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Verprügeln mit Fair Play

Jungle World Nr. 36, 8. September 2011

von Michael Bergmann

In Dresden hat Ende August ein Prozess gegen fünf Hooligans begonnen. Die Staatsanwaltschaft und das LKA ermittelten wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Die Angeklagten im Prozess gegen die »Hooligans Elbflorenz« könnten den Durchschnitt der männ­lichen deutschen Bevölkerung zwischen 19 und 35 Jahren repräsentieren: ein Versicherungskaufmann, ein Inhaber eines Parkettstudios, ein Türsteher, ein Auszubildender und ein organisierter Neonazi. Ihre Gemeinsamkeit besteht in der Freude an gewalttäigen Auseinandersetzungen mit Ihresgleichen: Über Jahre hinweg sollen die fünf Männer Anführer einer Gruppe von bis zu 50 Hooligans gewesen sein, die sich in der bundesdeutschen Szene durch zahlreiche erfolgreiche »Matches« einen Namen gemacht hat. Bei diesen »Matches« handelt es sich um sogenannte Dritt­ort­auseinandersetzungen, das heißt um Verab­redungen mit anderen Hooligan-Gruppen, um nach vereinbarten Regeln, jenseits von Stadion und Ligabetrieb, aufeinander loszugehen. Ein »Match« dauert in der Regel nicht länger als eine Minute. Die Staatsanwaltschaft Dresden und eine Sonderermittlungsgruppe des LKA Sachsen vermuteten die Bildung einer kriminellen Vereinigung und verfolgten die Gruppe.

Zahlreiche Telefonate wurden über einen Zeitraum von wahrscheinlich mehr als zwölf Monaten abgehört, mindestens ein verdeckter Ermittler wurde eingeschleust, es wurden Observationen durchgeführt und Hausdurchsuchungen vorgenommen. Dass man in Sachsen manchmal zu einer speziellen Rechtsauslegung neigt, ist nicht neu (Jungle World 34/2011). So wurden im Ermittlungsverfahren nach Angabe des Rechtsanwaltes Rolf Franek die Gespräche zwischen Verteidigung und Mandanten vom LKA abgehört und protokolliert. Bei der ersten Akteneinsicht seien diese Protokolle noch zugänglich gewesen, inzwischen seien sie entfernt worden. Weitere Kompetenzüberschreitungen der Behörden werden nach Ansicht der Verteidigung in der Hauptverhandlung, die mit 31 Verhandlungstagen bis Weihnachten angesetzt ist, eine Rolle spielen. Die große Frage der ersten Verhandlungstage ist die Feststellung der Sittenwidrigkeit der verabredeten »Matches«. Die Verfolgung von Hooligans nach Paragraph 129 des Strafgesetzbuches ist ein Novum in der deutschen Rechtsgeschichte, das stellten sowohl die Verteidigung als auch der Vorsitzende Richter des Landgerichtes fest. Franek argumentiert, dass eine Körperverletzung mit Einwilligung des Verletzten grundsätzlich nicht rechtswidrig sei, wenn keine Sittenwidrigkeit vorliege. Die vorher von den Beteiligten vereinbarten Regeln der »Matches« schlössen eine solche Sittenwidrigkeit aus.

Der Schweizer Soziologe und Hooligan-Experte Marice Illi sagte gegenüber der Jungle World: »Hooligans im klassischen Sinne, die ihre Aktionen bewusst planen und mit den gegnerischen Hooligans teils sogar in kollegialem Kontakt stehen, halten sich bei ihren Kämpfen an einen Ehrenkodex: gleich große Gruppen, kein schweres Schuhwerk, keine Waffen, kein Nachtreten bei Fall zu Boden. Grundsätzlich kann gesagt werden, dass bei einem fairen Fight dies auch eingehalten wird.«

Die Verteidigung hat einen Journalisten des Magazins Playboy geladen, der in der aktuellen Ausgabe über das »Brutalo Rugby«-Turnier im Calcio-Storico in Florenz berichtet. Dieser und andere Sachverständige aus dem Box- und Kampf­sport sollen das Gericht darüber aufklären, dass es »im europäischen Kulturkreis Sportarten gibt, bei denen das Verletzungs- und Tötungsrisiko deutlich größer ist als in verabredeten Hooligan-Matches«. Das Gleichbehandlungsgebot verbiete daher die Verurteilung der Angeklagten. Beim Prozess am Dresdner Landgericht wird ein Grundsatzurteil zur Frage der Strafbarkeit solcher »Matches« erwartet. Illi verweist darauf, dass Repression nichts am Vorhandensein gewalttätiger Subkulturen ändern kann: »Unsere Gesellschaft, wenn auch immer zivilisierter, bringt ein gewisses Maß an Gewaltbereitschaft mit sich. Wenn durch solche Hooligan-Aktionen dieses Potential auf Feld, Wald und Wiese abgebaut werden kann, sehe ich darin nicht nur Nachteile.«

