Archiv der Kategorie 'Tal der Ahnungslosen'

Abschlussbericht der Polizeibeobachtung am 13.02. und 19.02.2011 in Dresden

Abschlussbericht der Polizeibeobachtung Dresden am 13. und 19. Februar 2011

Dokumentation der Polizeiarbeit am 13.02. und 19.02. in Dresden

Pressemitteilung der Arbeitsgruppe „Polizeibeobachtung“ vom 10.02.2011

Dokumentation der Polizeiarbeit am 13.02. und 19.02. in Dresden

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Vorfeld der Aktivitäten rund um den 13. und 19. Februar 2011 in Dresden haben sich JournalistInnen, Landtagsabgeordnete sowie JuristInnen zu einer Arbeitsgruppe „Polizeibeobachtung“ zusammengeschlossen. Die Arbeitsgruppe wird unter anderem unterstützt von Fraktion Bündnis90/Grüne im Sächsischen Landtag, Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Dr. Eva-Maria Stange (MdL, SPD), Henning Hohmann (MdL, SPD), Caren Lay (MdB, Die Linke), Katja Kipping (MdB, Die Linke), Monika Lazar (MdB, Bündnis90/Grüne), Rechtsanwalt Rolf Franek, Rechtsanwälte Gesa und Ulf Israel, Rechtsanwalt Gerhard Rahn, Rechtsanwaltskanzlei Michael Sturm und JournalistInnen.

Bereits im letzten Jahr hat die Arbeitsgruppe das Agieren der Polizei rund um den 13. Februar in Dresden beobachtet und dokumentiert. Entgegen dem Urteil des Dresdner Verwaltungsgerichtes vom 19.01.2011, in welchem es heißt, dass die Ordnungskräfte es im letzten Jahr unterlassen hätten, „durch Einsatz geeigneter polizeilicher Mittel“ die Neonazi-Demonstration durchzusetzen, schätzt die Arbeitsgruppe „Polizeibeobachtung“ den Einsatz aus dem letzten Jahr überwiegend positiv ein.

Wir vertreten die Auffassung, dass sich auch die Arbeit der Polizei und anderer Ordnungsbehörden an rechtsstaatliche Prinzipien, gesetzliche Vorschriften, aber auch die Gewährung der Verhältnismäßigkeit zu orientieren hat. Am 13. und 19. Februar sind staatliche Behörden in besonderer Weise gefordert mit einem guten Beispiel voran zu gehen.

Unsere Aufgabe in Dresden sehen wir in der Dokumentation und Auswertung der Polizeiarbeit. Dazu werden wir an beiden Tagen an den Brennpunkten, insbesondere im Bereich von Veranstaltungen der GegnerInnen des rechtsextremen Aufmarsches, in mehreren Teams unterwegs sein. Wir rufen auch andere VertreterInnen der Medien und JuristInnen dazu auf, die Arbeit der Einsatzkräfte zu dokumentieren.

Darüber hinaus möchten wir BürgerInnen in Dresden dazu auffordern, uns unter der Mailadresse polizeibeobachtung@safe-mail.net vermeintliche Gesetzesverstöße der Polizei an diesen Tagen mitzuteilen.

Die Polizei und andere Ordnungsbehörden in Dresden sollen von uns nicht vorverurteilt oder unter Generalverdacht gestellt werden. Wir sind uns darüber bewusst, dass am 13. und 19. Februar eine schwierige Aufgabe auf sie zukommt. Wir werden im Nachgang unser Material auswerten und bei Gesetzesverstößen oder unverhältnismäßig hartem Vorgehen der Polizei mögliche Rechtswege prüfen.

Das wars dann wohl Stanley

Nicht einmal zwei Wochen nachdem Stanley Nähse in einem Prozess nach Jugendstrafrecht für seine Taten aus 2005 bis 2008 zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt wurde scheint die selbige auch schon abgelaufen. In seiner Wohnung auf der Hauptmannstraße in Dresden-Kaditz wurde er am Morgen des 24. Januar 2011 wegen des Verdachts des versuchten zehnfachen Mordes und gefährlicher Brandstiftung verhaftet.

Wenn sich die Tatvorwürfe nachweisen lassen, dann dürfte Stanley Nähse die besten Jahre seines Lebens in einer Justizvollzugsanstalt verbringen. Das es soweit gekommen ist dürfte niemanden überraschen. Bereits im Herbst 2005 war er in der rechten Hooligangruppe mit der Selbstbezeichnung „Assi Pöbel Dynamo“ aktiv. Die Gruppe war für dutzende Straftaten, darunter schwerer Landesfriedensbruch, Sachbeschädigungen und Körperverletzungen verantwortlich. Laut einer Zeugenaussage vor dem Dresdner Amtsgericht soll Nähse im Alter von 15 Jahren bereits als einer der Rädelsführer der Gruppe agiert haben und gefordert haben die Bewohner_innen eines alternativen Hausprojektes in Dresden-Pieschen anzuzünden. In den letzten Jahren war er dann als rechter Graffiti-Künstler unterwegs und verzierte seine Umgebung mit dem Schriftzug „Hatecore“ oder „H8C“ sowie Keltenkreuzen und anderen Nazi-Symbolen. Immer wieder, so berichten Zeugen, soll er auch auf Angriffe gegen das alternative Wohn-und Kulturprojekt RM 16 in Dresden beteiligt gewesen sein, dass er in all den Jahren scheinbar nie aus den Augen verlieren wollte. Im Januar 2008 griff er Polizisten an, nachdem sie ihn auf dem Bahnhof Neustadt darauf hingewiesen hatten, dass das Urinieren auf den Bahnsteig verboten sei. Seit Ende 2009 versuchte er die Autonomen Nationalisten Dresden – AN 44 – zu organisieren. Die Gruppe druckte sich zahlreiche Aufkleber und unternahm den Versuch eine Internetseite zu gestalten. Einer der Aufkleber trug den Schriftzug „Robert-Matzke-Straße angreifen“ und zeigte die Hausfassade des Wohn-und Kulturprojektes. Wenige Monate später, im August 2010 flog dann ein Molotov-Cocktail in ein Zimmer, in welchem zu diesem Zeitpunkt ein junger Mann schlief. Es ist nur dem Zufall zu verdanken dass dabei keine Menschen zu Schaden kamen, da der Brandsatz nicht richtig zündete. Dem Anschlag war ein ähnlicher Brandanschlag auf ein Hausprojekt in einem anderen Stadtteil voraus gegangen. Wenige Tage später brannte es auf dem jüdischen Friedhof in Dresden.

In der ersten Januarwoche 2011 wurde Stanley N. zu zwei Jahren Bewährung wegen schweren Landesfriedenbruchs verurteilt. Die Strafe die ihn jetzt erwartet dürfte ungleich höher sein. Seine Neonazi-Karriere kann er zukünftig hinter Gittern fortsetzen.