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Raus, und zwar schnell!

terminal vom 27.08.2008

von Michael Bergmann

Die NPD-Landtagsfraktion und die Zunahme der Neonazi-Gewalt in Sachsen. – Drauf hau‘n immer – nachdenken nimmer!

Das die NPD eine rassistische Partei ist, dürfte mehr als ein offenes
Geheimnis sein. Alle Facetten des Rassismus, eine kulturelle und eine
sozialdarwinistische Ebene werden durch das Parteiprogramm bedient. Im
Punkt 1 heisst es da: „Völker unterscheiden sich durch Sprache, Herkunft,
geschichtliche Erfahrung, Religion, Wertvorstellung und ihr Bewusstsein.“ -
Letzteres reicht innerhalb der NPD nicht weit. „Die Familie ist Träger des
biologischen Erbes. Ein Volk, das tatenlos zusieht, wie die Familie
zerstört wird oder ihre Kraft verliert wird untergehen, weil es ohne
gesunde Familien kein gesundes Volk gibt.“ heisst es in Programmpunkt 2.

Gemäss der Passagen des NPD-Programms haben zwei junge Neonazis nicht
falsch gehandelt, als sie am 12. August in Dresden eine 16jährige
anpöbelten. Obwohl sie in Deutschland geboren wurde, war sie den beiden
Rassisten offenbar nicht deutsch genug. Womöglich hat sie ganz andere
Wertvorstellungen, ein anderes Bewusstsein gar. Sie hat einen deutschen
Freund. Das biologische Erbe ist in Gefahr. Das Volk droht unter zu gehen.

Am Abend des gleichen Tages brannte das Geschäft der Eltern der 16jährigen
nach einem Brandanschlag vollständig aus. In derselben Nacht überfielen
vier bekannte Nazischläger zwei junge Migranten in derselben Stadt, in
einem anderen Stadtteil, schlugen und traten auf sie ein. Es war nicht der
erste Überfall in den letzten Monaten. Nicht der erste Brandanschlag. Und
sicher auch nicht der letzte.

„Raus, und zwar schnell!“, „Kein Interesse am massenhaften Untertauchen
abgelehnter Asylbewerber“, „Ausländerkrieg in Leipzig muss gestoppt
werden!“, „Wenn die Politik nicht endlich handelt, dann wird Leipzig in
einem Meer aus Blut und Gewalt versinken!“, „Gegen Parallelgesellschaften
und Islamisierung!“, „Leipzig darf nicht zum Schlachtfeld krimineller
Ausländer werden“, „Wir wollen in Sachsen keine Überfremdungszustände wie
im Westen“, „Aufhören, die Narren der Fremden zu sein!“, so die
Überschriften der Pressemitteilungen der sächsischen NPD-Landtagsfraktion
zum Thema „Migration“ in den letzten Monaten. – Mehr als 190.000
Sächsische Bürger_innen haben diese Partei vor wenigen Jahren zum Dank für
diese „klaren Worte“ gewählt.

Die Anwesenheit einer neonazistischen Partei wie die NPD in den
Parlamenten sorgt dafür, dass solche Forderungen zum Alltag werden. Sich
festsetzen in den Köpfen zahlreicher Menschen. Sie bewegen die sächsische
CDU dazu nach rechts zu rücken, die Rassisten, Nationalisten und
Antisemiten, die es „nicht ganz so ernst meinen“ wieder ins demokratische
Boot zurück zu holen. Und dabei zu übersehen wie Rassismus und
Fremdenfeindlichkeit eine scheinbar demokratische Legitimation erhalten.

Die Tatsache, dass die Zunahme der rassistischen Gewalt in Sachsen u.a.
durch die jahrelangen Anstrengungen der NPD bedingt wird, ist
tautologischer Natur. Die NPD hetzt, unterstützt durch finanzielle
Zuwendungen des Freistaates und gepolstert mit satten Landtagsgehältern,
munter gegen jede, die nicht „deutsch“ genug erscheint. Funktionsträger
der Partei sind regelmässig mit Gewalt-befürwortenden Neonazis unterwegs.
Einen Unterschied zwischen ihnen zu machen, stellt oftmals ein
Überzeichnen marginaler Differenzen dar.

