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Dresdner Verhältnisse

Jungle World Nr. 36, 3. September 2009

von Michael Bergmann

In Dresden fand vorige Woche der Prozess gegen vier junge Neonazis statt. Die örtliche Szene nutzte die Verhandlung für einen viertägigen Schaulauf im Gerichtssaal.

Wer die neuesten Modetrends der regionalen Neonazi-Szene studieren wollte, war vorige Woche im Dresdner Amtsgericht an der richtigen Adresse. Neben bekannten Gesichtern der Kameradschaftsszene und der Autonomen Nationalisten aus dem Umfeld eines Szenetreffs zeigten auch die NPD-Kreisverbandsvorsitzenden aus Dresden und der Sächsischen Schweiz, Jens Baur und Carmen Steglich, ihre Solidarität mit den Angeklagten. Für einen der Nebenklagevertreter war das eine neue Erfahrung. Er habe es in den Jahren seiner Tätigkeit noch nie erlebt, dass es »so voll ist und solche offenen Solidaritätsbekundungen stattfinden«.

Vier junge Neonazis hatten sich vor dem Gericht zu verantworten. Im März 2009 waren sie nach der Urteilsverkündung gegen Willy Kunze, den Drahtzieher mehrerer Überfälle nach dem EM-Halbfinale Deutschland gegen Türkei, einem Mitarbeiter des Kulturbüros Sachsen gefolgt. Kurz vor dessen Büro prügelten und traten sie auf ihn ein. Manche der Angeklagten hatten sich noch anderer Übergriffe schuldig gemacht. Im Prozess ging es auch um den Überfall auf einen tschechischen Fotojournalisten am Rande einer Spontan­demons­tration von Neonazis in Dresden am 21. Juni 2008 und eine weitere Schlägerei.

Dass die Anwesenheit von Personen aus dem Umfeld des Täters für das Gericht nicht grundsätzlich von Nachteil ist, bewies der langjährige Neonazi-Kader Ronny Thomas. Er wurde auf einem Bild identifiziert, das eine Gruppe zeigt, die sich an dem Überfall auf den tschechischen Journalisten aktiv beteiligte. Richterin Keeve bestellte ihn direkt von der Zuschauerbank in den Zeugenstand, wo er von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machte, um sich nicht selbst zu belasten.

Gesprächiger als der erfahrene Kader war der Angeklagte Marco E. Bei dem Überfall auf den tschechischen Fotografen habe er am »ungepflegten Äußeren und den langen Haaren« erkannt, dass der Journalist ein Linker sein müsse. Er sei auf ihn zugerannt, um in freundlicher sächsischer Mundart mitzuteilen, dass er »sich vom Acker« machen solle. Körperliche Gewalt sei nicht beabsichtigt gewesen. Tschechische Neonazis filmten den Angriff und stellten den Film ins Internet. Dass Marco E. im Video auf dem Geschädigten liegt, begründete der Angeklagte mit einem Sturz. Über den Überfall auf den Mitarbeiter des Kulturbüros berichtete er ähnlich. Er sei mit seinen Freunden nur losgezogen, um den »Antifa-Fotografen« ganz »in Ruhe zur Rede zu stellen«. Während die Mitangeklagten »immer wieder zugeschlagen und getreten haben«, habe er selbst das Geschehen lediglich beobachtet. Im Plädoyer versuchte sein Verteidiger, Rechtsanwalt Hohnstädter aus Leipzig, eine Rechtfertigung und erklärte, was die Begriffe »Antifa« und »Zivilgesellschaft« eigentlich bedeuten. Wie schon der »Antifaschistische Schutzwall« diene auch der Begriff der »Zivilcourage« dazu, die Welt in Gut und Böse zu teilen. Auf der Innenseite stünden die Zivilen und außerhalb diejenigen, die man ausgrenzen wolle. Die Täter, die er als »schlichte Gemüter« bezeichnete, fühlten sich schnell provoziert und seien die eigentlichen Opfer der Verhältnisse.