Zwickau is in Germany

Jungle World Nr. 49, 8. Dezember 2011

von Michael Bergmann

Das Bundesland Sachsen gilt als Hochburg des organisierten Neonazismus. Die Unterzeichner des »Zwickauer Appells« sorgen sich vor allem um Sachsens Image.

Mit der Explosion einer Wohnung im Zwi­ckau­er Stadt­teil Wei­ßen­born begann am 4. November die Aufregung. Das Ereignis machte in der westsächsischen Stadt schnell die Runde, Hunderte Schaulustige fanden sich an diesem Tag hinter den Absperrungen der Polizei ein, um einen Blick auf das zerstörte Haus zu werfen. Seitdem bekannt wurde, dass die Explosion im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Selbstmord zweier Neonazis und ihrem terroristischen Treiben steht, gibt es nur noch dieses eine Thema in der Stadt. Die Rede von der »Zwickauer Zelle« oder dem »Zwickauer Trio«, das jahrelang mordend durch die Republik zog, ist auch in den deutschen Medien allgegenwärtig.

Dass dabei ausgerechnet eine sächsische Stadt der Ort war, von dem aus die Gruppe namens »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) operierte, ist keine Überraschung. Seit den neunziger Jahren gilt Sachsen zurecht als eine der Hochburgen des organisierten Neonazismus in der Bundesrepublik. In keinem anderen Bundesland sind Neonazis sowohl parteiunabhängig als auch in der NPD seit Jahren so gut organisiert. Die Zahl der neonazistischen Übergriffe auf andere Menschen ist seit vielen Jahren äußerst hoch. Dennoch schaffen es ausgerechnet die Politiker in Sachsen immer wieder, sich überrascht zu zeigen, wenn es einen gewalttätigen Übergriff oder gar Tote gibt. Zwickau ist da keine Ausnahme, die Oberbürgermeisterin Pia Findeiß (SPD) veröffentlichte zusammen mit dem DGB Südwestsachsen etwa zehn Tage nach dem Bekanntwerden der Terrorgruppe einen »Zwickauer Appell für Demokratie und Toleranz«.

Die zentrale Aussage des »Zwickauer Appells« ist, dass »Zwickau keine Heimstätte rechtsextremen Terrors ist«. Diese Botschaft ist den Verantwortlichen wichtig, schließlich geht es um das Image der Stadt. Die DGB-Regionsvorsitzende Sabine Zimmermann sagte der Freien Presse: »Mit Zwickau hat das Ganze nichts zu tun!«

Inhaltlich ist der Appell so vage gehalten, dass ihn vom rechten Rand der sächsischen CDU über Kirche, Wohlfahrtsverbände, Sportclubs bis hin zu linken Vereinen offenbar jeder ohne Bedenken unterschreiben konnte. Es geht um »Betroffenheit«, »die Absage gegenüber braunem Gedankengut« und »Demokratie und Toleranz«. Unter den Unterzeichnern findet sich Michael Wilhelm, Staatssekretär im sächsischen Innenministerium, der als rechter Hardliner der CDU gilt. Vor wenigen Wochen erregte er noch die Aufmerksamkeit der Medien, weil er gemeinsam mit Findeiß auf einem Foto mit dem NPD-Kreisrat Jens Gatter posiert hatte. Entstanden war das Bild beim jährlich stattfindenden »Schwimmen für Demokratie und Toleranz«, an dem die NPD und ihre Jugendorganisation JN seit einigen Jahren teilnehmen. In diesem Jahr fand die Veranstaltung in Zwickau statt. Auch die sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Gitta Schüßler war unter den Gästen. Angesprochen auf das Foto, auf dem Wilhelm dem NPD-Mann die Schwimmurkunde überreicht, sagte der Staatssekretär der Zeit zufolge: »Dann müssen die Demokraten eben schneller schwimmen.« Schirmherr der Schwimmveranstaltung war Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU), der gemeinsam mit dem Justizminister Jürgen Martens (FDP) ebenfalls zu den Unterzeichnern des »Zwickauer Appells« zählt. Beide sind verantwortlich für die großangelegte Überwachung der Proteste gegen Europas größten Naziaufmarsch im Februar in Dresden. Seit Ulbig und Martens im Amt sind, wurden sie nicht müde zu betonen, dass es stets um einen Kampf gegen jegliche Formen des Extremismus gehe und man nicht nur nach rechts schauen dürfe.

