Archiv der Kategorie 'article 2018'

Hardcore im Kriminalpräventiven Rat

Jungle.World 2018/46 Inland

Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz überwacht allein im Erzgebirgskreis mehr linke Bands als alle anderen Landesämter im restlichen Bundesgebiet zusammengenommen. Die Kunstfreiheit sieht das Amt dadurch nicht verletzt.

Von Michael Bergmann

Verfassungstreues Musizieren.

Mindestens zwölf sächsische Bands beziehungsweise Liedermacher ordnet das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) derzeit dem Beobachtungsobjekt »Linksextremistische Musikszene« zu. »Bei Bekanntwerden von Konzerten mit Beteiligung linksextremistischer Bands in Sachsen ­informiert das LfV Sachsen die zuständigen Behörden und die Polizei vorab über die geplanten Auftritte«, sagte Martin Döring, der Pressesprecher des LfV Sachsen, der Jungle World. Die ­zuständigen Polizeidirektionen und Stadtverwaltungen werden tätig, sobald sie derartige Informationen vom LfV erhalten. Das behördliche Proze­dere sieht in einem solchen Fall eine »Prüfung des Veranstaltungsraums auf Geeignetheit zur Durchführung von Veranstaltungen« vor.

Nachdem das LfV im vergangenen Jahr der Polizeidirektion und dem Landratsamt des Erzgebirgskreises ein Konzert der Band Dr. Ulrich Undeutsch im »AZ Dorftrottel« angezeigt hatte, stand denn auch prompt die örtliche Bau- und Brandaufsicht vor der Tür, um die Veranstaltungstauglichkeit des kleinen ­alternativen Zentrums zu prüfen. Der Antwort des sächsischen Innenminis­teriums auf eine Anfrage des Landtagsabgeordeten Valentin Lippmann ­(Grüne) zufolge wurden mehr als 20 Polizeikräfte, davon vier Beamte in ziviler Kleidung, »zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung« bei dem Konzert der Band in der 1 000 Einwohner zählenden Gemeinde ab­gestellt.

Das LfV beobachtet nach eigener Auskunft sowohl als »linksextrem« ein­gestufte Bands als ganze als auch einzelne Mitglieder der Gruppen. Die sächsische Punkband Dr. Ulrich Undeutsch erklärte in einer Stellungnahme: »Wir finden es unsäglich, dass in einem Rechtsstaat, dessen Vorgängerregime den Holocaust an Millionen Menschen zu verantworten hat, eine staatliche ­Behörde, die den Schutz der Verfassung gewährleisten soll, Antifaschismus als Bedrohung wahrnimmt.«

Nachfragen der Jungle World bei anderen Landesämtern für Verfassungsschutz ergaben, dass »linksextreme Bands« auch in Bayern und Hessen beobachtet werden. Brandenburg, Hamburg, Thüringen und Baden-Württemberg gaben dagegen an, derzeit keine »linksextremen Bands« zu observieren. Glaubt man den Auskünften der Landesämter, dann werden allein im sächsischen Erzgebirgskreis mehr »linksextreme Bands« vom Verfassungsschutz überwacht als im gesamten restlichen Bundesgebiet.

Die Legitimität der Beobachtung von Musikerinnen und Musikern durch den Inlandsgeheimdienst ist höchst umstritten und wird von zahlreichen Juristen als schwerer Eingriff in die Grundrechte Einzelner gewertet. »Unter dem Deckmantel des Verfassungsschutzes wird Politik gegen missliebige politische Vorstellungen betrieben«, sagte Britta Rabe vom Komitee für Grundrechte und Demokratie der Jungle World. Nach Einschätzung von Klaus Farin, Publizist und ehemaliger Leiter des Berliner Archivs der Jugendkulturen, erinnern die »Denunziationsmaßnahmen« des LfV »oft bis ins Detail an Stasi-­Aktionen gegenüber der Punkszene«.

Martin Döring vom LfV Sachsen betonte gegenüber der Jungle World, dass der Einstufung der Bands als »links­extrem« eine sorgfältige Prüfung vorausgehe, ob dem Verfassungsschutz­gesetz gemäß »Bestrebungen gegen die freiheitliche Grundordnung« oder die »Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen« vorlägen. Dass die Bands keine Flugblätter verteilen, sondern ihre vermeintlich verfassungsfeindlichen Texte musikalisch vortragen, ist Döring zufolge kein Argument dafür, dass das LfV sie nicht beobachten dürfe. Die Verwendung künstlerischer Stilmittel ­ändere nichts an den inhaltlichen Grundaussagen der Liedtexte. So sagte Döring: »Die erforderliche Gesamtschau der vorliegenden Erkenntnisse im Rahmen der Prüfung schließt auch die Möglichkeit einer reinen Persiflage aus.«

Juristen widersprechen dem Verfassungsschützer. Mehrere Verfahren zur Auslegung von Artikel 5, Absatz 3 des Grundgesetzes, der unter anderem die Freiheit der Kunst garantiert, waren bereits beim Bundesverfassungsgericht anhängig und sorgten dafür, dass übereifrige Justiz- und Sicherheitsbehörden immer wieder höchstrichterlich zurückgepfiffen wurden. Das Grundrechtekomitee kritisiert die Über­wachung der Bands durch das sächsische LfV in einer Stellungnahme, die der Jungle World vorliegt, als »Verletzung der Kunstfreiheit«. In einem ­Urteil vom 17. Februar 2000 stellt das Bundesverfassungsgericht fest, das Grundgesetz schütze durchaus das Recht, Liedzeilen wie »Deutschland muss sterben, damit wir leben können« oder »Deutschland verrecke« öffentlich abzuspielen. Dem Urteil zufolge liegt auch dann keine Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grund­ordnung vor, wenn Demonstrationsteilnehmer diese Zeilen öffentlich mitsingen.