Die Mitarbeiter der NPD-Landtagsfraktion waren wiederholt in den ersten
Reihen, wenn auf der Strasse zugeschlagen wurde. So zuletzt am 21.06.08 in
Dresden, als ca. 350 Neonazis unangemeldet demonstrierten und auf ihrem
Weg einen tschechischen Journalisten und einen Mitarbeiter des
Ordnungsamtes nieder prügelten. Der Dresdner Marco Eissler war laut Angaben
des Antifa-Recherche-Team (ART) tatkräftig dabei, als sich ein Dutzend
Neonazis auf den tschechischen Journalisten stürzte. Er ist befreundet mit
Paul Lindner, Stellvertretender NPD-Kreisvorsitzender Dresdens und Jens
Baur, Vorsitzender der Dresdner NPD und Mitarbeiter im sächsischen
Landtag. Im Oktober 2007 legten sie alle drei gemeinsam Hand an, als sie
ein Bürgerfrühstück gegen Rechts in Dresden-Pieschen stören wollten. Auf
der gewaltsamen Demonstration im Juni war neben dem NPD-Mitarbeiter Baur
auch Andreas Storr dabei, welcher in der Landtagsfraktion an der
Öffentlichkeitsarbeit mitwirkt.

Diejenigen, welche nach dem EM-Halbfinalspiel, vier Tage später in der
Dresdner Neustadt türkische Läden überfielen, werden am 21.06. nicht
gefehlt haben. Schliesslich hat zumindest der von der Polizei verhaftete
Nazi-Hooligan Willy Kunze vor einigen Monaten gemeinsam mit den Vertretern
der städtischen NPD auf dem Dresdner Heidefriedhof Kränze niedergelegt.

Gut ins Gesamtbild passt auch der NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel,
der in der Nacht vom 16. zum 17.08.2008 bei einem Streit Reizgas gegen
einen befreundeten Kameraden einsetzte.

Der NPD-Abgeordnete Rene Despang fühlt sich schon immer pudelwohl, wenn er
mit stadtbekannten und verurteilten Nazi-Schlägern wie Ronny Thomas oder
Sven Hagendorf in Aktion treten darf. Die unangemeldeten
Spontandemonstrationen am 21.06. haben sich die drei natürlich nicht
entgehen lassen.

Die NPD-Mitarbeiter Peter Naumann und Jens Baur sind seit Jahren dafür
bekannt, dass sie mit Nazi-Schlägern gemeinsame Sache machen. Am
16.06.2005 waren beide an einem versuchten Übergriff dutzender Neonazis
auf eine Buchlesung in der Dresdner-Neustadt beteiligt, infolgedessen es
zu Ausschreitungen zwischen den Neonazis und Antifaschist_innen kam.

Im derzeit wichtigsten Treffpunkt der regionalen Neonazi-Szene, der
Oskar-Röder-Strasse in Dresden-Reick, gehen rechte Schläger, Nazi-Hooligans
und NPD-Funktionsträger gemeinsam ein und aus. Sie sprechen die gleiche
Sprache, haben die gleiche Herkunft, geschichtlichen Erfahrungen, gleiche
Wertvorstellungen und gleiches Bewusstsein. Alles ist Programm.

88 mal vier

Jungle World Nr. 25, 19. Juni 2008

von Judith Lauer und Michael Bergmann

Die NPD war bei den sächsischen Kommunalwahlen erfolgreich. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte zieht die Partei in alle Kreistage eines Bundeslands ein. Konservative Politikwissenschaftler verharm­losen das Ergebnis.

