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Der Terror ist längst da

Jungle World Nr. 34, 20. August 2015

von Michael Bergmann

Derzeit gibt es eine konkrete Terrorgefahr in Deutschland. Sie geht von einer ganz bestimmten Gruppe aus: den Rassisten.

Auf Terrorismus muss man in Deutschland nicht warten. Vor dem Münchner Oberlandesgericht findet derzeit der Prozess gegen die überlebenden Terroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds statt. Mindestens 152 Menschen wurden seit 1990 in Deutschland von Neonazis und Rassisten getötet. Unzählige wurden verletzt. Vor wenigen Wochen explodierte das Auto eines Kommunalabgeordneten, der sich im sächsischen Freital für Geflüchtete einsetzt. Einige Monate zuvor explodierte in einer Asylunterkunft im wenige Kilometer entfernten Freiberg eine selbstgebastelte Bombe und verletzte sieben Menschen. Zwischendurch hob die Bundesanwaltschaft die terroristische Vereinigung Oldschool Society aus und und ermittelt nun intensiv gegen diese Gruppe. Auch sie plante Terroranschläge gegen Migrantinnen. Zahlreiche Unterkünfte für Geflüchtete im gesamten Bundesgebiet müssen derzeit durch Polizei und private Sicherheitsdienste bewacht werden. Es soll verhindert werden, dass Menschen durch Anschläge sterben oder schwer verletzt werden. Etliche Unterkünfte oder ihre Bewohnerinnen und Bewohner wurden bereits angegriffen. Wie immer man es dreht und wendet: Es geht nicht um irgendwelche Terrorwarnungen, denn Terrorismus ist in Deutschland längst Realität. Er geht von einer ganz bestimmten Gruppe aus: den Rassisten. Und er trifft ganz bestimmte Gruppen: die Betroffenen von Rassismus und diejenigen, die sich für diese Menschen aktiv einsetzen.

All das wäre bereits schlimm genug und Aufgabenfeld genug, um eine antifaschistische Szene rund um die Uhr zu beschäftigen. Doch mit den Aufmärschen von Pegida und den Wahlerfolgen der Alternative für Deutschland (AfD) demonstriert die postnationalsozialistische Republik ihre Anschlussfähigkeit dieser Form von rassistischem Terrorismus an die deutsche Mehrheitsgesellschaft auf eindrucksvolle Weise. Was die Anhängerinnen und Anhänger von Pegida auf ihren Demonstrationen nicht rufen, um den guten Schein zu wahren, das brüllen sie in den sozialen Netzwerken heraus – und können sich tausender Likes sicher sein. Der Rest dessen, was man als Antifa bezeichnen kann, steht hilflos daneben, setzt sich verzweifelt in den Weg und schimpft darüber, dass die in Dresden nichts alleine hinbekommen. Wie der Schritt von der Reaktion auf Pegida und »Nein zum Heim« in Richtung einer wirkungsvollen Aktion aussehen kann, bleibt vorerst offen.

Neonazis und Rassisten greifen das an, was für eine emanzipatorische Gesellschaft die Vorstellung von Freiheit und von Demokratie sein kann. Zu ihren Methoden gehört auch Gewalt. Sie unterscheiden sich in diesem einen Punkt sehr wenig von islamistischen Terrorgruppen. Der historische Nationalsozialismus hat uns unter anderem gelehrt, dass die Neonazis, wenn sie denn die Macht dazu hätten, sich in ihrer Grausamkeit und Bestialität vom IS nicht die Butter vom Brot nehmen lassen würden. Und auch eine zweite Gemeinsamkeit drängt sich auf: Die Betroffenen des derzeitigen Terrors unterscheiden sich wenig. Diejenigen, die in Deutschland von Rassismus betroffen sind, sind oft dieselben Menschen, deren Angehörige vom IS ermordet und deren Städte von den Terroristen angegriffen worden sind. Die Pflicht, sich mit dem IS zu beschäftigen, kann daher für eine radikale Linke nicht daraus resultieren, dass der Staat und die Rassisten das Thema besetzen, sondern daraus, dass man die Geflüchteten ernst nehmen muss.

Was derzeit passiert, verändert die Gegenwart nachhaltig. Es handelt sich nicht um Phasen von Rassismus und religiösem Fundamentalismus, die wir heute erleben und die morgen wieder vorbeigehen.