Die realen Dresdener Verhältnisse wurden in zahlreichen Aussagen deutlich. So fragte Hohnstädter einen Zeugen, ob ihm am Tatort etwas aufgefallen sei. Dieser antwortete, es gebe ihm zu denken, dass ein Mensch auf einer der am stärksten frequentierten Straßen der Stadt mit einer so ungeheuren Brutalität zusammengeschlagen werde. Passanten hätten die Auseinandersetzung ignoriert, Autos und Straßenbahnen seien achtlos vorbeigefahren. Meistens sei noch nicht einmal gehupt worden oder ähnliches, sagte der junge Zeuge vor dem Amtsgericht. Zum Zeitpunkt des Überfalls lebte er erst seit wenigen Wochen in Dresden. Die Zustände neonazistischer Gewalt in Sachsen kannte er bis dahin nur aus Zeitung und Fernsehen. Er und ein Migrant mit italienischem Hintergrund waren die einzigen, die dem Mitarbeiter des Kulturbüros halfen, als ein »Knäuel von Leuten schlagend und tretend« den am Boden liegenden Mann traktierte.

Marco E. wurde als Kopf der Schlägerbande zu einer Haftstrafe von über einem Jahr verurteilt. Der Mitangeklagte Axel R., der an den ersten beiden Verhandlungstagen in einem T-Shirt mit der Aufschrift »Warum wollt ihr es nicht kapieren, Kinderschänder kann man nicht therapieren« erschien, kam mit neun Monaten davon. Christian L. und Kay-Dirk N. wurden nach dem Jugendstrafrecht verurteilt, ein letztes Mal auf Bewährung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, eine Berufung nicht ausgeschlossen.

Deutsche Eiche im Stadtrat

Jungle World Nr. 24, 11. Juni 2009

von Michael Bergmann

Vor einem Jahr zog die NPD in Sachsen erst­mals in alle Kreistage eines Bundeslandes ein. Am Wochenende standen die Stadt- und Gemeinderäte zur Wahl.

Wer in den vergangenen Wochen durch die Sächsische Schweiz fuhr, konnte meinen, die NPD regierte längst allein in der Region. Wahlplakate anderer Parteien musste man außerhalb der Stadt­zentren geradezu suchen.

Reibungslos verlief der Kommunalwahlkampf für die Neonazis trotzdem nicht. In der Gemeinde Machern bei Leipzig mussten die Stimmzettel neu gedruckt werden. Die NPD war als »Nationalsozialistische Partei Deutschlands« gelistet worden. Eine Woche vor der Wahl lieferten sich Wahl­helfer aus der Freien Kameradschaftsszene in Leipzig eine hef­tige Auseinandersetzung mit Antifaschisten. Ein Neonazi soll dabei mit einem Messer verletzt wor­den sein. »Für das geschädigte Messeropfer wird die Narbe eine Art Andenken an einen der letzten Versuche der Linken, die nationale Opposition aus den Par­lamenten fernzuhalten«, lautet der heroische Kommentar auf der Webseite des Landesverbandes der NPD.

Das selbst gesteckte Ziel der NPD war es, mehr als 100 neue kommunale Mandate in Sachsen zu erringen. Obwohl sie dieses Ziel deutlich verfehlt hat, konnte die Partei die Anzahl ihrer kommunalen Abgeordneten auf 72 fast verdreifachen. In drei sächsischen Gemeinden erreichte die Partei über zehn Prozent der abgegebenen Stimmen, in Rein­hardtsdorf-Schöna (Sächsische Schweiz) mehr als 20 Prozent. Den überwiegenden Teil der neuen Mandate gewannen die Neonazis in Orten, in denen sie vor fünf Jahren noch keine Kandidaten hatten aufstellen können. Bis auf wenige Ausnahmen konnte sich die NPD in den Wahlkreisen, in denen sie schon 2004 angetreten war, nicht verbessern. NPD-Fraktionen werden in den sächsischen Städten und Gemeinden die Ausnahme bleiben. Besonders dürfte die Partei ihr Ergebnis in Königstein (Sächsische Schweiz) getroffen haben. Die Erben von Uwe Leichsenring, der eine Art Integrationsfigur dargestellt hatte und vor knapp drei Jahren bei einem Unfall ums Leben kam, verloren mehr als die Hälfte der Stimmen und erreichten nur noch ein Mandat.

