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Gemeinsames Weltbild

Jungle.World 2017/47, 23.11.2017

Die sächsische CDU will noch weiter nach rechts rücken. Da erscheint es nur konsequent, dass sich die Stimmen mehren, die eine Zusammenarbeit mit der AfD fordern – ein auch für die Bundespolitik mögliches Modell.

Von Michael Bergmann

Noch vor Jahresende soll Michael Kretschmer (CDU) zum neuen sächsischen Ministerpräsidenten gewählt werden. Er ist der Wunschkandidat Stanislaw Tillichs, der mit seinem Rücktritt die Konsequenz aus dem Wahlergebnis der AfD bei der Bundestagswahl zog, die in Sachsen stärkste Partei wurde. Die sächsische Union, die bis 2004 mit absoluter Mehrheit regierte, befindet sich in der schwersten Krise seit 1990.

Nach der Bundestagswahl im September forderte Tillich, seine Partei müsse sich stärker nach rechts wenden. Auf diese Forderung reagiert Kerstin Köditz, die Sprecherin für antifaschistische Politik der Linkspartei im Landtag, mit Kopfschütteln: »Es handelt sich um den am weitesten rechts stehenden Landesverband der Partei, sicherlich auch rechts von der CSU«, stellt sie im Gespräch mit der Jungle World fest. Auch Stefan Schönfelder, Geschäftsführer des Bildungswerkes »Weiterdenken« aus Sachsen sagt: Bei der CDU »herrscht nicht nur Panik angesichts drohender Mandatsverluste, sondern eben auch eine Nähe zu den Ressentiments und Einstellungen, die die AfD stärker machen«.

Die Suche nach neuen Machtoptionen hat längst begonnen. Nach dem Scheitern der »Jamaika«-Sondierungen bekommen die Stimmen, die eine Annäherung an die AfD fordern, mehr Gewicht. Der Kreisvorsitzende der Dresdner CDU, Christian Hartmann, galt bisher als Liberaler innerhalb seiner Partei, der im Gegensatz zur Mehrheit seiner Parteikollegen auch ein offenes Ohr für außerparlamentarische Initiativen hatte. In einem Interview mit den Dresdner Neuesten Nachrichten (DNN) vor einem Monat stellte er jedoch klar, dass auch er eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene nicht mehr ausschließen möchte. Im Gespräch mit der Jungle World betont er, dass die AfD zwei der politische Hauptgegner der CDU bleibe, es aber »in der Kommunalpolitik vorrangig um das Lösen kleinteiliger Sachprobleme geht und sie daher im Vergleich zur Landespolitik oftmals pragmatischer und ideologiefreier betrieben wird«. Er ist nicht der Meinung, dass die AfD durch eine solche Zusammenarbeit in der Kommune aufgewertet werde. Auf der Landesebene schließt Hartmann eine Zusammenarbeit mit der AfD allerdings vorerst aus. Damit liegt er auf einer Linie mit dem designierten Ministerpräsidenten Kretschmer, der ein solches Bündnis auf Landesebene »vorerst« nicht in Betracht zieht.

Den ersten Vorgeschmack auf ein gemeinsames Handeln der Konservativen mit der AfD konnte man im September im Dresdner Stadtrat beobachten. Die örtliche CDU-Fraktion kritisierte das lokale Handlungsprogramm für Demokratie und Toleranz, mit dem Initiativen gefördert werden, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren; Stadtrat Georg Böhme-Korn nannte es »unsäglich«. Zuvor hatten bereits AfD und NPD gegen die Beschlussfassung gewettert. Redner der CDU befanden, Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) solle sich für das Programm schämen, da es etwa den Linksextremismus und den religiös begründeten Extremismus nicht in den Blick nehme. Die Verabschiedung des Papiers verglich Böhme-Korn mit dem Ermächtigungsgesetz, das »1933 auch ganz demokratisch beschlossen« worden sei.

Dass hier eine Zusammenarbeit mit der AfD stattgefunden habe, verneint Hartmann. Er betont, dass die Partei die Kritik der CDU-Stadtratsfraktion am lokalen Handlungsprogramm teilt. Auch Johannes Lichdi, Stadtrat der Grünen, hält es für unwahrscheinlich, dass es Absprachen mit der AfD gab. Vielmehr, so sagt Lichdi im Gespräch mit der Jungle World, ergäben sich übereinstimmende Positionen aus dem »gemeinsamen Weltbild« von AfD und CDU in Sachsen.

Der Freiberger Bürgermeister für Stadtentwicklung und Bauwesen, Holger Reuter (CDU), sprach sich öffentlich für eine Koalition mit der AfD aus. Eine solche Zusammenarbeit fordern inzwischen auch einzelne CDU-Abgeordnete aus anderen Bundesländern. Eine zukünftige Koalition auf Landesebene in Sachsen hält die Linkspartei-Abgeordnete Köditz zwar für wahrscheinlich, jedoch nicht, solange die AfD stärker als die CDU ist. Ihrer Einschätzung nach wird die Kooperation auf der Kommunal- und Kreisebene beginnen: »Die Frage ist nicht, ob es eine solche Zusammenarbeit geben wird, sondern nur wann.« Johannes Lichdi ist der Meinung, dass es eine solche Koalition in der Stadt Dresden geben könnte, wenn das Ergebnis der Kommunalwahlen 2019 dafür reicht.

