Archiv der Kategorie 'article 2012'

Nazis beim Namen nennen

Jungle World Nr. 44, 1. November 2012

von Michael Bergmann

Die Dresdner Stadtregierung will eine weitere Gedenkstätte für die Opfer der Bombardierung im Zweiten Weltkrieg errichten. Auch getötete SS-, Gestapo- und NSDAP-Mitglieder könnten dort gewürdigt werden.

An Mahnmälern mangelt es in Dresden nicht. Die wiederaufgebaute Frauenkirche ist ein »Mahnmal gegen den Krieg«, auf dem Altmarkt befindet sich seit 2005 eine Gedenktafel zur Erinnerung an die Luftangriffe im Februar 1945, 2010 wurde auf dem städtischen Heidefriedhof die Plastik »Trauerndes Mädchen am Tränenmeer« aufgestellt. Nun soll ein weiteres Mahnmal zum Gedenken an die Bombardierung der Stadt am 13. Februar 1945 entstehen.

Die konservative Mehrheit des Stadtrats nahm am 18. Oktober einen interfraktionellen Antrag von CDU und FDP zur Errichtung der sogenannten Gedenkstätte Busmannkapelle an der Sophienkirche in der Dresdner Innenstadt an, auch die beiden NPD-Stadträte Jens Baur und Hartmut Krien stimmten dafür. Das Vorhaben sei »ein Schritt in die richtige Richtung«, befand Baur, der auch NPD-Kreisvorsitzender ist.

Die »alliierten Bombenangriffe« werden im Antrag als »die schmerzhafteste Wunde in der über 800jährigen Geschichte der Stadt« bezeichnet. Unter anderem heißt es dort: »Tausende Bomben zerstörten nicht nur weite Teile der Stadt, weltbekannte Sehenswürdigkeiten und unwiederbringbare Kunstschätze, sie töteten annähernd 25 000 Menschen, darunter viele Frauen, Kinder und Flüchtlinge.« CDU und FDP wollen in der Gedenkstätte Busmannkapelle alle von einer Historikerkommission ermittelten Namen der Toten der Luftangriffe auf Dresden »veröffentlichen und für jeden zugänglich machen«. Während die Konservativen angesichts des großen Interesses der Medien an den Naziaufmärschen, den Gegendemonstrationen und am bürgerlichen Gedenken in den vergangenen Jahren einen zurückhaltenden Ton angeschlagen haben, melden sie sich nun also lautstark in der Erinnerungspolitik zurück.

Auf die Frage, ob auch die Namen der getöteten SS-, Gestapo- und NSDAP-Mitglieder auf der vorgesehenen Gedenktafel an der Busmannkapelle stehen sollen, antwortet Stadtrat Sebastian Kieslich (CDU), die Gedenkstätte habe nicht »die Aufgabe, die Kriegstoten in gute und schlechte zu sortieren«. Er ergänzt: »Darin unterscheidet sich ja gerade das Werteverständnis unserer Gesellschaft von Diktaturen und Ideologien. Die Zeiten, in denen Menschen ihrer Namen beraubt worden sind, gehören zu unserem Glück der Vergangenheit an.« Als positive Beispiele für diese Art der Erinnerungskultur nennt Kieslich »Gedenkstätten und Kriegsgräber im europäischen Ausland, die auch die Namen der Kriegstoten benennen«.

Die Oppositionsfraktionen des Stadtrats sind sich in der Ablehnung einer solchen Namensnennung einig. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Lames sieht diese Form der Erinnerung »sehr skeptisch«, da »die Nennung der Namen der Opfer ihren festen Platz in der Erinnerung an die Shoa« habe. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Christiane Filius-Jehne, sagt, die Opfer des Nationalsozialismus würden »durch die unkommentierte Auflistung gemeinsam mit Tätern im Nachhinein verhöhnt und entwürdigt«. André Schollbach, der Vorsitzende der Linksfraktion, sieht in dem Vorhaben »die reale Gefahr, dass mitten in der Dresdner Innenstadt eine Wallfahrtsstätte für Nazis geschaffen wird«.