Auch der Oberbürgermeister von Limbach-Oberfrohna, Hans-Christian Rickauer (CDU), hat den Appell unterzeichnet. Er ist in den vergangenen drei Jahren zum Inbegriff für die sächsische Ignoranz gegenüber rechter Gewalt im ländlichen Raum geworden. Die Nazis in Limbach-Oberfrohna terrorisieren alle, die nicht ihren Vorstellungen entsprechen, verübten Körperverletzungen und Brandstiftungen (siehe Jungle World 27/11). Für den Oberbürgermeister sind das Streitigkeiten unter Extremisten, getreu dem Motto: Würden sich die einen nicht so liederlich anziehen, dann würden die anderen sie nicht angreifen.

Als prominenter Sportclub der Region hat der Oberliga-Fußballverein FSV Zwickau, vertreten durch seinen Präsidiumssprecher Gerhard Kneef, den »Zwickauer Appell für Demokratie und Toleranz« unterschrieben. Fans des Vereins sind Ende November bei einem Ligaspiel gegen die zweite Mannschaft von Erzgebirge Aue neben dem üblichen Skandieren antisemitischer und homophober Parolen durch den Sprechchor »Terrorzelle Zwickau – olé olé olé« aufgefallen. Nach der Partie sei aus der FSV-Mannschaftskabine zwischen den »Sieg«-Rufen mindestens einmal auch ein »Heil« zu vernehmen gewesen, wie das Präsidium in einer Stellungnahme zugibt. Der Staatsschutz ermittelt inzwischen wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Das Präsidium des FSV Zwickau schrieb auf seiner Website, dass man sich »gegen derartige Verunglimpfungen« verwahre. Man gehe davon aus, dass man das Problem des »Sieg-Heil«-Rufs eines Spielers mannschaftsintern ­lösen werde.

Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Appells trafen sich gemeinsam mit etwa 2 000 Menschen am 25. November in Zwickau zu einem »Marsch der Anständigen«, um das in solchen Fällen übliche »Zeichen zu setzen«. Unter den Anwesenden waren auch etwa 100 Teilnehmer der regionalen Antifa, die sich kritisch äußerten. Sie bezeichneten die Veranstaltung als »widerwärtiges Lehrbeispiel deutscher Schuldabwehr«, das in seiner »ekelerregenden Raffinesse« kaum zu überbieten sei. Zwickau ist laut Auskunft der regionalen Antifa-Gruppen »für Nazis seit vielen Jahren eine ausgezeichnete Adresse«. Im Jahr 2006 stattete der damalige NPD-Parteivorsitzende Udo Voigt dem bereits damals gut etablierten Kreisverband einen persönlichen Besuch ab. Bis 2009 betrieb Peter Klose, der von 2006 bis 2009 für die NPD im Landtag saß, in Zwickau ein Bürgerbüro. Derzeit ist die Partei mit vier Abgeordneten im Kreisrat vertreten.

Doch auch die parteiunabhängige Szene ist in dem Ort hervorragend aufgestellt. So gibt es eine subkulturell geprägte NS-Hardcore-Szene rund um die Band »Moshpit«, eine Kameradschaft namens »Nationale Sozialisten Zwickau« sowie eine Reihe von Szeneläden und rechten Kampfsportveranstaltungen. Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe hätten eine bessere Heimstätte kaum finden können. Für Kameradschaft war gesorgt. Die regionale Naziszene ist über die Kanäle des »Freien Netzes« in überregionale Strukturen eingebunden. Gewalttätige Übergriffe von Neonazis stehen wie überall in Sachsen auch in Zwickau auf der Tagesordnung. Die Höhepunkte in diesem Jahr waren ein Überfall von etwa 40 Neonazis auf eine Demonstration für ein »Alternatives Jugendzentrum« im Mai und ein brutaler Angriff Dutzender vermummter Neonazis auf eine Gruppe Punks am Rande des Stadtfestes im August. Wenige Wochen vor Bekanntwerden der neonazistischen Terrorgruppe brach die Stadt Zwickau die Gespräche mit jungen Menschen über ein geplantes alternatives Jugendzentrum ab. Grund dafür war die Angst, dass Angriffe von Neonazis auf ein solches Jugendzentrum das Image der Stadt schädigen könnten.

