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Staatlich verordnetes Misstrauen

Jungle World Nr. 46, 18. November 2010

von Michael Bergmann

Vor der Verleihung des Sächsischen Demokratiepreises mussten die Nominierten eine »Extremismusklausel« unterzeichnen. Der Hauptpreisträger verzichtete deshalb auf die Auszeichnung.

In der vorderen Stuhlreihe, die für die Gewinner des Sächsischen Demokratiepreises reserviert war, blieben überraschend einige Plätze frei. Stattdessen standen die Mitarbeiter der Initiative, die dieses Jahr ausgezeichnet werden sollte, vor der Dresdener Frauenkirche. In der Hand hielten die Preisträger des Alternativen Kultur- und Bildungszentrums (Akubiz) aus Pirna ein Schild mit der Aufschrift: »Annahme verweigert. Extremismusklausel. c/o Demokratiepreis.« Der Verein lehnte den mit 10 000 Euro dotierten Hauptpreis ab, weil die Nominierten dazu aufgefordert wurden, eine »Extremismusklausel« zu unterzeichnen.

Das Akubiz engagiert sich seit 2001 in der Sächsischen Schweiz gegen Rassismus und Antisemitismus. Der Verein wurde deswegen wiederholt zum Ziel von Angriffen organisierter Neonazis, erst im Frühjahr wurde auf das Auto des ehemaligen Vorsitzenden ein Brandanschlag verübt. Initiativen, die sich gegen Rassismus und Neonazismus engagieren, werden von konservativen Politikern zunehmend unter den Generalverdacht gestellt, die Verfassung abschaffen zu wollen.

Nachdem die Jury des Sächsischen Demokratiepreises, die sich aus unterschiedlichen Stiftungen zusammensetzt, im Oktober die Nominierten bekanntgegeben hatte, wurde das Sächsische Innenministerium aktiv. Ein Mitarbeiter des Ministeriums forderte das Akubiz telefonisch dazu auf, den Link zu einer Antifa-Gruppe von der Homepage des Vereins zu nehmen. Die Initiative Zivilcourage aus Hoyerswerda wurde wegen ihrer Zusammenarbeit mit Vertretern der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) als nicht tragbar eingestuft. Die Vertreter der Freudenberg-Stiftung und der Antonio-Amadeu-Stiftung, die zu den Initiatoren des Preises gehören, diskutierten in der Folge darüber, den Demokratiepreis fallenzulassen. Daraufhin legte Staatssekretär Michael Wilhelm eine »Extremismusklausel« vor, die von allen nominierten Initiativen unterschrieben werden sollte. In der Klausel heißt es, dass die nominierten Initiativen »auf eigene Verantwortung dafür Sorge zu tragen« haben, dass keiner der Partner den »Anschein erwecken« darf, »extremistischen Strukturen durch die Gewährung materieller oder immaterieller Leistungen Vorschub« zu leisten. Die Jury reichte das Papier an alle nominierten Initiativen weiter, die daraufhin ihre Unterschriften leisteten.

Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung und Mitglied der Preisjury, sagt: »Es ist eine Frechheit, wie man uns hier missbraucht und uns dieses Ding untergejubelt hat.« Im Nachhinein müsse man sich natürlich selbst vorwerfen, dass die Erleichterung darüber, dass die Preisverleihung nach der Unterzeichnung der Klausel stattfinden könne, gegenüber den Be­denken überwogen habe, meint Kahane.

Die Preisverleihung fand am Abend des 9. November statt. Eine Viertelstunde vor Beginn des Festaktes konnten die Organisatoren ihre Unruhe nicht mehr verbergen. Die Begrüßung durch Sebastian Feydt, den Pfarrer der Frauenkirche, verlief noch nach Plan. Wenige Minuten später wies Thomas Reiche, MDR-Fernsehchef und Moderator des Abends, darauf hin, dass der Demokratie-Förderpreis nicht vergeben werden könne, weil der Preisträger gerade bekannt gegeben habe, ihn nicht anzunehmen. Der Festakt wurde dann ­allein mit der Verleihung des Sonderpreises des Ministerpräsidenten fortgesetzt.