Das Büro der Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) betont, dass der Stadtrat lediglich den Auftrag erteilt habe, in der Busmannkapelle eine Gedenkstätte für die Toten der Luftangriffe zu schaffen. Die Pressesprecherin Anke Hoffmann sagt: »Ob sodann das endgültige Konzept die vollständige Nennung aller bekannten Namen der Dresdner Luftkriegstoten vorsieht, unabhängig ihrer Zugehörigkeit zu Verbänden des nationalsozialistischen Regimes, steht zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest.«

Das linke Bündnis »Dresden nazifrei« möchte sich angesichts der derzeitigen Beschlusslage »noch nicht endgültig festlegen, wie man sich abschließend als Bündnis dazu positioniert«. Die Schaffung eines Gedenkortes in der Innenstadt sehe man zwar kritisch, aber es stehe noch nicht endgültig fest, dass dort alle Namen genannt werden. Darüber hinaus, so sagt der Sprecher Silvio Lang, sei man beruhigt, dass im Gegensatz zum Ursprungsantrag der Konservativen eben nicht nur ein »stilles Gedenken«, sondern auch »Formen des individuellen Gedenkens« in der geplanten Gedenkstätte möglich sein sollen. Empört hingegen äußert sich die antifaschistische Gruppe Raddix, die im Mahnmal ein »weiteres Beispiel für die einseitige Gedenkpolitik in Dresden« sieht, bei dem der »Fokus auf die Opfer der Bombardierung und damit auch die Täter« des nationalsozialistischen Regimes gelegt werde.

Ein »dramatisches politisches Signal« ist für Filius-Jehne von den Grünen zudem die beschlossene Finanzierung des Vorhabens. So soll insbesondere das Geld des »lokalen Handlungsprogramms für Demokratie und Toleranz und gegen Extremismus« (LHP) für die Errichtung der Busmannkapelle genutzt werden. Die NPD titelte triumphierend auf ihrer Website: »Linke Projekte ausgetrocknet – Geld wird für Mahnmal für die Opfer des 13. Februar 1945 verwendet«. Nach Aussage von Filius-Jehne fehlen »wichtigen Projekten, die sich mit Diskriminierung, Rassismus, Neonazismus auseinandersetzen, die Mittel«. Mit dem Beschluss werden ihrer Meinung nach »gerade jene geschichtsrevisionistischen Gedanken bedient, mit denen sich das LHP kritisch auseinandersetzen wollte«. Im Gegensatz zur Linkspartei und zu den Grünen hält es der SPD-Vorsitzende Lames für »legitim«, diese Mittel für die geplante Gedenkstätte zu verwenden. Auch Christoph Hille von der Bürgerfraktion sagt, »der Zweck, die Mittel für Demokratie und Toleranz einzusetzen«, rechtfertige die Verwendung für die Busmannkapelle sehr wohl.

Ohnehin scheint die Stadt Dresden dem gesellschaftlichen Engagement gegen rechts keinen allzu hohen Wert beizumessen. So ist von Antragstellern des LHP aus Dresden zu hören, dass es große Differenzen zwischen dem Begleitausschuss und der Koordinierungsstelle für den LHP auf der einen Seite und der Stadtverwaltung auf der anderen Seite gebe. Mit dem Stadtratsbeschluss werden nach Ansicht von Filius-Jehne »jegliche Beschlüsse der im Begleitausschuss zum LHP vertretenen Zivilgesellschaft ignoriert«.

Und so passt das Vorhaben sehr gut zum autoritären Amtsstil der Oberbürgermeisterin. Änderungsanträge von SPD, Grünen und Linkspartei, die »Arbeitsgruppe 13. Februar«, in der Vertreter der Stadtratsfraktionen und der Gesellschaft mit der Oberbürgermeisterin gemeinsam erinnerungspolitische Fragen diskutieren, in die Konzeption der Gedenkstätte einzubeziehen, lehnte die konservative Mehrheit ab. Auch Orosz selbst stimmte dagegen. Damit entziehen die Konservativen kritischen Gruppen die finanzielle Unterstützung und versuchen, ihre Hoheit in der Dresdner Erinnerungsdebatte zurückzuerhalten.

Das Amt mag keinen Fisch

Jungle World Nr. 43, 25. Oktober 2012

von Michael Bergmann

Ist Punk noch gefährlich? Nach Ansicht des Verfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern verhält es sich offenbar so. Denn er warnt in seinem neuen Bericht vor der antifaschistischen Punk-Band Feine Sahne Fischfilet.

Die Auseinandersetzungen um die Anschläge von Oslo und Utøya sowie die Erkenntnisse über den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) dürften »nicht den Blick auf die alltäglichen Herausforderungen durch den politischen Extremismus im Lande verstellen«, schreibt der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), in der Einleitung des aktuellen Verfassungsschutzberichts seines Bundeslands. Aufgabe des Landesamts für Verfassungsschutz sei es schließlich, so erfährt man ebenfalls in dem Bericht, »die Öffentlichkeit und die zuständigen Stellen« über »extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen« zu informieren, damit »rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren« getroffen werden können.