Im Dresdner Landtag hatte sich die NPD immer wieder gegen die sächsische Kreisreform ausgesprochen. Dieser zufolge werden ab August 2008 die Landkreise von 22 auf zehn und die kreis­freien Städte von sieben auf drei verringert. Die Kommunalwahlen, die schon gemäß der neuen Ordnung abgehalten wurden, brachten der Partei jedoch einen großen Erfolg.

Mit einem Gesamtergebnis von 5,1 Prozent der Stimmen gelang es der NPD erstmals seit ihrer Gründung, in alle Kreistage eines Bundeslands einzuziehen. In der Hälfte aller Kreise erreichte sie den Fraktionsstatus. Im Vergleich zu den vorangegangenen Kommunalwahlen hat sie ihr Ergebnis vervierfacht.

Die führenden Köpfe der Landtagsfraktion wie Holger Apfel und Jürgen Gansel werden ebenso ein Mandat übernehmen wie Aktivisten aus der militanten Neonaziszene. Bestes Beispiel für diese ist Olaf Martin, ein zukünftiger Abgeordneter im Vogtlandkreis. In seinem Geschäft namens »Ragnarök« werden die Kameraden in Mylau und Um­gebung nicht nur mit Musik und Bekleidung, sondern auch mit Sturmhauben und Baseballschlägern ausgerüstet. Mit Abgeordneten wie dem wiedergewählten Sebnitzer Arzt Johannes Müller hält die NPD allerdings auch ihr bürgerlich-biederes Image aufrecht.

Die Mehrzahl der kommunalen Vertreter der Par­tei war bisher recht unauffällig. Sie traten we­der mit eigenen Anträgen noch mit Wortmeldun­gen zu laufenden Debatten in Erscheinung und stimm­ten meist wie die Vertreter der CDU ab. Johannes Müller vertritt die Partei im Landtag, im Kreistag Sächsische Schweiz sowie im Sebnitzer Stadtrat. Er gibt sich unscheinbar und sachlich. Sein Landtagsmandat dürfte ausschlaggebend ge­wesen sein für die Wiederwahl in der Kommune. Auch Michael Jacobi bleibt ein Mitglied der NPD-Fraktion in dem Kreistag. Obwohl er dort zusammen mit Klaus Rackow und Steffen Richter stets nur wortkarg hinter Johannes Müller saß, erhielt er in dem kleinen Kaff Reinhardts­dorf-Schöna 25 Prozent der Stimmen. In der außer­parlamen­tarischen Arbeit ist der NPD-Kreisverband indes rege. Immer wieder greift er gemäß der NPD-Ideo­logie in Flugblättern den Sozialabbau und die Asylpolitik an, daneben widmet er sich auch lokalen Themen und aus strategischen Gründen der Jugendarbeit.

Ein anderes Szenario bietet sich im neuen Land­kreis Leipzig, zu dem nun auch der ehemalige Muldentalkreis gehört. Drei Sitze erhält die NPD dort, ebenso viele wie bei der Kommunalwahl 2004 im Muldentalkreis. Damals fielen die Vertreter der Partei im Kreistag zunächst kaum auf, und wenn, dann nur mit unstrukturierten Redebeiträgen, die sie trotz Vorlagen nur stockend vortrugen. Inzwischen hat sich das geändert: Die NPD-Abgeordneten teilen sich die Arbeit, so dass es ihnen gelingt, zu jedem Tagesordnungspunkt zu sprechen. In jeder Bürgerfragestunde im Kreistag melden sich zudem NPD-Mitglieder oder – Anhänger zu Wort. Der NPD gelingt es dadurch, Stärke und Sachkompetenz vorzutäuschen. Ohne rhetorische Übungen und Schulungen zu kommunalpolitischen Vorgängen stünden die Ab­geordneten allerdings noch da, wo sie angefangen haben. Diese Förderung verdanken sie der vor fünf Jahren gegründeten Kom­munalpolitischen Vereinigung (KPV) der NPD. Ihr Ziel ist es, »insbesondere den NPD-Landes- und Kreisverbänden bereits im Vorfeld von Kommunalwahlen beratend zur Seite zu stehen, unerfahrenen Kameraden die Scheu vor Kandidaturen zu nehmen, einheitliche kommunalpolitische Strategien zu entwickeln und damit die Anzahl der kommunalen Mandate erheblich zu erhöhen«. In den anderen Landkreisen hat die Arbeit der KPV bisher jedoch keine Erfolge gezeigt.

