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Weihnacht den Deutschen

Jungle World Nr. 50, 11. Dezember 2014

von Michael Bergmann

Die »Patriotischen Europäer gegen die ­Islamisierung des Abendlandes« bringen Tausende Menschen in Dresden auf die Straßen. Ihre Demonstrationen sind Teil des rassistischen Bürgerengagements in der gesamten Bundesrepublik.

Zum achten Mal sind am Montag Tausende Menschen in Dresden auf die Straße gegangen, um mit schwarz-rot-goldenen Fahnen zu demonstrieren. »Wir sind hier der Gastgeber und wir bestimmen die Tischregeln«, ist ein vom Anmelder Lutz Bachmann häufig wiederholter Satz, der unter den Demonstranten große Zustimmung erfährt. Die Anzahl der Themen auf den Demonstrationen hat sich in den vergangenen Wochen vergrößert. So wird die Stimmung der wöchentlichen Märsche inzwischen von einer Melange aus unbestimmter Wut auf »die da oben«, Rassismus, Abstiegsängsten und Kampf gegen die »Genderisierung der deutschen Sprache« bestimmt.

Bachmanns Reden auf den Zusammenkünften der »Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes« (Pegida) appellieren an Befindlichkeiten, die seine zahlreichen Zuhörer heftig umzutreiben scheinen. Als überaus bedrohlich empfindet er, dass »Weihnachtsmärkte« aus Rücksicht auf religiöse Gefühle in »Wintermärkte« umgetauft werden. So verkündet er: »Ja, sogar dem guten alten Weihnachtsbaum geht es an den Kragen. Es ist eigentlich nur eine Frage der Zeit, bis auch der Dresdner Christstollen, der Nürnberger Christkindlglühwein oder der Pulsnitzer Weihnachtslebkuchen umbenannt werden.« Solche Sätze entfachen eine Wut und entfalten eine Mobilisierungskraft, von der Bachmann inzwischen selbst überrascht zu sein scheint.

Die Organisatoren der Pegida-Kundgebungen versuchen auch, einen Bezug zu den Montagsdemonstrationen von 1989 herzustellen. Am Ende jeder Demonstration halten die Teilnehmer beleuchtete Mobiltelefone in den Nachthimmel, um gemeinsam »Wir sind das Volk!« zu brüllen. Vor 25 Jahren führten Oppositionelle in der DDR Kerzen als Zeichen der Gewaltfreiheit mit.

Bachmann, der Initiator der Aufmärsche, verkehrte nicht immer in den friedvollsten Kreisen. Er kann auf eine Vergangenheit als Kleinkrimineller im Rotlichtmilieu zurückblicken und hat eine Haftstrafe abgesessen. Sein letzter Gesetzesverstoß, der Besitz von 40 Gramm Kokain, liegt inzwischen über fünf Jahre zurück. Mittlerweile distanziert er sich von seinem Verhalten in dieser Zeit.

Die Montagsdemonstrationen der Pegida hat er nach eigenen Angaben ins Leben gerufen, weil in seinem Wohnort Dresden Anhänger der kurdischen Arbeiterpartei PKK demonstriert hatten. Dabei sollen sie gefordert haben, dass die PKK im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) mit Waffen ausgestattet wird. Bachmann sah dies als Zeichen dafür, dass selbst in Dresden, wo der Anteil der Muslime an der Bevölkerung bei deutlich unter einem Prozent liegt, die Islamisierung nicht mehr lange auf sich warten lasse.

Die Pegida richten sich aber nicht nur gegen die vermeintliche Islamisierung. Das Fronttransparent auf ihren Demonstrationen ziert ein Papierkorb, in den ein IS-Symbol, die PKK-Fahne, ein Hakenkreuz und das Antifa-Logo geworfen werden. Die grundlegenden Forderungen der Gruppe sind darüber hinaus ein »Umdenken in der Politik« und ein »Aufnahmestopp für Wirtschaftsflüchtlinge«. Wie sich dieses Umdenken im Detail gestalten soll, lässt Bachmann offen. Gerade das Vage, Unkonkrete und Offene seiner Formulierungen machen Pegida für viele Menschen ­attraktiv.

Sehr viel deutlicher als Bachmann und die anderen Organisatoren werden ihre Anhänger in Kommentaren bei Online-Medien. Diejenigen, die sich den Demonstrationen in den Weg stellen und den Rassismus kritisieren, werden beispielsweise als »Rotfaschisten« betitelt. »Seit 1968 wird die BRD von der Ideologie der Antifa regiert. Der Feind des deutschen Volkes steht links«, heißt es in einem Kommentar auf Facebook. Von »kriminellen Ausländern« und einer »Asylflut« ist häufig die Rede.

»Auch wenn die Organisatoren von Pegida keine Neonazis sind, bekommen sie durch ihre Positi­onen Gefolgschaft von Nazis und Rassisten und machen sich mit ihnen gemein. Da hilft es auch nicht, wenn man immer wieder betont, dass man selbst kein Neonazi oder Rassist sein will«, sagt Simone Ritter vom Antifa-Recherche-Team Dresden (ART) der Jungle World. Nach Einschätzung des ART handelt es sich bei den Teilnehmern der Demonstrationen mehrheitlich um zu Handgreiflichkeiten neigende Männer aller Altersklassen, zu denen sich Anhänger von Dynamo Dresden und Neonazis gesellen.

