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Lass uns reden mit der NPD

Jungle World Nr. 48, 28. November 2013

von Michael Bergmann

Die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung stellt sich als überparteilich dar. Die Überparteilichkeit geht so weit, dass sie auch den Dialog mit der NPD pflegen wollte.

Ihm sei in seinem Leben schon oft gesagt worden, mit wem er reden dürfe und mit wem nicht. Er habe sich aber nie an diese Vorgaben gehalten. Das stellte Frank Richter am 20. November in seiner Eröffnungsrede anlässlich einer Tagung im Dresdener Hygienemuseum klar. Der derzeitige Direktor der Sächsischen Landeszentrale für Po­litische Bildung ist ein gefeierter Protagonist des Herbstes 1989 in Dresden. Als Mitbegründer der »Gruppe der 20« vermittelte der damalige Domvikar in der sächsischen Landeshauptstadt zwischen der DDR-Staatsmacht und den Demonstranten. Dafür wurde er in den Folgejahren mehrfach ausgezeichnet. Das Reden mit anderen habe bei ihm zu Ergebnissen geführt, die sich sehen lassen könnten, betonte er in seiner Rede. »Mir wird man dies auch in Zukunft nicht abgewöhnen können«, war sein letzter Satz. Dann erhielt er tosenden Applaus im Veranstaltungssaal.

Vor der Tagung »Schneller, höher, älter – Sachsen 2030«, deren Eröffnungsrede Richter hielt, war es zu heftigen Debatten gekommen. Richter hatte für das Abschlusspodium Vertreter aller Fraktionen des Sächsischen Landtags eingeladen. So hatte auch die NPD eine Einladung der Landeszent­rale erhalten, um über ihre Vorstellungen von Sachsen im Jahr 2030 zu sprechen. In Einzelgesprächen konnte Richter vor der Tagung auch die Fraktionen der Grünen, der Linkspartei und der SPD von einer Teilnahme überzeugen. In Interviews verteidigte Richter die Einladung der NPD damit, dass man die Neonazis nicht »exkommunizieren« dürfe und dass ihr Ausschluss in den vergangenen Jahren nichts bewirkt habe. Nachdem unterschiedliche Medien vorab kritisch über die Teilnahme der NPD an der Veranstaltung berichtet hatten, zogen die Oppositionsfraktionen des Sächsischen Landtags ihre Teilnahme zurück. Richter habe »sich leider verrannt«, urteilte die SPD in einer Presseerklärung. Die Ausgangslage habe sich geändert, schrieben die Grünen. Und »angesichts der Zuspitzung der Situation in Schneeberg« habe es sich die Fraktion »Die Linke« anders überlegt.

Nach den Absagen der drei Fraktionen strich Richter die Podiumsdiskussion als Programmpunkt der Tagung. Nur die Regierungsparteien CDU und FDP standen weiterhin hinter der Landeszentrale. Wie Richter selbst bedauerte auch die CDU in einer Presseerklärung die Absagen. Die Diskussion über die Teilnahme der NPD sei »eskaliert«, eine »sachbezogene Auseinandersetzung zum Thema« sei nicht mehr möglich gewesen. Richter und die sächsische CDU beriefen sich dabei auf den Grundsatz der Überparteilichkeit, dem die Landeszentrale verpflichtet sei.

Auf der Homepage der Landeszentrale rühmt sich Richter damit, die Auseinandersetzungen um den 13. Februar in Dresden in den vergangenen beiden Jahren befriedet zu haben. Sein Ziel sei ab 2012 die »Zurückdrängung von gewalttätigen Auseinandersetzungen von rechts- und linksextremistischen Gruppen« in Dresden gewesen. Seine Moderation der städtischen »Arbeitsgemeinschaft 13. Februar« habe maßgeblich dazu beigetragen, dass dies erreicht worden sei, heißt es in der Selbstdarstellung.

Nach diesem Vorbild hat die Landeszentrale vor einigen Monaten das Projekt »Kommunen im Dialog« (KiD) ins Leben gerufen. Es soll Kommunen »bei politischen Meinungs- und Willensbildungsprozessen« unterstützen und »die kommunale Streit- und Mitwirkungskultur und den Erfahrungsaustausch« fördern. In der Beschreibung der Landeszentrale wird ausdrücklich auf die Überparteilichkeit des Projekts hingewiesen.