In den großen sächsischen Tageszeitungen werden derweil zu den Wahlergebnissen der NPD immer die gleichen Experten befragt. Dabei tut sich der Extremismustheoretiker Eckhard Jesse besonders hervor. Er lässt keine Gelegenheit aus, zu betonen, dass »nicht Antifaschismus, sondern Antiextremismus« das »Gebot der wertgebundenen Demokratie« sei. Nach dem Einzug der NPD in den sächsischen Landtag im September 2004 sprach Jesse von einer vorübergehenden Erscheinung, die das Ergebnis einer Protesthaltung sei. Den Zugewinn von mehr als 30 neuen Mandaten für die NPD in den sächsischen Kreistagen legt Jesse nun als Zeichen dafür aus, dass die Hochphase der Partei vorüber sei. Denn die Neonazis haben seiner Meinung nach die Hälfte ihrer Stimmen im Vergleich zu den vorherigen Landtagswahlen verloren.

Auch der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt vergleicht das NPD-Ergebnis lieber mit den Landtagswahlen als mit den vorangegangenen Kommunalwahlen. Im Gegensatz zu Jesse kommt er jedoch zu der Einschätzung, dass sich die Zahl der Stimmen für die NPD stabilisiert hat. Seit nunmehr vier Jahren fordert Patzelt mit Nachdruck, die sächsische CDU solle mit einem größeren Maß an Patriotismus den »rechten Rand« zurückgewinnen. Auf die Frage, wie man den erneuten Einzug der NPD in den sächsischen Landtag 2009 verhindern könne, antwortete Pat­zelt wenige Tage nach den Kreistagswahlen in der Sächsischen Zeitung: »Der CDU möchte ich als vordringliche Aufgabe ans Herz legen, den rechten Rand sauber zu kriegen. Mein Rat an die übrigen demokratischen Parteien lautet: Behindert die CDU nicht dabei, am rechten Rand der NPD die Wähler wegzufischen.«

Solche Äußerungen empören den sächsischen Landesvorsitzenden des DGB, Hanjo Lucassen. »Die Zeit des Ignorierens und Relativierens muss endlich vorbei sein«, sagte er im Gespräch mit der Jungle World. Das hohe Wahlergebnis zeige zum wiederholten Male, »dass die NPD in einigen Regionen tief verankert ist.« Lucassen zufolge sollten die Wahlen zum Anlass genommen werden, um noch entschiedener gegen die Zunahme einer rechtsextremen Gesinnung in der Bevölkerung zu kämpfen. Eine zivilgesellschaftliche Initiative, die sich seit einigen Jahren diesem Ziel widmet, ist die Gruppe »Bürger Courage«. Einer ihrer Grün­der, Tobias Rademacher, gibt zu bedenken: »Das Problem der Lösungsvorschläge von Patzelt und Jesse ist, dass sich die CDU sonst nicht klar und laut genug gegen Rechtsextremismus in Sachsen positioniert. Das ist um so schlim­mer, weil es, wie sich an Fällen wie den Bundestagsabgeord­neten Nitzsche oder Brämig zeigt, in der CDU manch­mal selbst Probleme gibt, sich klar von rechtsradikalen Positionen in den eigenen Reihen abzugrenzen.« Chris Fischer vom Internetprojekt »Nazis in den Parlamenten« geht noch weiter: »Die Positionen der sächsischen CDU und ihrer Berater sorgen seit Jahren dafür, dass die NPD-Themen zur gesellschaftlichen Normalität werden und Neonazis sich weiter etablieren können.«