Und so geht es in dem 157 Seiten starken Papier, wie zu erwarten, um die NPD, freie Kameradschaften, »Nationale Sozialisten«, deren Treiben und organisiertes sowie subkulturelles Umfeld. Kurze Erwähnung findet auch die Vermutung, dass der NSU, der in Rostock einen Menschen tötete, Verbindungen nach Mecklenburg-Vorpommern gehabt haben könnte. So richtig sicher sind sich die Beamten jedoch nicht.

Selbstverständlich darf in einem solchen Dokument auch der sogenannte Linksextremismus nicht fehlen. So berichtet der Verfassungsschutz über 400 Personen in Mecklenburg-Vorpommern, deren Absicht es sei, »die bestehende freiheitliche demokratische Werteordnung zu beseitigen und ihr ein sozialistisches, kommunistisches oder anarchistisches System entgegenzusetzen«.

Neben solchen Darstellungen, deren Phrasen auch aus Verfassungsschutzberichten anderer Bundesländer bekannt sind, haben die Beamten in diesem Jahr allerdings einen ganz besonderen Leckerbissen zu bieten. Einer Punk-Band, deren Name wie ein Rezept von chefkoch.de klingt, widmen die Verfassungsschützer ganze zwei Seiten. Das ist immerhin doppelt so viel Platz, wie die Berichterstattung über »rechtsextreme Szeneläden« und den neonazistischen Versandhandel einnimmt.

Die Nennung von Feine Sahne Fischfilet, so der Name der Band, ist nach Ansicht des Verfassungsschutzes berechtigt. Auf Nachfrage der Jungle World betont Michael Teich, der Sprecher des Innenministeriums von Mecklenburg-Vorpommern: »Seitens des Verfassungsschutzes wird die Band im Gesamten als ›gewaltbefürwortend‹ und werden einzelne Mitglieder der Band sogar als ›gewaltbereit‹ eingestuft.« Die Begründung dafür ist, dass »ihr Auftreten in der Öffentlichkeit zumeist in Verbindung mit politischen Aktionen steht«. Diese Aktivitäten verfolgten, so Teich weiter, »verfassungsfeindliche Ziele«. Er führt in diesem Zusammenhang den Text eines Songs aus dem Jahr 2009 an. Dort heißt es: »Wir stellen unseren eigenen Trupp zusammen/Und schicken den Mob dann auf euch rauf/Die Bullenhelme – sie sollen fliegen/Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein/Und danach schicken wir euch nach Bayern/Denn die Ostsee soll frei von Bullen sein.« Aus inhaltlichen und musikalischen Gründen spielt die Band nach eigenen Angaben das Lied seit mehr als zwei Jahren nicht mehr auf ihren Konzerten.

Zudem soll dem Verfassungsschutzbericht zufolge auf der Website der Band eine Bauanleitung für einen Molotow-Cocktail veröffentlicht worden sein. Darüber hinaus sei eine Album-Release-Party zu einem »Antifaschistischen Aktionstag« erklärt worden, die Band sei auf linken Solidaritätsveranstaltungen aufgetreten und habe auf Konzertplakaten das Logo »Good Night, White Pride« verwendet, berichten die Beamten.

Der Sänger von Feine Sahne Fischfilet, Künstlername Monchi, sagt im Gespräch mit der Jungle World, die Band sei insbesondere über den Vorwurf überrascht gewesen, sie habe auf der Homepage eine Bauanleitung für einen Molotow-Cocktail veröffentlicht. Nach einigem Überlegen seien die Musiker darauf gekommen, dass sich der Verfassungsschutz auf ein Plakat mit dem Slogan »Club Molli« bezogen habe. Dieses war im Frühjahr als satirischer Beitrag auf unterschiedlichen Blogs und als Printversion im Umlauf. Es zeigt ein abgewandeltes Logo des Getränks Club Mate, der »Club Molli« wird wegen seiner »hochwertigen Mischung aus brennbaren Stoffen« als »unvergessliches Erlebnis« für Straßenschlachten gepriesen. Die Band hatte einfach ein Bild von diesem Plakat verlinkt.