Die kommunalen Mandatsträger der NPD sind eine Mischung aus langjährig gedienten Parteifunktionären und regionalen Kadern der Kameradschaftsszene. Im ostsächsischen Rothenburg wird z.B. der Betreiber der örtlichen Gaststätte »Deu­tsche Eiche«, Steffen Hentschel, in den Stadt­rat einziehen. Im März organisierte er zum Wahlkampfauftakt der NPD ein Neonazikonzert mit etwa 800 Teilnehmern. In Stolpen (Sächsische Schweiz) schaffte es der 27jährige Martin Schaff­rath in den Gemeinderat. Er betreibt den Szeneladen »The Store« in Pirna, wurde 2007 wegen Ver­dachts der Fortführung der kriminellen Vereinigung »Skinheads Sächsische Schweiz« (SSS) verhaftet und gilt als ein führender Kopf der militanten Neonaziszene der Region. Zumindest zum Umfeld der SSS soll Matthias Jacobi, neuer Gemeinderat in Reinhardtsdorf-Schöna, gehört haben. Er nimmt neben seinem Vater, Klempnermeister Michael Jacobi, sowie dem langjährigen Vorsitzenden des Heimatverbandes, Mario Viehrig, für die NPD Platz im Gemeinderat.

Von einer »schleichenden Etablierung« der NPD in Sachsen spricht Lutz Richter, Geschäftsführer der Linken im Landkreis Sächsische Schweiz-Ost­erzgebirge, in Anbetracht des Wahlergebnisses. Auch wenn ihr »der große Wurf nicht gelungen« sei, habe sich die Partei in den ländlichen Regionen auf hohem Niveau gehalten. Erst vor einem Jahr hatte die Partei ihren Stimmenanteil bei den Kreistagswahlen vervierfachen können und mehr als 40 Sitze erhalten.

In den sächsischen Großstädten hingegen waren die Neonazis weniger erfolgreich. Das Ziel, Fraktionsstärke zu erlangen, wurde verfehlt. Sabine Friedel, die Vorsitzende der SPD in Dresden, zeigte sich im Gespräch mit der Jungle World positiv überrascht. In der Landeshauptstadt hat sich die NPD entgegen den Erwartungen sogar ver­schlech­tert und ist zukünftig nur noch mit zwei Abgeordneten im Stadtrat vertreten. Und das trotz aller Anstrengungen! Beinahe täglich gab es Infotische. Entfernte oder beschädigte Wahlplakate wurden innerhalb kürzester Zeit ersetzt.

Der Wahlparty im Dresdner Rathaus blieben die schwer enttäuschten NPD-Kader fern. Auf telefonische Nachfrage wurde der Jungle World mitgeteilt, dass bei Kommunalwahlen prin­zipiell nicht so viele Protestwähler zu mobilisieren seien. Bis zur Landtagswahl am 30. August will man sich aber wieder gesammelt haben.

Wahlkampf der NPD eröffnet

terminal vom 28.02.2009

von Michael Begmann

Die sächsische NPD hat den Wahlkampf für das Jahr 2009 offiziell eröffnet. Bevor es darum geht breite Bevölkerungsschichten zu erreichen, ist eine Radikalisierung spürbar, die vor allem dazu dienen soll, die Kritiker_innen in den eigenen Reihen ruhig zu stellen.

Die sächsische NPD-Fraktion wurde in der Vergangenheit von ihren Anhänger_innen mehrfach dafür kritisiert, dass sie nicht radikal genug agiert. Bereits ein Jahr nach den Landtagswahlen warf der damalige Protagonist der „Freien Kameradschaftsszene“ in Dresden, Ronny Thomas, der Landtagsfraktion „Angepasstheit“ vor. Der NPD-Kreisverband Vogtland bezeichnete Holger Apfel und Jürgen Gansel im November 2008 als „Bonzen“ und verliess nach Streitigkeiten nahezu geschlossen die Partei. Geradezu katastrophal dürfte die offizielle Mitteilung des Neonazis Thomas „Steiner“ Wulff gewirkt haben, der vor wenigen Wochen die „Volksfront von rechts“ zwischen „freien Kameradschaften“ und NPD als gescheitert ansah. Der Spagat zwischen revolutionärem Umsturz, wie er sich von Teilen der Neonazi-Szene gewünscht wird, und der Mitarbeit in einem demokratischen Arbeitsparlament ist eine der schwierigsten Aufgaben, die es aus Sicht der Partei zu lösen gilt. Ausserdem muss die NPD selbst in ihren Hochburgen immer wieder Rückschläge einstecken. Beispielsweise musste das Bürgerbüro des Dresdner NPD-Abgeordneten Rene Despang am 31.12.2008 geschlossen werden, da die Eigentümer der Immobilie nicht länger an Neonazis vermieten wollten. Gerade angesichts der finanziellen Schwierigkeiten der NPD im Superwahljahr 2009 ist die Partei mehr denn je auf die Unterstützung durch die militante Kameradschaftsszene angewiesen.