Die NPD und der 13. Februar in Dresden

terminal vom 27.01.2008

von Michael Bergmann

Seit Mitte der 1990er Jahre nutzen Neonazis die Gedenkveranstaltungen anlässlich der Bombardierung Dresdens als Bühne für die Verbreitung ihrer Propaganda. Bereits vor 10 Jahren versuchte eine kleine Gruppe von Neonazis aus Sachsen und Brandenburg in Form einer Demonstration zur Frauenkirche zu gelangen. Ein Jahr später sind es bereits 200 Neonazis und im Jahr 2000 mehr als 500 Neonazis, die inzwischen angemeldet von der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) aufmarschierten. Über Jahre hinweg versäumten es die Verantwortlichen der Stadt Dresden die Neonazis von den offiziellen Gedenkveranstaltungen auszuschliessen oder sich von ihnen abzugrenzen. Das Gedenken an die Opfer vom 13./14. Februar 1945 bot erstklassige Anknüpfungspunkte für rechte Propaganda, so dass sich die TeilnehmerInnenzahlen am Neonazi-Aufmarsch bis zum Jahr 2005 deutlich mehr als verzehnfachen konnten. Die JLO-Demonstration in Dresden ist inzwischen einer der grössten jährlich wiederkehrende Neonazi-Aufmärsche in Europa.

Von Anfang an mischte auch die NPD rund um den 13. Februar in Dresden mit. Anfangs vor allem in Gestalt ihres damaligen Kreisvorsitzenden Ronny Thomas und seit 2005 massgeblich durch die sächsische Landtagsfraktion. Im Januar 2005 sorgten der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel und der NPD-Abgeordnete Jürgen Gansel durch eine Gleichsetzung des Holocaust und der Bombardierung Dresdens für den wohl bisher grössten Eklat seit ihrer Anwesenheit im sächsischen Landtag. Die Phrase vom „Bombenholocaust“ war auf den JLO-Demonstrationen in Dresden zu diesem Zeitpunk bereits seit Jahren etabliert. Am Morgen des 13. Februar legen VertreterInnen der NPD und der neonazistischen Kameradschaftsszene traditionell gemeinsam mit dem Oberbürgermeister der Stadt Dresden, sowie mit RepräsentantInnen aller in Landtag und Stadtrat vertretenden Parteien Kränze auf dem Dresdner Heidefriedhof nieder.

Im Jahr 2008 werden die Neonazis gleich an zwei Terminen in Dresden aufmarschieren. Am Abend des 13. Februar mit einem Fackelmarsch und am darauf folgenden Samstag, den 16. Februar mit wahrscheinich mehreren tausend TeilnehmerInnen zu einer bundesweiten Grossdemonstration. Die Wahl des geeigneten Termins sorgte in den letzten beiden Jahren immer wieder für Spannungen zwischen verschiedenen Nazigruppierungen. Seit 2004 gab es neben dem „traditionellen Aufmarsch“ am Abend des 13. Februar in Dresden auch eine Demonstration am Wochenende danach, um mehr Neonazis mobilisieren zu können. Im Vorfeld des Aufmarsches 2007 brach dieser Konflikt öffentlich auf. Während sich im letzten Jahr diejenige Neonazi-Fraktion durchsetzen konnte, die ihrer Meinung nach die Qualität der Quantität vorzieht, schien die Konstellation für den Februar 2008 zunächst andersherum. Inzwischen hat sich ein Streit zwischen den sogenannten „Freien Kräften/Freie Offensive“ um die Neonazi-Websiten-Betreiber Ronny Thomas und Maik Müller auf der einen Seite und der NPD-Landtagsfraktion auf der anderen Seite heraus kristallisiert.