Der sächsische Ministerpräsident und Schirmherr des Preises, Stanislaw Tillich (CDU), war am Abend der Preisverleihung kurzfristig verhindert. Auf Anfrage der Jungle World konnte die Säch­sische Staatskanzlei keine Auskunft darüber geben, welche Termine er stattdessen zu absolvieren hatte. Als Vertretung nahm der Regierungssprecher Johann-Adolf Cohausz am Festakt teil. In seinem Grußwort sprach er darüber, dass Demokratie die Einhaltung von Regeln und Prin­zipien bedeute und einen durchsetzungsfähigen Staat brauche. Der Jury warf er vor, sie habe der Staatsregierung »ein gewisses Maß an Toleranz abverlangt«. Bisher habe diese ein informelles Verfahren zur Nominierung der Preisträger verwendet. »Eine Geschäftsordnung, die den Entscheidungsfindungsprozess strukturiert, stünde einer Jury, die Vorbilder demokratischen Handelns auszeichnen will, schon gut zu Gesicht.«

Die Grußworte von Cohausz blieben nicht unbeantwortet. Gesine Schwan, die der Moderator als »überzeugte Antikommunistin« vorstellte und die für die Laudatio vorgesehen war, übte Kritik an der Landesregierung. In ihrer Rede sagte Schwan, dass sie in den siebziger Jahren dem sogenannten Radikalenerlass zwar zugestimmt habe, aus heutiger Sicht sei das jedoch ein Fehler gewesen. Mit dem Zwang, eine Extremismusklausel zu unterschreiben, werde »von der Säch­sischen Landesregierung eine Kultur des Misstrauens etabliert, die im Gegensatz zu den Prinzipien der Demokratie steht«. Die Staatsekretäre und andere Vertreter der Landesregierung senkten die Köpfe, als das Publikum nach Schwans Rede minutenlang applaudierte. Im Gespräch nach der Veranstaltung zeigte sich Nora Jantzen von der Stiftung Frauenkirche nachdenklich: »Wie die konkrete Zukunft des Sächsischen Förderpreises für Demokratie aussehen wird, kann zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht gesagt werden.«

Nach der missglückten Preisverleihung haben in Sachsen bittere Auseinandersetzungen begonnen. Nachdem sich zahlreiche Vereine, Gruppen und Wissenschaftler mit dem Akubiz solidarisiert hatten, kündigte das Innenministerium an, die Extremismusklausel künftig zur Bedingung für Fördermittelanträge aus dem Programm »Welt­offenes Sachsen« zu machen. Grit Hanneforth, Geschäftsführerin des Kulturbüros Sachsen, sagte, dass Anwälte bereits mit der Prüfung des Dokuments beschäftigt seien. Der Streit in Sachsen könne ihrer Ansicht nach als eine Generalprobe für ähnliche Vorhaben von Bundesfami­lienministerin Kristina Schröder (CDU) auf Bundesebene gewertet werden. Diese Pläne werden auch von zahlreichen Professoren der Republik kritisiert, die einen Aufruf gegen den Zwang zu ­einem Bekenntnis zur Demokratie unterzeichnet haben. In dem Dokument heißt es: »Staatlich verordnetes Misstrauen gegenüber den Bürger/innen ist mit einer demokratischen politischen Kultur nicht vereinbar, sondern ein Merkmal autoritärer Regime.«

Dresden auf großer Flamme

Jungle World Nr. 35, 2. September 2010

von Michael Bergmann

Nazis außer Rand und Band: Innerhalb weniger Tage gab es in Dresden Brandanschläge auf linke Wohnprojekte und den Neuen Jüdischen Friedhof. Die Taten reihen sich in eine Serie von Angriffen ein.

Vier Tage nach dem Feuer in der Columbusstraße in Dresden-Löbtau sind die Aufräumarbeiten in vollem Gange. In dem ausgebrannten Zimmer im Erdgeschoss des Wohnprojektes »Die Praxis« wird der verkohlte Putz abgeschlagen. »Es ist erfreulich, dass so viele Menschen vorbeigekommen sind, um zu helfen«, sagt Ricky, ein Bewohner des Hauses. »Der Brandanschlag war ein schwerer Schock. Er zeigt aber auch, dass man noch offensiver gegen Nazis vorgehen muss.«

Wenige Stunden nach Rickys Gespräch mit der Jungle World fliegt wieder ein Brandsatz in ein Haus in Dresden. Diesmal ist die »RM 16« Ziel des Anschlags. Ein Molotow-Cocktail landet in einem Zimmer, in dem zu diesem Zeitpunkt eine Person schläft. Da die Flasche nicht zerbricht, breitet sich das Feuer nur langsam aus und kann gelöscht werden. Wie bereits einige Tage zuvor in der »Praxis« ist es nur dem Zufall zu verdanken, dass keine Menschen zu Schaden kommen.