Die Wesensverwandtschaft zwischen AfD und sächsischer CDU ist unübersehbar. Direkt nach der Bundestagswahl hatte Bürgermeister Reuter gemeinsam mit dem sächsischen Landtagsabgeordneten Steve Ittershagen und CDU-Lokalpolitikern die sogenannten Freiberger Thesen an die CDU-Landes- und Bundesführung versendet. In den Thesen fordern die Unterzeichner unter anderem den Rücktritt von Angela Merkel und Peter Tauber sowie einen sofortigen Aufnahmestopp für Flüchtlinge und die »sofortige Abschiebung aller Ausreisepflichtigen und kriminellen Asylbewerber«. Die Freiberger CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann behauptete: »Die Freiberger Thesen drücken aus, was die Mehrheit der Mitglieder der Partei denkt und fühlt.«

Zuspruch gab es auch von anderen CDU-Politikern, so von Alexander Krauß, einem weiteren Bundestagsabgeordneten aus Sachsen, der kürzlich dem neurechten Magazin Compact ein Interview gab. Krauß hatte sich bereits 2011 mit anderen Unionspolitikern der »Aktion Linkstrend stoppen« angeschlossen, die es sich zum Ziel gesetzt hatte, die CDU wieder stärker nach rechts auszurichten. Dabei wetterte die Kampagne gegen gleichgeschlechtliche Paare und beschwor die Gefahr einer »schleichenden Islamisierung«. Die ehemaligen Mitstreiter der »Aktion Linkstrend stoppen« gehören inzwischen jenem Flügel der CDU an, der die Gemeinsamkeiten mit der AfD betont. Der damalige Generalsekretär der sächsischen CDU Kretschmer reagierte auf Kritik der SPD an der »Aktion Linkstrend stoppen« im Jahr 2012 mit einem Verweis auf den Pluralismus: »Verschiedene Meinungen innerhalb der CDU sind erwünscht.«

Für die Zeit als Ministerpräsident hat Kretschmer einen Plan, den er in einem Interview mit der Sächsischen Zeitung erläuterte. Man dürfe nicht zulassen, »dass aus einer Millionen Flüchtlinge zwei oder drei Millionen werden«. Kretschmer behauptete, dass sich in Deutschland derzeit »mehrere Hunderttausend Menschen, die ausreisepflichtig sind«, aufhielten, und forderte »eine nationale Kraftanstrengung«. Sachsen schiebe zwar schon konsequent ab, stoße dabei aber immer wieder an Grenzen. Kerstin Köditz sagt dazu, dass »die sächsische CDU bereits heute in Teilen« die Positionen der AfD vertrete. Das bestreitet Kretschmer keineswegs. Bei einer Krisensitzung seiner Partei im Oktober forderte er, »dass wir als Original der AfD die Positionen wieder wegnehmen, die Unionspositionen sind«. Damit widersprechen er und die sächsische CDU den Forderungen von Initiativen gegen den rechten Trend. »Anstatt politische Inhalte des Rechtspopulismus zu übernehmen, müssen wir unsere demokratischen Werte verteidigen und solidarische Alternativen aufzeigen«, sagt etwa Bianca Klose, die Projektleiterin der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin.

Wo die Naziterroristen wachsen

Jungle.World 2017/43, 26.10.2017

Seit März stehen in Dresden acht mutmaßliche Mitglieder der neonazistischen »Gruppe Freital« wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung vor Gericht. Der Prozess wirft ein Licht auf die Zustände in den sächsischen Strafverfolgungsbehörden.

Von Michael Bergmann

Ein prominenter Zeuge kam. Gordian Meyer-Plath, der Präsident des säch­sischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), sagte am Freitag vergan­gener Woche in Dresden vor dem Oberlandesgericht aus. In dem Prozess nach Paragraph 129a sind sieben Männer und eine Frau angeklagt, die Mitglied der »Gruppe Freital« gewesen sein sollen. Den Angeklagten wird zudem vorgeworfen, zwischen Juli und November 2015 mindestens fünf Anschläge auf Flüchtlinge und Linke verübt zu haben. Dabei kamen selbstgebaute Sprengsätze zum Einsatz.

Meyer-Plath ist umstritten, weil er, damals noch als Mitarbeiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes, V-Mann-Führer des neonazistischen Gewalttäters Carsten Szczepanski alias »Piatto« war. Dessen Informationen über Waffenbeschaffungen für den »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU) leitete die Behörde nicht an die Polizei in Thüringen weiter, die nach dem untergetauchten NSU-Trio fahn­dete. Der Geheimdienst soll zudem dazu beigetragen haben, dass Szczepanski weiterhin eine zentrale Rolle im Nazimilieu einnehmen konnte.