Ganz überparteilich bleibt der Behördenleiter Richter jedoch nicht immer. Auf die Proteste gegen die Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Chemnitz angesprochen, verteidigte er im Gespräch mit der Nachrichtenagentur DPA die Anwohner gegen den Vorwurf, sie handelten aus fremdenfeindlichen Motiven. Bei den Personen, die gegen das dortige Asylbewerberheim protestierten, handele es sich um »Bürger wie ich und du, die mit guten Gründen auf verschiedene Probleme aufmerksam gemacht haben«.

KiD ist mittlerweile in Chemnitz und Schneeberg, wo Anwohner und NPD ebenfalls gegen eine Flüchtlingsunterkunft protestieren, in die Moderation kommunaler Konflikte eingebunden. Ob Mitarbeiter des Projekts auch moderieren, wenn die NPD an den Diskussionen in der Gemeinde teilnehmen möchte, konnte der zuständige Pressesprecher der Landeszentrale der Jungle World trotz mehrmaliger Nachfrage bis Redaktionsschluss nicht mitteilen.

Hauptredner auf der Tagung am 20. November, die ohne die NPD auskommen musste, war der Dresdener Politikwissenschaftler Werner Patzelt. Richter kündigte ihn als Mitglied des Kuratoriums und »treuen Begleiter der Landeszentrale« an. In seinem Vortrag über den »zukunftsträch­tigen Patriotismus« plädierte Patzelt für eine moderne Einwanderungsgesellschaft, die sich humanitären Zielen verpflichtet. Diese kann aus Patzelts Sicht allerdings nur dann erfolgreich sein, wenn unter den Deutschen eine »Liebe zur Heimat und zum Vaterland im Dienst des Gemeinwesens« existiere. »Als deutscher Patriot sollte man über ein Gesamtverständnis deutscher Kultur und Geschichte von über 1 000 Jahren verfügen, die sich nicht auf zwölf Jahre begrenzen lässt«, mahnte Patzelt.

Im Dezember eröffnet die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung eine neue Veranstaltungsreihe. Jeden ersten Donnerstag im Monat wird Patzelt in einer Online-Sendung der Landeszentrale erklären, wie Politik funktioniert. »Aktualität und Unterhaltung sind garantiert«, verspricht die Landeszentrale in ihrem Newsletter.

So geht sächsisch

Jungle World Nr. 32, 8. August 2013

von Michael Bergmann

In Sachsen offenbart die gemeinsam mit der FDP regierende CDU immer wieder ein eigenwilliges Verständnis vom Rechtsstaat.

»Wolfgang Thierse, hilf uns doch – Sachsen gibt es immer noch!« war ein Slogan auf einer Demonstration von Antifaschisten nach der Verurteilung von Tim H. im Januar 2013 in Dresden. Bereits im Februar 2011 hatte der Vizepräsident des Bundestags den Polizeieinsatz bei den Protesten gegen einen Neonaziaufmarsch als »Sächsische Demokratie« bezeichnet. Vor wenigen Wochen war Thierse (SPD) wieder in Dresden, um auf einer Veranstaltung der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus seine Solidarität mit Lothar König zu zeigen. Wenige Tage später wurde der Prozess wegen des Vorwurfs des schweren Landfriedensbruchs gegen den Jenaer Jugendpfarrer ausgesetzt; eine Verurteilung Königs wird immer unwahrscheinlicher. Sein Anwalt Johannes Eisenberg sah bei der Arbeit der Sonderermittlungsgruppe 19/2 des Sächsischen Landeskriminalamtes (LKA) »eine Art Fälscherwerkstatt« am Werk. Anscheinend wurden der Verteidigung von den Ermittlern und der Staatsanwaltschaft bewusst Akten und Videoaufzeichnungen vorenthalten.

