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Kein Protest ohne Bratwurst

Jungle World Nr. 4, 28. Januar 2010

von Michael Bergmann und Frank Carstens

Weil auf den Plakaten des bundesweiten Bündnisses »Dresden nazifrei« die Worte »Gemeinsam blockieren« stehen, wurden in Dresden und Berlin Räume durchsucht und Material beschlagnahmt.

Der Leitsatz Dresdens, der sich Jahr für Jahr zum 13. Februar artikuliert, lautet knapp gefasst: »Das Gedenken und die Erinnerung bestimmen wir.« Wenn die deutsche Opfergemeinschaft an diesem Tag die Taschentücher auspackt, soll alles, was sie dabei stört, ausgeschaltet werden: Wer es am Abend des 13. Februar in der Dresdner Innenstadt wagt, Sektkorken knallen zu lassen, der landet er­fahrungsgemäß im Polizeigewahrsam.

Dieses Jahr will man diesen Dresdner Leitsatz un­terstreichen. Was es dazu braucht, ist nicht viel: ein Ordnungsamt, das Widerstand gegen den jähr­lichen Neonazi-Aufmarsch sowie Protesten ge­gen das bürgerliche »Gedenken« größtmögliche Schwie­rigkeiten bereitet. Eine Oberbürgermeisterin, die die Innenstadt mit einer Menschenkette unter anderem vor »Extremisten« schützen will, es aber ablehnt, sich den Faschisten in den Weg zu stellen. Ein Konglomerat aus Dresdnerinnen, Dresd­nern und solchen, die ihrem politischen Bekenntnis nach Dresdner sind, die sich in ihr Schäl­chen Hees’n nicht spucken lassen wollen. Und vor allem einen Staatsanwalt, der diesen »Spirit of Dres­den« auf juristischem Wege durchzusetzen weiß.

Christian Avenarius, Oberstaatsanwalt in Dresden, musste handeln, so seine Überzeugung. Am 20. Januar hatte er den Kreuzberger Antifaver­sandhandel »Red Stuff« und ein Informationsbüro des Bündnisses in der sächsischen Landesge­schäfts­stelle der Partei »Die Linke« durchsuchen lassen. Dabei wurden Tausende Plakate, Zehntausende Flyer und Computer beschlagnahmt. Der Grund ist folgender: Das Bündnis »Dresden nazifrei« hatte mit dem Slogan »Gemeinsam blockieren« zum friedlichen Widerstand gegen den jährlich wiederkehrenden Naziaufmarsch in Dresden am 13. Februar aufgerufen. »Eine Blockade der Demonstration wäre eine grobe Störung im Sinne des Versammlungsgesetzes« und der Aufruf dazu »eine öffentliche Aufforderung zu Straftaten« . So begründet Avenarius gegenüber der Jungle World die Polizeiaktionen. Dass die Staatsanwaltschaft »absolute Distanz zu den geplanten rechtsextremistischen Aktivitäten« einnehme, hebt er hervor.

Ebenfalls zu den Razzien gegen »Dresden nazifrei« befragt, teilt Karl Schuricht vom Dresdner Ordnungsamt mit: »Blockadeaufrufe sind Straftaten, die durch die Strafverfolgungsbehörden verfolgt werden.« Vorsorglich weist er darauf hin, dass »Ordnungsamt und Polizei« alle gesetzlich vorgesehenen und möglichen Maßnahmen ergrei­fen, um Eskalationen zu verhindern. Hierfür seien »in erster Linie aber die Versammlungsanmelder mit ihren Organisatoren gefragt«.

Wie das in der Praxis aussieht, weiß Angela Marquardt: Sie meldete in den letzten Jahren eine Rei­he von Veranstaltungen für das Bündnis »Keine Versöhnung mit Deutschland!« an, die sich insbesondere gegen die revisionistischen Dresdner Gedenkrituale richteten. Ihre Erfahrungen als An­melderin beschreibt sie im Gespräch mit der Jungle World: »In Dresden möchte man keine Demons­trationen oder Proteste.« Zudem sei die Dresd­ner Polizei »grundsätzlich sehr aggressiv«. So prügelten letztes Jahr Polizisten auf Teilnehmer der Demonstration des antifaschistischen Bündnisses »No Pasarán« ein. Die von Marquardt angemeldete Kundgebung wurde stundenlang eingekesselt. Nie­mand durfte die Veranstaltung verlassen, selbst der Gang zur Toilette wurde untersagt. Seither wird gegen Angela Marquardt ermittelt. Angeblich sei die Kundgebung »zu laut« gewesen, angeblich seien »zu wenig Ordner« dabeigewesen.