»Die Staatsanwaltschaft Dresden wollte bis zuletzt verhindern, dass gegen organisierte Naziakti­vitäten in Sachsen ermittelt wird«

Die Hauptfrage bezüglich der »Gruppe Freital« hatte Meyer-Plath nach wenigen Minuten beantwortet. Seiner Aussage zufolge hatte sein Amt keine ­Kontakte zu den Dresdner Angeklagten oder ihrem näheren Umfeld. Er verneinte auch Kontakte des LfV Sachsen zum Freitaler NPD-Vorsitzenden Dirk Abraham, der Zeugenaussagen zufolge zur Gruppe gehörte, aber bisher nicht angeklagt wurde. Lediglich einen einmaligen Kontakt zu einer Person im Umfeld der Gruppe habe es gegeben: Mitarbeiter des LfV hätten sich im ­Oktober 2015 mit Torsten L. getroffen, der aber eine Zusammenarbeit abgelehnt habe. L. gab damals gleichwohl Informationen über die Anschläge der Gruppe an die Polizei weiter. Seine Hinweise waren für die Ermittler entscheidend. Das LfV wusste zu diesem Zeitpunkt nichts von den Rechtsterroristen. Die Lage sei im Sommer 2015 »sehr dynamisch und unübersichtlich« gewesen, sagte Meyer-Plath vor Gericht.

Die Verhandlungen vor dem Oberlandesgericht förderten in den vergangenen Monaten wiederholt zutage, wie diese Unübersichtlichkeit bei den Ermittlungsbehörden zustande kommt. Die ermittelnden Polizeibeamten vom Landeskriminalamt (LKA) Sachsen sagten vor Gericht aus, dass sie spätestens ab Mitte Oktober 2015 vom ­Bestehen einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung ausgegangen seien. Mehrfach, auch »lautstark«, so der Kriminalhaupt­kommissar Matyjaszczuk in seiner Vernehmung vor Gericht, habe man dies der zuständigen Staatsanwältin Grit Kirchhof mitgeteilt. Die Anregung, ein Strukturermittlungsverfahren einzuleiten, sei jedoch ohne Begründung abgelehnt worden. »Damit steht fest, dass die Staatsanwaltschaft Dresden bis zuletzt verhindern wollte, dass ganz offiziell gegen organisierte Naziakti­vitäten in Sachsen ermittelt wird, und dabei in Kauf nahm, dass die Ermittlungen behindert und blockiert werden«, sagte die Nebenklageanwältin Kristin Pietrzyk der Jungle World. Matyjaszczuk zeigte sich vor Gericht erleichtert darüber, dass die Generalbundesanwaltschaft den Fall im April 2016 endlich übernommen habe.

Von Pegida zum Handeln motiviert

Lange Zeit konnten sich gewalttätige Neonazis im Raum Dresden recht ­sicher vor staatlicher Verfolgung fühlen. Mit der »Gruppe Freital« und der »Freien Kameradschaft Dresden«, deren Mitglieder derzeit wegen Bildung ­einer kriminellen Vereinigung vor Gericht stehen, waren 2015 zwei Organi­sationen in der Region aktiv, die maßgeblich für eine ganze Reihe brutaler Angriffe auf zahlreiche Menschen verantwortlich waren. Die Neonazis gaben in verschiedenen Vernehmungen an, dass sie sich angesichts der Pegida-Aufmärsche zum Handeln motiviert gesehen und regelmäßig an den Demonstrationen teilgenommen hätten. Beide Gruppen waren auch an den ­rassistischen Ausschreitungen in Heidenau im August 2015 sowie am ­Überfall auf linke Vereinsräume und Geschäfte in Leipzig-Connewitz im ­Januar 2016 beteiligt. Noch in der Haft schrieb der Anführer der »Gruppe ­Freital«, Timo S., in einem Brief an den Mitangeklagten Philipp W.: »Halb Sachsen steht hinter uns.« Mit Blick auf die ermittelnde Staatsanwältin schätzt er in dem Brief ein: »Die Kirchhof ist auf unserer Seite.«

Nur wenige Wochen bevor der Ge­neralbundesanwalt die Ermittlungen zur »Gruppe Freital« an sich zog, gab es im März 2016 eine Hausmitteilung der Dresdner Staatsanwaltschaft, in der es hieß, dass die Täter »keine Organisation« gebildet hätten und »keine hinreichende Erkenntnis« über eine Struktur vorliege. Mehrfach wurde im Prozessverlauf deutlich, dass die Dresdner Staatsanwälte die Taten und den Organisierungsgrad der Neonazis unterschätzten oder herunterspielten. Polizeibeamte beklagten in ihren ­Zeugenaussagen vor Gericht, ihre Ermittlungsgruppen seien chronisch ­unterbesetzt gewesen und es habe wenig Kontinuität in deren personeller Zusammensetzung gegeben. Kirchhof sei unerfahren gewesen; zudem sei sie von zahlreichen Entscheidungen und Besprechungen ihrer vorgesetzten Oberstaatsanwälte Schär und Wiegner zu dem Fall ausgeschlossen worden. Dass die neonazistischen und rassistischen Motive der Taten nur eine mar­ginale Rolle spielten und an der Benennung und Aufklärung der Ideologie der Täter kein Interesse bestand, wurde bei der Vernehmung des zuständigen Ermittlungsrichters Frank Ponsold deutlich.