Einfach nur plauenhaft

Jungle World Nr. 45, 10. November 2011

von Michael Bergmann

Im sächsischen Plauen führte eine Schlägerei vor einer Diskothek, in die Asylbewerber verwickelt waren, zu fremdenfeindlichen Reaktionen. Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes stehen im Verdacht, schon zuvor an Angriffen auf Asylbewerber beteiligt gewesen zu sein.

Wer seine Jugend in einer Kleinstadt verbringen musste, kennt sie womöglich: Diskotheken wie das »N 1« im sächsischen Plauen. Hier treffen sich diejenigen, die noch zu jung sind, um in eine größere Stadt zu ziehen, und diejenigen, die den richtigen Zeitpunkt dafür verpasst haben. Orte wie dieser sind überall gleich: Es läuft »das Beste« aus den Charts von den Achtzigern bis heute, alle paar Wochen gibt es eine Striptease-Show und an einem Sommerwochenende ein Konzert im Freien. Der Männeranteil liegt bei etwa zwei Drittel, man betrinkt sich hemmungslos und grölt mit, was man kennt.

Das »Kennen« ist an solchen Orten von entscheidender Bedeutung. Nicht nur unbekannter Musik wird skeptisch begegnet, sondern vor allem unbekannten Menschen. Gehören diese nicht der weißen Mehrheit an, werden sie – sofern sie es überhaupt an den Türstehern vorbei geschafft haben – besonders kritisch beobachtet. Sprechen sie eine Frau an, dann heißt es, sie würden Frauen belästigen. Möchten sie mit jemandem einen Joint rauchen, dann heißt es, sie wollten Drogen verkaufen. Lassen sie es sich nicht gefallen, ständig von Halbstarken angerempelt zu werden, dann heißt es, sie würden Ärger machen.

So lief es scheinbar auch im Plauener »N 1«. Eine Gruppe von etwa 25 Asylbewerbern habe »seit längerem immer Ärger gemacht«, beklagte sich der Inhaber der Diskothek, Uwe Seidel, gegenüber der Lokalpresse. Deshalb, so wird Seidel weiter zitiert, habe man die Einlassregeln gegenüber »Ausländern« verschärft. Diese würden »von der Security keinen Zutritt mehr bekommen«. Vorausgegangen war Mitte Oktober eine Auseinandersetzung vor der Diskothek zwischen dem Sicherheitsdienst und einer Gruppe vermeintlicher Migranten, denen der Zutritt verwehrt worden war.

Den Hergang des Konflikts haben die Ermittlungsbehörden bisher noch nicht vollständig rekonstruiert. Als gesichert gilt, dass das Sicherheitspersonal waffenähnliche Gegenstände zur Hand hatte und die Gruppe erwartete. Auch die Abgewiesenen sollen zu Knüppeln und Steinen gegriffen haben. Ein 26jähriger Tunesier wurde bei der Auseinandersetzung schwer verletzt und musste in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Auch zwei Türsteher sollen Verletzungen davongetragen haben. Scheiben und Türen gingen zu Bruch.

Spitzenstadt.de, das Online-Magazin der Stadt Plauen, titelte zwei Tage später: »Asylbewerber überfallen Disco in Plauen – drei Verletzte«. Ein Großteil der Lokalpresse schloss sich dieser Beurteilung an und ließ den Inhaber der Diskothek mit seiner Version der Geschichte zu Wort kommen. Seidel erzählte dabei, dass die betreffenden Personen schon in den Wochen zuvor aufgefallen seien, etwa durch Drogenverkauf und Belästigung von Frauen. Und Mike Kilian, der Geschäftsführer der Diskothek, behauptete im Vogtland-Anzeiger, dass Migranten seit einiger Zeit Passanten »anpöbeln« würden, »vermutlich grundlos und aus Langeweile«. Zahlreiche solcher Übergriffe auf Deutsche habe er mitbekommen. Die Beratungsstelle für Betroffene rassistischer Gewalt in Chemnitz und die Kontaktstelle gegen Rechts in Plauen waren die einzigen, die die diskriminierenden Äußerungen und die Maßnahmen der Diskothek verurteilten.