Friedemann Bringt vom Kulturbüro Sachsen spricht ganz offen von Mordanschlägen. Er ist besorgt über »die neue Qualität der kriminellen Energie von Neonazi-Gewalt in Sachsen«. Dem schließt sich Andrea Hübler von der Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt der RAA Sachsen an. Sie beobachtet in jüngster Zeit eine deutliche Zunahme der Brutalität. »Die Hemmschwelle ist gesunken. Es wird schneller und härter zugeschlagen und getreten. Der Tod der Opfer wird dabei einfach in Kauf genommen«, sagt sie der Jungle World.

In den ersten sechs Monaten dieses Jahres hat nicht nur die Brutalität, sondern vor allem die Anzahl der Überfälle drastisch zugenommen. So ist die Attacke auf die »RM 16« der zehnte Brandanschlag von Nazis in diesem Jahr in Sachsen. Von Angriffen sind hauptsächlich linke oder nicht rechtsextreme Jugendliche betroffen. Dies sei darin begründet, dass Nazis vor allem im ländlichen Raum keine Menschen mit Migrationshintergrund vorfänden, sagt Hübler. Ihrer Auskunft nach ereignen sich in Sachsen jede Woche Attacken auf nicht rechtsextreme Jugendliche.

Linke Projekte sind seit Jahren bevorzugte Angriffsziele. 2008 gab es schwere Brandanschläge auf Häuser in Leipzig und Chemnitz. Im vergan­genen Jahr kam es immer wieder zu Angriffen auf alternative Projekte in Mügeln und Limbach-Oberfrohna (Jungle World 4/2010). Eine Bewohnerin der »RM 16« ist der Ansicht, dass sich Polizei und Staatsanwaltschaft nur in geringem Maß für die Ängste der Menschen in den Wohnprojekten interessierten. Seit März waren immer wieder Aufkleber mit einer Abbildung der Fassade des Hauses und der Aufschrift »Robert-Matzke-Straße 16 angreifen!« entdeckt worden. Das Verfahren gegen die Person, die im Sinne des Presserechts für die Aufkleber verantwortlich war, wurde von der Staatsanwaltschaft nach vier Monaten eingestellt. In sechs weiteren Fällen von Angriffen auf die »RM 16« in den zurückliegenden zwei Jahren wurde bisher gegen keinen Tatverdächtigen ein Prozess eröffnet. Ricky aus dem Wohnprojekt »Die Praxis« berichtet, dass die Polizei die Bewohner nach dem Brandanschlag in der vorletzten Woche wie Kriminelle behandelt habe. Eine ihrer ersten Amtshandlungen nach der Evakuierung des Hauses habe darin bestanden, den Bewohnern damit zu drohen, die Bauaufsicht vorbeizuschicken.

Ähnliches berichtet auch Olaf vom Projekt Reitbahnstraße in Chemnitz. Nachdem etwa 35 vermummte Nazis und Hooligans Mitte August eine Party überfallen hatten, zeigte sich die Polizei nach seiner Aussage nicht interessiert an den Hinweisen der Angegriffenen zum Fluchtweg der Täter. Der Chemnitzer Polizeisprecher Frank Fischer sieht bisher »keine Hinweise auf einen rechtsgerichteten Hintergrund für diese Straftat«. Auf Nachfrage der Jungle World, aus welchen Motiven Angriffe auf das Haus in der Reitbahnstraße in der Vergangenheit verübt worden seien, antwortete die Polizeidirektion Chemnitz-Erzgebirge: »Motive für die Handlungen lagen z.B. im privaten Bereich der Beteiligten (Streit um Frauen), aber auch im Konfliktfeld Rechts/Links.«

Nach Beobachtungen von Andrea Hübler von der Opferberatung der RAA Sachsen reagiert die Polizei nach Angriffen auf linke Projekte nicht immer mit der notwendigen Bestimmtheit. In Zusammenhang mit den Angriffen auf die »RM 16« erzählt sie von »schleppenden Ermittlungen, eingestellten Verfahren, jahrelangen Verfahrensdauern«. Im Prozess gegen drei Nazis, die verdächtigt wurden, im Februar 2007 an einem organisierten Überfall auf Besucher des Café Courage in Döbeln beteiligt gewesen zu sein, gab es vor we­nigen Tagen einen Freispruch, eine Einstellung des Verfahrens und eine achtmonatige Bewährungsstrafe. Die Angeklagten verließen lachend den Gerichtssaal.