Angeheizt wird die Stimmung zudem von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU), der trotz der Versicherung des Dresdner Polizeipräsidenten, dass in der Stadt keine Gefahr von Flüchtlingen ausgehe, eine polizeiliche Sondereinheit zur Bekämpfung der Kriminalität von Asylsuchenden forderte. Die Dresdner Ausgabe der Bild-Zeitung titelte im Zusammenhang mit den Demonstrationen der Pegida unter anderem mit einem Zitat Bachmanns: »Wir hören erst auf, wenn die Asylpolitik sich ändert!« Die Sächsische Landeszentrale für Politische Bildung lud in der vergangenen Woche zu einer Podiumsdiskussion mit dem ganz dem Duktus der Pegida angepassten Titel: »Wie verteidigen wir das Abendland?« Ein­geladen war neben dem konservativen Politikwissenschaftler Werner Patzelt, dem Kabarettisten Uwe Steimle und dem Landtagsabgeordneten Peter Porsch (Linkspartei) auch ein Vertreter der Pegida.

Im Gegensatz zur Sächsischen Landeszentrale für Politische Bildung und dem Politikwissenschaftler Patzelt grenzen sich die Stadt Dresden, die Universitäten und die Kirche öffentlich und ungewohnt deutlich von Pegida ab. Die Arbeitsgemeinschaft »Kirche für Demokratie« bezeichnete die Gruppe in einer Stellungnahme als ein »ausländerfeindliches Demonstrationsbündnis«, das »gegen die Aufnahme von Flüchtlingen Stimmung« mache. Tatsächlich reihen sich die Aufmärsche der Pegida trotz einiger Besonderheiten in die zahlreichen Demonstrationen und Kundgebungen gegen Asylsuchende im gesamten Bundesgebiet ein. Auch wenn die Kundgebungen andernorts nicht die Größe der Veranstaltung der Pegida erreichen, zählen die mittlerweile seit zwei Jahren andauernden Aufmärsche gegen die Aufnahme von Asylsuchenden zu den größten ­zivilgesellschaftlichen Mobilisierungen in der jüngeren deutschen Geschichte. In den vergangenen 25 Jahren können lediglich die Proteste gegen die Hartz-IV-Arbeitsmarktreformen im Jahr 2005 in ihrer Intensität und Dauer mit der derzeitigen Bewegung mithalten.

Statistisch gesehen hat im Jahr 2014 in der Bundesrepublik täglich eine Kundgebung gegen Flüchtlinge stattgefunden. Auch die Pegida-Demonstrationen sind in Dresden längst nicht alles. So versammeln sich jeden Montag im Stadtteil Klotzsche mehrere hundert Menschen, um gegen ein geplantes Flüchtlingsheim in ihrer Nachbarschaft zu demonstrieren. In Berlin protestierten an den vergangenen Montagen jeweils bis zu 1 000 Menschen gegen die geplante Unterbringung von Flüchtlingen in Marzahn. Auch in den Berliner Stadtteilen Köpenick und Buch wurde gegen Asylsuchende demonstriert. Ableger von Pegida versuchen derzeit in Kassel, Ostfriesland, Düsseldorf, Magdeburg, München sowie anderen Städten und Regionen Fuß zu fassen. Am letzten Novemberwochenende demonstrierten ungefähr 800 Neonazis und Bürger im sächsischen Schneeberg gemeinsam »gegen Überfremdung«, eine Woche zuvor über 500 Personen in Chemnitz, Anfang November die gleiche Anzahl in Bautzen. Die Liste ließe sich fortsetzen.

Die Menschen, die derzeit in der Bundesrepublik gegen Asylsuchende auf die Straße gehen, gehören also keinesfalls zu einer vernachlässigbaren Minderheit. Es handelt sich nicht um eine Randgruppe, langzeitarbeitslos und deklassiert. Nur wenige gehören der organisierten Neonaziszene an. Von ihrer Existenz konnte man aus Studien wie Wilhelm Heitmeyers »Deutsche Zustände« längst wissen, nun zeigen sie sich öffentlich. Mit der »Alternative für Deutschland« hat diese Bewegung bereits einen parlamentarischen Arm. Die Partei hat wiederum außerparlamentarische Verbündete, ob sie sich nun Legida in Leipzig, Kagida in Kassel, Bragida in Braunschweig, Bagida in Bayern oder Pegida nennen. Diese Form der Zivilgesellschaft in Deutschland hat viele Namen, aber nur einen Nenner: den Rassismus.

Zurück ins Dorf

Jungle World Nr. 37, 11. September 2014

von Michael Bergmann

Die Niederlage bei der sächsischen Landtagswahl fügt der NPD gehörigen Schaden zu. Dennoch ist die Partei nicht am Ende.

»Alle juristischen Mittel ausschöpfen« – dieses Vorhaben kündigte die NPD-Fraktion am Montag voriger Woche nach der Auszählung der Stimmen zur sächsischen Landtagswahl in einer Pressemitteilung an. Es gehe darum, »durch eine Neuauszählung das wirkliche Wahlergebnis zu erfahren«. Auch wenn die Parteiführung weiß, dass sie mit einer Neuauszählung nichts erreichen wird und die NPD nicht wieder in den Landtag einzieht, ist die Aussage eine wichtige Botschaft an die Parteibasis. Schließlich muss diese irgendwie bei Laune gehalten werden.

In den vergangenen zehn Jahren hat die NPD mehr als 100 000 Wähler in Sachsen verloren. Nach unzähligen Querelen und Skandalen, die ihren Höhepunkt im Sturz des Fraktions- und Bundesvorsitzenden Holger Apfel Ende 2013 fanden, haben sich zahlreiche Anhänger von der Partei abgewendet. Dass sie allerdings mit einem derart knappen Ergebnis aus dem Landtag ausscheiden könnte, hatten nur wenige Beobachter vermutet. Gerade einmal 809 Stimmen fehlten den Neonazis. Bis kurz vor Mitternacht blieb die NPD in den Hochrechnungen knapp über der Fünf-Prozent-Hürde. Erst die Auszählung der letzten Wahlkreise in den Großstädten Dresden und Leipzig besiegelte ihre Niederlage.