Die Schlägerei vor der Diskothek scheint nur Teil eines größeren Problems zu sein. Im Zuge des regionalen Medienrummels wurden allmählich weitere Informationen darüber bekannt, was an diesem Tag in Plauen geschah. So soll es bereits am Nachmittag im Stadtzentrum mindestens drei Angriffe auf Personen gegeben haben, die anscheinend nicht deutsch waren. Mindestens ein Asylbewerber wurde dabei verletzt. Zu den Angreifern sollen Personen gehört haben, die sich am Abend gemeinsam mit Mitarbeitern des Sicherheitsdiensts vor dem »N 1« befanden. Und laut Pressestelle der Polizeidirektion Südwestsachsen war mindestens einer der Angreifer am Nachmittag ein Angestellter der Sicherheitsfirma »C.O.P.S.«

Eben diese Firma stellt nicht nur das Sicherheitspersonal für die Diskothek, sondern auch für die Stadtgalerie, wo sich die Übergriffe am Nachmittag ereignet haben sollen. In einer Pressemitteilung der »Antifaschistischen Gruppen des Vogtlandes« heißt es zudem, dass Mitarbeiter jenes Sicherheitsdiensts in der Vergangenheit schon öfter an Angriffen auf Migranten beteiligt gewesen seien. Der Geschäftsführer der Firma, Heiko Unger, wollte sich gegenüber der Jungle World vorerst nicht zu den Vorwürfen äußern.

Die sächsische NPD nutzte das Thema sogleich für ihre Hetze. Von einem »neuerlichen Exzess von Ausländergewalt in Plauen« ist die Rede. Der Fraktionsvorsitzende der NPD in Sachsen, Holger Apfel, rief persönlich zu einer Kundgebung gegen »Ausländerkriminalität« in Plauen auf und erklärte in einer Stellungnahme: »Wenn sich der Staat hier immer weiter zurückzieht, brauchen sich die Verantwortlichen nicht zu wundern, wenn die Menschen vor Ort irgendwann das Heft des Handelns selbst in die Hand nehmen und sich gegen Ausländergewalt zur Wehr setzen.« Etwa 140 Neonazis folgten am letzten Oktober-Wochenende seinem Aufruf. Der NPD-Landtagsabgeordnete Arne Schimmer, dessen »Bürgerbüro« sich in Plauen befindet, kündigte indessen die Verteilung von Flugblättern zum Thema an. Diese dürften dann wohl im Nebenzimmer von Seidels Büro gestapelt werden. Denn dessen »Number One Event GmbH« ist unter der gleichen Adresse wie das NPD-Bürgerbüro zu erreichen. Einer Auskunft der örtlichen Antifa zufolge ist Seidel mit seiner Firma, von der die Diskothek betrieben wird, auch der Vermieter der NPD.

Die Kontaktstelle gegen Rechts berichtet von einer angespannten Atmosphäre, die seit den Ereignissen der vergangenen Wochen in der Stadt herrsche. Dabei stoße die NPD mit ihrer rassistischen Hetze nicht nur auf Ablehnung. René Weber von der Kontaktstelle sagte der Jungle World: »Man fragt sich die ganze Zeit: Was kommt als nächstes?« Die Menschen in der Sammelunterkunft für Asylbewerber scheinen sich diese Frage auch zu stellen. Sie haben Angst vor rassistischen Übergriffen und wechseln sich nachts ab, um Wache zu halten.

Die Attraktivität der Kleinstadt

Jungle World Nr. 43, 27. Oktober 2011

von Michael Bergmann

Die rechtsextreme Szene bedient sich auch neuer Aktionsformen. Sie setzt auf Flashmobs, Fackelzüge und ländliche Kleinstädte.

»Ich dachte, jetzt werden die gleich alles anzünden«, sagt der ältere Herr, der aus Angst seinen Namen nicht nennen möchte. Er wohnt in Stolpen, einer Kleinstadt in der Sächsischen Schweiz. Sichtlich schockiert berichtet er von einem Aufmarsch, der Ende September unmittelbar vor seiner Haustür stattgefunden hat. An Bilder des Ku-Klux-Klan habe ihn die Szenerie erinnert, nur »viel näher und realer«. Durch Sprechchöre wie »Nationaler Sozialismus – jetzt!« sei ihm klar geworden, dass es sich um Nazis handelte, die mit Fackeln durch die Stadt zogen. Mit dem Nachbarn habe es danach allerdings ein wenig Streit gegeben, denn der habe vermutet, es seien Linke gewesen. Schließlich »waren alle schwarz angezogen, haben Radau gemacht und mitten in der Nacht ein Feuerwerk angezündet«. So etwas machen die Rechten nicht, meinen einige im Ort.