Wenn eine Antifa sich in die Tradition eines Kampfes für eine freiere und emanzipatorische Gesellschaft stellt, dann hat sie überhaupt keine Wahl. Pegida und die »Nein zum Heim«-Kampagnen sind nur der Anfang. Ebenso wird der IS sich nicht dauerhaft von türkischen und kurdischen Armeen allein aufhalten lassen. Es geht schon lange nicht mehr darum, ob es neue Todesopfer rassistischer oder erste islamistischer Gewalt in Deutschland geben wird. Wir wissen alle, dass es passiert. Die antifaschistischen Aktionen gegen die rassistischen und islamistischen Terroristen müssen deshalb geplant und durchgeführt werden, wenn sie nicht wieder nur zu Reaktionen verkommen sollen.

Die Biedermänner kommen

Jungle World Nr. 32, 6. August 2015

von Michael Bergmann

In den vergangenen Wochen kam es in Sachsen statistisch gesehen zu mindestens einem gewalttätigen Übergriff von Neonazis pro Tag. Die Gewalt wird nicht zuletzt durch die Anhänger von AfD und Pegida befeuert.

Einem Lagebild des Bundeskriminalamtes (BKA) zufolge stieg die Zahl der Übergriffe auf Asylunterkünfte in der ersten Jahreshälfte im Vergleich zu den Vorjahren sprunghaft an. Neben Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Schleswig-Holstein ist es vor allem das Bundesland Sachsen, dass dabei heraussticht. »Aggressive Ansammlungen vor Unterkünften, Brandanschläge, Böllerwürfe und Attacken auf Geflüchtete – die Zahl rassistischer Angriffe hat seit Herbst letzten Jahres massiv zugenommen«, bestätigt Andrea Hübler von der Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt der RAA Sachsen e. V. der Jungle World. In den vergangenen Wochen kam es in Sachsen statistisch gesehen zu mindestens einem gewalttätigen Übergriff von Neonazis pro Tag.

Insbesondere im Raum Dresden eskalierte die Situation, seit vor einigen Wochen in Freital ein wütender Mob die Asylunterkunft belagerte. So kam es in der letzten Juli-Woche allein in der Stadt Dresden zu mindestens vier Übergriffen auf Unterkünfte von Asylsuchenden. Eingeworfene Fensterscheiben und zwei Buttersäure-Attacken wurden registriert. Weitere Angriffe konnten teils von der Polizei verhindert werden. Zudem wurden Pro-Asyl-Demonstranten von Neonazis angegriffen und verletzt. Davor hatte es bereits Anschläge auf die Büro- und Vereinsräume von zivilgesellschaftlichen und linksalternativen Vereinen in Pirna, Löbau und Limbach-Oberfrohna gegeben. Auch Menschen, die sich gegen Rassismus engagieren, sind in der aufgeladenen Stimmung in Sachsen Bedrohungen ausgesetzt. Mit dem Anschlag auf das Auto eines Kommunalpolitikers der Partei Die Linke in Freital kam es bereits zum zweiten rechten Sprengstoffattentat in Sachsen in diesem Jahr. Am 13. Februar war in einer Flüchtlingsunterkunft in Freiberg eine selbstgebastaltete Bombe explodiert und hatte sieben Menschen leicht verletzt. Tatverdächtige für die beiden Anschläge konnten von der sächsischen Polizei bislang noch nicht ermittelt werden.

Noch bevor die Feuer gelöscht und die Verletzten versorgt waren, distanzierte sich die AfD-Fraktion im sächsischen Landtag auf ihrer Homepage eilig von den Anschlägen. »Wir verurteilen ausdrücklich jede Art von Gewalt gegen Asylbewerber und Asylbewerberheime«, heißt es da. Es gehe darum, »gemeinsam gegen politisch motivierten Terror« vorzugehen, »egal von welcher Seite er verübt wird«. Diese Aussagen erscheinen geradezu schizophren, wenn man die Veröffentlichungen der Rechtspopulisten zum Thema Asyl damit vergleicht. So schüren AfD-Politiker regelmäßig die Angst, dass sich islamistische Terroristen gezielt unter die Asylsuchenden mischten, um in Deutschland Anschläge zu verüben. Von Wirtschaftseinwanderern, die unkontrolliert ins Land strömen, und von Gewalt und Belästigungen von Anwohnern durch Asylbewerber ist in AfD-Pressemitteilungen die Rede. Kommunalpolitiker der AfD finden sich oft in regionalen »Nein zum Heim«-Kampagnen wieder. Und so ist die Distanzierung der AfD von den Gewalttaten doch nicht schizophren, sondern konsequent, weil davon auszugehen ist, dass die Strategen der Partei sich durchaus dessen bewusst sind, dass sie den gewaltvollen Hass auf Asylsuchende begünstigen.