Erwartungsgemäß erwiesen sich die Neonazis als schlechte Verlierer. In den sozialen Netzwerken gratulierten die Anhänger am Abend zunächst noch, doch bereits in der Nacht war dann von Wahlbetrug die Rede. Die Verzweiflung ist durchaus nachvollziehbar. Durch den Verlust des Fraktionsstatus wird die NPD zukünftig auf mehr als zwei Millionen Euro jährlich verzichten müssen, die sie und ihre Abgeordneten in Sachsen erhalten hatten. Mehr als 30 Mitarbeiter werden in den kommenden Tagen in die Arbeitslosigkeit entlassen. Darüber hinaus müssen die Landtagsabgeordneten der NPD bis Ende des Monats ihre Räume im Landtag verlassen.

Die geringsten Zukunftssorgen müssen sich die ehemaligen Abgeordneten machen. Für jedes Jahr ihrer Parlamentsmitgliedschaft erhalten sie einen weiteren Monat ihre Bezüge. Diejenigen, die über zwei Legislaturperioden im Landtag vertreten waren, können auf eine stattliche und sichere Abgeordnetenrente zurückgreifen. Fraglich ist derzeit, was mit den ehemaligen Fraktionsmitgliedern passieren wird, die auch im NPD-Bundesverband Posten bekleiden und in den vergangenen Jahren nach Dresden gezogen sind. Nur die Hälfte der Mandatsträger kommt ursprünglich aus Sachsen. Unter den Mitarbeitern ist die Quote noch deutlich geringer. Die sächsische Landtagsfraktion wurde insbesondere dafür genutzt, bundesweit wichtige Personen aus der Jugendorganisation und der Partei in Lohn und Brot zu bringen. Auf diese hauptamtlichen Kader muss die NPD zukünftig verzichten.

In den Online-Kommentarspalten von Zeitungen und Rundfunkanstalten in Sachsen bekundeten zahlreiche Personen ihre Freude über die Niederlage der NPD. Die Gründe für die Freude waren manchmal jedoch fragwürdig. Ein Leser der Leipziger Volkszeitung schrieb exemplarisch, dass die »Neonazi-Hysterie der Medien« nun ein Ende habe und zukünftig niemand mehr behaupten könne, Sachsen sei eine »Neonazi-Hochburg«. Der konservative Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt sagte, man könne nun endlich sehen, »dass die NPD wahrlich kein zentrales Problem deutscher Innenpolitik ist«.

Beobachter weisen hingegen auf die neonazistische Verankerung außerhalb des Landtags hin. Nach Einschätzung des Antifa-Recherche-Teams (ART) Dresden ist die NPD keineswegs erledigt. »Die NPD verfügt in Sachsen über fast 100 Kommunalsitze. Das ist ein Drittel aller NPD-Mandate bundesweit. Sie ist in allen Kreistagen vertreten. Darauf kann sie sich in den nächsten Jahren konzentrieren und sie kann versuchen, ihre kommunale Verankerung weiter auszubauen«, sagte Simone Ritter vom ART der Jungle World. Darüber hinaus sei damit zu rechnen, dass die NPD noch stärker und offener auf emotionalisierbare Themen setze, diese rassistisch auflade und auf der Straße Präsenz zeige. Bewiesen hat die Partei dies bereits Ende August in Bautzen, wo über 600 Neonazis und ihre Anhänger gegen eine Flüchtlingsunterkunft demonstrierten. Sachsen ist nach wie vor ein Bundesland mit überdurchschnittlich vielen rechten Gewalttaten. Zudem haben bei der Landtagswahl immer noch mehr als 81 000 Menschen ihre Stimme der NPD gegeben.

Kommunal fest verankert ist die Partei nach wie vor im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, wo sie in etlichen Gemeinden zweistellige Ergebnisse erreichte. Thomas Sattelberg, verurteilter Rädelsführer der verbotenen kriminellen Vereinigung »Skinheads Sächsische Schweiz« (SSS), der ehemalige Landtagsabgeordnete Johannes Müller und der NPD-Kreisrat Michael Jacobi aus Reinhardtsdorf-Schöna sind nur einige Personen mit langjähriger und gefestigter kommunaler Verankerung in dieser Region. Ihren Höchstwert innerhalb eines Wahlkreises erreichte die NPD im ostsächsischen Bautzen, wo sie über zehn Prozent der Stimmen erhielt. Dort sorgt die junge NPD-Stadträtin Daniela Stamm für eine hohe regionale Anbindung. Doch auch in den Landkreisen Erzgebirge, Nordsachsen und Meißen konnte die Partei deutlich mehr als fünf Prozent der Stimmen auf sich vereinen.

Etwa 13 000 Stimmen hat die NPD in Sachsen an die rechtspopulistische »Alternative für Deutschland« (AfD) verloren. Diese zog mit knapp zehn Prozent der Stimmen in den Landtag ein und wird dort mit 14 Abgeordneten vertreten sein. Auffällig ist: Die AfD erzielte in den gleichen sächsischen Regionen gute Ergebnisse wie die NPD und erreichte dort nahezu durchgehend zweistellige Prozentzahlen. Unter den zukünftigen AfD-Abgeordneten sollen Medienberichten zufolge auch Personen sein, die in der Vergangenheit extrem rechten Kleinstparteien und Vereinigungen angehörten oder Kontakte zu diesen unterhielten. Beobachter rechnen damit, dass diese Tendenz sich im Mitarbeiterstab noch stärker zeigen wird und auch Personen aus neurechten Kreisen nach Dresden ziehen könnten.