Der 14. Februar 2009 war deshalb für die sächsische NPD ein gelungener Wahlkampf-Auftakt. Etwa 7.000 Neonazis lauschten den Worten des sächsischen Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel, der als ein Hauptredner auf dem Umzug der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) in Dresden sprechen durfte. Zu hören waren nicht nur die üblichen Phrasen vom „einzigartigen Holocaust am deutschen Volk“, als welchen die NPD die Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg in Verkennung historischer Tatsachen bezeichnet. Apfel sprach auch Worte, die man von ihm schon lange nicht mehr gehört hat. So wetterte der Landtagsabgeordnete in ungewohnt schroffem Ton im Zusammenhang mit der Shoa gegen das „Dogma der jüdischen Opferzahlen“ und forderte die Freilassung von Holocaustleugnern. Apfel lieferte das Feindbild, das sich die Zuhörerschaft wünschte: „Wer die Geschichte und die Gegenwart analysiert, stellt rasch fest, Völkermord, Terrorismus und Unterdrückung tragen einen Namen, den Namen der Vereinigten Staaten von Amerika und Israel!“ An keiner Stelle in seiner Rede hat der positive Verweis auf die Arbeit der sächsischen Landtagsfraktion und seines in letzter Zeit scharf kritisierten Fraktionskollegen Jürgen Gansel gefehlt.

Mit der Bestellung des Hitler-Verehrers und neonazistischen Liedermachers Frank Rennicke als „Sachverständigen“ zur Förderung der Jugendmusik im sächsischen Landtag wollte die NPD-Fraktion noch eins drauf setzen. Um ihre Untätigkeit in den arbeitsintensiven Ausschüssen des Landtages zu vertuschen, versucht die NPD durch die Berufung „prominenter“ Neonazis als sogenannte „Sachverständige“ zu punkten. Seit mehr als 20 Jahren ist Rennicke mit seiner Gitarre unterwegs und hat mit dem Verkauf seiner Musik inzwischen gutes Geld verdient. In einer musikalischen Umsetzung eines Gedichtes von Renate Schütte sang Rennicke in Bezug auf das nationalsozialistische Deutschland: „Du wolltest blühen und gedeih‘n,/ ein freies Volk ernähren./ Das konnt‘die Welt dir nicht verzeih‘n,/ Sie musste dich verheern.“ Zu Hitler heisst es eine Strophe weiter: „und schob die Schuld auf jenen Mann,/ der nur den Frieden wollte,/ und dem sein Volk, verblendet dann,/ nur schnöden Undank zollte.“ Frank Rennicke ist Gründungsmitglied des im vergangenen Jahr verbotenen „Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten“. Darüber hinaus bezeichnete er die Leugnung der Shoa in einem Interview als „freie Meinungsäusserung“. Zu seinem Führer sang er u.a.: „Doch was er einst an Werten schuf,/ wird niemals ganz vergehen./ Gross-Deutschland, höre unsern Ruf:/ ,Einst wirst du neu erstehen!‘“

In der öffentlichen Anhörung zur Förderung der Jugendmusik in Sachsen liess die Auferstehung auf sich warten. Nach anfänglichen Problemen mit dem Mikrofon schaffte es Rennicke vom mitgebrachten Zettel seine eigene „Leidensgeschichte“ vorzulesen. Leuten wie ihm, die völlig gewaltfrei gegen Juden, Migranten und andere Minderheiten hetzen und die immer noch ein Deutschland in den Grenzen von 1937 fordern, würden laufend Steine in den Weg gelegt, beklagte Rennicke. Ein Landesbüro zur Förderung der Jugendmusik brauche es nicht, da Kultur immer ihren Weg finde, wenn man ihr die nötigen Freiheiten lässt. Als Beispiel führte er die Skinhead-Musik und sich selbst an, die ohne Förderung gross geworden seien. Der Rock‘n'Roll sei dagegen ein Mittel der Umerziehungsmaschinerie der Alliierten gewesen. Die moderne Rock- und Popmusik ist nach Rennickes Auffassung ablehnenswert, da ihre Wurzeln im afrikanischen Kontinent liegen. Das die Wurzeln des von Rennicke benutzten Instrumentes im arabischen Kulturkreis zu finden sind, stand am 26. Februar im Dresdner Landtag nicht auf der Tagesordnung. Einen besonderen Gruss sendete der neonazistische Liedermacher noch an den ultrakonservativen CDU-Abgeordneten Steffen Heitmann, dessen Wortschöpfung des „geistigen Gefängnis“ er für seine eigene Argumentation dankend aufgriff.