Das Bundesverfassungsgericht kommt in seinem Urteil darüber hinaus zu dem Schluss, dass der gesetzliche Schutz des Staats und seiner Symbole nicht zu einer Immunisierung gegen Kritik oder gegen die Ablehnung der Bundesrepublik führen dürfe. Wenn die Gattungsanforderungen von »Komposition« und »Dichtung« erfüllt seien, komme es »bei der verfassungsrechtlichen Einordnung und Beurteilung auf die ›Höhe‹ der Dichtkunst nicht an«. Auch »plakative, drastische Kritik«, »symbolhaft überfrachtete Bilder« oder »kari­katurhaft überzeichnete Ausdrücke« gegen den deutschen Staat müssten ausgehalten werden. Es erscheine »zumindest zweifelhaft«, ob das Abspielen oder Mitsingen von Liedern »zu einer Gefährdung des Bestands der rechtsstaatlich verfassten Demokratie der Bundesrepublik Deutschland« führen könne.

Klaus Farin sieht keine Legitimation dafür, Bands oder andere Künstler durch einen Geheimdienst überwachen zu lassen. Wenn Musiker Straftaten ­begehen, also zum Beispiel zur Ermordung von Menschen oder zu gezielter Gewalt aufrufen, sei dies ein Fall für die Justiz und nicht für den Verfassungsschutz. »Mit der Beobachtung von Bands, also Kulturschaffenden, und noch mehr mit der gezielten Denunziation und repressiven Drohungen gegenüber Gemeinden und Veranstaltern demonstriert der sächsische Verfassungsschutz erneut, dass er außerhalb des Grundgesetzes steht und eigentlich selbst zum Überwachungsziel werden müsste«, sagte Farin der Jungle World.

Die Hardcoreband One Step Ahead berichtete der Jungle World, dass der Verfassungsschutz wiederholt versucht habe, ihre Konzerte durch Anrufe bei den Veranstaltern oder den Stadtverwaltungen zu verhindern. Einer Antwort des sächsischen Innenministerium auf eine parlamentarische Anfrage zufolge wirft das LfV der Band vor, dass sie in ihren Texten »teilweise zur Gewalt« aufrufe und ein Bild mit der Aufschrift »Antifaschistische Aktion« Teil ihres Bandlogos sei. Das LfV informierte den Kriminalpräventiven Rat von Limbach-Oberfrohna, der Heimatstadt von One Step Ahead, über die vermeintliche Verfassungsfeindlichkeit der Band. Während einer Sitzung des Rats hörten die Ratsmitglieder gemeinsam mit Vertretern der örtlichen Polizei das neueste Album von One Step Ahead, um nach »problematischen« Textzeilen zu suchen. »Das muss man sich mal vorstellen, was für eine immense Kraft das LfV und die CDU in die versuchte Kriminalisierung von Menschen stecken, die nicht weniger als das Grundgesetz verteidigen, während überall in Sachsen der rechte Mob marodiert und auf Menschenjagd geht«, kommentierte die Band dieses Vorgehen.
Der sächsische Landtagsabgeord­nete Lippmann, der mehrere Anfragen zur Beobachtung »linksextremistischer Bands« durch das LfV an das sächsische Innenministerium gestellt hat, vermutet, dass das LfV darum bemüht ist, den Bereich Linksextremismus auf­zublähen, um »sich selbst, seine Arbeit und seinen überdimensionierten ­Personalbestand zu rechtfertigen«.

Die alten Bekannten von Blood and Honour

Jungle.World 2018/45 Antifa

In der ostsächsischen Kleinstadt Ostritz trafen sich am Wochenende rund 700 Neonazis auf einem Rechtsrockfestival.

Von Michael Bergmann

Drei neonazistische Großveranstaltungen in einem Jahr – diese Bilanz kann das sächsische Ostritz vorweisen. Am Wochenende fand dort zum zweiten Mal in diesem Jahr das Festival »Schild und Schwert« statt. Erst vor drei ­Wochen hatten 700 Neonazis aus verschiedenen europäischen Ländern dem Kampfsporttreffen »Kampf der Nibelungen« in dem kleinen Ort an der Neiße mit seinen knapp 2 700 Einwohnern beigewohnt. Die Veranstaltung im Oktober hatte insbesondere rechtsextreme Hooligans angezogen. Deren Plattform »GruppaOF« hatte neben einschlägigen Bekleidungsfirmen wie Greifvogel Wear, Sport frei und der russischen Kampfsportmarke White Rex zu den Sponsoren gehört. Das rechtsextreme Kampfsportmilieu propagiert mit diesen Veranstaltungen eine martialische völkische Ideologie. »Alle Tage waren es Kämpfer, die ihre Sippe, ihren Stamm, ihre Heimat ­verteidigt haben«, schreiben etwa die ­Organisatoren von »Schild und Schwert« auf ihrer Website.