Die vorläufige Aussetzung des Verfahrens gegen König ist jedoch nur ein Etappensieg. Der Eifer der sächsischen Behörden bei der Strafverfolgung jener, die sich nicht dem autoritären Staatsverständnis anschließen wollen, ist ungebrochen. Nach wie vor werden etwa 25 Antifaschistinnen und Antifaschisten aus Sachsen beschuldigt, eine kriminelle Vereinigung nach Paragraph 129 StGB gebildet zu haben. Auch König wurde vom LKA bis August 2011 als Teil dieser vermeintlichen kriminellen Vereinigung verfolgt. Gegen weitere 21 Beschuldigte, die sich am Abend der Anti-Nazi-Proteste im Dresdner »Haus der Begegnung« befanden, wurde das Verfahren im Juli 2012 eingestellt, weil sich der Tatverdacht nicht bestätigte. Die Razzia im Haus der Begegnung, die am 19. Februar 2011 stattfand, war damit begründet worden, dass sich darin die zentrale Koordinationsstelle für die Ausschreitungen am Rande der Proteste gegen den Naziaufmarsch in Dresden befunden haben soll.

Die Durchsuchung wurde inzwischen ebenso wie die Funkzellenabfrage vom 19. Februar 2011 zu überwiegenden Teilen für rechtswidrig erklärt. Auch der Klage eines der nach Paragraph 129 Beschuldigten gegen seine erkennungsdienstliche Behandlung wurde im März vom Verwaltungsgericht Dresden stattgegeben. Es ist davon auszugehen, dass weitere Ermittlungsmaßnahmen des LKA für rechtswidrig erklärt werden. Was in anderen Bundesländern mindestens zur Absetzung des Innenministers führen würden, war in Sachsen lediglich Anlass, den Dresdner Polizeipräsidenten zu versetzen.

Der vermeintlichen kriminellen Vereinigung werden fünf Landfriedensbrüche, drei gefährliche Körperverletzungen und eine Sachbeschädigung vorgeworfen. Diese stehen nach Aussage der Anwälte der Beschuldigten jedoch in keinem nachvollziehbaren Zusammenhang miteinander.

Nach der Verurteilung von Tim H. zu einem Jahr und zehn Monaten Haft steht die Berufungsverhandlung noch aus. Der zuständige Richter sagte in seiner mündlichen Urteilsbegründung, dass die Einwohner von Dresden es leid seien, dass ihr Gedenken von Rechten und Linken ausgenutzt werde. In dem Verfahren gegen Tim H. vor dem Amtsgericht wurde nachgewiesen, dass ein junger Mann, der H. ähnlich sieht, durch ein Megaphon »Kommt nach vorne!« gerufen hatte, bevor Antifaschisten eine Polizeisperre durchbrachen. Der Familienvater war nicht vorbestraft. Obwohl kein Zeuge Tim H. zweifelsfrei identifizieren konnte, fordert die Dresdner Staatsanwaltschaft in ihrer Berufungsbegründung ein höheres Strafmaß von über zwei Jahren Haft ohne Bewährung.

Der Berliner Historiker Wolfgang Wippermann bezeichnete Sachsen im Juli 2011 gegenüber dem Spiegel nicht nur wegen der Verfolgung antifaschistischen Engagements als das »rechtskonservativste und unfreiste Bundesland der Republik«. Eine Reihe von Vorfällen erweckt den Eindruck, dass in Sachsen gegen unbequeme Personen nicht nur auf politischer Ebene vorgegangen wird. Bereits 2000 erhob der damalige Landesdatenschutzbeauftragte, Thomas Giesen, den Vorwurf, dass Sachsens damaliger Justizminister Steffen Heitmann (CDU) sich Berichte der Staatsanwaltschaft zu laufenden Ermittlungsverfahren habe zukommen lassen und diese an Parteifreunde weitergegeben habe. Nach dem Rücktritt des Justizministers wurden die Ermittlungen gegen ihn eingestellt. Giesen wurde wegen Geheimnisverrats angeklagt, das Verfahren vor dem Dresdner Landgericht endete mit einem Freispruch. Als weiteres Beispiel gilt der Fall des Regierungskritikers Karl Nolle (SPD). Er wurde bekannt durch die Aufdeckung der sogenannten Dienstwagen- und Dienstwohnungsaffäre des damaligen sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU), welcher in Folge der Korruptionsvorwürfe 2002 zurücktrat. Die Steuerfahndung soll sich damals bei Nolle mit den Worten, »die Königstreuen« hätten sie geschickt, vorgestellt haben. Kurz vor der Veröffentlichung seines Buches »Sonate für Blockflöten und Schalmeien« 2009, in dem sich Nolle mit der Kollaboration sächsischer CDU-Politiker mit dem SED-Regime beschäftigte, wurde ein Verfahren wegen Subventionsbetruges gegen ihn eingeleitet. In seinem Buch hatte er unter anderem die DDR-Biographie des heutigen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) aufgearbeitet. Nolle sowie sein Verlags- und Druckhaus gerieten aufgrund der Ermittlungen in Verruf. Als das Verfahren später gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt wurde, hatte er die Geschäftsführung seines Unternehmens bereits aufgeben. Sein Verlagshaus stand kurz vor dem Konkurs, weil es Aufträge verloren hatte.