Anteilnahme von Seiten offizieller städtischer Vertreter gab es bei keinem der Anschläge auf die Hausprojekte – und das, obwohl die Polizei von einem politisch motivierten Angriff ausgeht und die Sonderkommission Rechtsextremismus die Ermittlungen aufgenommen hat. Lediglich einzelne Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei zeigten sich solidarisch.

Neben der Art der Gewalt sowie den Reaktionen von Polizei und politischen Funktionsträgern erinnerte auch die Berichterstattung der Lokalmedien an die neunziger Jahre. Der Brandanschlag auf »Die Praxis« in Dresden wurde in der Sächsischen Zeitung als Racheakt der rechtsextremen Szene an Linken gedeutet, die mehrere Nazis zusammengeschlagen haben sollen. Als zwei Tage später eine Gruppe von 30 teils vermummten Nazis eine Feier von 15 linken Jugendlichen in Meerane überfiel, titelte die Zeitung verharmlosend: »Verletzte bei Schlägerei zwischen Linken und Rechten«.

Seit dem vergangenen Wochenende ist die Ignoranz jedoch einer gewissen Aufregung gewichen. Nach einem Brandanschlag auf den Neuen Jüdischen Friedhof am Sonntag berichteten auch überregionale Medien über die Anschlagsserie in Dresden. Mittlerweile hat sich auch Helma Orosz (CDU), die Dresdener Oberbürgermeisterin, zu Wort gemeldet. Angesichts der Taten sprach sie von einer »beunruhigenden Entwicklung«. Alle »demokratischen Kräfte« seien aufgerufen, dieser entgegenzutreten – »sollte sich der Verdacht bestätigen, dass hier rechtsradikale Gruppen oder Einzeltäter am Werk waren«.

Das Hannah-Arendt-Institut erklärt die Inhumanität der Antifa

terminal vom 07.06.2010

von Michael Bergmann

Pünktlich zu den bundesweiten Inszenierungen über die Zunahme der so genannten „linksextremen Gewalt“ veröffentliche auch das Dresdner Hannah-Arendt-Institut (HAIT) einen Beitrag, der Pflöcke in die politische Landschaft setzen soll. Unter dem beinahe unverfänglichen Titel „NPD-Wahlmobilisierung und politisch motivierte Gewalt. Sachsen und Nordrhein-Westfalen im kontrastiven Vergleich“ erschien unter Federführung von Uwe Backes ein Auftragswerk für das Bundeskriminalamt (BKA).

Die Vorworte des BKA-Präsidenten Zierke sowie der Innenminister von Sachsen und NRW beschwören den Schutz des Staates vor den „Extremisten“ jeglicher Couleur. Bereits auf den ersten Seiten wird klargestellt, worum es den Autor_innen mit ihrer Studie geht: „Neben der fremdenfeindlichen und rechten Gewalt hat sich, sozialwissenschaftlich kaum beachtet, die erbitterte und gewaltsame Bekämpfung des politischen Gegners zu einem Aktionsfeld mit bemerkenswerten Kontinuitäten entwickelt.“ Als erster wichtiger Akteur werden hier „die Szene militanter autonomer Gruppen mit ihren Antifaschismus-Kampagnen“ genannt. Um das zu beweisen, werden in der BKA-Studie die Wirkungsrichtung und Intensität „zwischen rechtsmilitanten Mobilisierungen und linksmilitanten Gegenmobilisierungen“ im Zeitraum zwischen 2003 und 2006 auf quantitativer und qualitativer Ebene untersucht.