»Wir fragen uns, ob es zu diesem Ausmaß an Gewalt hätte kommen müssen, wenn die zuständigen Behörden ihre Arbeit mit dem nötigen Nachdruck erledigt hätten«, sagte Andrea Hübler von der Beratungsstelle für ­Betroffene rechter Gewalt der regionalen Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie in Sachsen der Jungle World. Die Urteile in dem Prozess werden für Februar 2018 erwartet.

Zugeständnis und Geständnis

Jungle.World 2017/27, 09.07.2017

Vor dem Dresdner Landgericht müssen sich zurzeit zwei Mitglieder der Freien Kameradschaft Dresden verantworten. Das Vorgehen des Gerichts wird ebenso kritisiert wie das späte Eingreifen der Ermittlungsbehörden.

von Michael Bergmann

Bereits am zweiten Verhandlungstag drohte dem Prozess gegen Robert S. (19) und Florian N. (27) in der vergangenen Woche das Ende. Die beiden jungen Männer hatten sich zuvor auf eine Vereinbarung mit dem Gericht eingelassen: Sollten sie vollumfänglich gestehen, Mitglieder der kriminellen Vereinigung »Freie Kameradschaft Dresden« (FKD) gewesen zu sein sowie besonders schweren Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung begangen zu haben, würden sie im Gegenzug mit Haftstrafen von maximal vier Jahren davonkommaen. Das Gericht verspricht sich von dem Angebot Aussagen, die die Beweisaufnahme der nachfolgenden Verhandlungen gegen weitere Mitglieder der FKD verkürzen.

Doch diese Taktik schien nicht aufzugehen. Richter Joachim Kubista musste die Angeklagten bereits nach kurzer Zeit an die Abmachung erinnern: »Wenn sie sich nicht geständig auf die Anklage einlassen, dann werden wir uns nicht mehr an diese Vereinbarung halten können.« Bis dahin versuchte insbesondere N. den Eindruck zu vermitteln, die FKD habe die Straftaten nicht geplant, sondern stets spontan verübt. Die Mitglieder der FKD waren N. zufolge nicht alle rechtsextrem, sondern von der hohen Zahl an Flüchtlingen überfordert. Er selbst habe sich immer zurückgehalten, so der junge Mann.

Für Kerstin Köditz, die für die Linkspartei im sächsischen Landtag sitzt, ist die Vereinbarung zwischen dem Gericht und den Angeklagten ein Skandal. »Ziel der juristischen Aufklärung muss sein, das ganze Netzwerk aufzurollen und sich nicht nur die Version der Nazis anzuhören«, sagte sie der Jungle World. Dass es nicht zur Aufklärung beitragen dürfte, auf die Mithilfe der Angeklagten zu vertrauen, drängte sich im Prozess auf. N. und S. versuchten auch an den folgenden Verhandlungstagen, die Schwere der Taten und ihre Beteiligung herunterzuspielen.

Die FKD gründete sich den Ermittlungsergebnissen zufolge am 29. Juli 2015. Die NPD hatte an dem Tag zu einer Kundgebung vor der sogenannten Dresdner Zeltstadt aufgerufen, in der damals fast 1 000 Flüchtlinge wohnten. Nach der Veranstaltung griffen etwa 30 Neonazis eine Gegendemons­tration an. Dabei flogen Böller und Verkehrsbaken. Unter den Angreifern waren einige Personen, die sich noch am selben Abend in der »Sportsbar Pfefferminze« in Dresden trafen, um eine Gruppe zu gründen. Diese sollte sich am Vorbild der »Freien Kräfte« orientieren. Der Aussage von S. zufolge war auch der ehemalige NPD-Landtagsabgeordnete René Despang anwesend. Er soll erläutert haben, wie man eine politische Gruppe organisiert.

Die Früchte dieser Arbeit zeigten sich bereits drei Wochen später in Heidenau. Die Mitglieder der FKD fuhren im August 2015 in den Dresdner Vorort, um sich dort mit der mittlerweile wegen Terrorverdachts angeklagten »Gruppe Freital« zu treffen und an den rassistischen Krawallen mitzuwirken. S. soll mindestens einen Stein und einen Böller auf Polizisten geworfen haben. Zudem ist auf einem Youtube-Video zu erkennen, wie er einen Feuerlöscher in Richtung der Polizei entleert.