Das Personal der AfD könnte allerdings bald die Möglichkeit haben, zudem Potsdam oder Erfurt als zukünftige Wirkungsstätte zu wählen. Ein Einzug der Rechtspopulisten in die Landtage in Brandenburg und Thüringen gilt als wahrscheinlich. Die NPD hat dort hingegen keine guten Aussichten. In Thüringen fielen Parteimitglieder in den vergangenen Monaten durch zahlreiche Rechtsrock-Veranstaltungen auf (Jungle World 35/2014) und sollen Ende August Wahlkampfstände der Linkspartei angegriffen haben. In Brandenburg »kontrollierten« einige NPD-Funktionäre für einige Stunden »symbolisch« den deutsch-polnischen Grenzübergang in Coschen, um für »mehr Polizeipräsenz an der Grenze« zu werben. All dies kann der Partei dabei helfen, ihre ideologisch gefestigte neonazistische Anhängerschaft zu mobilisieren. Dass sie damit die rechten Wähler in der Bevölkerung erreichen kann, die notwendig sind, um die Fünf-Prozent-Hürde zu überschreiten, gilt allerdings als sehr unwahrscheinlich.

Keine Ferien für Nazis

Jungle World Nr. 30, 24. Juli 2014

von Michael Bergmann

Im August findet in Sachsen die Landtagswahl statt, ob der NPD der Wiedereinzug ins Parlament gelingt, ist fraglich. Dem Parteinachwuchs ist es zumindest gelungen, Wahlkampf an Schulen zu betreiben.

Als Skandal titulierten zahlreiche Medien vor zwei Wochen den Auftritt von Mitgliedern der Jugendorganisation der NPD, der Jungen Nationaldemokraten (JN), an sächsischen Schulen. Verkleidet mit einem Plüschkostüm spazierte »Platzhirsch – der Schülersprecher«, so die Bezeichnung der JN für den Neonazi im Plüschkostüm, auf Schulhöfe und in Schulklassen. Während die Aktion an den meisten Schulen scheiterte, gelang es den Neonazis in einem Berufsschulzentrum in Reichenbach/Vogtland, einen kleinen Coup zu landen: Eine Lehrerin umarmte den JN-Hirsch vor der versammelten Schulklasse. Die Neonazis stellten Videos davon ins Netz und feierten sich ausgelassen auf ihren Websites und auf Facebook. Zahlreiche Journalisten stürzten sich auf den Vorfall und bescherten der JN und der NPD damit eine umfangreiche Öffentlichkeit in Presse, Funk und Fernsehen.

Eine Vorliebe der Neonazis, Plüschtiere und Comic-Figuren für ihre Propaganda zu verwenden, ist in den vergangenen Jahren des Öfteren zu beobachten gewesen. Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) verwendete den rosaroten Panther, um seine Opfer zu verhöhnen. In Südbrandenburg waren im März Angehörige des zuvor verbotenen Netzwerks »Widerstand Südbrandenburg« auf Schulhöfen unterwegs und filmten ihre Aktionen, um sie ins Netz zu stellen. Während Krümelmonster und rosaroter Panther auf US-amerikanischen Vorbildern beruhen, haben die JN Sachsen ihr Plüschkostüm sehr bewusst gewählt. Auf einem einschlägigen Neonazi-Blog heißt es: »Während um uns herum der Lebensraum entfremdet, die Gesellschaft entwurzelt und unsere Mitgeschöpfe ausgerottet werden, kämpfen junge Idealisten gegen den Zeitgeist der Degeneration. Ihr Maskottchen – der Platzhirsch – ist nicht nur ein Symbol, sondern eine Grundeinstellung.«

Die gewählte Aktionsform entspricht einem von den JN derzeit verfolgten Kurs. Ihr Vorstandsmitglied Michael Schäfer, Mitarbeiter der NPD im Sächsischen Landtag, sprach sich im vorigen Jahr dafür aus, sich von traditionellen Auftritten zu verabschieden. Damit folgen die JN einem Trend, der von Neonazigruppen wie »Spreelichter« und »Widerstand Südbrandenburg« in den vergangenen Jahren vorgegeben wurde. Statt sich an einer »von vermummten Polizisten mit ›Demokratieverstärkern‹ in Form von Gummiknüppeln und staatlich alimentierten Vollpfosten umringten Mahnwache« zu beteiligen, sollen sich die Kameraden mit der Videokamera bewaffnen und mit kleineren Aktionen größere Aufmerksamkeit erregen. So schrieb es Schäfer in einem Artikel der JN-Zeitschrift Der Aktivist. Das Parteilogo könne dabei auch mal in den Hintergrund treten; oberste Priorität habe die Vermittlung der eigenen Positionen in der Öffentlichkeit. In der gleichen Ausgabe des Aktivist schrieb der stellvertretende JN-Vorsitzende Julian Monaco, ebenfalls NPD-Mitarbeiter im sächsischen Landtag, dass dabei »sowohl die parteipolitische Idee ihrer Mutterpartei unter ihren Altersgenossen zu verbreiten, als auch umgekehrt die Meinung eben jener neuen Generation der eigenen Partei kundzutun« sei. Die JN dürften »frecher, kreativer und ohne Tabus« auftreten.

