen Landeshauptstadt versammeln. Auch wenn Pegida den Zenit überschritten hat, werden die Anhänger den zweiten Geburtstag feiern können.

Alles, was die Querfront begehrt

Jungle World Nr. 23, 9. Juni 2016

von Michael Bergmann

Von friedensliebenden Hippies über die »Rote Fahne« und die AfD bis hin zu den Nazis: Die Mobilisierung gegen das Treffen der angeblichen Strippenzieher der »geheimen Weltordnung« läuft in Dresden auf Hochtouren.

In den nächsten Tagen zieht die Liebe in Dresden ein. Die Initiative »Lovestorm people« ruft zu einer großen interaktiven Open-Air-Galerie auf. Das Spektakel soll den Protest gegen die Bilderberg-Konferenz bunt machen, »Bilder gegen Bilderberger« lautet das Motto. Höhepunkt soll der Versuch sein, sich gemeinsam mit mindestens 12 000 Menschen zu einem großen Herz zu formieren. Den Rekord für eine solche Aktion hält laut »Guiness-Buch« eine Veranstaltung in Mexiko. »Wir holen den Weltrekord nach Dresden!« heißt es in einer Ankündigung. Prämiert werden soll außerdem das schönste Bodypainting. Daneben soll auf einer 70 Meter langen Papierrolle gemeinschaftlich gemalt werden. In einer Videobotschaft werden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer dazu aufgefordert, auch in Badehosen und Bikini zu erscheinen. Der Neumarkt vor der Dresdner Frauenkirche wird zum Liebesparadies.

Gegen die dieses Jahr in Dresden stattfindende Konferenz der Bilderberg-Gruppe protestieren nicht nur Hippies. Bei der Dresdner Versammlungsbehörde waren bis Redaktionsschluss mindestens 20 unterschiedliche Veranstaltungen angemeldet, die sich ab dem heutigen Donnerstag bis Sonntag mit den »Bilderbergern« beschäf tigen.

Nicht fehlen darf im Protestzirkus die NPD. Bereits am Donnerstag hat diese eine Kundgebung auf dem Dresdner Postplatz angemeldet. Das Motto der Neonazis an diesem Tag lautet: »Volksherrschaft durchsetzen – ›Bilderberger‹-Macht brechen – Heimlichtuerei beenden!« Abgelöst wird die NPD auf ihrem Kundgebungsort von der AfD. Der Stadtverband der AfD ruft am Samstag unter dem Motto »Volksentscheide statt Elitenherrschaft« zum Protest auf und rechnet mit bis zu 1 000 Teilnehmenden.

Weniger als 100 Meter entfernt vom Aufmarschort der Neonazis und Rechtspopulisten trommelt die Rote Fahne zum Appell. Die Sozialisten ­treffen sich auf dem Theaterplatz vor der Semperoper unter der Parole: »Deutschland sagt NEIN zu Imperialismus und Krieg!« Nachdem Oskar Lafontaine auf die Einladung der Organisatoren, bei der Kundgebung zu sprechen, nicht reagierte, ist nun Sarah Wagenknecht eingeladen. Bis Redaktionsschluss wartete man jedoch vergeblich auf ihre Antwort. In den Aufrufen betonen die Genossen, dass es sich bei der Versammlung um ein Bündnis der Antifaschistischen Aktion handelt und diese »nicht zu verwechseln ist mit der geheimdienstlich orchestrierten sogenannten Antifa«. Teilen wird sich die Rote Fahne den Versammlungsort mit »Die Partei«, die dem Treiben auf dem Platz den nötigen Ernst zukommen lassen wird, und mit der verschwörungstheoretischen Dresdner »Mahnwache für den Frieden«. Letztere gehört jener Aluhut-Fraktion an, die sich seit Frühjahr 2014 in mehreren deutschen Städten versammelt. In Dresden kommen jeden Montag circa ein Dutzend Anhängerinnen und Anhänger am Jorge-Gomondai-Platz zusammen.

Überraschend zurückhaltend verhielt sich Pegida. Auch am vergangenen Montag lag der Schwerpunkt des völkischen »Spaziergangs« nicht auf die Bilderberg-Konferenz, sondern auf der Auseinandersetzung mit der muslimischen Ahmadiyya-Gemeinde.

Die Stadt Dresden hat für den Innenstadtbereich eine weitreichende Allgemeinverfügung erlassen. Die Versammlungsbehörde in der sächsischen Landeshauptstadt hat in den vergangenen Jahren, insbesondere durch Pegida und die Demonstrationen zum Jahrestag der Bombardierung der Stadt, bundesweit von sich Reden gemacht. Allgemeinverfügungen sind dabei ein gern gewähltes Mittel des Ordnungsbürgermeisters Detlef Sittel (CDU), um Ruhe und Ordnung in seiner Stadt zu gewährleisten. Während eines Besuches von Barack Obama im Jahr 2009 war die Innenstadt weiträumig gesperrt. Der Besuch von Theatern, Museen und Restaurants soll jedoch in den Tagen der Bilderberg-Konferenz ungestört möglich sein.