Einen Tag nach diesen Krawallen trafen sich die Mitglieder der FKD, um gemeinsam mit Freitaler und Leipziger Neonazis Angriffe auf verschiedene Flüchtlingsunterkünfte in Dresden zu verüben. S. soll sich der Anklage zufolge aus einer Gruppe heraus daran beteiligt haben, Steine und Böller in bewohnte Zimmer eines Flüchtlingsheims in Dresden zu werfen, und schwere Verletzungen der Bewohner billigend in Kauf genommen haben. Einige Wochen später soll er am Rande eines Rummels in Dresden mit einem Elektroschocker auf einen Menschen mit dunkler Hautfarbe losgegangen sein, der ihn seinen eigenen Aussagen zufolge »entweder angerempelt oder blöde angeguckt« hatte. Den Elektroschocker hatte sich S. eigenen Aussagen zufolge einige Tage zuvor besorgt, als er gemeinsam mit N. nach Tschechien gefahren war.

Das Ziel der FKD war es, Flüchtlinge gezielt anzugreifen, um sie in Angst zu versetzen und zur Ausreise zu bewegen. Zudem attackierte die Kameradschaft politische Gegner. Mitglieder der Gruppe waren unter anderem an einem von der »Gruppe Freital« geplanten und im Oktober 2015 gemeinsam vollzogenen Angriff auf das Hausprojekt »Mangelwirtschaft« in Dresden-Übigau beteiligt. Wenige Wochen später schlugen die FKD-Mitglieder nach einer Demonstration in Pirna mit Tele­skopschlagstöcken auf Flüchtlinge ein.

Auch an den Krawallen im Januar 2016 in Leipzig-Connewitz war die FKD beteiligt. 250 Neonazis und Hooligans griffen damals Geschäfte und Häuser in dem Stadtteil an. Im August 2016 machte die Kameradschaft mit anderen Nazigruppen auf dem Dresdner Stadtfest gezielt Jagd auf vermeintliche Ausländer. Dabei gingen Mitglieder der FKD unvermittelt auf Personen los, die sich am Elbufer aufhielten, und verletzten einige davon schwer. Eine Whatsapp-Gruppe mit dem Namen »FK-Info« umfasste 34 Telefonnummern. Im Chat wurden die Angriffe geplant und besprochen.

Erst im Herbst 2016 wurden die Ermittlungsbehörden gegen die FKD tätig, durchsuchten Wohnungen und nahmen einzelne Tatverdächtige vorübergehend fest, obwohl ihnen seit dem Bestehen der Gruppe Informationen vorlagen. Für Andrea Hübler von der Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt der RAA Sachsen kam dies deutlich zu spät. »Hätten die Ermittlungsbehörden eins und eins zusammengezählt, dann wären einigen Betroffenen der FKD-Überfälle ihre Verletzungen erspart geblieben«, sagt sie im Gespräch mit der Jungle World.

Anführer der Gruppe war nach derzeitigem Ermittlungsstand der 29jährige Informatikstudent Benjamin Z. Gegen ihn und 17 andere Beschuldigte wird ermittelt. Nach der Sommerpause sollen weitere Prozesse beginnen, die das regionale Nazimilieu interessiert verfolgen dürfte. Im Verfahren gegen S. und N. zeigte an den ersten Verhandlungstagen ein Dutzend Nazis seine Solidarität mit den Angeklagten. Dem Antrag des Anwalts der Nebenklage, Mark Feilitzsch, einen Neonazi wegen eines Shirts mit dem Schriftzug »Good Night Left Side« des Saals zu verweisen, gab der Richter nicht statt. Das Urteil im Prozess gegen die beiden Mitglieder der FKD soll kommende Woche verkündet werden.

Rechter Terror vor Gericht

Jungle World Nr. 10, 9. März 2017

von Michael Bergmann

Vor dem Oberlandesgericht Dresden begann am Dienstag ein Prozess gegen sieben Männer und eine Frau. Ihnen wird vorgeworfen, die rechtsterroristische »Gruppe Freital« gegründet und zahlreiche Anschläge verübt zu haben. Die Opfer der Angriffe haben unterschiedliche Erwartungen an den Prozess.

Wenn Halim* in den Zeugenstand des Oberlandesgerichts gerufen wird, wird er seine Geschichte zum vierten Mal offiziellen Stellen erzählen. Er ist einer der Syrer, die von den Angriffen der »Gruppe Freital« betroffen waren. Am Küchenfenster seiner Wohngemeinschaft wurde ein Sprengsatz gezündet. Drei Bewohner retteten sich in den Flur, ein vierter zog sich schwere Gesichtsverletzungen zu. Kurz nach dem Überfall vernahm die örtliche Polizei erstmals Zeugen, darunter Halim. Wenige Tage später übernahm das Opera­tive Abwehrzentrum des polizeilichen Staatsschutzes in Sachsen den Fall und stellte Halim ein zweites Mal ähnliche Fragen. Einige Wochen später gab es eine dritte Vernehmung durch das Bundeskriminalamt (BKA). Inzwischen war der Fall bei der Bundesanwaltschaft gelandet.