Ostritz hatte es in diesem Jahr zum 20. April, dem Geburtstag Adolf Hitlers, erstmals in die Schlagzeilen geschafft. An dem Tag kamen ungefähr 1 500 Neonazis in den Ort, um am ersten »Schild und Schwert«-Festival teilzunehmen. Der Initiative »Rechts rockt nicht« zufolge, die in Ostritz antifaschistische Proteste organisiert, ist die »Etablierung des Hotels ›Neißeblick‹ als Veranstaltungsort der Naziszene« spätestens seit jenem Wochenende abgeschlossen.

Bereits seit den neunziger Jahren veranstalten Nazis in Ostsachsen viele Konzerte. Bis zum Frühjahr 2005 ­erfreute sich die Diskothek »Wodan« in Mücka überregionaler Beliebtheit. Nahezu im Wochentakt fanden dort Konzerte mit bundesweit bekannten Rechtsrock-Bands statt. Einige Jahre später etablierte sich die Gaststätte »Zur deutschen Eiche« im ostsächsischen Rothenburg als feste Adresse für regelmäßig stattfindende Konzerte. 2010 nahmen annähernd 2 000 Neonazis am Pressefest der NPD-Zeitung Deutsche Stimme am Quitzdorfer Stausee bei Niesky teil. Sie feierten unter anderem zur Musik der Band Lunikoff-Verschwörung, die auch beim jüngsten Festival in Ostritz zum Lineup zählte. Grund für die rasche Folge rechtsext­remer Veranstaltungen in Ostritz ist nicht nur das gut organisierte Neo­nazimilieu in der Region, sondern auch die Verfügbarkeit einer geeigneten ­Immobilie samt zugehörigem Grundstück. Der Eigentümer des Hotels »Neißeblick«, Hans-Peter Fischer, unterhält seit den achtziger Jahren gute Kontakte zu verschiedenen rechtsextremen Gruppen. Er war 1999 Vorsitzender eines hessischen Kreisverbands der Republikaner.

Die Bands, die beim Festival »Schild und Schwert« auftraten, stammen überwiegend aus der neonazistischen Organisation »Blood and Honour« und deren Umfeld. Das Netzwerk war in den vergangenen 25 Jahren nicht nur für die Produktion und den Vertrieb von Rechtsrock und die Organisation zahlreicher Konzerte verantwortlich, sondern hat auch Verbindungen zum Rechtsterrorismus. Uwe Menzel, der mit seinem Bandprojekt Uwocaust am Wochenende in Ostritz auftrat, war ein Vertrauter des V-Manns des Landesverfassungsschutzes Brandenburg, Carsten Szczepanski. Dieser wiederum galt zum Zeitpunkt des Untertauchens der späteren NSU-Mitglieder Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe als einer der Mitwisser im engsten Umfeld der Terroristen. Sein damaliger V-Mann-Führer, Gordian Meyer-Plath, ist mittlerweile der Präsident des sächsischen Landesamts für Verfassungsschutz. Der Veranstalter des »Schild und Schwert«-Festivals, der thüringische NPD-Kader Thorsten Heise, zählt den ver­urteilten NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben zu seinem Bekanntenkreis. Trotz des Verbots von »Blood and ­Honour«, das hierzulande seit dem Jahr 2 000 formell besteht, war die Veranstaltung in Ostritz also ein Treffen altbekannter Mitglieder der Organisation.

Auf einer sogenannten »Straße der Bewegung«, aufgebaut aus Gartenpavillons und Tapeziertischen, präsentierten sich auf dem Festival neben dem NPD-Materialdienst und der Klein­partei »Die Rechte« auch das rechtsextreme Magazin Nationaler Sozialismus heute, das sächsische Rechtsrock-Label »Front Records« sowie die Bekleidungsmarken Ansgar Aryan und Erik and Sons. An den Ständen reichte das Angebot von Musik über Waffenattrappen bis hin zu T-Shirts mit der Aufschrift »Hknkrz«. Selbst für einen eigens zusammenkopierten Rechtsrat­geber für Neonazis, in dem unter anderem erklärt wird, was zu tun ist, wenn man gegen seinen Willen fotografiert wird, waren in Ostritz fünf Euro zu entrichten. Dass am Ende lediglich etwa 700 Neonazis anreisten, also deutlich weniger als erwartet, dürfte gerade ­angesichts der kommerziellen Interessen, die der Veranstalter Heise und ­andere anwesende rechtsextreme Geschäftsleute verfolgen, ein herber Schlag gewesen sein. Trotzdem kündigte Heise für 2019 weitere Veranstaltungen auf dem Gelände an.

»Wir werden weiter dran bleiben«, resümiert Sascha Elser von »Rechts rockt nicht« im Gespräch mit der Jungle World. Kritik übt die Initiative an den regionalen Behörden, die es den Neonazis erneut ermöglichten, ihre kommerzielle Musikveranstaltung nach dem Versammlungsrecht schützen zu lassen. »Sich von Nazis mit absurden Versammlungsanmeldungen vorführen zu lassen, zeigt, dass noch einige Arbeit in den Behörden geleistet werden muss«, sagte Elser. »Damit sich dort was bewegt, braucht es weiterhin politischen Druck.«

Bereits am Freitagabend voriger Woche hatte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ein sogenanntes Friedensfest in Ostritz mit einer Rede eröffnet. Angesichts der offenen NS-Verherrlichung auf dem Festival »Schild und Schwert« war es ihm nicht schwergefallen, sich deutlich zu distanzieren. »Rassismus endet immer tödlich und deshalb ist es richtig, dass wir alle gemeinsam dem Rassismus den Kampf ansagen«, hatte der Politiker unter anderem gesagt und damit in dem voll besetzten Bierzelt auf dem Marktplatz für Jubel gesorgt. Für einen kleinen Ort in Sachsen war das durchaus eine ungewöhnliche Szene. Der Anmelder des »Friedensfestes«, Michael Schlitt, stellte klar, dass man »hier den Neonazis freiwillig keinen Meter« überlasse. Tatsächlich schlossen sich auch zahlreiche Menschen aus der Region einer satirischen antifaschistischen Demonstration unter dem Motto »Schild, Hund, Schwert« am Samstag an und folgten Parolen wie »Dancen statt Grenzen«. Rund 200 Menschen protestierten anschließend in Hör-und Sichtweite der anreisenden Neonazis.