»Mit Pegida ist eine rassistische Stimmung aufgebrochen, die zwar immer vorhanden war, sich aber weitaus weniger offen artikuliert hat«, weiß Andrea Hübler zu berichten. Auf der Straße bleibt Pegida ein rein sächsisches Phänomen. Selbst in den Sommerferien konnten in Dresden vierstellige Teilnehmerzahlen bei den Pegida-Demonstrationen gezählt werden. »Pegida ist aber auch ein Öffentlichkeitsphänomen, das die Haltungen und Stimmungen verstärkt, aus denen es entstanden ist«, sagt Daniel Krüger vom Mobilen Beratungsteam aus Brandenburg der Jungle World und ergänzt: »Da das Internet nicht an der sächsischen Landesgrenze stoppt, hat diese Pegida-Öffentlichkeit eine überregionale Wirkung.« Auf den Facebook-Seiten von Pegida werden täglich Berichte und Artikel geteilt, mit denen Hetze gegen Asylsuchende betrieben wird. Neben dem Thema GEZ-Gebühren geht es ausschließlich um sogenante »kriminelle Asylanten« und die angebliche »Ausplünderung des deutschen Sozialsystems« durch Ausländer. »Wenn ich in den sozialen Netzwerken sehe, wie in den Kommentaren von Neonazis und ganz normalen Ressentimentträgern Dummheit, Ignoranz und Bosheit mit gnadenloser Egomanie vorgetragen werden, lese ich dort die Anfeuerungsrufe zur Gewalt«, meint Krüger.

Das BKA stellt in seinem Lagebild fest, dass weniger als ein Drittel der ermittelten Tatverdächtigen von Übergriffen auf Asylunterkünfte in diesem Jahr bereits in der Vergangenheit durch ähnliche Delikte polizeilich aufgefallen war. Anscheinend werden durch Pegida und AfD auch neue Kreise rassistischer Gewalttäter erschlossen und zu Taten motiviert. Um die Sicherheit der Asylunterkünfte zu gewährleisten, setzen die politisch Verantwortlichen in Sachsen zunehmend auf private Sicherheitsdienste. Wes Geistes Kind diese mitunter sind, zeigte unter Anderem ein Facebook-Eintrag von Mario E., dem Leiter einer Bautzener Sicherheitsfirma in der vorigen Woche: »Meiner Meinung nach brennen noch viel zu wenige Asylunterkünfte. Offensichtlich ist das der einzige Weg, die Politik wachzurütteln und zu zeigen, was Demokratie bedeutet – nämlich eine Mitbestimmung der Bürger im eigenen Land!« Wie in der Propaganda von Pegida und AfD werden in diesem Beitrag zum Thema Asyl der Rassismus und die Formel »Wir sind das Volk!« in Einklang gebracht.

Sächsische Gesprächskultur

Jungle World Nr. 28, 9. Juli 2015

von Michael Bergmann

Seit Monaten protestiert im sächsischen Freital ein rassistischer Mob gegen die Unterbringung von Asylbewerbern. Am Montag kam es bei einer Bürgerversammlung zum Thema Asyl zu heftigen Auseinandersetzungen.

»Unser Oschatz bleibt unser Oschatz. Das haben wir aufgebaut. Wir Oschatzer. Das ist unser Oschatz«, heißt es im Lied »Gut sortiert« der Künstlerin Anna Mateur, das bereits 2010 erschien. Oschatz lässt sich dabei beliebig ersetzen, durch Lommatzsch, Chemnitz, Pirna, Dresden oder aber auch Freital. Seit März tobt in dem Dresdner Vorort mit rund 39 000 Einwohnern eine Mischung aus Neonazis, rechten Hooligans und rassistischen Bürgern, die sich gegen die Unterbringung weniger Hundert Asylsuchender richtet. Demonstrationen fanden statt, eine Bürgerwehr wurde gegründet und es kommt regelmäßig zu aggressiven Zusammenrottungen direkt vor der Unterkunft (Jungle World 24/2015).