Ob es der NPD durch ihre Strategie gelingen wird die Kritiker_innen der Landtagsfraktion ruhig zu stellen wird sich in den nächsten Monaten zeigen. Frank Rennicke konnte keinen grossen Beitrag leisten. Ohne die kostenfreie Unterstützung durch die parteilosen Neonazi-Strukturen beim Aufhängen von Wahlplakaten und beim Schutz von Veranstaltungen könnte sich der Wahlkampf für die bankrotte und zerstrittene Partei als sehr schwierig gestalten. Zu erwarten ist, dass die „freie Kameradschaftsszene“ ein grösseres Stück vom Kuchen fordert, als ihr nach den letzten Landtagswahlen zugeteilt wurde.

Schweigt, wenn ihr Deutsche seid!

Jungle World Nr. 8, 19. Februar 2009

von Matthias Galle und Michael Bergmann

Am vergangenen Freitag und Samstag zogen Nazis aus Anlass des Jahrestags der Bombardierung Dresdens durch die Stadt. Auch Kai-Uwe und sein Kamerad Henry waren dabei.

Über Kai-Uwe dröhnt der Verkehrslärm, die Demonstration beginnt in einer Unterführung. Das Vasallensystem bedient sich mieser Methoden, um ein würdevolles, stilles Gedenken an die Toten zu behindern! Kai-Uwe schüttelt erbost den Kopf. Die strengen Regeln auf der Demonstration verbessern seine Laune auch nicht gerade. Verdammtes Rauchverbot! Aber Anweisung ist Anweisung, der altgediente Kamerad Thomas »Steiner« Wulff sagt, wo es langgeht: »Hände aus den Taschen, die Skelette und die Kreuze nach vorne zu Maik! Formation einnehmen, fünf nebeneinander! Versucht, das hinzukriegen!« Und so reiht sich auch Kai-Uwe in den Aufmarsch des »Aktionsbündnisses gegen das Vergessen« ein. Es ist der Abend des 13. Februar. Dank der Fackeln kommt doch noch eine würdevolle Stimmung auf. Aber warum darf Enrique Valls, ein Abgeordneter der Alianza Nacional aus Spanien, die Eröffnungsrede halten? Spanier zuerst, oder wie? Zum Glück übersetzt der Demonstrationsanmelder Maik Müller von den Freien Kräften Dresden die Rede ins Sächsische.

Die Demonstration beginnt, Musik von Richard Wagner schallt vom Lautsprecherwagen. Hat was Erhebendes, der Geigenkram, der Führer mochte ihn ja auch, denkt Kai-Uwe. Aber Wagner wird schnell langweilig. Da kann man glatt verstehen, dass die NPD-Führung nicht teilnimmt, aber das hat ja eher politische Gründe, grübelt er. Die Freien Kameradschaften halten ihren Trauermarsch jedes Jahr am 13. Februar ab, die NPD am darauf folgenden Wochenende. Eigentlich eine Schande, diese Streitereien im nationalen Lager! Aber die Büttel des Systems versuchen alles, um die Bewegung zu spalten, weiß Kai-Uwe.

An der Spitze der Demonstration laufen zwei junge Mädels mit einem Trauerkranz, dahinter tragen einige als Gerippe verkleidete Kameraden Holzkreuze. Nun heißt es für Kai-Uwe und die weiteren 1 100 Kameraden: Schweigen! Eine Pause legt der Marsch am Wettiner Platz in der Dresdner Altstadt ein, wo 1933 die Bücherverbrennung stattfand. Kai-Uwe freut sich, dass der Marsch an einem für die Bewegung historisch bedeutenden Platz Halt machen darf. Die Zwischenkundgebung ist zwar nur kurz, aber in anderen Städten wird so etwas meist gestört oder gar nicht gestattet. In Dresden dagegen fühlt sich Kai-Uwe recht willkommen.