Im vorigen Jahr kam auch das zivilgesellschaftliche Bündnis »Geh denken!« in den Genuss Dresd­ner Ordnungspolitik. Die ehemalige Sprecherin des Kreises, Grit Hanneforth, erläuterte der Jungle World, dass es große Schwierigkeiten in den Verhandlungen mit der Versammlungsbehörde gegeben hatte. Vor allem aufgrund des so genannten Trennungsgebotes sei kein Protest in Sicht- und Hörweite des rechtsextremen Aufmarsches möglich gewesen – ein Grund dafür, dass es das Bündnis »Geh denken!« in diesem Jahr nicht mehr in dieser Form gebe.

Auch zum 65. Jahrestag der Bombardierung Dresdens hat Angela Marquardt eine Demonstration angemeldet und erneut erfahren dürfen, wie Dresdner Behörden versuchen, alles zu verhindern, was der offiziellen Gedenkpolitik zuwiderläuft. Besonders irritiert zeigte man sich bei der Versammlungsbehörde darüber, dass die Demons­tration mit dem Motto »Keine Versöhnung mit Deutschland!« bereits am 12. Februar stattfindet, obwohl an diesem Tag die Nazis noch gar nicht aufmarschierten. Dass es möglicherweise auch an­deres zu kritisieren gilt als Neonazis, trifft bei Dresdner Behörden auf Unverständnis.

Das Bündnis »Dresden nazifrei«, das von den Repressalien dieses Jahr besonders betroffen ist, zeigt sich wenig beeindruckt. Immerhin folgten auf das Vorgehen der Staatsanwaltschaft empörte Proteste aus Parteien, der Zivilgesellschaft und den Medien. Hunderte Organisationen, Prominen­te und Einzelpersonen haben den Aufruf zur Blockade des Aufmarschs mittlerweile unterzeich­net. Nachdem das Landeskriminalamt Sachsen am Wochenende noch die deutsche Domain des Bündnisses hat sperren lassen, ist dessen Website unter www.dresden-nazifrei.com erreichbar. Für Lena Roth von »Nazifrei« ist klar: »Unser Ziel wird weiter verfolgt: Wir werden blockieren!«

Die Dresdner Ordnungs- und Sicherheitsorgane verfolgen aber nicht nur die Intention, die deutsche Opfergemeinschaft gegen jegliche Kritik abzuschirmen. Wegen des internationalen Medien­interesses am Jahrestag der Bombardierung Dresdens und des damit verbundenen Risikos eines Imageschadens ist in den vergangenen Jahren der Nazi-Aufmarsch als Problem wahrgenommen worden. Aber der Protest gegen die Neonazis ist für die Stadt offenbar nur legitim, solange er sich in Form geordneter »Demokratiemeilen« mit Bratwurstständen sowie Menschen-oder Lichterketten äußert. Andere Proteste gelten ebenso als Risiko für Dresdens Image wie der Naziaufmarsch.

Fragt man den AK Antifa Dresden nach dem vermuteten Sinn der Kriminalisierung des Protestes, meint er, es ginge darum, Unentschlossene zu verunsichern und von der Demonstration fernzuhalten. Die sächsische Landtagsabgeordnete Julia Bonk (»Die Linke«) vermutet hinter den Repressalien die Absicht, eine Grenze zwischen »legitime« und »extremistische« Gegenaktivitäten zu setzen. Immerhin ist Sachsen seit Jahren führend in der Anwendung des Extremismus-Kon­zeptes. Wenn sich DGB-Chef Michael Sommer im Spiegel darüber auslässt, dass Familienministerin Kristina Köhler »in der Extremismusfrage nicht gerade dem politischen Mainstream entspricht«, blendet er aus, dass Köhlers Kurs in Sachsen seit Jahren Usus ist. Die sächsische CDU bringt es kaum zustande, über Rechtsextremismus zu sprechen, ohne dabei darauf zu verweisen, wie ge­fährlich zugleich »der Linksextremismus« sei. Wie undifferenziert der Extremismusbegriff dabei genutzt wird, bewies jüngst der Chef der sächsischen Staatskanzlei, Johannes Beermann: »Wir haben leider den Wiedereinzug der NPD in den Landtag nicht verhindern können, und auch die PDS oder Linke gehört in dieses extremistische Gedankengut hinein«, sagte er auf einem Neu­jahrsempfang. Ausgerechnet in der rechten Wochenzeitung Junge Freiheit erklärte der CDU-Fraktionschef Steffen Flath am vorvergangenen Dienstag, dass der Kampf gegen »Linksextremismus« nicht aus den Augen verloren werden dürfe: »Hier muss die CDU Flagge zeigen.«