Getrennt durch eine Polizeikette standen sich in den vergangenen Wochen immer wieder Rassisten und Pro-Asyl-Demonstranten gegenüber. Neben den üblichen rassistischen Sprechchören und dem Ausbruch eines ungezügelten Hasses auf Linke gab es auch »Ami go home«-Rufe. In der Weltsicht des rassistischen Mobs führen die USA weltweit Kriege, um durch steigende Flüchtlingszahlen Europa und insbesondere Deutschland in den Ruin zu treiben. Verschwörungstheorien sind in den Reihen der Freitaler Asylfeinde ohnehin weit verbreitet: Nachdem auf den Fotos der Solidaritätskundgebungen vor dem Flüchtlingsheim auch immer wieder einige der knapp 40 dort untergebrachten Kinder zu sehen waren, hieß es auf der Facebook-Seite von »Freital wehrt sich – Nein zum Heim«, dass dies Fotomontagen seien, um Publicity gegen die Aslygegner zu machen.

Ein Brandanschlag, der Ende Juni auf eine noch unbewohnte Asylbewerberunterkunft im nur 30 Kilometer entfernten Meißen verübt wurde, zeigt, welche Gefahr vom rassistischen Mob ausgeht. Am Vorabend des Anschlags hatte ein Treffen der »Initiative Heimatschutz« in Meißen stattgefunden. Und auch in Freital reißt die seit Monaten anhaltende Serie rechter Gewalt nicht ab. In den vergangenen Wochen griffen Neonazis immer wieder Menschen an.

Trotz alledem war der kommunale Beirat Asyl der Stadt Freital in der vorigen Woche darum bemüht, die Anmelder der rassistischen Kundgebungen und Demonstrationen zu Gesprächen einzuladen. »Wenn die Antifa nicht mehr vor dem Heim steht, dann hören wir auf«, hieß es nach der Gesprächsrunde resultierend mit dem Ersten Bürgermeister der Stadt aus den Kreisen von »Freital wehrt sich – Nein zum Heim«. In einer gemeinsamen Erklärung des Oberbürgermeisters mit den Fraktionen der CDU, der Bürger für Freital, der SPD, der Grünen und der AfD wurden die Demonstranten dazu aufgefordert, friedlich zu bleiben: »Freital darf kein Wirkungsort für Extremisten, gewaltbereite Demonstranten und aggressive Auseinandersetzungen werden«, heißt es in der gemeinsamen Erklärung der Stadtratsfraktionen mit den Rechtspopulisten.

Und so war es nur eine Frage der Zeit, wann sich auch die sächsische Landeszentrale für politische Bildung in Freital einschaltet, um den Dialog mit sogenannten »besorgten Bürgern« zu führen. Am Montag gab es die in diesem Jahr dritte Bürgerversammlung zum Thema Asyl im Ort. Bereits zu Beginn des Jahres hatte die erste Einwohnerversammlung stattgefunden. Vor zwei Wochen war Innenminister Thomas de Maizière (CDU) in Freital, um auf einer zweiten Versammlung zum Thema Asyl zu sprechen. Im Publikum waren neben den Mitgliedern von »Freital wehrt sich – Nein zum Heim« auch Lutz Bachmann und Tatjana Festerling. Um Störungen zu vermeiden, waren zur dritten Veranstaltung nur Einwohner Freitals zugelassen. Justus Ulbricht, Mitarbeiter der Landeszentrale für politische Bildung, sagte der Nachrichtenagentur DPA vor der Veranstaltung: »Es gibt ja inzwischen einen überregionalen Anti-Asyl-Zirkus genau wie einen Pro-Asyl-Zirkus.«

Bereits kurz vor der Abendveranstaltung gab es erste Unruhe. Die rund 300 Plätze im Stadtkulturhaus reichten nicht aus, um den Andrang zu bewältigen. Ein Teil der Interessenten musste unverrichteter Dinge umkehren und machte seinem Unmut lautstark Luft. Drinnen ging es tobend weiter. Unter den Anwesenden waren Vertreter der örtlichen NPD, der Organisationskreis von »Freital wehrt sich – Nein zum Heim« und die Vertreter der AfD. Ein Vortrag des sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU) wurde mehrfach von Buh- und Zwischenrufen unterbrochen.

In der anschließenden Fragerunde trat der Rassismus der Freitaler Bevölkerung offen zutage. Von kriminellen Ausländern, von einer »Asylantenschwemme« war die Rede, von Dreck, Müll und Lärm, den »Asylanten« angeblich verursachten. Es wurde gebrüllt, was man denn noch alles aushalten müsse und dass »die Buschhocker endlich abgeschoben werden« sollen. Einer Vertreterin des Freitaler Willkommensbündnisses, die davon sprach, dass man die Menschenrechte notfalls auch demonstrierend vor dem Heim verteidigen werde, wurde von Anwesenden das Mikrophon zugehalten. »Halt die Fresse« und »Verpiss dich aus Freital« wurde ihr aus dem Saal entgegengebrüllt. Ihr Beitrag ging in tumultartigem Lärm unter.