Eine ganze Reihe von Ergüssen in der vorliegenden Publikation wiederholen bereits vorhandene Erkenntnisse anderer Studien oder konservative Binsenweisheiten. So sehen Backes & Co. ein Forschungsdesiderat, da sich Ergebnisse der internationalen Bewegungsforschung widersprächen. Einerseits sei rechte Gewalt gerade dort besonders stark, wo neonazistische Parteien schwach seien. Andererseits sei es unverkennbar, dass Wahlerfolge neonazistischer Parteien eine Legitimationsbasis für rechte Gewalt seien. Darüber hinaus seien keinerlei Forschungsergebnisse zum Zusammenhang zwischen rechter und linker Gewalt vorhanden. Dass die im westeuropäischen Vergleich besonderes hohe Zahl brutaler Gewalt durch Neonazis in Deutschland auch mit der deutschen Geschichte an sich zu tun haben könnte, wird nicht in die Überlegungen einbezogen.

Die Studie bedient all jene, die ihre Extremismusphantasien durch vermeintlich wissenschaftliches Material untermauern wollen. Wie man es vom HAIT bereits gewöhnt ist, werden die Phrasen aus den Verfassungsschutzberichten übernommen, um ihnen wissenschaftliche Legitimität zuzusprechen. So heisst es unter anderem: „Ungeachtet ihrer strukturellen Gemeinsamkeiten formen militante >Antifa< und >Anti-Antifa< ihr Selbstbild nicht zuletzt durch die wechselseitige Konfrontation. Der „Kampf gegen Nazis“ und die Verachtung der „linken Zecken“ sind fester Bestandteil der jeweiligen Identität.“ Zur passgenauen Unterscheidung der „linken und rechten Extreme“ wird das Egalitätsprinzip heran gezogen. So betreiben die Bösen auf der einen Seite einen rabiaten Antiegalitarismus ethnozentristischer oder rassistischer Orientierung und die anderen Bösen einen extremen Egalitarismus, der ganz und gar nicht in das starre Demokratieverständnis konservativer Wissenschaftler_innen passen möchte. Die Antifa scheint die Mitarbeiter_innen des HAIT an unliebsame Mitstudent_innen in ihrer Zeit als Burschenschaftler zu erinnern, denn so „lassen [sie] sich mit ihrer Ablehnung von Autorität und gesellschaftlichen Konventionen als das ins extreme gesteigerte Spiegelbild der postmateriellen Generation deuten, die sich antiautoritär gebärdete und das Ideal der Befreiung von allen gesellschaftlichen Zwängen propagierte.“

Quantitativ werden die Wissnschaftler_innen selbstverständlich nicht müde in ihrer Studie zu betonen, dass es mehr linke als rechte Gewalt gibt. Zur wichtigsten Grösse der „politisch motivierten Gewalt“ wird hierbei die so genannte „Konfrontationsgewalt“. Darunter verstehen sie Angriffe auf den_die politische_n Gegner_in. Zwischen linker und rechter Konfrontationsgewalt wird eine messbare Wechselwirkung konstruiert – sie bedingen sich gegenseitig. „Wenn die linke Konfrontationsgewalt ansteigt, zeigt sich vier Tage später ein Anstieg der rechten Konfrontationsgewalt. Die Demonstrationen, in deren Umfeld vier von fünf linken Konfrontationsdelikten begangen werden, sind zu diesem Zeitpunkt längst abgeschlossen und die Teilnehmer kaum noch direkt angreifbar. Das deutet auf eine verspätete Reaktion gegenüber zufällig angetroffenen und von den Tätern als links eingestufte Personen hin.“ Da in Sachsen statistisch gesehen nahezu täglich ein Übergriff von Neonazis auf als „fremd“ oder „links“ wahrgenommene Menschen stattfindet, überraschen diese Zahlen. Ebenfalls unklar bleibt, ob es auch rechte Gewalt vier Tage nach einer Neonazi-Demonstration gibt, ohne dass es auf dieser Demonstration erkennbare linke Straftaten gab. Das Neonazis in den Tagen nach ihren eigenen Demonstrationen statistisch gesehen öfter zuschlagen als an anderen Tagen des Jahres, wird hier nicht dem Selbstbewusstseins-oder Motivierungsschub des gemeinsamen Aufmarsches, sondern dem Protestieren dagegen zugeschrieben. Diejenigen, welche sich offensiv gegen Neonazi-Demonstrationen richten, wird die Schuld für den vier Tage später durchgeführten Nazi-Überfall zugesprochen. Als problematisch erachten die Wissenschafter_innen auch die mediale Bearbeitung von Neonazis. So errechnen sie, dass etwa einen Monat nach verstärkter Berichterstattung über Neonazis, ein deutlicher Anstieg linker Gewalt zu verzeichnen ist. Zwar wird die rechte Gewalt als deutlich expressiver und damit auch ungleich brutaler als die linke deklariert, aber die linke Gewalt enthält stärkere Elemente „planenden und aufsuchenden Handelns.“ Die starke Zunahme der so genannten Konfrontationsgewalt auf Seiten der Neonazis wird unhinterfragt als neue Entwicklung wahrgenommen, die prozentual die Anzahl der rassistischen Gewalttaten überflügelt. Ob, bei der insgesamt steigenden Anzahl rechter Gewalttaten in den letzten sechs Jahren, die Übergriffe auf als „links“ wahrgenommene Personen nicht einfach nur dazu gekommen sind und der Sockel rassistischer Gewalt in totalen Zahlen gleich geblieben ist, wird gar nicht erst überprüft. Ebenfalls nicht diskutiert wird, ob die Angriffe auf als „links“ wahrgenommene Menschen daraus resultieren könnten, dass Neonazis nachts in den ländlichen Regionen Sachsens einfach keine erkennbaren Migrant_innen mehr auffinden können, weil der neonazistische Terror der letzten 20 Jahre dazu geführt hat, dass diese Gruppe sich zu bestimmten Zeiten nicht mehr an allen Orten im Land sicher aufhalten kann. Wenn es dann Punker_innen oder „Langhaarige“ trifft, dann ist es kein Neonazi-Überfall im klassischen Sinne mehr, sondern eben „Konfrontationsgewalt“. Neu ist, zumindest auf wissenschaftlicher Basis, auch die in der BKA-Studie festgestellte Gleichheit zwischen der Dehumanisierung der Opfer „politisch motivierter Gewalt“ durch die Täter_innen. Bei Neonazis geschieht dies durch die vor oder während der Gewalt ausgesprochenen Betitelungen wie „Jude“, „Neger“, „Schwule Sau“ oder ähnliches. Laut der Studie benutzen „linksextreme Gewalttäter“ die Bezeichnung ihrer Opfer als „Nazi“, um die Dehumanisierungen in Gang zu setzen, welche die Gewalt rechtfertige.