Kein Zweifel, dass die Konservativen auch nach dem diesjährigen 13. Februar ihre Extremismus­theorie bestätigt sehen werden. Bereits die Repres­salien dürften für eine Radikalisierung der Proteste sorgen, sodass es auch am 13. Februar nicht an Bildern mangeln dürfte, die sich dann im Sinne des Extremismusbegriffs gegen alles wenden lassen, was links von der SPD steht.

Ignorieren auf hohem Niveau

Jungle World Nr. 4, 28. Januar 2010

von Michael Bergmann und Charlotte Elliot

In der sächsischen Stadt Limbach-Oberfrohna will man nichts davon wissen, dass der Ort ein Zentrum für die Aktivitäten von Neonazis ist.

Überregionale Schlagzeilen machte die Große Kreisstadt Limbach-Oberfrohna bei Chemnitz im Januar vorigen Jahres, als ein Autofahrer mit seinem Wagen 35 Meter durch die Luft flog und das Fahrzeug im Dach der evangelischen Stadtkirche landete. Der Pfarrer sprach von einem »Wunder Gottes«. Zwei Polizeibeamte kamen tagelang in der Presse zu Wort, Stunt-Experten berichteten, wie außergewöhnlich der Vorfall sei.

Weniger gesprächig als bei spektakulären Verkehrsunfällen geben sich die offiziellen Stimmen in Limbach-Oberfrohna, wenn es um die Aktivitäten von Neonazis in der Region geht. »Es gibt kein rechtes Problem in der Stadt«, so der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Jürgen Zöllner. Der Polizeirevierleiter Mathias Urbansky sagte in einem Gespräch mit dem Amtsblatt Stadtspiegel: »In der Stadt Limbach-Oberfrohna herrscht eine ruhige Lage. (…) Man darf und sollte eine Gefährlichkeit auch nicht herbeireden.« Im selben Blatt fanden sich im vorigen November Beschwerden über »linke« Schmierereien, die an den Hauswänden in der Stadt zu lesen seien. Gemeint waren Graffiti wie »NS-Revolution« und »Autonomia nationalista«.

Was einige wenige in Limbach-Oberfrohna besorgt, ist die massive Gewalt von Neonazis gegen junge Menschen, die sich den Neonazis nicht anpassen wollen oder es wagen, sich ihnen entgegenzustellen. Ein Höhepunkt der Gewaltausbrüche war der Überfall von etwa 30 Neonazis auf eine Gruppe junger Punks. Der Angriff ereignete sich am Rande des Stadtparkfestes im Juli 2009, drei Opfer erlitten Gehirnerschütterungen. Ein beliebtes Ziel neonazistischer Anschläge war auch ein von der »Sozialen und Politischen Bildungsvereinigung e.V.« gemietetes Gebäude. Nachdem dessen Scheiben wiederholt eingeschlagen worden waren, kündigte der Vermieter den Vertrag. Allein in der Nacht zum 3. Oktober vorigen Jahres gab es auf das Haus drei Angriffe, die von einer Gruppe von etwa 25 Neonazis ausgingen. Als der Vereinsvorsitzende unmittelbar nach dem Nazi-Angriff versuchte, ein beschädigtes Fenster zu reparieren, erstattete die örtliche Polizei gegen ihn eine Anzeige wegen Ruhestörung.