Tatsächlich sind die Szenen, die sich in der sächsischen Kleinstadt abspielten, verstörend. Dass sich rund 150 Neonazis nachts treffen, um vermummt mit weißen Masken im Gleichschritt mit Fackeln, Pyrotechnik und Transparenten durch die Straßen zu ziehen, ist selbst im Freistaat bisher nichts Alltägliches. Die Wirkung dieser spontanen Aktionsform ist eindrücklich, der Slogan, unter dem sie stattfindet, lautet: »Werde unsterblich!« Die Aufmärsche werden gefilmt, professionell geschnitten, mit dem »Matrix«-Soundtrack des amerikanischen Komponisten Don Davis unterlegt und so auf Youtube gestellt. Von der schnellen Verbreitung im Internet erhofft man sich eine größere öffentliche Resonanz. Experten und staatliche Behörden ordnen diese neue Form von Nazi-Aktivitäten der 2007 initiierten »Volkstod«-Kampagne zu, die mit dem Slogan »Die Demokraten bringen uns den Volkstod!« verbunden ist. Mittels neuer, Aktionsformen widmen sich die Neonazis Themen wie der Abwanderung aus strukturschwachen Regionen, dem Geburtenrückgang und der »Überfremdung«.

Weiße Masken dürften derzeit eine gesteigerte Nachfrage erfahren. Innerhalb kürzester Zeit haben »Die Unsterblichen« zahlreiche Nachahmer in der bundesdeutschen Neonazi-Szene gefunden. Neben mindestens fünf Aktionen in Sachsen kam die Kostümierung im letzten halben Jahr auch in Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern zum Einsatz. Das Muster ist immer ähnlich. Die Maskierten treffen sich nachts in einer ländlichen Kleinstadt mit geringer Polizeidichte. Sie tragen Fackeln und ein Fronttransparent mit der Aufschrift: »Damit die Nachwelt nicht vergisst, dass du Deutscher gewesen bist!« Dazu gibt es ein Feuerwerk und Sprechchöre. Nach etwa 15 bis 30 Minuten ist der Spuk vorbei. Auch in Westdeutschland nehmen die Landesämter für Verfassungsschutz diese Aktionen zur Kenntnis. Victoria Krause, Sprecherin des Landesamtes für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg, sagt gegenüber der Jungle World: »Die Kampagne ›Die Unsterblichen‹ stellt neben der Aktionsform ›Flashmob‹ eine relativ neue Erscheinungsform dar, die von Teilen der rechtsextremistischen Szene in Baden-Württemberg inzwischen als interessant eingeschätzt und auch unterstützt wird.«

Die Ästhetik, mit der die Aufmärsche inszeniert werden, spricht unterschiedliche Zielgruppen an. Bei eher traditionell orientierten Neonazis werden Assoziationen zu den Fackelzügen der SA hervorgerufen. Auf das aktionsorientierte Spektrum der Autonomen Nationalisten oder die rechte Hooliganszene dürften die Dynamik der Spontandemonstration, die aggressiven Sprechchöre und das Feuerwerk eine große Anziehungskraft ausüben. Komplizierte Inhalte oder gar Antworten auf komplexe Fragestellungen bieten die »Unsterblichen« nicht. Die Botschaft konzentriert sich auf die Eingliederung in eine imaginäre deutsche Volksgemeinschaft: Du bist nichts, dein Volk ist alles. Im Neonazi-Forum Thiazi schreiben die Organisatoren der Aktion: »Die Masken im Fackelschein lassen die Einzelnen zu einer Einheit der Entschlossenen verschmelzen.« Auf der Internetseite zu dieser Kampagne wird damit geworben, die Beteiligten würden »unsterblich«. Als »Weckruf zum Widerstand« bezeichnen es die Nazis. Gerade in Zeiten erfolgreicher antifaschistischer Blockaden von Nazi-Aufmärschen, insbesondere in Sachsen, sucht man nach neuen Wegen, um auf der Straße präsent zu sein. Eine ganze Stadt wird für einen begrenzten Zeitraum von den Neonazis dominiert. Und die staatliche Gewalt ist für einige Minuten, weil in der Unterzahl, machtlos. Innerhalb der rechten Szene dürfte die Begeisterung über diese neue Aktionsform enorm sein.