Besondere Brisanz haben auch die Ermittlungen um den sogenannten »Sachsensumpf«. Justiz- und Polizeibeamte aus Sachsen sollen in den neunziger Jahren enge Verbindungen zu zweifelhaften Immobiliengeschäften und ins Rotlichtmilieu gehabt haben. Zwei Frauen, die noch als Minderjährige im Leipziger Bordell »Jasmin« zur Prostitution gezwungen worden waren, identifizierten zwei hohe Justizbeamte als ehemalige Freier. Der Verfassungsschutz legte mindestens 15 000 Seiten Geheimdossiers über die Geschehnisse an. Statt den Vorwürfen gegen die Beamten in Strafverfahren nachzugehen, wurden zwei Verfassungsschutzmitarbeiter, Informanten und die ehemaligen Zwangsprostituierten mit Anzeigen und Verfahren überzogen. Zwei Journalisten, die umfangreich über den »Sachsensumpf« berichtet hatten, wurden wegen Verleumdung und übler Nachrede angezeigt. Der Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi (Grüne) kündigte vor einigen Wochen an, dass eine politische Einflussnahme auf die zuständige Staatsanwaltschaft parlamentarisch zu überprüfen sei.

Das Staatsverständnis der sächsischen Regierungspartei CDU wurde 2009 auch in einem Weihnachtsbrief des Ministerpräsidenten Tillich an die Bediensteten des Landes deutlich. So schrieb er an die Verwaltungsbeamten und Richter: »Wir haben die Wahlen auch deshalb gewonnen, weil Sie in der Verwaltung unsere politischen Ideen umsetzen«. Und fuhr fort: »Ich danke Ihnen ganz persönlich für Ihren Anteil am erfolgreichen Wahljahr 2009.« Staat und Partei scheinen in den Vorstellungen der CDU-Funktionäre eine Einheit zu bilden. Insofern ist es nicht überraschend, dass im Rahmen einer neuen, 32 Millionen Euro teuren Imagekampagne für Sachsen Plakatentwürfe mit Schriftzügen wie »Kraft ohne Hannelore. So geht Sächsisch« oder »Baden ohne Württemberg« präsentiert wurden. Finanziert wird die Kampagne, die bisher verdächtig nach Wahlkampf aussieht, aus Landesmitteln.

Von Dresden nach Jena schieben

Jungle World Nr. 28, 11. Juli 2013

SMALLTALK von Michael Bergmann

Nach sechs Verhandlungstagen voller ermittlungstechnischer Ungereimtheiten (Jungle World 23/2013) und nach dem Auftauchen von 200 Stunden polizeilichen Videomaterials, das der Verteidigung bisher vorenthalten worden war, setzte das Dresdener Amtsgericht den Prozess gegen Lothar König in der vergangenen Woche auf unbestimmte Zeit aus. Eine Verurteilung des Jenaer Jugendpfarrers wegen aufwieglerischen Landfriedensbruchs scheint unwahrscheinlich. Die Jungle World hat mit einem Mitglied der Solidaritätsgruppe für Lothar König der Jungen Gemeinde Stadtmitte in Jena gesprochen.

Der Prozess ist ausgesetzt. Was machen Sie nun in der Freizeit?

Freizeit? Was ist das bitte? Normalerweise sind wir alle in der Jungen Gemeinde aktiv.