Innenminister Ulbig bekräftigte, dass Sachsen »im Bereich der Abschiebungen effektiver« werden wolle. Der anwesende Direktor der Landeszentrale für Politische Bildung, Frank Richter, zeigte sich derweil besorgt um den Frieden in der Stadt und fragte, wie man die Spaltung der Freitaler Gesellschaft beenden wolle. Am Ende war sich die Mehrheit der Anwesenden einig, dass es weitere Bürgerversammlungen geben solle und dass man »mit allen Seiten« reden müsse.

»Freital ist Ausdruck eines jahrelangen Versagens der sächsischen CDU in der Flüchtlings- und Integrationspolitik«, sagt Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion der Linkspartei im Sächsischen Landtag. In einer Erklärung antirassistischer und antifaschistischer Gruppen aus Dresden wird darüber hinaus beklagt, dass ein zum Teil »völlig unvorbereiteter Aktionstourismus« derzeit keine Lösung für die Situation in Freital sein könne. Eine Dauerkundgebung, die durch ihre Präsenz die staatlichen Aufgaben des Schutzes von Menschenleben übernimmt, wird wohl einerseits nicht ständig aufrechtzuerhalten sein. Andererseits dürfte die Unruhe, die dadurch entsteht, nicht im Sinne der zum Teil traumatisierten Heimbewohner sein. »Trotzdem finden wir es eine gute Idee, sich etwas zurückzunehmen und dennoch da zu sein, wenn es darauf ankommt«, schreiben die Gruppen in ihrer Erklärung.

Den Verantwortlichen der Stadt Freital gelten diejenigen, die sich aktiv für die Asylsuchenden einsetzen, seit jeher als Teil des Problems. Die Unterbringung von geflüchteten Menschen wird lediglich als vorübergehende Maßnahme angesehen. Über Konzepte für eine dauerhafte Bleibe oder gar Integration von Asylsuchenden redet niemand der politischen Verantwortungsträger im Ort. »Wir müssen erst mal in der Lage sein, miteinander zu kommunizieren. Erst dann können wir uns um die Integration kümmern«, sagte Mirko Kretschmer-Schöppan, der Erste Bürgermeister von Freital.

Zu Gast bei Freitalern

Jungle World Nr. 24, 11. Juni 2015

von Michael Bergmann und Natalja Meyer

Im sächsischen Freital betätigen sich eine Bürgerinitiative und eine Bürgerwehr ­gegen Flüchtlinge. Tätliche Angriffe auf Asylsuchende bleiben nicht aus.

Freital ist eine kleine Stadt im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Einer Sage zufolge traf am Windberg, dem Wahrzeichen der Stadt, einmal der junge Musikant »Rotkopf Görg« den Berggeist in Gestalt eines alten Manns. Dieser forderte ihn zum Spiel in seinem Zauberschloss auf, versprach reichen Lohn und stellte nur die Bedingung, er dürfe kein einziges Wort sagen. Der Musiker spielte und schwieg. Als Belohnung wurde sein Hut mit glühenden Kohlen gefüllt. Als er nach Hause lief, packte ihn der Argwohn und er kippte die Bezahlung einfach aus dem Hut. Am nächsten Morgen fiel ein Goldstück aus diesem. Rotkopf Görg eilte zur Stelle, an der er die Kohlen weggeworfen hatte, doch sie waren alle zu Asche zerfallen. Der junge Mann hatte sein Glück verscherzt, weil er den Aussagen des Unbekannten nicht glaubte und sich von seinen Vorurteilen und seinem Misstrauen leiten ließ.

Viel gelernt haben die Bürger von Freital aus dieser Sage anscheinend nicht, Fremden wird nach wie vor mit Misstrauen begegnet. Weil das ehemalige Hotel »Leonardo« zu einer Sammelunterkunft für Asylsuchende umfunktioniert wurde, lodert seit einigen Monaten der Hass auf die neuen Unbekannten. Bereits die erste Demonstration der Bürgerinitiative »Freital wehrt sich – Nein zum Hotelheim«, die Anfang März stattfand, geriet überaus aggressiv. Etwa 1 500 Menschen zogen durch die Stadt und forderten die Schließung der Unterkunft. Eine Woche später versammelten sich 130 Personen mit dem Ziel, das Heim zu attackieren. Die Polizei verhinderte Schlimmeres. In den folgenden Wochen etablierte sich der Freitag als der Tag der Asylgegner in Freital. Es gab eine weitere Demonstration mit ungefähr 1 000 Teilnehmern, dann pegelte sich die Zahl bei wöchentlich etwa 300 Menschen ein. Freitags schallen seither Sprechchöre wie »Deutschland den Deutschen, Ausländer raus« oder »Wir wollen keine Asylantenheime« durch den Ort mit seinen 39 000 Einwohnern.