Verfolgt man die Spuren der »Unsterblichen«, landet man bei den Spreelichtern, einer Gruppe aus Südbrandenburg, deren Vorgehen als richtungweisend für die bundesdeutschen Nazi-Szene gilt (Jungle World 23/2011). Nicht nur die weißen Masken sind hier seit 2009 im Dauereinsatz. Auch das Hosting und die graphische Umsetzung der Webpräsenz sind identisch. Die erste und bisher größte Aktion der »Unsterblichen« fand mit mindestens 200 Teilnehmern am 30. April dieses Jahres im ostsächsischen Bautzen statt. Die zuständige Polizeidirektion teilte der Jungle World mit, dass die Personalien von 30 Personen aufgenommen wurden, gegen die die Staatsanwaltschaft nun wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ermittelt. Die enge Vernetzung und Zusammenarbeit südbrandenburgischer und ostsächsischer Neonazis ist seit Jahren bekannt. Bereits am 1. Mai 2008 trafen sich rund 300 Neonazis zu einer unangemeldeten Demonstration im Fackelschein in Cottbus. Die Initiatoren dieses Aufmarsches scheinen aus dem gleichen Milieu zu stammen, das auch die derzeitigen Aktionen maßgeblich unterstützt. Die Autokennzeichen, die dabei identifiziert wurden, weisen darauf hin, dass neben den Spreelichtern auch das rechtsextreme Netzwerk »Freies Netz« an der Mobilisierung beteiligt war.

Abgesehen von dem Erfolg, den die derzeitige Kampagne innerhalb der Naziszene hat, ist die Außenwirkung fraglich. Die Mehrzahl der Bewohner der von den Nazi-Spontandemonstrationen heimgesuchten Kleinstädte dürfte sich von vermummten Maskenträgern, Feuerwerk und Pyrotechnik kaum angesprochen fühlen. Darüber hinaus fordern die Neonazis mit dieser Aktionsform die staatlichen Behörden geradezu heraus. Ende September wurden bei einer ersten Razzia nach einer Aktion der »Unsterblichen« im Vogtland bereits zahlreiche weiße Masken beschlagnahmt.

Abfackeln mit Ankündigung

Jungle World Nr. 33, 18. August 2011

von Michael Bergmann

Im August 2010 wurde das Wohn- und Kulturprojekt RM 16 in Dresden mit einem Molotowcocktail angegriffen. Von der kommenden Woche an muss sich deshalb ein stadtbekannter Nazi wegen zehnfachen versuchten Mordes und schwerer Brandstiftung vor dem Dresdener Land­gericht verantworten.

Stephan Schrage ist sich sicher: Eine ganze Reihe von Beweisen lässt nach Ansicht des Anwalts der Nebenklage »keinerlei Zweifel« daran, dass der junge Dresdener Nazi Stanley N. verurteilt wird. Schrage vertritt im Prozess am Dresdener Landgericht die Bewohnerinnen und Bewohner des Wohn- und Kulturprojektes RM 16.

In den Morgenstunden des 24. August vergangenen Jahres soll sich Stanley N. mit einem vorbereiteten Brandsatz zu dem Haus in der Robert-Matzke-Straße geschlichen und den Molotowcocktail gezielt in ein Fenster im zweiten Stock des Wohnprojekts geworfen haben (Jungle World 35/10). Der Bewohner des getroffenen Zimmers wurde vom Einschlag des Wurfgeschosses geweckt und löschte den Brandsatz geistesgegenwärtig. Im Nebenzimmer schlief zu diesem Zeitpunkt ein zweijähriges Kind. Ein Feuer brach nur deshalb nicht aus, weil die Flasche nicht wie geplant zerbrach. Insgesamt hielten sich zum Zeitpunkt des Anschlags zehn Personen in dem Haus auf. Ihren Tod nahm Stanley N. anscheinend billigend in Kauf.

Die Dresdener Ermittler kamen Stanley N. mit Hilfe der vielfach kritisierten Funkzellenauswertung auf die Spur. Offenbar ist diese Ermittlungsmethode bei der sächsischen Polizei sehr beliebt. Stanley N. soll zur Tatzeit mit seinem Handy in der Nähe des Tatorts telefoniert haben. Die anschließenden Ermittlungen sollen nach Aussage von Schrage etliche weitere Beweise gegen den An­geklagten zu Tage gefördert haben. Er soll den Angriff auf das Haus und seine Bewohnerinnen und Bewohner seit längerer Zeit geplant haben.

Die Sonderkommission Rechtsextremismus des Landeskriminalamts und die Staatsanwaltschaft Dresden gehen übereinstimmend von einem politischen Motiv aus. Der 21jährige Stanley N., der zur Tatzeit eine Ausbildung im Gartenbau absolvierte, ist seit seiner frühen Jugend ein Nazi und bewegt sich schon lange in dem entsprechenden Milieu. Im Alter von 16 Jahren soll er erstmals an Angriffen auf das Wohnprojekt RM 16 beteiligt gewesen sein. In einem Gerichtsprozess gegen Angehörige der rechtsextremen Hooligan-Gruppe »Assi Pöbel« (Jungle World 50/2005) berichtete ein Zeuge, Stanley N. habe bei einem der Angriffe im Jahr 2005 gefordert, das linke Haus »abzufackeln«.