Der nächste Tag wird noch besser! So viele Kameraden hat Kai-Uwe bisher noch auf keiner Demonstration gesehen. Ungefähr 7 000 waren es, wie er später erfährt. Trotzdem wird seine Laune getrübt: »So ein Kauderwelsch. Das geht ja hier zu wie in Kreuzberg!« Sein Kamerad Henry versucht, ihn zu beruhigen: »Das sind Nationalisten aus Spanien, Dänemark, Schweden, der Slowakei und Tschechien. Die bleiben nicht. Die reisen heute abend wieder ab.«

Die Auftaktrede hält der Anmelder Kai Pfürstinger von der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO). Dann spricht Holger Apfel von der NPD. Funktionärsgeschwafel! Zum Glück redet dann noch jemand aus der Erlebnisgeneration, freut sich Kai-Uwe. Und nicht irgendwer: Hajo Hermann tritt ans Mikrofon, das Fliegerass vom Jagdgeschwader »Wilde Sau«, Träger des Ritterkreuzes mit Eichenlaub und Schwertern. Die Jungspunde wissen doch nichts vom Bombenkrieg. Hajo Hermann dagegen war selbst Bomberpilot, in der Legion Condor! Ausgerechnet seine Rede wird von einer Frau unterbrochen, die auf die Bühne springt und in die Menge brüllt: »Nie wieder Deutschland! Nie wieder Krieg!« Ein Ordner zieht sie zur Seite. »Verdammte Gutmenschenzecke!« flucht Kai-Uwe.

Dann schallt es plötzlich aus dem Bahnhofsgebäude: »Dynamo, Dynamo!« Eine Horde Fußballfans ist auf dem Weg zum Spiel. Zahlreiche Reisende tummeln sich rund um den Bahnhof. Schweigt still, wenn ihr Deutsche seid! denkt sich Kai-Uwe. Bald soll der Schweigemarsch losgehen. Doch dann kommen etwa 100 Antifas aus dem Bahnhof und bleiben mitten in der Auftaktkundgebung stehen. Dabei hat Kai-Uwe doch von den Dresdner Kameraden erfahren, dass die Zecken und die Gutmenschen auf die andere Elbseite verbannt werden sollten. Nach einem kurzen Tumult drängt die Polizei die Antifas ab. Kai-Uwe hätte das lieber selbst erledigt. Aber man soll sich den Anweisungen zufolge nicht provozieren lassen, genau darauf legt es der Feind ja an. Dafür wird nach der nationalen Revolution aber so richtig aufgeräumt! denkt sich Kai-Uwe.

Dann laufen die ersten Blöcke los, ganz vorn die JLO mit den Fahnen der deutschen Ostgebiete. Dahinter reihen sich Udo Voigt und Andreas Molau nebeneinander ein – ein starkes Zeichen der Geschlossenheit, gerade in Zeiten der innerparteilichen Grabenkämpfe. Mit ihnen gemeinsam tragen der DVU-Vorsitzende Matthias Faust, Holger Apfel und Jürgen Gansel das Transparent der NPD-Landtagsfraktion Sachsen. Kai-Uwe und Henry können sich in einen Block im ersten Drittel des Aufmarschs einreihen. »Die USA sind unser Unglück«, ist auf dem Transparent zu lesen, neben dem die zwei Kameraden marschieren. Als der Aufzug nach einem Kilometer links abbiegt, blickt Kai-Uwe zurück und ist ergriffen: aufrechte Volksgenossen, soweit das Auge reicht! Wie auf einer Militärparade, nur dass wir jetzt die Panzer sind, denkt sich Kai-Uwe.

Zwar ist es den Polizeiauflagen zufolge verboten, in Blöcken zu laufen und sich zu vermummen, aber Kai-Uwe sieht am Rand der Demonstration ohnehin kaum Polizisten. Er zieht sich seinen Schal ins Gesicht, denn einzelne Fotografen begleiten den Aufzug. Doch dann kommt der Aufmarsch zum Stillstand. Haben es die selbsternannten Demokraten, die in Wahrheit nur den Volkswillen vergewaltigen, tatsächlich geschafft, die Route zu blockieren? Nach wenigen Minuten geht es weiter. Keine Antifas, sondern Einkäufer haben die Demonstration aufgehalten. Dutzende von ihnen haben sich in der größten Dresdner Einkaufsstraße zwischen den Demonstrationsblöcken von einem Geschäft zum anderen bewegt. Bunte Tüten statt Bombentote – eine Schande, dass diese umerzogenen Volksgenossen sogar an diesem Tag den billigen Verlockungen des US-Konsumismus nachgeben, bedauert Kai-Uwe.