In den Fußstapfen des NSU

Jungle.World 2018/41 Inland

Mit der Gruppe »Revolution Chemnitz« ist erneut eine rechte mutmaßliche Terrororganisation in Sachsen bekannt geworden. Das neonazistische Milieu, aus dem bereits die »Gruppe Freital« hervorging, ist weiterhin gefährlich.

Von Michael Bergmann

Vergangene Woche wurde »Revolution Chemnitz« ausgehoben. Dass die Gruppe der organisatorische Dreh- und ­Angelpunkt des gewaltbereiten Chemnitzer Neonazimilieus war, bezweifeln antifaschistische Beobachter aus der Region. Welche Bedeutung sie in extrem rechten Kreisen tatsächlich hatte, werden die Ermittlungen »hoffentlich aufklären«, sagte Kerstin Köditz, sächsische Landtagsabgeordnete der Linkspartei, der Jungle World. Die Sprecherin ihrer Fraktion für antifaschistische Politik ist dankbar, dass Bundesbehörden die Ermittlungen an sich gezogen haben.

Am Montag vergangener Woche hatten Spezialeinheiten der sächsischen und bayerischen Polizei sechs mutmaßliche Mitglieder von »Revolution Chemnitz« wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung festgenommen. Bei anschließenden Hausdurchsuchungen wurden ein Luftdruckgewehr, Quarzsandhandschuhe, Stichschutzwesten und Baseballschläger gefunden. Die Bundesanwaltschaft teilte mit, dass sich die Beschuldigten spätestens seit dem 11. September in einer ­internen Chatgruppe beim Messenger-Dienst Telegram über die Beschaffung automatischer Waffen und ein mögliches Anschlagsziel zum »Tag der Deutschen Einheit«, dem 3. Oktober, ausgetauscht haben sollen. Die Anhänger der Gruppe trieben Köditz zufolge nicht nur in Chemnitz, sondern auch im Umland der drittgrößten sächsischen Stadt ihr Unwesen; so habe ihr Einflussbereich unter anderem Mittweida, Döbeln, Flöha, Burgstädt, Lunzenau und Limbach-Oberfrohna umfasst.

Das Neonazimilieu in und um Chemnitz ist intern in hohem Maße vernetzt. Seite an Seite marschierten bei den extrem rechten Demonstrationen vor wenigen Wochen Hooligans aus dem Umfeld verschiedener Fußballvereine, NPD-Kader, Kameradschaftsnazis, Mitglieder der Identitären Bewegung, ­Anhänger rechter und rechtsextremer Kleinparteien wie »Der III. Weg«, »Die Republikaner« und »Die Rechte« und rechtsextreme Vereine aus der Region, wie beispielsweise Mitglieder des Vereins »Freigeist« aus dem Erzgebirge. Angemeldet wurden die Demonstrationen von »Pro Chemnitz«.

Unter den Demonstrierenden waren auch die Betreiber des Chemnitzer Rechtsrocklabels »PC-Records«. Einer von ihnen,

Hendrik L., gilt als eine der ersten Kontaktpersonen, mit denen die späteren NSU-Täter Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe nach ihrem Untertauchen im Jahr 1998 Verbindung aufnahmen. Er soll freundschaftliche Kontakte zu dem Trio unterhalten und sie in ihrer ersten Chemnitzer Wohnung besucht haben.

Nach einer der nach wie vor wöchentlich stattfindenden Demonstrationen von »Pro Chemnitz« kam es bereits Mitte September auf der Chemnitzer Schlossteichinsel zu einem Überfall von etwa 15 Neonazis auf Nichtrechte und Ausländer. Die Neonazis gerierten sich dabei als Bürgerwehr, sie waren mit Elektroschockern und Quarzhandschuhen bewaffnet, kontrollierten Ausweise, riefen rassistische Parolen und ver­letzten drei Migranten. Einem Iraner schlugen sie eine Flasche auf den Kopf.

Nach dieser Auseinandersetzung wurde Christian K. verhaftet. Er blieb wegen einer Bewährungsstrafe seither in Haft. Wie vergangene Woche bekannt wurde, soll er der Rädelsführer von »Revolution Chemnitz« sein. Fünf weitere Mitglieder der Gruppe sollen ebenfalls an dem Angriff beteiligt gewesen sein. Nach derzeitigem Kenntnisstand wertete die Bundesanwaltschaft das Ereignis als eine Generalprobe für weitere Aktionen von »Revolution Chemnitz«.