Die Stimmung ist angespannt. Der Bundestagsabgeordnete Klaus Brähmig (CDU) sagte eine Veranstaltung zum Thema Asyl Anfang März in Freital ab. Als Grund nannte er Sicherheitsbedenken der Polizei. Die Veranstaltung soll am 19. Juni gemeinsam mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nachgeholt werden. Teilnehmen darf allerdings nur, wer sich vorher namentlich anmeldet. Auch eine für Ende Mai angesetzte Demonstration eines »Willkommensbündnisses« musste abgesagt werden. Die Frei­taler Stadtverwaltung hatte die Anmeldung der antirassistischen Demonstration zusammen mit der Route und den Telefonnummern der Anmelder versehentlich über einen E-Mail-Verteiler gesendet, auf den auch Stadträte der Alternative für Deutschland (AfD) Zugriff haben. Diese wiederum stehen in Kontakt mit der Bürgerinitiative »Freital wehrt sich – Nein zum Hotelheim«.

Deren Anführer ist derzeit der 40jährige René Seyfried, der am Sonntag auch als Kandidat zur Oberbürgermeisterwahl antrat. Mit markigen Sprüchen wie »Weg mit dem ganzen Pack, das sich hier nicht einfügen möchte« holte er 8,8 Prozent der Stimmen. Wie aus einer Antwort der Landesregierung von Anfang Mai auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Lutz Richter (»Die Linke«) hervorgeht, waren im März auch polizeibekannte Hooligans an den Demonstrationen beteiligt. Der Verfassungsschutz beobachtet die Bürgerinitiative jedoch nicht, wie aus einer Antwort der Landesregierung auf eine weitere Anfrage Richters hervorgeht. »Es liegen keine Erkenntnisse über Verbindungen rechtsextremistischer Bestrebungen zu ›Freital wehrt sich – Nein zum Hotelheim‹ vor«, heißt es dort. Organisierte Nazis aus der Region sind bei den Protesten, ähnlich wie bei den »Patriotischen Europäern gegen die Islamisierung Europas« in Dresden, zwar beteiligt, geben aber nicht den Ton an.

Für Asylsuchende und deren Unterstützer wird es seit mehreren Wochen immer bedrohlicher. In den vergangenen zwei Monaten zählte die Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt der RAA Sachsen zehn Angriffe in der Stadt. Ende März wurde ein Flüchtling in einem Bus attackiert und geschlagen. Mitte April wurde ein linker Politiker angegriffen, der sich für Asylsuchende engagiert. Am 20. April, dem Geburtstag Adolf Hitlers, stellte die Polizei zwei stadtbekannte Nazis mit einem Molotow-Cocktail direkt vor dem Heim. An anderen Tagen wurden Steine auf die Unterkunft geschleudert. Ein Flüchtling erlitt durch die Splitter einer Fensterscheibe schwere Schnittverletzungen. Mindestens einmal detonierten Anfang Mai Böller in der Unterkunft.

Ein weiterer Fall ist der von Ahmed K.* Drei Männer überfielen den Marokkaner auf dem Weg zur Unterkunft. Sie schlugen und traten ihn, bis er bewusstlos war. Ahmed K. verbrachte mehrere Tage im Krankenhaus. Inzwischen ist er nach Aufforderung der Ausländerbehörde freiwillig nach Italien ausgereist. Der Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt sagte er vorher, die rassistische Aggressivität in Freital sei beispiellos. Er könne sich nicht vorstellen, jemals wieder nach Deutschland zu kommen. Vorläufiger Höhepunkt der Gewalt war ein Überfall am Bahnhof Freital-Deuben am 23. Mai. Eine Gruppe von mindestens zehn Neonazis ging auf einen Asylsuchenden los und prügelte auf ihn ein.

In Stimmung bringen sich solche Angreifer und ihr Umfeld auf Facebook. Vor der Attacke am 23. Mai wurde dort die Falschmeldung kolportiert, Flüchtlinge randalierten in einer Gaststätte nahe dem Bahnhof Freital-Deuben. Das Opera­tive Abwehrzentrum der sächsischen Polizei ermittelt inzwischen auch wegen zahlreicher Gewaltaufrufe und Bedrohungen, die auf Facebook gepostet wurden. So forderten Nutzer in Kommentaren auf den Seiten der Heimgegner mehrfach, die Unterkunft anzuzünden.