Die derzeitige »Platzhirsch«-Kampagne der sächsischen JN richtete sich gegen die Verbreitung von Drogen, insbesondere von Crystal Meth, Meth­amphetamin in Kristallform. Das Thema Drogen hat in der Neonaziszene Tradition. Bereits zu Beginn der neunziger Jahre warben rechte Gruppen und Parteien mit der Losung »Todesstrafe für Kinderschänder und Drogendealer«. Dem Drogendealer wird eine ausländische Herkunft zugeschrieben, die Droge diene dazu, den deutschen Volkskörper zu vergiften und damit die Volksgemeinschaft zu bedrohen. Methamphetamin wurde allerdings von deutschen Soldaten im Zweiten Weltkrieg das erste Mal in größeren Mengen konsumiert, der Heeressanitätspark der Wehrmacht ließ bis 1941 mindestens 29 Millionen Tabletten unter der Bezeichnung Pervitin verteilen. Sie trugen mit ihrer leistungssteigernden und enthemmenden Wirkung ihren Anteil zur Schlagkraft der deutschen Kriegsmaschinerie bei. In den vergangenen Jahren sind immer wieder Neonazis als Vertreiber der illegalen Substanz aufgeflogen. In Nordsachsen wurde 2013 ein Drogenhändlerring ausgehoben, der maßgeblich durch Lars S. betrieben worden sein soll. Dieser wiederum war in der Vergangenheit selbst im Umfeld der NPD aktiv und dem antifaschistischen Leipziger Magazin Gamma zufolge ein enger Vertrauter von Maik Scheffler, mittlerweile stellvertretender NPD-Landesvorsitzender. Lars S. ist kein Einzelfall, auch im sächsischen Penig, in Hoyerswerda und Dresden wurden in den vergangenen zwei Jahren bekannte Neonazis verurteilt, weil sie mit Crystal Meth in größeren Mengen gehandelt hatten.

Auch wenn die JN zu Beginn ihrer Kampagne noch den Anschein aufrechterhalten wollten, ihnen ginge es tatsächlich um das Thema Drogen, ist der Zeitpunkt der Kampagne kein Zufall. Am letzten Schultag vor den sächsischen Sommerferien war auf der JN-Facebook-Seite nichts mehr von der Drogenproblematik zu lesen. Stattdessen hieß es unter dem Foto des »Platzhirsches«: »JN rockt! #NPD wird gewählt!« Am 31. August findet in Sachsen die Landtagswahl statt.

Die NPD ist nach etlichen Querelen, die ihren vorläufigen Höhepunkt im Rückzug von Holger Apfel aus der Bundes- und Landespolitik fanden, in einem desaströsen Zustand. Zahlreiche Neonazis haben sich von der Partei abgewendet. Das Mobilisierungspotential ihrer Demonstrationen und Kundgebungen ist so gering wie seit Jahren nicht mehr. Angesichts der Konkurrenz durch die Alternative für Deutschland (AfD) kann vermutet werden, dass ein Teil des bürgerlichen Lagers, das in den vergangenen Jahren die NPD gewählt hat, abwandert. Experten gehen davon aus, dass die AfD in den sächsischen Landtag einziehen wird. Dass der NPD erneut der Einzug ins Parlament gelingt, erscheint hingegen so unsicher wie seit zehn Jahren nicht mehr. Es ist davon auszugehen, dass die Sommerferien bei der sächsischen NPD in diesem Jahr ausfallen. Das Scheitern bei der Landtagswahl würde die NPD in eine ernstzunehmende Krise stürzen, deren Folgen bundesweite Bedeutung für die Neonazipartei hätten. Sachsen ist nach wie vor ein Zentrum der organisierten Neonaziszene. Die Verankerung des parlamentarischen Flügels dieser Szene im Landtag ist dabei ein grundlegendes Element.

Die sächsische NPD-Landtagsfraktion wurde in den vergangenen zehn Jahren als Kaderschmiede genutzt. Insbesondere den führenden Köpfen der JN wurde durch den Mitarbeiterstatus ein sicherer Lohnerwerb verschafft. Neben dem Bundesvorsitzenden Andy Knape und seinem Stellvertreter Julian Monaco arbeiten derzeit weitere Vorstandsmitglieder der Jugendorganisation für die Frak­tion. Als Herausgeber der JN-Jugendzeitschrift Der Aktivist fungiert der Landtagsabgeordnete Arne Schimmer. Ohne die Landtagsfraktion läuft im Sächsischen Landesverband nur wenig. Die Bundesorganisation der Partei ist eng mit der Landtagsfraktion verbunden. Darüber hinaus fließen für Abgeordnete, Fraktion und Parteifinanzierung jährlich mehr als 1,4 Millionen Euro Steuergelder in die NPD-Parteikasse. Ohne diese Zuwendungen dürfte die Neonazipartei ihren Bankrott nicht mehr aufhalten können.

Auf Umwegen ins Jenseits

Jungle World Nr. 18, 30. April 2014

von Michael Bergmann

Am 25. Mai finden in Sachsen die Kommunalwahlen statt. Die NPD setzt im Wahlkampf vor allem auf Hetze gegen Flüchtlinge.