Christian K. gehört seit längerer Zeit zum Neonazimilieu. In den Jahren 2006 und 2007 soll er im Umfeld der Neonazikameradschaft »Sturm 34« aktiv gewesen sein. Die Kameradschaft, benannt nach einer SA-Einheit in der Region, war in dieser Zeit im gesamten Landkreis Mittelsachsen, insbesondere in der Stadt Mittweida, aktiv. Zeitweilig umfasste ihr Umfeld bis zu 100 Neonazis. Sie machten Jagd auf Linke, Hip­hopper und Ausländer. Volks- und Stadtfeste in der Region wurden zu einer No-Go-Area für alle, die nicht in das Weltbild der Neonazis passten. Im März 2007 wurde »Sturm 34« als gewalttätige kriminelle Vereinigung vom sächsischen Staatsministerium des Inneren verboten. K. soll den NSU, der mindestens zehn Menschen ermordete, im internen Gruppenchat als »Kindergartenvorschulgruppe« bezeichnet ­haben. Die angestrebte Revolution gegen die »Merkel-Zombies«, die »Medien­diktatur und ihre Sklaven« und gegen den »Schwarzen Block« der Antifa ­werde Opfer bei den Feinden fordern – »wir werden keine sein«, so K. in dem Chat.

Tom W. wurde damals als Anführer von »Sturm 34« und wegen schwerer Gewaltstraftaten angeklagt. Wegen der lückenhaften Aufklärung und einer anhaltenden Verschleppung des Prozesses kamen W. sowie weitere Mit­angeklagte mit Bewährungsstrafen davon. Die halbherzige Strafverfolgung von »Sturm 34« ist typisch für den Umgang der sächsischen Behörden mit rechtsextremen Organisationen zu dieser Zeit. Tom W. ist einer der Verhaf­teten von vergangener Woche – er soll Mitglied von »Revolution Chemnitz« gewesen sein. Er scheint seit Jahren als gewalttätiger Neonazi aktiv gewesen zu sein.

Eine Facebook-Gruppe unter der Bezeichnung »Revolution Chemnitz ANW« existierte bereits seit 2013 und war sächsischen Behörden spätestens seit 2014 bekannt. Die im Jahr 2014 verbotene Neonazikameradschaft »Nationale Sozialisten Chemnitz« (NSC) soll das Profil zeitweilig für ihre Propa­ganda verwendet haben.

Es war jedoch wohl erst die Dynamik der jüngsten Ereignisse in Chemnitz, die dazu führte, dass die insgesamt acht Verdächtigen der Gruppe »Revolution Chemnitz« begannen, Terrorpläne zu schmieden. Die Demonstrationen Ende August und Anfang September ließen manche Neonazis offenbar glauben, es sei an der Zeit für einen Aufstand. Neonazis und sogenannte Rechtspopulisten verbündeten sich, um die Mehrheitsverhältnisse in Frage zu stellen und die demokratische Ordnung zu erschüttern.

Der Demonstrationsanmelder Martin Kohlmann von »Pro Chemnitz« fordert eine neue, »erheblich gründlichere Wende«. Bei seiner Rede am 27. August in Chemnitz rief er seinen Anhängern zu: »Noch fordern wir. Aber wenn die Politik das nicht tut, dann tun wir das selbst.« Es ist nicht verwunderlich, dass sich Neonazis zu Terrorzellen zusammenschließen, um der gemeinsamen Idee Taten folgen zu lassen.

Auch in Freital bei Dresden hatten vor wenigen Jahren rassistische ­Demonstrationen die Entstehung einer terroristischen Vereinigung vorbereitet. 2016 klagte die Generalbundesanwaltschaft acht Mitglieder der »Gruppe Freital« an – unter anderem wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung und wegen Sprengstoffanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte und Linke. Sie wurden zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. ­Einer der Verteidiger der Angeklagten im Freital-Prozess war Martin Kohlmann.

»Ich fürchte, dass wir es hier nicht mit einem isolierten Phänomen zu tun haben, sondern mit der Welle eines neuen Rechtsterrorismus«, sagte Kerstin Köditz der Jungle World. Sie ist sich sicher: Die Szene sei nach dem Schlag gegen »Revolution Chemnitz« nicht weniger gefährlich geworden.

Zu politisch fürs Erzgebirge

Jungle.World 2018/38 Antifa

Zu welch kuriosen Ergebnissen die Reaktion öffentlicher Institutionen auf Rechtsextreme führen kann, zeigt ein Beispiel aus dem sächsischen Schwarzenberg.

Von Michael Bergmann

Südlich der Stadt Chemnitz erstreckt sich das Erzgebirge. Die Region, von Marketingfachleuten mit den Beinamen »Erlebnisheimat« und »Weihnachtsland« bedacht, wirbt mit allerlei Kunsthandwerk und historischen Bergbaumuseen um Besucherinnen und Besucher. Allerdings ist die Gegend auch noch für anderes bekannt: Der NSU-Unterstützer André Eminger gründete dort im Jahr 2000 die »Weiße Bruderschaft Erzgebirge«, deren Motto »White Pride heißt unsere Religion« lautete. Im Milieu dieser Organisation bewegten sich zahlreiche Neonazis, die mittlerweile dem Unterstützerumfeld des NSU zugeordnet werden.

Antifaschistinnen und Antifaschisten ist das Erzgebirge seit Beginn des Jahrtausends vor allem deshalb bekannt, weil dort die Dichte der Geschäfte, in denen Bekleidung und Musik von und für Neonazis verkauft werden, ungleich höher ist als in anderen Landstrichen. Die Kampagne »Schöner leben ohne Naziläden« widmete dem Erzgebirge 2007 eigens eine Kaffeefahrt und mauerte einige der entsprechenden Lokale kurzerhand zu.