Wie andere Flüchtlinge, die zu Opfern des rechten Terrors in Freital wurden, versteht Halim nicht, was der Prozess und die zahlreichen Verhöre ihm bringen sollen. Sein größtes Anliegen ist es, in Sicherheit zu leben. Das deutsche Rechtssystem und die unterschiedlichen Verantwortlichkeiten haben ihm die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt der »Regionalen Arbeitsstellen für Bildung, In­tegration und Demokratie e. V.« (RAA Sachsen) inzwischen erklärt. Der Gerichtsprozess und die mögliche Verurteilung der Täter verbessern jedoch nicht seine Lebenssituation. Der Alltagsrassismus, den er in Freital erlebt, ist ungebrochen. Auf der Straße schief angeguckt, angepöbelt oder gar angespuckt zu werden, ist dort normal. Halim sagt, er könne nicht verstehen, »wie so etwas in einem Land wie Deutschland geschehen kann«. Der Gerichtsprozess gegen die Gruppe Freital hat derzeit keine Priorität in senem Leben. Die wichtigsten Fragen der betroffenen Geflüchteten sind: Wie bekomme ich einen Platz in einem der Integrationskurse, wie finde ich eine Arbeitsstelle und warum ist es so schwierig, eine Wohnung anzumieten? Neben den Anfeindungen auf der Straße erlebt Halim auch Formen struktureller Diskriminierung, die ihn beschäftigen.

Mehr als 30 Menschen sollen es sein, die vom Treiben der Gruppe Freital betroffen sind. Zwischen Juli und November 2015 sollen die Angeklagten gemeinsam mindestens sechs gezielte Anschläge verübt haben. Laut Anklageschrift fungierten dabei Timo S. und Patrick F. als Anführer. Mehrere Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte sowie der Sprengstoffanschlag auf das Auto eines Stadtrats der Linkspartei zählen zu den Taten der Gruppe. Beim Anschlag auf Halims WG war es nur dem Zufall zu verdanken, dass niemand getötet wurde. Ab September 2015 beschäftigte sich die Gruppe mit dem Bau von Rohrbomben. Im Oktober 2015 soll sie gemeinsam mit Mitgliedern der Freien Kameradschaft Dresden ein linkes Hausprojekt angegriffen haben. Dabei kamen Steine, Pyrotechnik und Buttersäure zum Einsatz. Für Kati Lang, eine Anwältin der Nebenkläger, spiegelt sich in den Taten »ein extrem rechtes, antidemokratisches Weltbild« wider. Im November wurden Mitglieder der Gruppe Freital verhaftet. »Die Angeklagten haben sich konspirativ organisiert, einen gemeinsamen Willen entwickelt und diesem entsprechend Taten begangen«, sagt Lang. In dem Dresdner Vorort Freital mit seinen knapp 40 000 Einwohnern und in dessen Nähe habe die Gruppe ein Klima der Angst und Einschüchterung verbreitet. »Das ist kurz gesagt rechter Terror.«

Erwartungsgemäß begann der erste Verhandlungstag mit einem Schlag­abtausch zwischen der Verteidigung und dem Vorsitzenden Richter Thomas Fresemann. Das Gericht verlegte den Termin zur Einreichung von Befangenheitsanträgen auf einen Zeitpunkt nach der Verlesung der Anklageschrift. Die Folge waren Proteste der Verteidiger. Sieben der acht Angeklagten verweigerten gegenüber dem Gericht die Angabe ihrer Personalien. Nach der Verlesung der Anklageschrift hagelte es Befangenheitsanträge und Besetzungsrügen gegen den Vorsitzenden Richter.

Martha* und Franz* vom linken Hausprojekt »Mangelwirtschaft« im Dresdner Stadtteil Übigau sagten der Jungle World, dass der Angriff der Neonazis für sie nicht überraschend gekommen sei. Seit dem Spätsommer 2015 hatten sich in direkter Nachbarschaft ihres Hauses Rassisten zusammengerottet. Diese demonstrierten unter dem Namen »Wir sind Übigau« gegen eine geplante Unterkunft für Flücht­linge. Sie waren gut vernetzt: Immer wieder tauchte das Who-is-who der regionalen Naziszene auf. Da die Mitglieder der »Mangelwirtschaft« sich für die Flüchtlinge engagierten, war es aus ihrer Sicht nur eine Frage der Zeit, bis auch sie zum Ziel der Gewalt würden. Für die Bewohnerinnen des Haus­projekts ist der Prozess ein Anlass, selbst tätig zu werden. Der Anschlag auf ihr Haus sei nur ein Symptom. Martha sagt: »Wir sind, wie viele andere auch, vor allem Betroffene einer rassistischen und aggressiven Gesamtstimmung in Sachsen.« Diese müsse mit Hilfe des Prozesses aufgearbeitet werden. Schließlich seien die Angeklagten die Prototypen der Neonazis, die die rassistische Stimmung genutzt haben, weil sie sich als die Vollstrecker eines allgemeinen Volkswillens fühlen konnten. Der Verein RAA Sachsen hat eigens für den Prozess eine Crowdfunding-Aktion begonnen, um die Erkenntnisse des Prozesses kontinuierlich zu dokumentieren.