»Wir sind Antifas, die Mucke machen, und sind dementsprechend politisch«, sagt Monchi. »Das geht denen natürlich auf den Senkel. Ganz besonders auch, wenn wir bekannter werden.« Immer wieder habe es in den vergangenen Jahren Versuche gegeben, die Band zu kriminalisieren. Konzertveranstalter seien unter Druck gesetzt worden, geplante Auftritte abzusagen, es habe eine Anzeige wegen Volksverhetzung gegeben, die nach wenigen Wochen wieder zurückgezogen worden sei, zudem habe das Landeskriminalamt erfolglos versucht, ein Album der Band indizieren zu lassen.

Auch Nazis stören sich an der Band. So wurde der Bus der Musiker in der Vergangenheit angegriffen, an einem Konzertort wurde ein Anschlag mit Buttersäure verübt, auf Aufklebern zum Mord an Bandmitgliedern aufgerufen. Denn Feine Sahne Fischfilet spielen bevorzugt in Regionen, wo es ernsthafte Probleme mit Neonazis gibt, und unterstützen linke Gruppen.

Einschüchtern lassen sich die Musiker von alledem nicht. »Das alles bestätigt mich doch höchstens in meinem Denken, dass es notwendig ist, den Nazis einzuheizen. Und diese Sache mit dem Verfassungsschutz ist doch nur ein weiteres Beispiel dafür, dass dieser Apparat von keinem Menschen gebraucht wird«, sagt Monchi. Auch das Hamburger Label Audiolith, bei dem im November das neue Album »Scheitern und Verstehen« veröffentlicht wird, stellt sich hinter die Musiker. »Das Vorgehen des Verfassungsschutzes gegen eine antifaschistische Band und die Tatsachen, die über diesen Dienst in den letzten Monaten ans Licht gekommen sind, machen uns Angst vor diesen Leuten. Man muss sie in ihre Schranken weisen«, heißt es in einer Stellungnahme.

Einpinkeln war gestern

Jungle World Nr. 31, 2. August 2012

von Michael Bergmann

Ein Bündnis linker Gruppen ruft anlässlich des 20. Jahrestags der Pogrome in Rostock-Lichtenhagen zu einer antifaschistischen Demonstration in der Stadt auf. Dies stößt nicht nur auf Gegenliebe.

Die rassistischen Pogrome von Rostock-Lichtenhagen jähren sich in diesem Monat zum 20. Mal. Mehrere Tage lang wütete im Sommer 1992 ein Mob von Nazis, unterstützt von Hunderten jubelnder Anwohnerinnen und Anwohner, vor der »Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber« (Zast) in Rostock-Lichtenhagen. Die Polizei war anwesend, schritt aber nicht ein, als die bewohnten Flüchtlingsunterkünfte mit Molotow-Cocktails und Steinen beworfen wurden. Die Bilder gingen um die Welt.

Berndt Seite (CDU), der damalige Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommerns, sagte während der Ausschreitungen: »Die Vorfälle der vergangenen Tage machen deutlich, dass eine Ergänzung des Asylrechts dringend erforderlich ist, weil die Bevölkerung durch den ungebremsten Zustrom von Asylanten überfordert wird.« Unter dem Druck des Volksmobs stimmte die oppositionelle SPD im Bundestag einer Änderung des Asylrechtsparagraphen zu, das individuelle Grundrecht auf Asyl wurde 1993 faktisch abgeschafft.

Das bundesweite Antifa-Bündnis »20 Jahre nach den Pogromen – Das Problem heißt Rassismus«, das zu einer Demonstration am 25. August in Rostock aufruft, sieht es als Notwendigkeit an, diese Zusammenhänge und ihre ungebrochene Kontinuität darzustellen. Schließlich wurden mehr als 40 Menschen allein in den ersten drei Jahren nach der Wiedervereinigung von Nazis ermordet. Die Pressesprecherin Claudia Münster sagt der Jungle World, dass am »Symbol Rostock-Lichtenhagen« deutlich werde, »wie Neonazi-Ideologien, institutioneller Rassismus und die gesellschaftliche Zustimmung eine Einheit bilden«.

Ulrich Kunze, der Sprecher der Stadt Rostock, sieht das anders. »Rostock braucht sich nicht zu verstecken«, sagt er. »In der Stadt hat sich in den letzten 20 Jahren sehr viel verändert.« Tatsächlich haben gesellschaftliche Veränderungen auch vor Rostock nicht Halt gemacht. Die Brandstifter von damals stehen heutzutage nicht mehr mit Bierdose, bepinkelter Jogginghose und Hitlergruß vor dem Flüchtlingsheim, sondern tragen Anzug und Krawatte. Der NPD-Landtagsabgeordnete Michael Andrejewski, der vor 20 Jahren für das Flugblatt »Rostock bleibt deutsch« verantwortlich war, ist nur ein Beispiel dafür.