In den vergangenen Jahren betätigte sich der Dresdener als »autonomer Nationalist« und Nachwuchshooligan des städtischen Fußballvereins Dynamo. Nach Informationen des »Antifa Recherche Teams Dresden« ist N. »eine treibende Kraft innerhalb der Dresdener Szene«. Demnach war er Wortführer einer Gruppe mit der Selbstbezeichnung »Autonome Nationalisten Dresden«. Im Frühjahr 2010 trat sie mit Aufklebern in Erscheinung, auf denen die Fassade der RM 16 und die Aufschrift »Robert-Matzke-Straße angreifen!« zu sehen waren. Nach Angaben des »Antifa Recherche Teams« konnte man die Aufkleber im Nazi-Forum »Widerstand« gegen Rückporto direkt bei Stanley N. bestellen, der dort unter seinem Nickname »hatecore crew DD« auftrat. Allerdings kamen die »Autonomen Nationalisten Dresden« nach Einschätzung des Rechercheteams nie darüber hinaus, ihr Revier mit Aufklebern und Sprühereien zu markieren und politische Gegner einzuschüchtern. Dass mit N. ausgerechnet der Anführer der Gruppe höchstwahrscheinlich eigenhändig einen Anschlag verübt hat, zeugt zudem nicht von taktischer und strategischer Weitsicht. Und mit den etablierten Dresdener Kameradschaften um die Führungspersonen Maik Müller und Ronny Thomas soll es immer wieder Meinungsverschiedenheiten gegeben haben.

Stanley N. hatte sich jedoch offensichtlich einen gewissen Ruf in der Szene erarbeitet. Als er im Januar 2011 unter Ausschluss der Öffentlichkeit wegen schweren Landesfriedensbruchs zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt wurde, standen Dutzende junger Nazis vor dem Gerichtssaal, um ihre Unterstützung zu bekunden. N. hatte nach einem Fußballspiel im Jahr 2008 Polizisten angegriffen, die ihn aufgefordert hatten, nicht auf den Bahnsteig zu urinieren. Das Urteil für die Tat fiel verhältnismäßig mild aus, weil N. dem Gericht glaubhaft machen konnte, dass er sich vom gewalttätigen Hooligan-Milieu gelöst habe und die Tat bereue. Wenige Tage nach dem Ende des Prozesses wurde er wegen des dringenden Tatverdachts des versuchten Mordes verhaftet, seitdem sitzt er in Untersuchungshaft.

Anders als die Staatsanwaltschaft sieht Nebenklageanwalt Schrage Stanley N. aber nicht als Einzeltäter. »Die Anhaltspunkte für eine gemeinsame Vorgehensweise einer organisierten Gruppe haben sich in den Ermittlungen zwar nicht erhärtet. Das heißt allerdings nicht, dass es diese Anhaltspunkte nicht gibt.« Ob die Hinweise auf weitere Täter für weitere Anklagen ausreichen, werde die Hauptverhandlung zeigen. Sie soll am Donnerstag kommender Woche beginnen.

Für das Urteil wird die Entscheidung darüber wichtig sein, ob N. nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden kann. Zum Tatzeitpunkt war er 20 Jahre alt. Das Gericht hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, um festzustellen, ob der Angeklagte Entwicklungsdefizite aufweist und nach Jugendstrafrecht zu behandeln ist. Seine Vertei­diger dürften den Versuch unternehmen, seine Familienverhältnisse strafmildernd geltend zu machen. Der junge Mann ist ein sogenanntes Scheidungskind. Sein Vater Uwe N., ein bekannter ehemaliger Hooligan von Dynamo Dresden, äußerte sich in einem Interview mit dem Fernsehsender MDR kürzlich zu seinen eigenen Gewalt­abenteuern, bei denen er nach eigenen Angaben »groß von der Bühne gegangen« sei.

Gewalttätig scheint es in der Familie von Stanley N. zuzugehen: Erst vor wenigen Tagen durfte er für eine Aussage in einem Prozess gegen seine Verlobte Kathi M. seine Gefängniszelle für einige Stunden verlassen. Sie soll ihn im Juli 2010 mit einem Küchenmesser angegriffen und verletzt haben. N. schwieg zu der Sache, ebenso wie er sich zu der Anklage gegen ihn selbst bisher nicht geäußert hat.