Die Ethnologin und Ghosthunting-Expertin Alexa Waschkau geht davon aus, dass es in Deutschland derzeit etwa 36 Teams mit variierender Gruppenstärke gibt, die sich auf der Jagd nach Geistern befinden. Sie nehmen Untersuchungen in Räumen, Gebäuden und auch auf Freiflächen vor, um unter anderem mit Kameras, Magnetometern oder Thermometern die Existenz von Geistern zu beweisen oder zu widerlegen. Waschkau sagt im Gespräch mit der Jungle World: »Die Ghosthunter-Szene haben wir bei unseren Recherchen als unpolitisch kennengelernt, die Motivation der meisten Mitglieder liegt im Reiz der Erforschung vermeintlich paranormaler Phänomene und in dem Wunsch, ›Spukopfern‹ zu helfen.« Einer dieser Ghosthunter ist der 29jährige Leipziger Daniel Kaempf. In einem Interview auf einer Ghosthunting-Website sagte er Ende 2012: »Zuerst habe ich nicht daran geglaubt und jetzt bin ich sicher, dass da etwas sein könnte.«

Kaempf war bis Ende 2013 offizieller Ansprechpartner für das Spirit-Research-Team Leipzig, das im Paranormal-Research-Team Sachsen organisiert ist. Inzwischen hat er seine Kompetenzen verlagert und kandidiert als Spitzenkandidat für die NPD im Leipziger Wahlkreis 3 für die Kommunalwahlen. Leipziger Antifaschisten teilten in einer Veröffentlichung mit, Kaempf sei darüber hinaus im Umfeld der Hooligan-Gruppierung »Blue Caps« tätig.

Diese Eigenschaft teilt er, im Unterschied zu seiner Aktivität als Geisterjäger, nach Einschätzung der Leipziger Antifa mit einer ganzen Reihe weiterer Kandidaten in Leipzig. Zahlreiche von ihnen wurden bereits wegen Gewaltstraftaten verurteilt oder haben Gefängnisstrafen abgesessen. Die Gewaltaffinität und Knasterfahrung ihrer Kandidaten ist derzeit allerdings nicht die größte Sorge der Leipziger NPD. In wenigen sächsischen Re­gionen wird ihr im Wahlkampf so offensiv begegnet. Auf die Hetze der NPD zur Kommunalwahl wurde in der Leipziger Region auch militant reagiert. Nachdem das Auto des stellvertretenden Landesvorsitzenden der NPD, Maik Scheffler, an Ostern gebrannt hatte, vermutete dieser eine politisch motivierte Straftat. Auf seinem Facebook-Account postete er ein Bild von seinem ausgebrannten Fahrzeug mit der beschwörenden Frage: »Zwingen sie mich damit in die Knie? Niemals!« Wie der sächsische Landesverband der NPD auf seiner Website mitteilte, erstattete der Rechtsanwalt Ingmar Knop im Auftrag des NPD-Landesvorsitzenden Holger Szymanski am 22. April Anzeige wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung.

Ebenfalls nicht in die Knie zwingen lässt sich der NPD-Kreisverband Sächsische Schweiz Osterzgebirge. Die Region gilt seit Ende der neunziger Jahre bundesweit als ein Zentrum der organisierten Neonaziszene. Im vorigen Jahr verzeichnete die Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt in Sachsen einen erneuten Anstieg neonazistischer Gewalt im Landkreis. Diejenigen, die bis 2001 unter dem Namen »Skinheads Sächsische Schweiz« (SSS) politische Gegner angriffen und die Region terrorisierten, sind in den vergangenen Jahren NPD-Kader geworden. Einzelne sind auf den Kandidatenlisten für die Kommunalwahlen wiederzufinden. Der Prominenteste unter ihnen dürfte Thomas Sattelberg sein. Er ist Vorsitzender des Kreisverbandes und Mitarbeiter der NPD-Landtagsfraktion. Er wurde als einer der Rädelsführer der SSS verurteilt. Wegen Fortführung der kriminellen Vereinigung hat er eine Haftstrafe abgesessen.

Die Neonaziszene in der Sächsischen Schweiz trifft sich seit Ende vorigen Jahres im »Haus Montag«, einer Immobilie in der Pirnaer Innenstadt. Unter den regelmäßigen Besuchern ist auch Marcus Großmann zu finden. In der Vergangenheit trat er als Personenschützer des ehemaligen Bundesvorsitzenden der NPD, Holger Apfel, öffentlich in Erscheinung. Neben Sattelberg spielt er im wichtigsten NPD-Kreisverband seit einigen Jahren eine tragende Rolle. Großmann kandidiert auf Platz 1 im Pirnaer Wahlkreis 1. Unter den Kandidaten sind darüber hinaus Neonazis, die wegen eines Fackelmarsches der Kampagne »Die Unsterblichen« in Stolpen verurteilt wurden. Im Herbst 2011 zogen mehr als 150 vermummte Neonazis durch die sächsische Kleinstadt, um gegen den »Volkstod der Deutschen« zu demonstrieren und einen nationalen Sozialismus zu fordern. (Jungle World 43/2011)

Stimmen gewinnen möchte die NPD in Sachsen in erster Linie mit dem Thema Asyl. Nach den aus ihrer Sicht erfolgreichen Demonstrationen in Schneeberg fanden in den vergangenen Wochen zahlreiche Kleinkundgebungen im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften in Sachsen statt. Die NPD fuhr mit ihrem Landtagstross, einem Lautsprecherwagen und den immer gleichen Reden mehrere Stationen pro Tag ab. In der Regel standen einem Dutzend NPD-Kadern bei diesen Kundgebungen zahlreiche lautstarke Gegendemons­tranten gegenüber. Auch wenn die Partei die Bevölkerung auf den Kundgebungen nicht direkt erreichen konnte, war sie mit dem Thema in der regionalen Presse präsent und machte ihre Wählerschaft auf sich aufmerksam.