Tim Bleis von der Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern, Lobbi, bestätigt, dass gewalttätige Mobs, die in aller Öffentlichkeit Angriffe verüben, heutzutage eine Ausnahme sind. Rostock sei zwar keine Schwerpunktregion rechtsextremer Gewalt, aber Angriffe gebe es trotzdem. Immer häufiger beobachte er, dass es neben der körperlichen Gewalt subtilere Formen von Einschüchterungen gebe, mit denen die Betroffenen zu kämpfen hätten. Diese reichten dabei von Diffamierungen einzelner Personen im Internet bis hin zu einem bedrohlichen Auftreten rechtsextremer Gruppen gegenüber ihren Gegnern.

In der aktuellen Auseinandersetzung mit dem Rostocker NSU-Mord hätten sich einzelne kommunale Verantwortungsträger »nicht gerade mit Ruhm bekleckert«, sagt Bleis. Der NSU hatte am 25. Februar 2004 den 25jährigen Mehmet Turgut in Rostock ermordet. Der Ortsbeirat des Rostocker Stadtteils Dierkow lehnte jedoch die Umbenennung einer Straße in »Mehmet-Turgut-Weg« ab. »Wir wollen hier keinen Wallfahrtsort schaffen«, sagte der Ortsbeiratssvorsitzende Uwe Friesecke (CDU) der Lokalpresse. Die Menschen im Stadtteil wollten die Umbenennung nicht, begründete der Ortsbeirat seine Entscheidung.

Mit den Wünschen der Anwohner argumentiert auch Steffen Bockhahn, der Landesvorsitzende der Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern. In einer internen E-Mail an alle Bundestagsabgeordneten der »Linken«, die der Jungle World vorliegt, erklärte er, warum sein Kreis- und Landesverband den Aufruf der Antifa zu der Demons­tration in Rostock nicht unterstützt: »Vor allem auch deswegen, weil wir damit Rücksicht auf die Wünsche der AnwohnerInnen nehmen. So etwas sollte uns als linke Partei, die im Interesse der Mehrheit der Menschen aktiv sein möchte, nicht egal sein.« Im Gespräch mit der Jungle World betont Bockhahn aber, dass der Rostocker Kreisverband die Demonstration nicht grundsätzlich ablehne und einen eigenen Aufruf zu ihr geschrieben habe. Darüber hinaus engagiere sich seine Partei gemeinsam mit allen demokratischen Parteien der Bürgerschaft seit über einem Jahr im zivilgesellschaftlichen Bündnis »Lichtenhagen bewegt sich«.

Claudia Münster vom Antifa-Bündnis hält diesen Zusammenschluss in erster Linie für eine Imagekampagne. Diesen Vorwurf weist Stadtsprecher Kunze entschieden von sich: »Selbstverständlich sind die Aktivitäten von ›Lichtenhagen bewegt sich‹ nur eine Station in der Aufarbeitung, die auch nach 20 Jahren noch nicht abgeschlossen ist.« Torsten Sohn vom Rostocker Bürgerbündnis »Bunt statt Braun« betont, dass »wir hier in Rostock recht gute Arbeit im Bereich Integration, antirassistische Bildung und Aufklärung gegen Rechtsextremismus geleistet haben und leisten, zusammen mit Kommune, Umlandgemeinden und Landesregierung«.

»Lichtenhagen bewegt sich« ist ein typischer Zusammenschluss der »deutschen Zivilgesellschaft«. Bereits die Lichterketten in den Jahren 1992 und 1993, wie auch der vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) 2001 ausgerufene »Aufstand der Anständigen«, waren in Ermangelung einer »Zivilgesellschaft von unten« Versuche, eine »Zivilgesellschaft von oben« zu installieren, die das bessere und geläuterte Deutschland öffentlich repräsentieren sollte. Im Falle der Lichterketten ging es darum, das Bild des wiedervereinigten Deutschland im Ausland zu wahren. Die internationalen Befürchtungen schienen sich angesichts der Welle neonazistischer und rassistischer Gewalt zu Beginn der neunziger Jahre zu bestätigen. Und auch zur Jahrtausendwende passte es nicht ins Bild der seit dem Kosovo-Krieg international agierenden deutschen Militärmacht, mordenden Neonazis tatenlos zuzusehen.