Ein besonders hartes Urteil mit langen Haftstrafen ist aus Sicht von Franz nur dazu gut, dass die Gruppe während ihrer Haftzeit »keine Menschen außerhalb des Gefängnisses töten kann«. Viel wichtiger ist es für ihn, dass der Prozess das Umfeld der Rechts­terroristen offenlegt und verdeutlicht, dass Neonazis in Sachsen beste Verbindungen in verschiedene Teile der Gesellschaft haben. Zur Debatte stehen dabei auch Kontakte zu Polizeibeamten. Eine antifaschistische Kundgebung, die am Dienstagmorgen vor dem Gerichtsgebäude stattfand, zierte ein Transparent mit der Aufschrift: »Deutsche Polizisten informieren Terroristen!« Derzeit wird gegen einen sächsischen Polizisten ermittelt, der offenbar gute Kontakte zu den Terrorverdächtigen pflegte. Gegen zwei weitere Polizisten wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Geheimnisverrats bereits wieder eingestellt. »Diese Entscheidung halten wir für falsch«, sagt Lang der Jungle World und ergänzt: »Nach wie vor stehen für uns Fragen im Raum, ob die Nazis gewarnt, ob ihnen Informationen über das Verfahren zugesteckt wurden oder auch, ob Beamte sich gegenüber ihren Vorgesetzten hätten offenbaren müssen.«

* Name von der Redaktion geändert.

Holocaust-Leugner unter sich

Jungle World Nr. 7, 16. Februar 2017

von Michael Bergmann

In Dresden konkurrierten zum Jahrestag der Bombardierungen vom 13. Februar 1945 mehrere Nazikundgebungen. Außer linken Blockade­versuchen wurde den Holocaust-Leugnern wenig entgegengesetzt.

Wann der 13. Februar in diesem Jahr stattgefunden hat, kann in Dresden keiner so genau sagen. »Morgen versuchen die Dresdner Einwohner, den Dresdner Naziaufmarsch, der gestern stattfand, mit einer Menschenkette zu verhindern«, schrieb eine Twitter-Userin am Sonntag sarkastisch. Tatsächlich folgten am Montag, dem kalendarischen 13. Februar, rund 12 000 Menschen dem Aufruf der städtischen »AG 13. Februar« und bildeten händchenhaltend einen Ring um die Altstadt. In dem Aufruftext hieß es: »Aus der Erfahrung der Zerbrechlichkeit unserer Werte wollen wir gemeinsam mit Ihnen ein Zeichen für Humanität und Menschlichkeit setzen.« Zur gleichen Zeit versuchte ein Dutzend Rechtsex­treme aus dem Pegida-Umfeld am Dresdner Neumarkt mit einer sogenannten Raucherpause die Zerbrechlichkeit von Werten praktisch zu ze­lebrieren. Ihr Auftritt an diesem 13. Februar blieb jedoch unscheinbarer als erwartet. Eine Reihe von Presseteams zog enttäuscht über die fehlenden ­Krawallbilder aus Dresden ab. Hatten rechte Gruppen doch in der Vorwoche alles dafür getan, um am 13. Februar »Großes« erwarten zu lassen.

In der Woche vor dem Jahrestag der Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg gab es zahlreiche Veranstaltungen mit hohem Konfliktpotential, deren Bilder es bis in die Tagesschau schafften. Im Rahmen des Gedenkens wurden auf dem Neumarkt und dem Theaterplatz Installationen eröffnet, die den Krieg in Syrien und den Tod von Menschen auf der Flucht im Mittelmeer thematisieren. Beide Plätze sind in den vergangenen Jahren von Pegida genutzt worden. Die Umnutzung durch die Installationen rief unterschiedliche rechte Gruppen auf den Plan. So wurde Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) am Dienstag vergangener Woche auf dem Neumarkt von einem tobenden Mob wütender Rentner empfangen, die oft auch bei Pegida oder den asylfeindlichen Aufmärschen der Dresdner »Wellenlänge« zugegen sind. Am Freitag voriger Woche stolzierte zur Eröffnung der Installation auf dem Theaterplatz das Who-is-Who rechter Bewegungen in der sächsischen Landeshauptstadt über den Platz. Neben der örtlichen NPD, der AfD, der »Einprozent«-Bewegung und kleineren asylfeindlichen Gruppen war auch Pe­gida-Frontmann Siegfried Däbritz vor Ort. Ein Transparent mit der Aufschrift »Erst Paul und dann Ali gedenken!« wurde hochgehalten. Im Anschluss gab es eine Kundgebung unter dem Motto: »Ist das Kunst oder kann das weg?«