Ihre Gruppe ist jedes Mal von Jena nach Dresden gefahren, um den Prozess zu beobachten. Welchen Eindruck haben Sie dabei vom Freistaat Sachsen erhalten?

Super! Was kann man sich denn Schöneres vorstellen, als früh um halb sechs in ein Bundesland zu fahren, das einen mit einer Telekommunikationsüberwachung empfängt, für äußerst repressives Vorgehen bekannt ist und in dem volkstreue Bürgermobs die Heugabeln im Kerzenlicht für die nächste Migrantenjagd polieren. Vielleicht sollten wir in der neu gewonnenen Freizeit eine Tourismuskampagne für Dresden starten. »Gekommen, um zu fliehen – ein Urlaub zum Vergessen in Dresden!« Wäre doch ein schöner Slogan.

Wissen Sie, ob die Dresdener Behörden das wichtigste Beweismittel, den Lautsprecherwagen von Lothar König, der 2011 beschlagnahmt wurde, ordentlich pflegen? Irgendwann sind ja der TÜV und die ASU fällig.

Das ist auch eine unserer Hauptsorgen. Unser Lauti-Care-Paket wurde nach der Razzia 2011 vom sächsischen Innenminister Markus Ulbig nicht angenommen, die Bitte um Freifahrt alle zwei Wochen auch nicht. Wenn wir den Wagen wiederbekommen sollten, werden wir ihn wohl von Dresden nach Jena schieben müssen.

Viele haben sich mit Lothar König solidarisiert. Wer fehlt auf der Liste?

Sir Arthur Harris. Obwohl die sächsische Staatsanwaltschaft in Lothar den Vollender des Harrisschen Werks sieht, gab es bisher keine Solidarisierung. Dies hat uns sehr enttäuscht, da er auch auf postalische Anfrage nicht reagierte. Manche sagen, er sei tot, aber das wird von Tupac und Michael Jackson ja auch behauptet.

Schuld war nur der Alkohol

Jungle World Nr. 27, 4. Juli 2013

von Michael Bergmann

Wenn es um die Zahl der von Neonazis getöteten Personen geht, unterscheiden sich die staatlichen Statistiken erheblich von nichtstaatlichen. Etliche Landesregierungen weigern sich, strittige Todesfälle erneut zu untersuchen.

Vier oder neun Todesopfer – der Unterschied ist für die Bewertung neonazistischer und rassistischer Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern seit der Wiedervereinigung durchaus bedeutsam. Dennoch lehnte die Mehrheit aus SPD und CDU vor zwei Wochen einen gemeinsamen Antrag der Grünen und der Linkspartei im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ab. Ob ein Arbeits­loser, zwei Obdachlose, ein vermeintlicher Sexualstraftäter und ein Asylbewerber in der Zeit zwischen 1996 und 2001 aus rechtsextremen Motiven ermordet wurden, soll nicht neu untersucht werden.

Nach Recherchen des Tagesspiegel und der Zeit kamen in der Bundesrepublik zwischen 1990 und 2013 mindestens 152 Menschen durch rechtsmotivierte Gewalt zu Tode. In der Statistik der Bundesregierung über Todesopfer rechter Gewalt tauchen bisher aber nur 63 Fälle auf. Aus diesem Grund gab es in einigen Bundesländern in den vergangenen Monaten Anträge, die strittigen Fälle einer erneuten Prüfung zu unterziehen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Heinz Müller, argumentierte in einer Parlamentsdebatte zum Thema, dass ein Neonazi, der beispielsweise einen Asylbewerber oder Obdachlosen töte, dies nicht zwingend wegen seiner Gesinnung tue. Müller sagte: »Auch ein Rechtsextremist kann aus Habgier morden oder aus an­deren niederen Beweggründen einen Menschen töten.« Der Generalstaatsanwalt des Bundeslands, Helmut Trost, verschärfte den Ton noch, indem er im Innenausschuss ergänzte, dass die Recherchen des Tagesspiegel und der Zeit »größtenteils einseitig, tendenziell gefärbt und lückenhaft« seien.