Überregionale Bekanntheit erlangte die Stadt Schneeberg, als im November 2013 über 1 500 Menschen – Neonazis und gewöhnliche Bürger Seite an Seite – an einer Demonstration gegen eine Erstaufnahmeeinrichtung für Asyl­suchende teilnahmen. Schneeberg gilt wegen der »Lichtelläufe«, so der Name der insgesamt vier Kundgebungen dieser Art in der Stadt mit ihren 15 000 Einwohnern, als Prototyp der flüchtlingsfeindlichen Proteste der vergan­genen Jahre.

Stefan Hartung organisierte die »Lichtelläufe«. Seit 2009 sitzt er für die NPD in Bad Schlema im Gemeinderat, 2014 zog er auch in den Kreistag des Erz­gebirgskreises ein. Hartung träumt von einer rechten Volksfront, die gemeinsam »für die Wiederherstellung staatlicher Souveränität« eintritt. »Die Deutschen« sollen seiner Ansicht nach endlich wieder festlegen, wie viele und welche Menschen ins Land gelassen werden. Um seine Ziele zu erreichen, hat er im März 2016 den Verein »Freigeist e.V.« gegründet. Über den Verein gelingt es ihm, auch Kreise anzusprechen, die nicht öffentlich mit der NPD in Verbindung gebracht werden wollen. Mit Liederabenden, Vorträgen, Diskussionen und gezielter Wortergreifung bei Veranstaltungen anderer politischer Parteien und Gruppen betätigt sich »Freigeist« seit nunmehr zwei Jahren im gesamten Erzgebirge.

Seine Mobilisierungsfähigkeit stellte der Verein zuletzt am 30. Juni in Schwarzenberg unter Beweis. Zum »freigeis­tigen Sommerabend« mit einer Hüpfburg für Kinder, politischen Reden von NPD-Funktionären und einem Konzert des Neonazibarden Frank Rennicke kamen ungefähr 250 Gäste aus der Region. Karsten Teubner, ein AfD-Kreisrat aus dem Erzgebirge, musste seinen geplanten Auftritt nach eigenen Angaben wegen »Druck von oben« absagen. Da er seine vorbereitete Rede rechtzeitig online veröffentlicht hatte, konnte diese trotz der Intervention der AfD-Oberen auf der Veranstaltung abgespielt werden – unter dem Applaus der Anwesenden.

Vor der Veranstaltung von »Freigeist« hatte es Diskussionen in der Stadtverwaltung von Schwarzenberg gegeben. Der Verein wollte sein Fest ursprünglich auf der städtischen Naturbühne abhalten, einem beliebten Ort für Feste und Konzerte. Um dies zu verhindern, hatte die Stadt kurzerhand die Satzung zur Benutzung des Naturtheaters Schwarzenberg geändert. Untersagt sind seither Veranstaltungen, die »einen politischen Charakter tragen«. Dieses Politikverbot in kommunalen Liegenschaften bringt jedoch nicht nur für Nazis Nachteile. Am vorvergangenen Wochenende sollte auf der Naturbühne zum sechsten Mal das Festival »Stains in the Sun« stattfinden. Die Veranstaltung ist eine Besonderheit in der Region. Zwischen 300 und 500 junge Menschen kommen einmal jährlich für ein Wochenende mitten im Erzgebirge zusammen, um Punk- und Hip­Hop-Konzerte zu besuchen und sich bei Workshops über Rassismus, Sexismus und andere Übel auszutauschen. Organisiert wird das Festival vom Verein Agenda Alternativ, einem Zusammenschluss junger Menschen aus dem Erzgebirge, die es sich zum Ziel gesetzt haben, »nicht mehr hinzunehmen, dass Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Hautfarbe, Religion, ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert werden«.

Der Stadtverwaltung Schwarzenberg ist das jedoch offenbar zu politisch. Nachdem der Verein im April 2018 eine vorläufige Genehmigung erhalten hatte, die Naturbühne zu nutzen, wurde sie im Juli 2018 wieder zurückgezogen. Alle Bands und die Technik waren zu diesem Zeitpunkt schon gebucht. Die Stadt Schwarzenberg schrieb zur Begründung, dass der Selbstdarstellung des Vereins Agenda Alternativ zufolge »rassistischen, antisemitischen, sexistischen, nationalistischen und anderen demokratiefeindlichen Einstellungen innerhalb der Gesellschaft entgegen­gewirkt und über diese aufgeklärt werden soll«. Daraus ergebe sich, dass »der Verein eine eigene politische Position und ein eigenes Vorstellungsbild von Gesellschaft hat«, weshalb die Stadtverwaltung die Nutzung der kommunalen Liegenschaft nicht genehmige.