Viele derjenigen, die am Dienstag und Freitag gegen die Eröffnung der Kunstinstallationen demonstriert hatten, sah man am Samstag bei der von Gerhard Ittner angemeldeten Demons­tration wieder. Während der verurteilte Holocaust-Leugner in anderen Städten für seine Aufzüge maximal 30 Menschen mobilisieren kann, wurden es in Dresden rund 150. Neben den Pegida-Anhängern waren es vor allem Holocaust-Leugner wie Sylvia Stolz und Bernhard Schaub sowie eine größere Gruppe von Verschwörungstheoretikern der Montagsmahnwachen, die sich dort zusammenfanden. Nachdem es ihm nicht zügig genug losgegangen war, griff sich Anmelder Ittner persönlich die schwarz-weiß-rote Fahne eines Kameraden und eilte dem Demonstrationszug voran. Eine Blockade von Antifaschistinnen und Antifaschisten hielt den Zug bereits nach etwa 300 Metern auf und er musste von der Polizei umgeleitet werden. Nach weniger als einem Kilometer war Ittners Aufmarsch wieder vorbei. Ursprünglich war eine Route durch die Dresdner Neustadt geplant. »Wir sollten uns darauf besinnen, was Adolf Hitler mit dem Nationalsozialismus dem deutschen Volk an die Hand gegeben hat und ins Wirken gesetzt hat. Es wäre ein Modell heute, für die ganze Welt«, rief Ittner seinen Kameraden bei der Abschlusskundgebung zu. Nach Angaben eines Polizeisprechers hat der Staatsschutz die Ermittlungen wegen des Verdachts auf Volksverhetzung übernommen, seine Rede konnte Ittner aber ungestört beenden.

Vor Ittners Demonstration hatten örtliche Neonazis ihren Unmut über die Aktivitäten des früheren DVU-Bundestagskandidaten geäußert. Sie beschwerten sich über »Bevormundungen ortsfremder Personenkreise, die ohne jedes Hintergrundwissen über die Zustände und stadtpolitischen Verflechtungen vor Ort, vor allem aber ohne jede Rücksprache« tätig würden. Im Zusammenhang mit Ittners Demons­tration sprachen sie von »Niveaulosigkeiten und haltlosen Anfeindungen«. Rund 650 Neonazis folgten dem Aufruf des Dresdner Kaders Maik Müller am gleichen Tag. Sie kamen vorwiegend aus den neuen Bundesländern. Vereinzelt waren auch Neonazis aus Tschechien, Serbien und der westdeutschen Neonaziszene zu sehen. Involviert ­waren die NPD, ihre Jugendorganisation JN, die Partei »Die Rechte«, die freie Kameradschaftsszene und Gruppen wie Thügida. Derzeit gibt es keine vergleichbaren Anlässe zu einer derart szeneübergreifenden Zusammenarbeit im extrem rechten Lager. Der Dresd­ner Aufmarsch hat sich damit wieder zu einem der größten regelmäßigen Neonaziaufmärsche in der Bundesrepublik entwickelt. Dutzende Teilnehmer der Demonstration zogen vermummt durch die Straßen, ohne dass die Polizei dagegen vorging. Ein Polizeisprecher sagte am Samstagabend, dass die eingesetzten zehn Hundertschaften einen friedlichen Verlauf des Tages gesichert hätten. Zahlreiche kleinere Blockaden wurden von den Einsatzkräften geduldet. Oft wurden die Neonazis nur wenige Meter neben den Blockadeversuchen an ihren Gegnerinnen und Gegnern vorbeigeführt.

Das Fazit des Bündnisses »Dresden nazifrei« fiel entsprechend negativ aus. »Was nützt es, frühzeitig über den Zeitpunkt einer Nazidemo informiert zu sein, wenn es Dresdnerinnen keinen feuchten Kehricht schert, dass ein verurteilter Holocaustleugner und Volksverhetzer anreist?« hieß es in einer Stellungnahme. Die etwa 600 Menschen, die sich den Neonazis am Samstag in den Weg stellten, waren über­wiegend Linke. Die demokratische Stadtgesellschaft, Gewerkschaften oder Parteien suchte man dort vergebens.

Außer den Protesten gegen die jährlich wiederkehrenden Neonaziaufmärsche waren linke Gruppen in den vergangenen Jahren in Dresden vor allem mit einer Kritik des Gedenkens an sich beschäftigt. Über Jahrzehnte hatte sich Dresden als Symbol für eine angeblich sinnlose Zerstörung und den Angriff auf die deutsche Zivilbevölkerung stilisiert. Antideutsche Gruppen forderten die Beendigung des Gedenkens und störten regelmäßig die dazugehörigen Zeremonien. Ritualisiert ist inzwischen ein sogenannter Täterspurenmahngang, an dem am 13. Februar rund 800 Menschen teilnahmen. Sie besuchten Orte in Dresden, die für die Umsetzung der NS-Politik eine wichtige Rolle gespielt hatten. In der offiziellen städtischen Erinnerungskultur hat es seit dem Wechsel im Amt des Oberbürgermeisters im Jahr 2015 spürbare Veränderungen gegeben. Wurde der Toten der Dresdner Bombennacht in der Vergangenheit mit einem Staatsakt und offiziellen Zeremonien in Anwesenheit wichtiger Landesrepräsentanten gedacht, sind diese Formen unter Hilbert abgeschafft worden. Dass Dresden keine unschuldige Stadt war, hat noch kein Dresdner Oberbürgermeister zuvor so öffentlichkeitswirksam und deutlich wie Hilbert erklärt. Dass er dafür Morddrohungen erhielt, ist wenig überraschend.