Die NPD-Landtagsfraktion mobilisiert für den Samstag nach Dresden. Obwohl die Demonstration von der JLO angemeldet ist, wird sie massgeblich von der NPD organisiert. Genauso wie hinter dem Fronttransparent werden auch auf der RednerInnenliste des Aufmarsches die wichtigsten NPD-Landtagsabgeordneten nicht fehlen. Der NPD-Landtagsabgeordnete Rene Despang hat bereits vor Wochen dazu aufgerufen die Busse für den 16.02.08 anzumelden, um möglichst 5.000 TeilnehmerInnen nach Dresden zu mobilisieren. Noch bevor Banner und Aufrufe der Demonstration auf der Website der anmeldenden JLO zu sehen waren, konnten diese auf den NPD-Seiten eingesehen werden. Der Aufmarsch am 16.02.08 kann als eine Machtpräsentation der Partei mit mehreren tausend TeilnehmerInnen verstanden werden, um ihre vermeintliche Hegemonialstellung und Mobilisierungskraft innerhalb der deutschen Rechtsaussen-Szene zu manifestieren.

Ein wichtiger Teil der neonazistischen Kameradschaftsszene kritisiert die NPD-Landtagsfraktion dafür inzwischen scharf: „noch immer scheinen an manchen Stellen vermeintliche Machtdemonstrationen und politisches Kalkül mehr zu wiegen als das würdevolle Erinnern an die Toten unserer Stadt und unseres Volkes.“ schreibt das „Aktionsbündnis gegen das Vergessen“ um Ronny Thomas und Maik Müller. Erstmals geht die öffentliche Kritik sogar so weit, dass vermutet werden könnte, dass das Umfeld der „Freien Kräfte“ nicht an der Grossdemonstration am 16.02. teilnehmen möchte, wenn es beispielsweise heisst: „Letztendlich aber muss jeder selbst entscheiden, welcher Tag für ihn der ‚richtige‘ ist. Unsere Entscheidung pro 13.Februar ist eine Entscheidung des Herzens und des Gewissens gegenüber unserer Stadt, unserer Toten und unserer Schicksalsgemeinschaft.“

Das eine gegenseitige Nicht-Teilnahme aber tatsächlich stattfindet darf bezweifelt werden. Freie Kameradschaftsszene und NPD sind in Sachsen zu sehr miteinander verwoben, als dass sich eine der beiden Seiten einen wirklichen Bruch leisten könnte. Personelle Überschneidungen und freundschaftliche Kontakte sind eher die Regel als die Ausnahme. Am 13. Februar werden Holger Apfel & Co. genauso an der Seite von militanten Neonazis aufmarschieren, wie diese auch zentraler Bestandteil der NPD/JLO-Grossdemonstration am 16. Februar sein werden. Trotzdem offenbart die Auseinandersetzung die Reibungspunkte zwischen beiden Gruppen. Der Neonazi-Gedenkzirkus um die Bombardierung Dresdens ist die wohl fundamentalste Inszenierung der Einheit der rechten Szene in Deutschland, von Burschenschaftlern, über DVU bis hin zu Autonomen Nationalisten und Kameradschaften aller Couleur. Die Aneignung dieses Aufmarsches durch die NPD aus parteipolitischem Interesse stösst Teilen der Neonazi-Szene inzwischen sauer auf.

Ob der Streit innerhalb der Neonazi-Szene sich auf die TeilnehmerInnenzahlen der Aufmärsche am 13. und 16. Februar 2008 auswirken wird, bleibt demnach offen. Mehr noch als die internen Konflikte scheinen die antifaschistischen Proteste der letzten beiden Jahre die Attraktivität des Neonazi-Aufmarsches zu beeinflussen. Seit 2006 konnte der Aufmarsch nicht mehr ohne grössere zeitliche Verzögerung und eine Umlegung der Route stattfinden. Die Neonazis standen stundenlang in der Kälte herum. Auch für 2008 mobilisieren antifaschistische Gruppen sowohl für den 13., wie auch für den 16. Februar gegen die Neonazi-Aufmärsche in Dresden.