In großer Entfernung hört er Sprechchöre, kann sie aber nicht verstehen. Das Ordnungsamt hat gute Arbeit geleistet, die Antifa ist in andere Teile der Stadt verbannt worden. Auf dem Rückweg zum Bahnhof hat Henry eine Idee. Er hat sich die Nummer des Antifa-Infotelefons aufgeschrieben und ruft an: »Wir haben ein Nazi-Auto gesehen. Auf dem Nummernschild stand 1488.« Die Kameraden prusten. Der Henry hat Humor, denkt sich Kai-Uwe. Der lustige Telefonstreich ist an diesem Tag auch bei anderen Nationalisten sehr beliebt. Wieder am Hauptbahnhof angekommen warten Kai-Uwe und Henry, bis der letzte Demonstrationsblock eintrifft. Es dauert noch eine ganze Stunde, so viele Volksgenossen hat die nationale Sache auf die Straße gebracht.

Im Reisebus läuft auf dem Heimweg zum Glück Hatecore statt Wagner. Es spricht sich herum, dass sich Kameraden aus einem anderen Bus auf dem Rastplatz Teufelstal gegen linke Gewerkschaftszecken zur Wehr setzen mussten. In den Zeitungen wird die Geschichte ohnehin wieder anders dargestellt werden, man kennt sie ja, die verdammte Systempresse, denkt sich Kai-Uwe. Zu gern wäre er dabei gewesen auf dem Rastplatz Teufelstal.

Die Autoren danken Recherche Ost, dem Antifa Recherche Team und dem Infobüro Dresden für die Informationen.

Die Antifa ist traurig

Jungle World Nr. 6, 5. Februar 2009

von Michael Bergmann und Matthias Galle

Zum Jahrestag der Bombardierung rufen in Dresden in diesem Jahr zwei verschiedene Antifa-Bündnisse zum Protest gegen Naziauf­mär­sche und Gedenkveranstaltungen auf. Die Frage nach der Legitimität gemeinschaftlicher Trauer um deutsche Bombenopfer hat zu einer Spaltung der Dresdner Antifa geführt.

Der 13. Februar ist in Dresden jedes Jahr ein Tag, an dem die komplette Innenstadt lahm gelegt wird. Angefangen haben damit 1945 US-amerikanische und britische Kampfflugzeuge, welche die Elbstadt im Verlauf des Zweiten Weltkriegs bombardierten. Dabei kamen, so ermittelte die Dresdner Historikerkommission im Oktober 2008, zwischen 18 000 und 25 000 Menschen ums Leben. Ihrer gedenken seit einigen Jahren Tausende Nazis mit Demonstrationen in der Innenstadt – in diesem Jahr mit Aufmärschen am 13. und 14. Februar. Darüber hinaus erinnern jährlich auch Tausende Bürgerinnen und Bürger vor der Frauenkirche an die Toten der Bombennacht. Traditionell legen die offiziellen Vertreter von Stadt und Land am Morgen des 13. Februar gemeinsam mit Neonazis der NPD und freien ­Kameradschaften auf dem Dresdner Heidefriedhof Kränze nieder.

Auch die Antifa ist mit ihren Protesten gegen Trauerkränze und Nazi-Massen seit Jahren am 13. Februar in Dresden präsent. Ihre Aktionen wurden jedoch auch oft kritisiert. Beanstandet wurden Flaggen der alliierten Siegermächte auf den Antifa-Demonstrationen sowie vereinzelt gerufene Parolen wie »Bomber Harris, do it again«, welche, wie die Junge Welt in ihrer Ausgabe vom 21. Januar kritisierte, »vor allem die Dresdner Bevölkerung« provoziert hätten. Im vergangenen Jahr haben sich die Kritikerinnen und Kritiker der Dresdner Antifa-Aktionen zu ­einer eigenen Planungsgruppe zum 13. Februar 2009 zusammengeschlossen. Als Bündnis »No Pasarán« rufen sie nun zu Protesten gegen die zwei Nazigroßaufmärsche am 13. und 14. Fe­bruar auf und sprechen sich gegen die »Verdrehung der Geschichte« im Umgang mit der Bombardierung vom 13. Februar 1945 aus.

Dem neuen Antifa-Bündnis »No Pasarán« hat sich fast das gesamte Who’s who der bewegungslinken Gruppen der Republik angeschlossen. Ihr Ziel ist ein Protest auf möglichst breiter politischer Ebene – schließlich sieht man sich auch an dem großen zivilgesellschaftlichen Bündnis »Geh Denken« beteiligt. Dieser von den Bundesspitzen der Parteien und Gewerkschaften sowie von Prominenten aus Politik und Showbusiness unterstützte Zusammenschluss hält Aktionen gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar nicht für notwendig. Am 14. Februar wolle man jedoch mit den »Bürgern der Stadt Dresden und ihren Gästen ein deutliches demokratisches Signal (…) setzen«. Zwar betont das Bündnis »No Pasarán« auf seiner Internetseite die »inhaltliche und organisatorische« Unabhängigkeit von »Geh Denken« – dennoch droht die Gefahr, in dem mit allerlei gruseliger Prominenz besetzten Treiben mit den eigenen Inhalten nicht wahrgenommen zu werden.