Die Bekundungen der deutschen Zivilgesellschaft in Form von Lichterketten standen im Einklang mit der Abschaffung des Asylrechts. So ist es auch heute keine Überraschung, dass der grundsätzliche staatliche Umgang mit Flüchtlingen, insbesondere im Zusammenhang mit der EU-Flüchtlingspolitik, auf den Veranstaltungen von »Lichtenhagen bewegt sich« keine Rolle spielt. Dafür erhält die Rostocker Zivilgesellschaft hohen Besuch, nämlich von Joachim Gauck. Der Bundespräsident soll auf einer Gedenkveranstaltung am 26. August sprechen. Die Botschaft, die »Lichtenhagen bewegt sich« verbreiten möchte, sei, dass »man aus den Geschehnissen von damals gelernt habe«, sagt Kunze. »So etwas wie damals könnte so in Rostock heute nicht mehr passieren.« Damit hat er recht: Für Flüchtlinge ist es nach der Abschaffung des Asylrechts und der Einführung der Drittstaatenregelung schwierig geworden, Rostock überhaupt zu erreichen.

Das große Schnüffeln

Jungle World Nr. 29, 19. Juli 2012

von Michael Bergmann

Auf der Grundlage von Paragraph 129 wurde in Dresden gegen 21 Mitglieder der linken Szene wegen eines ominösen »Gewalt-Handys« ermittelt. Nun wurde das Verfahren eingestellt.

Anne L.* beschreibt den Abend des 19. Februar 2011 in Dresden als surreal. Sie hielt sich im Pressebüro des Bündnisses »Dresden nazifrei« auf, als es plötzlich krachte und knallte. Türen wurden mit Äxten eingeschlagen, kurz darauf standen vermummte Polizisten im Raum. Im Gespräch mit der Jungle World schildert sie, dass die Anwesenden barsch dazu aufgefordert wurden, sich auf den Boden zu legen. Nach einigen Stunden wurde Anne L. in Handschellen abgeführt und verbrachte die Nacht auf der Polizeiwache. Ein paar Wochen später erhielt sie den Straftatbestand schriftlich: Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft Dresden habe der Verdacht bestanden, dass aus dem »Haus der Begegnung«, in dem sich auch die Räume von »Dresden nazifrei« befanden, an diesem Tag über ein Handy Gewaltstraftaten koordiniert worden seien. Zur Ortung und Überwachung des Handys kamen unter anderem IMSI-Catcher zum Einsatz. Im gesamten Stadtgebiet wurden über zwei Tage mit einer Funkzellenauswertung mehr als 40 000 Telefonnummern überprüft und deren Bestanddaten erhoben. Es konnte jedoch nicht ermittelt werden, welcher der 21 Beschuldigten das »Gewalt-Handy« bedient habe, teilt Andreas Keller, Sprecher der Staatsanwaltschaft, der Jungle World mit. Deshalb sei das Verfahren auf Grund­lage von Paragraph 129 des Strafgesetzbuchs wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen alle Personen, die sich im »Haus der Begegnung« aufhielten, nun eingestellt worden. Der Polizeieinsatz wurde vom Amtsgericht Dresden bereits im Herbst vorigen Jahres für rechtswidrig erklärt, da kein ausreichender Durchsuchungsbeschluss vorlag. Die Anwältin Kristin Pietrzyk findet die nun getätigten Aussagen der Dresdner Staatsanwaltschaft verwunderlich. Der Jungle World sagt sie, dass aus den Akten des Verfahrens bisher nicht ersichtlich sei, ob das besagte Handy überhaupt im »Haus der Begegnung« gefunden wurde. Derzeit scheint sogar fraglich, ob das »Gewalt-Handy« überhaupt existierte.

Bereits seit Februar 2010, als die Aufmärsche von Neonazis in Dresden blockiert wurden, ermittelt die Dresdner Staatsanwaltschaft auf Grund­lage von Paragraph 129 gegen sächsische Antifaschisten. Die Ermittlungen betreffen mehr als 40 Personen, denen Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung und Sachbeschädigung vorgeworfen wird. Die Befugnisse, die den Behörden durch Paragraph 129 zukommen, lassen die Herzen von Kriminalisten höher schlagen: umfangreiche Telefon- und Kommunikationsüberwachung von Beschuldigten und deren erweitertem Umfeld, Observationen von Personen und Wohnungen, Funkzellenabfragen und der Einsatz vom IMSI-Catchern gehören zum Repertoire.