Die Liste der rechten Übergriffe in Limbach-Oberfrohna ist umfangreich. Als Antwort auf eine Kleine Anfrage der »Linken« im Sächsischen Landtag listete die Staatsregierung vor wenigen Wochen mehr als 70 rechte Straftaten auf. Inzwischen ist auch die NPD auf das Potential dieser Stadt aufmerksam geworden und organisierte dort im vergangenen Jahr mehrfach Veranstaltungen, mit beachtlichen Teilnehmerzahlen. Die NPD-Landtagsabgeordnete Gitta Schüßler, die im Ort wohnt, agiert dabei vornehmlich im Hintergrund. Im März 2009 organisierte das »Freie Netz Nordsachsen« ein Gespräch zwischen den NPD-Funktionären Udo Pastörs und Udo Voigt in Limbach-Oberfrohna. Für den musikalischen Rahmen war der Nazibarde Frank Rennicke zuständig, an der Veranstaltung nahmen mindestens 200 Personen teil. Auch der vorige NPD-Landesparteitag fand hier statt.

In den vergangenen Monaten ist eine zunehmende Organisierung in der ursprünglich eher strukturlosen Neonazi-Szene zu beobachten. Als Treffpunkt hat mehrfach die Gaststätte »Stadt Mannheim« fungiert. Ihr Inhaber Reimund Flohr wirbt im Branchenverzeichnis der offiziellen Homepage der Stadt für seine regionale deutsche Küche und diverse Veranstaltungen. Der Faschingsverein NCC Niederfrohna feiert dort alljährlich seine traditionellen Faschingspartys. Für die nächste Feier im Februar werden Eintrittskarten zum Preis von 8,88 Euro pro Person angeboten. Die Zahl 88 steht im Zeichencode der Nazis für »Heil Hitler«. Im Unterschied zu anderen Orten, die ebenfalls mit Gewalt und zunehmender Organisation von Neonazis konfrontiert sind, gelingt es in Limbach-Oberfrohna trotz zivilgesellschaftlicher Initiativen nicht, eine Auseinandersetzung jenseits des Verharmlosens zu führen.

Im Stadtrat forderte die »Linke« die Einführung eines öffentlichen »Runden Tisches«, der sich mit neonazistischer Gewalt im Ort beschäftigen solle. Die Mehrheit der Abgeordneten lehnte den Antrag ab. Man verweist stattdessen auf den Präventiven Rat der Stadt, der jedoch unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagt. »Da es sich um ein Organ der Polizei handelt, ist es nicht möglich, über Themen und Inhalte zu informieren.« Das erklärte Lothar Hohnfeld, der Erste Bürgermeister für Bau und öffentliche Ordnung, auf Nachfrage in einer Stadtratssitzung.

Verabschiedet wurde hingegen im Dezember eine gemeinsame Erklärung des Oberbürgermeisters Hans-Christian Rickauer (CDU) und der Stadtratsfraktionen gegen »jede Art von Gewalt sowie politischen und anderen Extremismus«. Es blieb völlig offen, was der Anlass für die Erklärung war. Als einen Monat später in der Bürgerfragestunde konkret gefragt wurde, wie die Erklärung zu verstehen sei und ob man die Bürger an den Diskussionen beteiligen wolle, blieben Antworten aus. Die CDU müsse solche Vorschläge erst in der Fraktion besprechen, erklärte deren Vorsitzender. Auch zwei Wochen nach der Sitzung konnte das Büro des Oberbürgermeisters der Jungle World keine Auskunft darüber geben, wie die Stadt mit den Sorgen der Einwohner umgehen möchte. Eine Initiative, die vorrangig von Eltern der Jugendlichen gegründet wurde, die von Neonazis bedroht oder angegriffen wurden, bemüht sich schon länger um eine öffentliche Debatte. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Frank Löbel, sagte der Jungle World, dass es der Stil des Oberbürgermeisters sei, Probleme auszusitzen. Die SPD im Ort spricht sich zwar für einen »Runden Tisch« aus, aber lediglich als Forum gegen Gewalt im Allgemeinen. Am Wochenende fand eine Demonstration der Initiative »Buntes Limbach« gegen ein Neonazi-Treffen statt, etwa 100 Menschen nahmen daran teil. Vor der Demonstration wurde das städtische Albert-Schweitzer-Gymnasium mit Hakenkreuzen und Schriftzügen wie »Kein Sex mit Zecken« und »Eine Jugend in Aktion – Anti-Antifa« beschmiert. Es werde untersucht, ob »ein politischer Hintergrund vorliege«, so Polizeisprecherin Heidi Henning. Die regionale Tageszeitung Freie Presse vermutete, dass es sich um »Trittbrettfahrer« handele, »weil es momentan in ist, in Limbach-Oberfrohna rechte oder linke Parolen an öffentliche Gebäude zu schmieren«.