Inzwischen hat sich neben »Freital wehrt sich – Nein zum Hotelheim« auch eine Gruppe mit der Bezeichnung »Bürgerwehr 360« gegründet. Nach einer mutmaßlichen sexuellen Belästigung Minderjähriger durch Flüchtlinge in einem Bus der Linie 360 schlossen sie sich zusammen, um »Übergriffe« in den Bussen »zu unterbinden«.

Das kommt nicht überall gut an. Ein Busfahrer schrieb auf Facebook, er fahre seine Nachtdienste gern »ohne Anhängsel«. Aus der freien Fahrt für die »Bürgerwehr« wird nichts, anders als von dieser erhofft. Der zuständige Vertriebsleiter der Regionalverkehr Dresden GmbH, Volker Weidemann, sagte der Jungle World: »Es gelten für alle Fahrgäste in unseren Bussen unabhängig von Alter, Größe und Herkunft die VVO-Tarif- und Beförderungsbestimmungen. Diese werden wir auch in Zukunft in unseren Bussen in bewährter Form durchsetzen.« Dem Unternehmen lägen »keine Informationen zur unentgeltlichen Mitfahrt von Angehörigen nichtstaatlicher Organe vor«. Nun lösen die Anhänger der Bürgerwehr eben ein Ticket, bevor sie ihre Kontrollfahrten beginnen.

Die »Bürgerwehr 360« fühlt sich aber nicht nur für den Busverkehr zuständig. Im Internet dokumentiert sie fast jeden Schritt der Asylsuchenden in der Stadt. Sie meldet, wo sich gerade Flüchtlinge aufhalten und was diese tun. Hin und wieder postet die Bürgerwehr sogar Fotos von Asylsuchenden. Um ein Klima der Angst für Flüchtlinge zu erzeugen, müssen Mitglieder der »Bürgerwehr« nicht erst in den Bus einsteigen.

*Name von der Redaktion geändert.

Auf der rechten Spur

Jungle World Nr. 9, 26. Februar 2015

von Michael Bergmann

Sachsens CDU sucht nicht nur mit Pegida den Dialog, sondern auch mit der NPD.

»Volker Beck! Wo bleibt die Entschuldigung bei der Dresdner Polizei?« war auf einem der Transparente bei der letzten Pegida-Demonstration in Dresden zu lesen. Der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfaraktion der Grünen hatte Mitte Januar eine Anzeige gegen die Dresdner Polizei gestellt. Nachdem in der sächsischen Landeshauptstadt am 13. Januar die Leiche des jungen Asylbewerbers Khaled Idris Bahrai gefunden worden war, schloss die Polizei ein Fremdverschulden zunächst öffentlich aus. Erst nachdem Mitbewohner und Freunde von Bahrai medialen Druck erzeugten, korrigierte sich die Polizei und gab nach einer Obduktion bekannt, dass der Eriträer durch mehrere Messerstiche getötet worden war. Beck erstattete Anzeige wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt.

Zu diesem Zeitpunkt hielten zahlreiche Experten und die Geflüchteten selbst es für sehr wahrscheinlich, dass Bahrai ein Opfer rassistischer Gewalt war (Jungle World 4/2015). Im vorigen Jahr ist die Anzahl von rechten Übergriffen in ganz Sachsen rapide gestiegen. Die Beratungsstellen für Betroffene rechter Gewalt stellten in dieser Woche ihre aktuelle Statistik vor. Demnach wurden im Jahr 2014 mindestens 257 Fälle gezählt, in denen es rechte Angriffe auf Menschen in Sachsen gab. Der Großteil dieser Übergriffe war rassistisch motiviert. Eine Abnahme dieses Trends ist nicht feststellbar. In Dresden wurden demnach allein im Januar 2015 mindestens sieben rechte Übergriffe gezählt. Menschen, die nicht der weißen Mehrheitsgesellschaft angehören, schilderten zudem in den vergangenen Wochen wiederholt, dass sich im Zusammenhang mit den Pegida-Aufmärschen das Klima in Sachsen verändert habe und sie in der Öffentlichkeit Anfeindungen ausgesetzt seien. Als am 22. Januar bekannt wurde, dass ein Mitbewohner von Bahrai den Mord gestanden hatte, war dies für viele eine Überraschung. Überaus treffend twitterte die thüringische Landtagsabgeordnete Katharina König (Die Linke): »Der vorschnelle Verdacht eines rassistischen Mordes war falsch. Die Gründe, welche dazu führten, bestehen weiterhin.«