Katharina Frobel*, eine Studentin, die sich in den vergangenen Jahren für den Verein engagierte, sagt im Gespräch mit der Jungle World: »Uns wird letztlich vorgeworfen, dass wir uns ehrenamtlich für Demokratie einsetzen.« Denn was Agenda Alternativ vertrete, sei »in anderen Regionen auch als Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland bekannt. Das, was hier passiert, ist angesichts der Zunahme an­tidemokratischer und menschenverachtender Bestrebungen in unserer Gesellschaft geradezu fahrlässig.«

Auch angesichts des Mangels an kulturellen Angeboten für junge Menschen in der Region ist das Verhalten der Stadt wenig nachvollziehbar. Auf die Frage der Jungle World, welche selbst­orga­ni­sierten Veranstaltungen für junge Menschen in Schwarzenberg jährlich stattfänden, antwortete Katrin Hübner von der Stadtverwaltung: »Selbstor­ganisierte Festivals und große Musik­ver­anstaltungen finden in der Regel nicht statt. Schwarzenberg steht eher für selbstorganisierte Veranstaltungen großer und kleiner Art im sportlichen Bereich.« Hübner zufolge gibt es in Schwarzenberg einen Schulclub, ein generationsübergreifendes Familienzentrum und Streetworker, um junge Menschen zu erreichen.

Nach einer aufreibenden Suche fand Agenda Alternativ in Raschau-Makersbach, wenige Kilometer von Schwarzenberg entfernt, einen Bürgermeister, der nichts gegen das ehrenamtliche Engagement junger Menschen einzuwenden hatte. Rund 350 Besucherinnen und Besucher fanden am Samstag vor einer Woche den Weg zum diesjährigen Festival, besuchten Workshops und feierten. Und so gab es trotz widriger Umstände auch 2018 zumindest für ein Wochenende einen garantiert nazifreien Fleck mitten im Erzgebirge.

(* Name von der Redaktion geändert.)

Eskalation mit Ansage

Jungle.World 2018/36 Ausland

უცხოეთი – Die extreme Rechte sieht sich durch die jüngsten Ereignisse in Chemnitz bestätigt. Die Landesregierung zeigt sich im Umgang mit dem Rechtsextremismus weiterhin gespalten.

Von Michael Bergmann

Nur wieder Deutschland. AfD und Pegida üben den Schulterschluss in Chemnitz /// Bild: picture alliance / Ralf Hirschberger<

Wer in den vergangenen Tagen in Chemnitz unterwegs war, konnte die Anspannung spüren. Die Stadt steht im Fokus der internationalen Öffentlichkeit und wurde innerhalb kürzester Zeit zum Inbegriff des Rassismus und Rechtsextremismus in Ostdeutschland und vor allem in Sachsen.

Ende August hatten mehrere Männer einen 35jährigen Chemnitzer mit Messerstichen auf offener Straße getötet und zwei weitere Personen schwer verletzt. Bei den festgenommenen Tatverdächtigen soll es sich um einen Iraker und einen Syrer handeln, aber die Identität der beiden ist nicht restlos geklärt. Bei einem dritten Tatverdächtigen handelt es sich um einen Asylsuchenden aus dem Irak. Rechtsextreme Gruppen waren am Tag nach der Tat durch die Stadt gezogen und hatten in mehreren Fällen Menschen rassistisch beschimpft und durch die Straßen gejagt. Während einer Demonstration von mehreren Tausend Menschen hatten etliche Teilnehmer den Hitlergruß gezeigt, die ­Parole »Deutschland den Deutschen, Ausländer raus« wurde lautstark gebrüllt.

Fragt man Bürger, sind sie entweder aufgebracht und berichten, dass ihre Stadt zu Unrecht als braunes, gewalttätiges Nest dargestellt werde, oder sie sind bestürzt, dass in ihrer Stadt Menschen durch die Straßen gejagt wurden. So ist es kein Wunder, dass dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) und der Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) bei ihrem »Sachsen-Gespräch« am vergangenen Donnerstag vor allem Lärm entgegenschlug. Während beide in ihren Begrüßungsreden noch sagten, dass es keine Entschuldigung dafür geben könne, sich mit organisierten Neonazis und rechtsextremen Hooligans auf der Straße gemein zu machen, konnten sie es im Laufe des Abends nicht unterlassen, denjenigen, die am lautesten schrieen, ­entgegenzukommen. Eine Teilnehme­rin bedankte sich beispielsweise bei Kretschmer dafür, dass er sie nicht als rechts bezeichnet habe, obwohl sie mit Leuten zusammen auf die Straße gegangen sei, die den Hitlergruß gezeigt und »Ausländer raus« gebrüllt hatten.

Der Umgang der politisch Verantwortlichen in Sachsen mit dem Rechtsextremismus hat sich in den vergangenen Jahren verändert. Spätestens seit Pegi­da in Dresden 20 000 Menschen auf die Straße brachte und die Fremdenfeindlichkeit in den Dresdner Vororten Heidenau und Freital eskalierte, war es nicht mehr möglich, das Problem völlig zu leugnen. Nachdem die Bilder von den rassistischen Ausschreitungen in Clausnitz um die Welt gegangen waren, gestand der damalige Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) in einer Regierungserklärung Fehler – auch seiner Partei – ein und brachte als erster Regierungschef in der Geschichte Sachsens das Wort »Rassismus« über die Lippen.

Die Auseinandersetzung mit dem Thema ist in dem Bundesland seitdem ernsthafter und die Worte der Abgrenzung sind deutlicher geworden. Die CDU bleibt jedoch als letzte verbliebene »Volkspartei« in Sachsen in der Frage gespalten. Um seinen Landesverband trotz der Diskrepanzen unter Kontrolle zu halten, kann Kretschmer die öffent­liche Distanzierung von rechtsextremen Demonstrationen und seine derzeitige Absage an eine Koalition mit der AfD nicht durchhalten, ohne zugleich Forderungen der AfD aufzugreifen und Pe­gida nach dem Mund zu reden. Dass so seine Glaubwürdigkeit verloren geht, könnte sich spätestens bei der nächsten Wahl des sächsischen Landtags im September 2019 offenbaren. Jüngsten Umfragen zufolge steht die AfD in Sachsen derzeit bei 25 Prozent. Viele Vertreterinnen und Vertreter der sächsischen Zivilgesellschaft und von Migrantenorganisationen kritisierten vorige Woche, dass es nach wie vor an einer klaren politischen Haltung fehle, die sich deutlich auf die Seite der Menschenrechte und der von Rassismus Betroffenen stelle.