Für Tim Bleis von Lobbi e. V., der Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern, ist klar, warum der Antrag auf eine erneute Untersuchung der strittigen Fälle abgelehnt wurde. Im Gespräch mit der Jungle World sagt er, dass eine mögliche Neubewertung von Todesfällen ein Eingeständnis der Strafverfolgungsbehörden wäre, Fehler begangen zu haben. Nachfragen des Abgeordneten Peter Ritter (»Die Linke«) im Innenausschuss des Bundeslands, wer an welcher Stelle der Ermittlungskette anhand welcher Kriterien prüfe, ob eine Straftat als rechtsextrem einzuordnen sei, wurden nach Ansicht der Oppositionsparteien nicht zufriedenstellend beantwortet. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) beruft sich auf die rechtskräftigen Gerichtsurteile. Bei den Mordfällen stellten Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte nach Aussage des Innenministers keine rassistischen oder neonazistischen Motive als ausschlaggebend für die Taten fest. Bleis hält dieser Argumentation des Innenministers entgegen: »Wenn man bei einem Ermittlungsverfahren und einer Gerichtsverhandlung nicht untersucht, ob eine rechte Tatmotivation für einen Mord vorliegen könnte, dann stellt man diese natürlich auch nicht fest.«

Dem kann sich Christoph Kopke, Politologe am Moses-Mendelssohn-Zentrum (MMZ) der Universität Potsdam, nur anschließen. Das Institut wurde vom Brandenburger Innenministerium als unabhängige wissenschaftliche Einrichtung damit beauftragt, mehr als 30 Todesfälle aus den vergangenen 23 Jahren in Brandenburg auf eine mögliche rechtsextreme Tatmotivation zu untersuchen. Bei der Bewertung solcher Fälle nur auf die Erkenntnisse staatlicher Ermittlungsbehörden zu vertrauen, ist Kopkes Ansicht nach »eine sehr kurzsichtige Vorgehensweise«. Vor der Einführung des Erfassungskriteriums der »politisch motivierten Kriminalität« (PMK) im Jahr 2001 wurde Gewalt von Ermittlungsbehörden und Gerichten in der Regel nur dann als politisch eingestuft, wenn sie sich gegen den Staat richtete. Oft wurden rechtsextreme Gesinnungen oder Motive in Prozessen zwar zur Kenntnis genommen, aber im späteren Urteil nicht als tragend bewertet. Die Sicherheitsbehörden mussten Kopke zufolge in den neunziger Jahren erst lernen, mit der neuen Erscheinung von hemmungsloser neonazistischer und rassistischer Gewalt umzugehen. Auch das neue Erfassungskriterium PMK musste sich erst in der Praxis bewähren und müsse noch weiter geschärft werden. Um die Todesfälle tatsächlich objektiv bewerten zu können, sollten neben sämtlichen Unterlagen der Ermittlungs- und Strafverfahren auch die da­maligen Mediendarstellungen und Angaben von ortsansässigen Orga­nisationen und Initiativen einbezogen werden, die die Taten und deren Aufarbeitung zum Teil sehr detailliert dokumen­­tiert haben. Das MMZ will Mitte 2015 seine Forschungsergebnisse präsentieren. Sollten politische Motive für Tötungsdelikte deutlich werden, dann rechnet Kopke damit, dass die Taten durch das brandenburgische Innenministerium rückwirkend neu bewertet und statistisch anders erfasst werden.

Das Land Brandenburg steht mit dieser Aufarbeitung der strittigen Todesfälle in der Bundesrepublik derzeit allein da. In Sachsen und Sachsen-Anhalt wurden nach dem Bekanntwerden des NSU-Netzwerks zumindest einzelne Todesopfer rückwirkend staatlich anerkannt und in die Statistiken aufgenommen. Eine umfassende Untersuchung durch vom Staat unabhängige Fachleute blieb aber aus. Der überwiegende Teil der Innenministerien der Bundesländer beruft sich wie in Mecklenburg-Vorpommern auf die Urteile der abgeschlossenen Gerichtsverfahren und schließt eine rechtsextreme Motivation aus, wenn eine solche im Urteil nicht erwähnt wurde. Es bleibt bei wohlklingenden Absichtserklärungen von SPD und CDU, angesichts des NSU-Terrors alle strittigen Fälle einer erneuten Prüfung zu unterziehen.

Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) beruft sich in der Antwort auf Anfragen der Fraktion der Linkspartei im Landtag darauf, dass bei einzelnen strittigen Fällen tödlicher rassistischer und neonazistischer Gewalt die Gesinnung der Täter »wenn überhaupt, eine untergeordnete Rolle« gespielt habe und häufig der Alkoholkonsum der Täter ausschlaggebend für die Taten gewesen sei. Ähnlich lesen sich die Antworten des Berliner Innensenators Frank Henkel (CDU) auf entsprechende Anfragen. Helga Seyb von der Opferberatung Reach­ Out Berlin kommt deshalb zu dem Schluss, dass von einem ehrlichen Interesse, die strittigen Fälle neu zu überprüfen, keine Rede sein könne.

Tim Bleis betont, dass es bei der rückwirkenden staatlichen Anerkennung in Frage kommender Tötungsdelikte nicht in erster Linie darum gehe, staatliches Fehlverhalten aufzudecken. »Für das erweiterte soziale Umfeld der Betroffenen ist es in der Bewältigung des Verlustes sehr wichtig, die Gewissheit zu haben, dass ihre Freunde und Angehörigen keine Schuld an ihrem Tod haben«, sagt er. Die Aufnahme der Todes­opfer in die offiziellen staatlichen Statistiken wäre aus Sicht der Beratungsstellen für Betroffene rechtsextremer Gewalt dabei in vielen Fällen eine enorme Unterstützung.

„Krasse Kunden“

Jungle World Nr. 26, 27. Juni 2013

SMALL TALK von Michael Bergmann

Im vergangenen Jahr wurde die Punkband Feine Sahne Fischfilet im Verfassungsschutzbericht von Mecklenburg-Vorpommern erwähnt. Das Innenministerium des Landes hat nun in einem Schreiben darauf hingewiesen, »dass die Gruppe Feine Sahne Fischfilet eindeutig die Kriterien einer sogenannten linksextremistischen Bestrebung erfüllt«. Dies habe das Oberverwaltungsgericht (OVG) Greifswald bestätigt. Die Jungle World hat mit Monchi, dem Sänger der Band, gesprochen.

Was sagt ihr dazu, dass das Ministerium bundesweit mit dieser Information hausieren geht?

Das Ministerium scheint angekotzt zu sein. Die Töchter seiner Angestellten hören ihren eigenen Aussagen zufolge unsere Musik und gehen auf unsere Konzerte.

In der Urteilsbegründung heißt es, ihr unterscheidet zwischen staatstragendem und nicht staatstragendem Antifaschismus. Verstößt das gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung?

Keine Ahnung. Für mich ist klar, dass ich nicht beim Spiel »gute Antifaschisten, böse Antifaschisten« mitmachen werde.

Das OVG wirft euch vor, Begriffe wie Staat und Nation nicht im rechtlichen oder politikwissenschaftlichen Sinn zu benutzen.

Keine Ahnung, was die damit meinen. Wir beurteilen das, was wir sehen. Ich sehe einen Staat, der nach tagelangen Pogromen in Lichtenhagen auf nichts anderes kommt als auf die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl. Ich höre 20 Jahre nach Lichtenhagen schon wieder irgendwelche Innenminister von »Asylantenfluten« reden, sehe, dass dieser Staat Behörden finanziert, die ­Nazigruppen aufbauen und deren Taten nicht nur verschleiern, sondern auch teilweise erst ermöglichen.

Ist das staatliche Prädikat »linksextrem« eine Auszeichnung, ein Stigma oder gute Werbung?

Wir stehen zwar noch im Gespräch mit unserem Anwalt, ob wir vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Aber solange können wir erstmal einen auf krasse Kunden machen. Wenn es Geld dafür geben sollte, nehmen wir es gerne. Dann hauen wir einen Teil bei der »Fusion« auf’n Kopf und den restlichen Teil bekommt die antirassistische Kampagne »Stop it. Alle Lager schließen« aus Mecklenburg-Vorpommern von uns.

Wie viele Platten habt ihr verkauft, seit das Innenministerium für euch das Marketing übernommen hat?

Können wir nicht genau sagen. Wir mussten das Album ein paar Mal nachpressen lassen.