Das Verfahren gegen die 21 Personen, die sich im »Haus der Begegnung« aufgehalten hatten, wurde bereits im Sommer 2011 von diesen Ermittlungen abgetrennt und unter einem gesonderten Aktenzeichen geführt. Anne L. sagt, allein schon das Wissen über Ermittlungen nach Paragraph 129 stelle eine enorme Belastung dar: »Wenn über mehrere Jahre in deinem Leben herumgeschnüffelt wird, dein Telefon überwacht wird und du nicht weißt, welche Überwachungsmaßnahmen gegen dich laufen, dann verunsichert und beeinträchtigt das enorm.« Dass die Einstellung des Verfahrens so lange auf sich warten ließ, ist Pietrzyk zufolge ungewöhnlich: »Vermutlich waren die Möglichkeiten für Überwachungsmaßnahmen, die im Rahmen des Paragraph 129 zur Verfügung stehen, wichtiger als die Einstellung der Verfahren gegenüber den Beschuldigten.« Ausgestanden sei die staatliche Repression in Sachsen mit der Einstellung dieser Verfahren jedoch noch nicht, sagt Josephine Fischer von der Kampagne »Sachsens Demokratie« der Jungle World: »Gegen mehr als 20 Beschuldigte laufen weiterhin Verfahren. Wenn man sich die Tatvorwürfe genauer ansieht, dann wird klar, dass das Konstrukt des Paragraphen 129 auch bei den restlichen Beschuldigten nicht aufrechterhalten werden kann. Aber solange die Ermittlungen noch laufen, haben die Behörden freie Hand.« Das Bündnis »Dresden nazifrei« ist der Ansicht, dass vor dem Hintergrund der Dresdner Ermittlungsverfahren der Paragraph 129 auf den Prüfstand gehöre, und forderte am 13. Juli in seiner Pressemitteilung zur Einstellung der ersten Verfahren die vollständige Abschaffung des »Schnüffelparagraphen«.

* Name von der Redaktion geändert

Anpfiff für den Mob

Jungle World Nr. 25, 21. Juni 2012

von Michael Bergmann

Die Europameisterschaft ist für Migranten und Linke in Dresden nicht das friedliche Fußballfest, von dem in den Medien gern die Rede ist. Anhänger von Dynamo Dresden machen die Stadt unsicher.

»Ob Sieg oder Niederlage ist uns gleich, wir reisen für dich durchs ganze Reich!« Das singt der HipHopper Budo44 in einer Hommage an den Fußballverein Dynamo Dresden. Der junge Mann gehört zum Umfeld der Fan- und Hooligan-Gruppe »Faust des Ostens«. Zum Auftaktspiel der deutschen Fußballnationalmannschaft bei der Europameisterschaft 2012 besuchte Budo44 gemeinsam mit seinen Freunden das »Public Viewing« am Elbufer. Mehr als zehn Personen aus dieser Gruppe von etwa 60 jungen Männern und Frauen reckten während der deutschen Nationalhymne den rechten Arm zum Hitlergruß. Anders als bei vergangenen Übertragungen von EM- oder WM-Spielen war der Veranstalter vorbereitet und filmte sie dabei. Die Polizei erhielt noch in der Halbzeitpause Fotos und konnte einige Täter identifizieren.

Thomas Geithner, Pressesprecher der Dresdner Polizei, sagt der Jungle World, das Videomaterial müsse noch weiter ausgewertet werden. Erst nach dem Abschluss der Ermittlungen könne man mit Sicherheit sagen, inwieweit das Zeigen des Hitlergrußes »vielleicht alkoholbedingt, vielleicht politisch motiviert« gewesen sei. Geithner betont, dass es sich bei den betreffenden Personen angesichts der vielen Tausend weiteren Zuschauer ohnehin nur um eine »Minderheit im Promillebereich« gehandelt habe. Bereits am Abend vor dem Spiel versammelten sich ungefähr 50 junge Anhänger von Dynamo Dresden an der Elbe. Sie feierten, zündeten Feuerwerkskörper, zeigten ebenfalls den Hitlergruß und grölten rassistische Parolen. Etwa die Hälfte von ihnen zog nachts in das Szeneviertel Neustadt und pöbelte vermeintliche Migranten sowie Linke an. Dabei kam es vereinzelt zu Handgreiflichkeiten. Gegen fünf Uhr morgens jagten dann einige der Dynamo-Fans einen dunkelhäutigen Deutschen und seine zwei Begleiterinnen durch die Straßen. Die Polizei schritt gerade noch rechtzeitig ein und verhinderte so, dass die drei ernsthaft verletzt wurden.