In keinem anderen Bundesland hat die NPD derzeit mehr Mandate als in Sachsen. Sie verfügt über 118 Sitze in den sächsischen Kommunalparlamenten und ist in allen Kreistagen vertreten. Die kommunalpolitische Vereinigung der NPD, die es sich zum Ziel gesetzt hat, kommunale Mandate der NPD bundesweit zu festigen und auszubauen, wird von einem sächsischen NPD-Politiker geleitet. Der Pressesprecher des NPD-Landesverbandes, Jürgen Gansel, beschreibt die Rolle der Kommunalpolitik mit den Worten: »Dörfer und Kleinstädte können im 21.Jahrhundert (…) zum Kristallisationspunkt eines fast erd-und bluthaften Widerstandes gegen die Globalisierung werden.«

Trotz immer knapper werdenden Personals bei der Kandidatenaufstellung und des drohenden Verlusts ihres Landtagsmandats im August ist damit zu rechnen, dass die NPD viele ihrer kommunalen Sitze halten kann. In ihren regionalen Zentren liegt ihr erwarteter Stimmanteil nach wie vor im zweistelligen Bereich. Was die Kandidaten auf kommunaler Ebene geleistet haben, scheint für die Wählerschaft zweitrangig zu sein. In vielen Fällen ist ihr Auftreten von Inaktivität oder kommunikativer sowie fachlicher Inkompetenz geprägt. Von Interesse ist hingegen die klare neonazistische Ausrichtung der Partei, die die Einstellung zahlreicher sächsischer Wählerinnen und Wähler widerspiegelt.

Konkurrenz macht der NPD in Sachsen derzeit vor allem die Alternative für Deutschland (AfD). Mit ihrem populistischen und chauvinistischen Auftreten spricht diese vermutlich eine ähnliche Wählerschaft an wie die Neonazipartei. So beschwerte sich der NPD-Landesverband Anfang April in einer Veröffentlichung, dass die Lokalredaktionen sächsischer Zeitungen immer wieder über die AfD berichten. In Dresden trat das AfD-Vorstandsmitglied Sören Oltersdorf in der vorigen Woche von seinen Ämtern zurück und zog seine Kommunalwahlkandidatur zurück, weil er in der Vergangenheit wiederholt an Veranstaltungen von organisierten Neonazis teilgenommen hatte. In zahlreichen sächsischen Wahlkreisen gelang es der AfD jedoch nicht, eigene Kandidaten für die Kommunalwahlen am 25. Mai aufzustellen. Der Niedergang der NPD wird sich in Sachsen damit deutlich langsamer vollziehen als im Rest der Republik.

Dresden beinahe nazifrei

Jungle World Nr. 8, 20. Februar 2014

von Michael Bergmann

Zwar durfte der Aufmarsch der Neonazis an diesem 13. Februar in Dresden nicht stattfinden. Doch auch ohne ihn mangelte es weder an Nazis noch an revisionistischen Gedenkritualen.

In Dresden herrschte in der vergangenen Woche Freude und Ausgelassenheit. Nach dem 69. Jahrestag der Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg jubilierten Beteiligte am Gedenken aller Seiten. Im Großen Garten rief der »Meditationslehrer und Transformationscoach« Torsten Zumpe zur gemeinsamen Meditation am Mosaikbrunnen. »Egal, ob rechts oder links, gewaltbereit oder friedlich, Polizist oder Tourist – wir senden Liebe für alle, die fühlen, atmen, leben«, war seine Botschaft. Das Bündnis »Dresden Nazifrei« feierte, dass die Neonazis am 13. Februar nicht durch die Stadt marschierten, und konstatierte, dass das langjährige Ziel endlich erreicht worden sei: »ein nazifreier 13. Februar«. Die Oberbürgermeisterin konnte so ungestört gedenken wie seit vielen Jahren nicht mehr und sagte zufrieden: »Es erfüllt mich mit Freude, dass auch heute wieder so viele Menschen gekommen sind, um sich in die Menschenkette einzureihen.«

Selbst die Neonazis hatten ihren Verlautbarungen zufolge allerhand Grund zur Freude und gaben bekannt, dass »unser eigentliches Ziel vollumfänglich umgesetzt werden konnte«. Auch Polizeisprecher Thomas Geithner war froh: »Wir sind mit dem Verlauf unserer Einsätze sehr zufrieden.« Sogar das Wetter spielte an diesem 13. Februar mit und beglückte Meditierende, Bürgerinnen und Bürger, Nazis, Polizistinnen und Polizisten sowie Antifaschistinnen und Antifaschisten gleichermaßen mit strahlendem Sonnenschein und für die Jahreszeit ungewöhnlich milden Temperaturen.

Begonnen hatte das Spektakel bereits am Vorabend. Nachdem das neonazistische Aktionsbündnis gegen das Vergessen (AgdV) in zweiter Instanz vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht mit einer Klage gegen das Verbot seiner geplanten Kundgebung vor der Frauenkirche am 13. Februar gescheitert war, meldete es eine Demonstration für den Vorabend an. Das AgdV, ein Zusammenschluss von Neonazis aus freien Kameradschaften um den langjährigen Dresdener Kader Maik Müller, umging damit nicht nur das Verbot seiner Versammlung auf Grundlage des umstrittenen Sächsischen Versammlungsgesetzes. Es reagierte auch flexibel auf die überregionalen Aufrufe des Bündnisses »Dresden Nazifrei«, das sich ausschließlich auf den 13. Februar konzentrierte.