Die BKA-Studie des HAIT kann im Internet herunter geladen werden unter: http://www.bka.de/kriminalwissenschaften/veroeff/band/band39/band39_npd-wahlmobilisierung.pdf

Am Freitag, den 18. Juni 2010 wird Mitautor Jan Stoye die Studie in der Veranstaltung „NPD im Landtag – mehr extremistische Gewalt?“ ab 19 Uhr im Vortragssaal der Gedenkstätte Münchner Platz an der TU Dresden öffentlich vorstellen.

Deutsche Kartoffeln

Jungle World Nr. 15, 15. April 2010

Raucherecke von Michael Bergmann

»Wir sind heute mit der nötigen Personalstärke vor Ort, um sowohl die Demonstration als auch das Fußballspiel in Beucha abzusichern.« Das ließ Polizeisprecher Mario Köppe ein halbes Jahr nach dem Überfall von rund 50 Neonazis auf Mannschaft und Fans des Vereins Roter Stern Leipzig verlauten, der wegen seines antirassistischen Engagements bei seinen Gegnern wenig beliebt ist. Im Oktober hatte sich Köppes Truppe trotz zahlreicher Hinweise nicht blicken lassen. Wenige Minuten nach dem Anpfiff des Bezirksklassespiels öffnete damals ein Ordner des FSV Brandis ein Tor, hinter welchem Eisenstangen und Knüppel für herbeiströmende Neonazis bereit lagen. Drei Schwerverletzte waren das Resultat des Matches, das abgebrochen werden musste.

Der FSV Brandis hatte nach dem Überfall seine Hände in Unschuld gewaschen. Und dem Stadtrat von Brandis diente der Überfall lediglich als Anlass, eine »Resolution gegen Extremismus und Gewalt« zu verabschieden. Denn »rechtsextreme Gruppierungen, gewaltbereite Schläger und linksautonome Vandalen« wolle man in Brandis nicht haben, und auch »linksradikale Propaganda jeglicher Form« werde man in der Stadt nicht dulden.