Nach Auskunft des Antifa-Recherche-Teams (ART) Dresden gehören die an diesen Vorfällen Beteiligten alle zum Umfeld der Fan- und Hooligan-Gruppe »Faust des Ostens«. Ihr gehören bis zu 200 Personen an, einige von ihnen unterhalten Verbindungen zu organisierten Nazis. Trotzdem handelt es sich nicht um eine homogene Truppe neonazistischer Fußballfans. Für Simone Ritter vom ART ist die »Faust des Ostens« nur ein Name von vielen. Bei Dynamo Dresden gebe es zahlreiche solcher Zusammenschlüsse, sagt sie, für viele Jugendliche stehe dabei der »Actionfaktor« und nicht die Politik im Vordergrund. Ritter betont jedoch, dass gerade das spontane Moment diese Gruppen unberechenbar mache. »Sie treffen sich spontan irgendwo und werden zur Bedrohung für Migranten und Linke. Man weiß heute nicht, wo sie morgen auftauchen.« Ereignisse wie die Europameisterschaft böten einen willkommenen Anlass für Gewalttaten.

Dieser Einschätzung stimmt Andrea Hübler von der Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt der RAA Sachsen e.V. zu. Wenn die deutsche Nationalmannschaft spielt, nimmt die Zahl rechtsextremer und rassistischer Angriffe deutlich zu, so ließen sich die Beobachtungen der Opferberatungsstellen zusammenfassen. Mit Körperverletzungen, aber auch gezielten Sachbeschädigungen sei dann erfahrungsgemäß zu rechnen.

Welche Gefahr von rechtsextremen Fußballfans ausgeht, zeigte 1998 der Tod von Nuno Lourenço in Leipzig. Nach einem verlorenen WM-Spiel der deutschen Mannschaft am 4. Juli 1998 griffen acht Deutsche den jungen Portugiesen an und miss­handelten ihn schwer. Im Dezember 1998 starb er an den Folgen der Attacke. Etwa 100 Antifaschisten erinnerten in der vergangenen Woche in Leipzig an die Tat. Für Hübler waren die Angriffe rechter Hooligans nach dem EM-Halbfinalspiel Deutschlands gegen die Türkei im Sommer 2008 ein Höhepunkt der Gewalt in Dresden. Damals griffen 30 vermummte Hooligans, von denen einige mit Holzlatten und Eisenstangen bewaffnet waren, in der Neustadt Menschen und Geschäfte an. Lediglich vier Täter wurden bisher rechtskräftig verurteilt, nur der Anführer erhielt eine Gefängnisstrafe.

Taten wie diese und die Hooligangruppe »Elbflorenz« haben bei den gewaltbereiten Fans in Dresden einen guten Ruf. Der harte Kern der »Hooligans Elbflorenz« steht seit August 2011 wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung vor Gericht (Jungle World 36/2011). Ein Ende des Prozesses ist noch nicht in Sicht. Am 5. Juni gab es auch bei Mitgliedern der Gruppierung »Faust des Ostens« Hausdurchsuchungen. Auch gegen sie möchte die Staatsanwaltschaft Dresden nach Paragraph 129 vorgehen.

Die Hooligans wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung anzuklagen, zeigt jedoch vor allem, wie ratlos die Behörden sind. Die locker organisierten und fluktuierenden Gruppen gewalttätiger Fußballfans überfordern den Staat. Zwar haben die Innenminister der Länder auf der jüngsten Innenministerkonferenz die Absicht bekundet, Gewalt am Rande von Fußballspielen entschieden zu bekämpfen. Doch über die Mittel ist man sich unschlüssig. Verfahren nach Paragraph 129 einzuleiten, ist für die Behörden dabei zunächst einmal eine Möglichkeit, Informationen zu sammeln. Dass dadurch Angriffe verhindert werden, ist wegen der losen Organisierung der Gruppen und der Spontaneität solcher Attacken zu bezweifeln.

Zudem verschleiert die Unterscheidung zwischen kriminellen Schlägern und harmlosen Deutschland-Fans einen gesellschaftlichen Zusammenhang. Einer Studie des Bielefelder Instituts für Konflikt- und Gewaltforschung zufolge führt der bei Fußballspielen der deutschen Mannschaft demonstrierte Nationalstolz bei einer Vielzahl der Anhänger zu einer verstärkten Abwertung von als fremd wahrgenommenen Gruppen. Die jugendlichen Hooligans setzen also in die Tat um, was viele Menschen ohnehin umtreibt.