Trotz des kurzfristigen Aufrufs fanden sich am Abend des 12. Februar nach Angaben des Antifa-Recherche-Teams Dresden etwa 450 Neonazis, vorwiegend aus Sachsen und Brandenburg, auf dem Dresdener Theaterplatz ein. Mit Fackeln und zu Musik von Richard Wagner bewegte sich der Aufmarsch durch die Innenstadt zum »Denkmal der Trümmerfrau« am Rathaus. Mehr als 3 000 Polizisten sorgten dafür, dass die Blockadeversuche der etwa 1 000 Gegendemonstranten den Marsch der Neonazis nicht ernsthaft behinderten. Auf ihrer Abschlusskundgebung am Dresdener Hauptbahnhof präsentierten diese ihren geschichtsrevisionistischen Propagandafilm »Den Toten eine Stimme geben!«. Darin werden Aufnahmen des Holocaust-Leugners David Irving gezeigt, der 1990 seine Sicht auf die Bombardierung im Dresdener Kulturpalast ausbreitete.

Der vermeintlich nazifreie 13. Februar begann am nächsten Morgen auf dem Heidefriedhof. Etwa 300 Menschen, unter anderem Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), nahmen an der offiziellen Kranzniederlegung im Gedenken an die Toten der Bombardierung teil. Unter den Anwesenden befanden sich mindestens 80 organisierte Neonazis, darunter die Anführer des AgdV und die sächsische NPD-Landtagsfraktion, die der Rede der Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) zuhörten. Diese erinnerte zwar an die NS-Vergangenheit, ließ es sich aber nicht nehmen, die Bombardierung Dresdens in einem Atemzug mit Städten zu nennen, die Opfer des deutschen Vernichtungsfeldzugs geworden waren. Neben den Kränzen von CDU, FDP, SPD, der Linkspartei und der Bundeswehr lagen am Ende der Zeremonie auch die Blumen und Gestecke von NPD und AgdV.

Gleichzeitig zum Gedenken auf dem Heidefriedhof begann auf der anderen Elbseite der »Mahngang Täterspuren« des Bündnisses »Dresden Nazifrei« mit mehr als 2 000 Teilnehmern. Der Rundgang hatte die NS-Geschichte Dresdens an ausgewählten Orten zum Thema. Am Fronttransparent standen prominente Politikerinnen und Politiker aus der SPD und der Linkspartei, unter anderem der sächsische SPD-Vorsitzende Martin Dulig. Er hatte auf Großplakaten und im Internet mit dem Slogan »Heimat schützen! Miteinander gegen Nazis« für den Mahngang geworben.

Diese Heimattümelei kritisierten die Organisatoren des »Mahngangs Täterspuren« nicht. Auch das revisionistische Potential der Gedenkrituale am 13. Februar thematisieren sie nicht. Das Bündnis »Dresden Nazifrei« hat in der Vergangenheit immer wieder betont, dass es das Ziel des Mahngangs sei, »die Bedeutung Dresdens für den Nationalsozialismus aufzuzeigen« und damit »auf den Gedenkdiskurs einzuwirken«. Eine direkte Kritik am offiziellen Gedenken der Stadt, etwa in Form von Aktionen auf dem Heidefriedhof oder an der Frauenkirche, ist in diesem Konzept nicht vorgesehen. Daher ist es keine Überraschung, dass Oberbürgermeisterin Orosz in diesem Jahr erstmalig auch persönlich dazu aufrief, am »Mahngang Täterspuren« teilzunehmen. Die konser­vativen, bürgerlichen Kreise und das Bündnis »Dresden Nazifrei« haben damit erfolgreich bewiesen, dass sie friedlich koexistieren können.

Die Stadt Dresden selbst hatte auf Plakatwänden und auf den Bildschirmen des öffentlichen Personennahverkehrs mit dem Slogan »Dresden bekennt Farbe – gegen den Missbrauch des 13. Februar« für die Teilnahme an einer Menschenkette geworben. Auch die wichtigsten Partner des Bündnisses »Dresden Nazifrei« aus dem Dresdener Stadtrat, die Linksfraktion und die SPD, hatten zur Teilnahme an der Menschenkette aufgerufen und reihten sich ein, als es so weit war. Die Menschenkette schloss sich gegen 18 Uhr. Ganz konsequent wurden auch die Teilnehmer des Mahngangs zu den Beteiligten der Menschenkette gerechnet. Die Stadt Dresden verkündete: »Sie gedachten gemeinsam und erinnerten damit an die Opfer der Bombenangriffe.«

Etwa 400 Antifaschisten, die überwiegend aus Jena angereist waren, skandierten am Dresdener Neumarkt Sprechchöre gegen die Menschenkette. Kleinere Gruppen linker Aktivisten zeigten an anderen Stellen Transparente, deren Slogans sich gegen das Spektakel richteten. In der Menschenkette selbst befanden sich auch einige wenige Neonazis. Eine Handvoll Kameraden stellte Kerzen an der Frauenkirche ab, andere ließen sich öffentlichkeitswirksam gemeinsam mit der Oberbürgermeisterin ablichten und twitterten anschließend das Foto mit dem Kommentar: »Wir sind bei der Oberbürgermeisterin von Dresden, die sich dankbar zeigte für die Unterstützung.«

Dieser vermeintlich nazifreie 13. Februar endete mit dem traditionellen »Stillen Gedenken« um 21.45 Uhr vor der Frauenkirche. Mehr als 100 Dresdner versammelten sich dort zum Glockengeläut und stellten Kerzen ab. Unter ihnen befand sich ein Dutzend Neonazis. Sie störten das Gedenken nicht, sondern verhielten sich zum Tagesabschluss wie die anderen anwesenden Bürger. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) resümierte einen Tag danach: »Die Mühe der letzten Jahre hat sich gelohnt. Dresden hat seinen 13. Februar wieder.«