In den Tagen vor und während der Konferenz darf die Polizei im Geltungsbereich der Allgemeinverfügung verdachtsunabhängige Kontrollen vornehmen und Ansammlungen von mehr als 15 Menschen ohne Begründung auflösen. Dafür stehen nach Polizeiangaben mindestens 400 Beamte pro Tag zur Verfügung. »Die Grundrechtsausübung zu gewährleisten und gleichzeitig dem Schutzbedürfnis der internationalen Gäste zu entsprechen, ist unser Kernauftrag«, sagt Polizeidirektor Renè Demmler.

Die Linkspartei und die AfD beklagen die hohen Kosten für die Steuerzahler an, die durch die Konferenz entstehen. Beide stellten entsprechende Anfragen im sächsischen Landtag. In den Antworten verweist die Landesregierung darauf, dass man lediglich die Kosten für die Gewährleistung der Sicherheit außerhalb der Tagung trage und nicht die für die Veranstaltung selbst. Eine Summe wird nicht genannt.

Für Verfechter der Theorie sich annährender Extreme der politischen Linken und Rechten werden die Proteste ein Fest. In den Kommentaren und Postings der Lovestorm-Community finden sich immer wieder Banner mit den Worten: »Für ein Rothschild-freies Deutschland!« Geteilt und gelikt werden auch Bilder von Angela Merkel mit der Aufschrift: »Raus aus dem Reichstag! MfG Ihr Arbeitgeber, das Volk«. Gefordert wird in zahlreichen Postings auch ein Austritt aus der EU und der Nato. In diesen Chor stimmen nicht nur Verschwörungstheoretiker und Pegida, sondern auch die NPD und die MLPD mit ein. In der Videobotschaft von Lovestorm wird betont, dass jeder sich an ihren Protesten beteiligen könne. Eine Abgrenzung von Rassisten sucht man vergeblich.

In allen Aufrufen, ob nun von der AfD oder der Roten Fahne, werden die immer gleichen Stereotype von »denen da oben« bedient, von einer angeblichen Verschwörung der Mächtigen gegen das Volk oder wahlweise auch gegen die Arbeiterklasse. Der gemeinsame Feind ist ein unscharf beschriebener Imperialismus, dessen Strippenzieher es sich im Dresdner Taschenbergpalais gemütlich machte. Und so ist es keine Überraschung, sondern nur konsequent, wenn es im verschwörungstheoretischen Magazin Compact heißt: »Hoffen wir, dass diese Gruppierungen ihre Energie nicht im Kampf gegeneinander verschwenden, sondern miteinander gegen den Hauptfeind marschieren. Links und rechts war gestern. Heute gilt: Für globalen Imperialismus oder dagegen.« Ob Jürgen Elsässer im Bikini am Love­storm-Happening vor der Dresdner Frauenkirche teilnehmen wird, war bei Redaktionsschluss noch unklar.

techno.show #09

Zu Gast in der neunten Ausgabe der techno.show waren am 30.04.2016 einige Mitstreiter*innen der Dresdner Tolerave-Crew. Sie arbeiten seit über einem Jahr mit Hilfe unterschiedlicher Formate daran, dass Pegida und Rassismus von einem heftigen Bass in die Ecke gepresst werden. Dabei scheuen sie nicht davor zurück sich mit Glitzer die Gesichter zu vermummen, süffisant zu lächeln und Tanzen als ihre abhörsichere Kommunikationsform zu bezeichnen. Zwei Wochen vor ihrer zweiten Parade haben sie den Weg zu uns ins Studio gefunden, um über ihre Zurückeroberung des öffentlichen Raums, über ein Freiheitsversprechen und über Liebe zu sprechen.

Unterlegt wird die Sendung von straighten, technoiden Sound, der auch den ein oder anderen Breakbeat nicht scheut. Beigesteuert hat die Musik Anachronism von der PATH-Crew aus Dresden, unterstützt von Navigate von Suburbia. Beide Crews sind neben vielen anderen an der Tolerade, dem Tolerave und dem Toleride in Dresden beteiligt. Die letzten 25 min der Sendung spielen das AMP//R-Kollektiv.

Informationen zur Tolerade am 14.05.2016 in Dresden findet ihr u.a. auf Facebook.

Die komplette Sendung vom 30.04.2016 könnt ihr hier nachhören: techno.show # 09