»No Pasarán« hat der Kritik am Gedenken die Schärfe der vergangenen Jahre genommen und möchte die Trauer um die Toten der Bombardierung explizit zulassen. Zwar beanstandet die Gruppe im Gespräch mit der Jungle World, dass das »Erinnern an die historische Zerstörung Dresdens, verbunden mit vielen Toten«, ideologisch genutzt werde, um zu suggerieren, im Zweiten Weltkrieg seien die Deutschen die Opfer gewesen. Dabei solle jedoch »das nicht zu leugnende Leid« nicht vergessen werden. Die Erinnerung an das »Leid der Opfer der Bombardierung« war in den vergangenen Jahren eher Aufgabe der bürgerlichen Trauergemeinde als ein Anliegen der Antifa. Zur Verantwortung der Dresdnerinnen und Dresdner für die Geschichte heißt es in einem Dokument von »No Pasarán«, die über 80jährigen Deutschen müssten sich fragen, ob »sie denn alles Mögliche getan haben, um der deutschen Terrorherrschaft ein Ende zu setzen« – was beinahe so klingt, als wäre die halbe Stadt im Widerstand gewesen.

Solche Ansichten sind für den alten »Vorbereitungskreis 13. Februar« indiskutabel. Mit ihrer Forderung »Keine Versöhnung mit Deutschland« lehnt die Gruppe jedes gemeinschaftliche Gedenken an die bei dem Bombenangriff zu Tode gekommenen Deutschen ab. Jedes kollektive ­Gedenken setzt nach Auffassung des »Vorbereitungskreises 13. Februar« die Revision der Geschichte des Nationalsozialismus voraus. Außerdem trage diese Art der Erinnerung zur Bildung ­einer »nationalen Identität« bei. Auch in diesem Jahr will die Gruppe mit Kundgebungen erneut die trauernde Zivilgesellschaft und die Naziaufmärsche stören. Statt sich auf Diskussionen um ein »würdevolles Gedenken« einzulassen, veranstaltete der »Vorbereitungskreis« eine Vortragsreihe zu deutscher »Erinnerungskultur« und möchte einen eigenen Reader veröffentlichen.

Die neue Konkurrenz zwischen »No Pasarán« und dem alten »Vorbereitungskreis 13. Februar« hat in Dresden die Debatte um einen linken Umgang mit dem 13. Februar kräftig angeheizt. Bereits zum Ende des vergangenen Jahres erschienen mehr Aufrufe und Statements verschiedener Gruppen als in den vergangenen drei Jahren zusammen. Mit der daraus entstandenen Spaltung der Dresdner Antifa wird der Konflikt um die so genannte Antifa-Debatte in der Elbstadt ganz prak­tisch ausgetragen. Was soll Antifa sein und wie soll sie handeln, das sind die zentralen Fragen dieser Auseinandersetzung. »No Pasarán« wolle mit Menschen aus einem »breiten, antifaschistischen Spektrum« gegen die Naziaufmärsche am 13. und 14. Februar vorgehen, sagte die Gruppe der Jungle World. Und dieser Massenansatz von »No Pasarán« scheint Wirkung zu zeigen – ein Bündnis mit mehr als 50 Unterstützergruppen gegen die Naziaufmärsche am 13. und 14. Februar hat es in Dresden in den Jahren zuvor nie gegeben. Der »Vorbereitungskreis 13. Februar« dagegen wolle lieber die Leute vor den Kopf stoßen als ihnen nach dem Mund reden, teilte die Gruppe mit. Es sei sehr fraglich, ob mit der »inhaltlichen Kapitulation«, welche die Massenmobilisierung von »No Pasarán« mit sich bringe, linke Ansichten gestärkt würden. Stattdessen setze die Gruppe auf eine »konsequente Kritik am Geschichtsrevisionismus dieser trauernden deutschen Zivilgesellschaft«. Eine antifaschistische Massenmobilisierung scheint mit diesem Ansatz derzeit nicht möglich.