Anders als König und die Beratungsstellen für Betroffene rechter Gewalt sehen das die organisierte Neonaziszene, die Pegida-Anhängerschaft sowie eine Reihe konservativer Politiker in Sachsen. Christian Hartmann, der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, forderte, dass sich diejenigen, die Vorwürfe erhoben haben, »bei der Polizei und für die politische Instrumentalisierung entschuldigen« .Dies sei »das Mindeste für die bestenfalls leichtfertige Verunglimpfung einer ganzen Stadt.« Auf Nachfrage der Jungle World verweist Pascal Ziehm, der stellvertretende Pressesprecher der CDU-Fraktion, darauf, dass damit explizit die Äußerungen von Volker Beck und anderen Grünen-Politikern gemeint gewesen seien. Einmal mehr zeigt sich, dass die Transparente bei den Pegida-Demonstrationen aufgreifen, was am rechten Rand der sächsischen CDU bereits als Common Sense gilt.

Die Initiative »Remembering Khaled« unterstützt deshalb eine Demonstration des Asylum-Seekers-Movement, die am Samstag in Dresden stattfinden soll. Sie richtet sich gegen den gesamtgesellschaftlichen Rassismus, insbesondere in Sachsen, und setzt sich für die Rechte von Geflüchteten ein. Im Gespräch mit der Jungle World sagt der Pressesprecher der Initiative, Jan Seidel, »eine menschenwürdige Asylpolitik, die nicht darauf abzielt, geflüchtete Menschen zu kriminalisieren, wie es zuletzt CDU-Innenminister Markus Ulbig immer wieder getan hat«, sei einer der Anlässe. Die migrationspolitischen Sprecherinnen der Grünen und der Linkspartei fordern den Rücktritt des Innenministers. Ulbig trage eine »Mitverantwortung dafür, dass Rechtsextreme erneut die Aufnahme von Flüchtlingen zur Verbreitung ihrer menschenverachtenden Haltung nutzen können«, sagt Petra Zais von den Grünen.

Für Empörung sorgte zudem der Landrat des Landkreises Meißen, Arndt Steinbach (CDU), der vorige Woche bei einem NPD-Aufmarsch in Meißen sprach, um die Teilnehmer zum Dialog einzuladen. Beim anschließenden Gespräch mit NPD-Funktionären im Landratsamt schlug Steinbach vor, Asylsuchende in einem Gefängnis außerhalb der Stadt unterzubringen. Nachdem bereits in Chemnitz und Plauen Flüchtlinge für ihre Rechte demonstrierten, werden sie nun auch in Dresden auf die Straße gehen. »Die Forderungen der Refugees und somit die der Initiative sind derzeit mehr Sicherheit, die Möglichkeit zu arbeiten und vor allem vernünftige Sprachkurse«, sagt Seidel.

Eine weitere Frage, die durch die Ermittlungen nach dem Tod von Bahrai aufgeworfen wurde, ist die nach den Konsequenzen aus den Empfehlungen des NSU-Bundestagsuntersuchungsausschusses. Dort wurde unter anderem gefordert, dass jede Gewalttat an potentiellen Opfern rassistischer Gewalt auch auf eine rechtsmotivierte Ursache hin zu prüfen sei. Weitere Empfehlungen sehen eine Sensibilisierung und Fortbildung für Polizeibeamte zum Thema rassistische Gewalt und ihrer gesellschaftlichen Zusammenhänge vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beteuerte direkt nach der Veröffentlichung der Untersuchungsausschussergebnisse, man wolle alle Empfehlungen umsetzen. Petra Pau, die für die Linkspartei im Ausschuss saß, ist der Meinung, »dass die weitere Aufklärung ebenso wie die Realisierung nötiger Konsequenzen jedenfalls beim Gros der Bundesländer stagniert«. Ihre Parteifreundin Kerstin Köditz aus Sachsen sagt der Jungle World, sie habe den Eindruck, »dass man in der sächsischen Staatsregierung noch gar nicht zur Kenntnis genommen hat, dass es überhaupt solche Empfehlungen des Bundestags gibt«. Die Antwort auf eine Anfrage ihrer Fraktion, wie der Stand der derzeitigen Umsetzung sowie der Zeitplan dazu aussehe, blieb von der schwarz-roten Landesregierung bisher unbeantwortet.