Auch der Leipziger Fußball-Verband wollte den FSV Brandis nicht verurteilen und setzte die Partie neu an. Aus Sicherheitsgründen sollte die Wiederholung nicht in Brandis, sondern auf dem Sportplatz in Beucha stattfinden, der nur einen Kartoffelacker von Brandis entfernt liegt. »Kühe – Schweine – Ostdeutschland«, riefen die rund 500 Antifaschisten, die vorige Woche durch Brandis und anschließend auf den Sportplatz von Beucha zogen, und lockten damit zahlreiche Einheimische weg vom Fernseher hin zum Gartenzaun. Das Spiel selbst gewannen am Ende die Guten. Der FSV Brandis steht nun mit einer Differenz von minus 50 Toren auf dem letzten Tabellenplatz und wird wohl in der kommenden Saison eine Liga tiefer sein Unwesen treiben.

Ziel erreicht

Jungle World Nr. 7, 18. Februar 2010

Müde Antifas, enttäuschte Nazis, Trauerkerzen für die deutschen Opfer, Ball spielende Polizisten. Unsere Reporter berichten über den 13. Februar in Dresden.

Überfordert. Die Polizei

von Michael Bergmann

Etwa 7 400 Polizisten waren am Wochenende in Dresden im Einsatz. Nach der staatlichen Repression gegen das Bündnis »Dresden nazifrei« in den vergangenen Wochen und der Ankündigung des sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU), gegen »Extremisten« konsequent vorzugehen, hatten viele ordentlich Rambazamba erwartet. Justizminister Jürgen Martens (FDP) meinte, dass die Stadt »kein Tummelplatz für linke Chaoten« werden dürfe, und ließ vorsorglich 80 Zellen in der Dresdner JVA leerräumen. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) meldete sich in den Tagen vor den Protesten zu Wort, um Warnungen an die »Extremisten von links und rechts« auszusprechen. Auch die brutalen Angriffe der Polizei auf die Antifa-Demonstration im vorigen Jahr vermittelten den Eindruck, dass man in Sachsen mit Antifaschisten nicht zimperlich umgeht.

Umso überraschender stellte sich der Einsatz der Polizei am Samstag in Dresden dar. An den drei großen Blockadepunkten war die Lage den ganzen Tag über entspannt. Bei der Blockade auf der Eisenbahnstraße spielte eine Polizeieinheit Fußball mit den Demonstranten. An anderer Stelle wippten behelmte Einheiten im Rhythmus der Musik. Einzelne Demonstranten ließen sich gemeinsam mit Polizeibeamten fotografieren. Auch die Zahlen von nur 21 Festnahmen und zwölf Verletzten auf linker Seite weisen auf eine deeskalierende Taktik hin. Ernsthaft sauer wurden die Beamten nur, wenn sie attackiert wurden oder wenn einzelne Antifaschisten die direkte Konfrontation mit den Neonazis suchten. So kam es auch zum Einsatz von Schlagstöcken und einem Wasserwerfer.

Wollte die Polizei den Aufmarsch der Neonazis nicht durchsetzen oder konnte sie es einfach nicht? »Die Lage war zum Teil sehr unübersichtlich und hat uns viel Kraft gekostet«, sagte Polizeipräsident Dieter Hanitsch. Tatsächlich hatte man an vielen Stellen den Eindruck, dass verschiedene Polizeieinheiten sich gegenseitig im Weg standen oder einfach nicht wussten, was ihre Aufgabe an einem bestimmten Ort war. Die Polizei wirkte unkoordiniert. Am frühen Samstagmorgen waren die Beamten vom schnellen, entschlossenen Handeln der anreisenden Anti­faschisten, die zum Teil aus ihren Bussen sprangen, um wichtige Straßen zu blockieren, schlichtweg überrascht. Auch gelang es der Polizei nicht, die An- und Abreise der Nazis sinnvoll zu kontrollieren. Mehrere hundert Rechtsextreme versammelten sich nach dem gescheiterten Aufmarsch in Pirna. Marodierend zogen sie durch die Innenstadt, warfen Scheiben eines Bürgerbüros der SPD ein und skandierten Drohungen gegen ihnen bekannte Antifaschisten aus der Sächsischen Schweiz. Die Polizei unternahm nichts, um sie daran zu hindern. Aus ordnungsstaatlicher Sicht war dieser 13. Februar ein Desaster: Die vorangegangene Repression hat am Ende zum Erfolg der Protestaufrufe der Antifa beigetragen, was wiederum dazu führte, dass die Polizei mit der großen Anzahl entschlossener Menschen an diesem Tag überfordert war.