Gerade in Chemnitz wäre es ein Leichtes gewesen, denjenigen eine klare Absage zu erteilen, die am vorletzten Montag zu mehreren Tausend durch die Stadt marschierten. In der Stadt gibt es ein etabliertes Neonazimilieu, das über hervorragende Kontakte im gesamten Bundesgebiet verfügt. Das Chemnitzer »Blood & Honour«-Netzwerk oder die unter der Selbstbezeichnung »HooNaRa« (Hooligans, Nazis, Rassisten) agierenden Hooligans des Fußballvereins Chemnitzer FC genießen bei Nazis in der Bundesrepublik hohes Ansehen. Die Kernzelle des NSU fand nicht umsonst ihren ersten Unterschlupf in Chemnitz. Die meisten Zeugen, die in dem fünfjährigen NSU-Prozess gehört wurden und dem Neonazimilieu angehören, stammen aus Chemnitz und Umgebung.

Auch wenn die Gruppen unter den ursprünglichen Namen nicht mehr aktiv sind, haben sie Wurzeln in der Stadt geschlagen, aus denen sich neue rassistische Organisationsformen bilden konnten. Da ist das neonazistische Label »PC Records« mit seinem Umfeld, und da sind Gruppen wie die Hooligans von »Kaotic Chemnitz«, die zu ersten Zusammenrottungen aufriefen. Im Chemnitzer Vorort Einsiedel gelang ab Herbst 2015 nach dem Vorbild des nahegelegenen Schneeberg ein Schulterschluss zwischen Neonazis, die dem NSU-Umfeld nahestanden, Kameradschaften und rechten Parteien bis hin zu einem damaligen CDU-Gemeinderat und der Mehrheit der Bürgerschaft. Eine ähnliche Mischung konnte man zu Beginn vergangener Woche in der Chemnitzer Innenstadt beobachten. Während rechtsextreme Hooligans gleich zu Beginn der Demonstration Flaschen und Feuerwerkskörper auf eine Gegendemonstration warfen, zündete die neonazistische Kleinpartei »Der III. Weg« bengalische Feuer. Der Rechtsanwalt Martin Kohlmann, Verteidiger der rechtsterroristischen Gruppe Freital, rief vom Rednerpult mit Bezug auf 1989, es brauche eine neue »Wende« und diese müsse gründlicher sein als die vorherige. Die Masse antwortete mit dem Sprechchor: »Ausmisten, ausmisten!«

Die extreme Rechte, von »Der III. Weg« bis hin zur AfD, interpretiert solche ­Demonstrationen als einen vorrevolutionären Zustand. Ob es Tausende Neonazis aus ganz Europa waren, die anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg durch die Stadt marschierten, große Pegida-Aufmärsche oder fehlerhafte Lageeinschätzungen der Behörden, die in Freital, Heidenau und Bautzen dazu führten, dass das staatliche Gewaltmonopol vorübergehend außer Kraft gesetzt war – Sachsen ist immer für einen Erfolg von rechts gut.

Der antifaschistische und zivilgesellschaftliche Widerstand ist außerhalb von Leipzig vergleichsweise schwach. Hinzu kommt, dass das hohe Aufkommen an Demonstrationen in den vergangenen Jahren zu Ermüdungserscheinungen bei den Menschen in Sachsen geführt hat, die sich gegen den Rechtsextremismus engagieren. Auch das nutzen Pegida und ihr Umfeld, um den öffentlichen Raum zu besetzen. »Dieser Zorn, diese Wut, sie haben ihre Berechtigung«, jubelte die rechtsextreme Initiative »Ein Prozent« in einem Rundbrief nach den Ereignissen in Chemnitz. Dass die AfD im kommenden Jahr in Sachsen die Landtagswahlen gewinnen und damit erstmals in einem Bundesland Regierungsgeschäfte übernehmen könnte, erfüllt diejenigen, die in Chemnitz »Ausländer raus« grölen, mit Vorfreude.

Am vergangenen Samstag setzte sich die AfD gemeinsam mit Pegida an die Spitze der rechtsextremen Demonstration, angeblich mit der Absicht, den Protest zu disziplinieren. Spätestens zum Ende des sogenannten Trauermarsches, als Teilnehmer Polizeiketten durchbrachen und Journalisten angriffen, war klar, dass das nur leere Worte waren. Seite an Seite mit Pegida und Pro-Chemnitz – die AfD übt nun auch öffentlich den Schulterschluss mit diesen Kräften.

Ungetrübt ist die Freude der Rechtsextremen jedoch nicht. Am Montag kamen rund 65 000 Menschen zu einem Gratiskonzert aus Protest gegen die rassistischen Aufmärsche nach Chemnitz. Nach der Veranstaltung unter dem Motto »Wir sind mehr« twitterte die AfD-Politikerin Beatrix von Storch, die Konzertbesucher seien »Merkels Unter­tanen« und »abscheulich«.