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Dresdner Verhältnisse

Jungle World Nr. 3, 21. Januar 2016

von Michael Bergmann

Die jüngsten Vorfälle in der Elbstadt ­nähren den Verdacht, dass es bei der ­dortigen Polizei große Sympathien für ­Pegida gibt.

Über ein Feuer im Haus bräuchten sie sich »nicht wundern, wenn sie so eine Werbung machen«. Dass soll nach Auskunft der Bewohnerinnen des Wohnprojektes RM 16 einer der Polizisten gesagt haben, die in der Nacht zum 24. Dezember nach einem Feuerwehreinsatz am Ort des Geschehens eintrafen. Der Polizist bezog sich auf die Parole »Refugees welcome«, die an der Vorderfront des Hauses angebracht ist. Das Wohnprojekt im Dresdner Stadtteil Pieschen bietet Geflüchteten aus umliegenden Unterkünften einen Aufenthaltsraum und kostenfreies W-Lan.

Nach Auskunft der Bewohnerinnen und Bewohner brachen Unbekannte ein Fenster im Erdgeschoss des Hauses auf. Anschließend brach im Kohlenkeller ein Feuer aus, das wegen der starken Rauchentwicklung schnell entdeckt und von der herbeigerufenen Feuerwehr gelöscht werden konnte. »Wir gehen davon aus, dass das ­Nazis waren«, sagte Paula, eine Bewohnerin des Hauses im Gespräch mit der Jungle World. Das Wohnprojekt war in der Vergangenheit wiederholt Ziel rechter Angriffe. Im Sommer 2011 wurde der Dresdner Neonazi Stanley N. wegen zehnfachen versuchten Mordes rechtskräftig verurteilt, weil er einen Brandsatz durch ein Fenster des Hauses geschleudert hatte (Jungle World 33/2011).

Doch die Dresdner Polizei sieht die Sachlage anders. Ihrem Sprecher Thomas Geithner zufolge ermittelt sie derzeit wegen fahrlässiger Brandstiftung gegen die Bewohner selbst und gegen unbekannt wegen des Verdachts des versuchten Einbruchs. Bereits am 25. Dezember schloss die Dresdner Polizei einen Brandanschlag aus. Dem sei eine »umfangreiche Tatortarbeit« vorausgegangen, sagte ihr Sprecher nun der Jungle World und ergänzte: »Spuren, die mit dem Einstieg einhergehen müssten, fehlen schlichtweg und hätten durch den Täter auch nicht beseitigt werden können.« Den Bewohnerinnen und Bewohnern zufolge fand die Suche nach Spuren am Tatort jedoch überhaupt nicht statt. »Weder gibt es ein Brandgutachten, noch wurden das aufgebrochene Fenster und der Raum dahinter untersucht«, so die Hausbewohnerin Paula. Tatsächlich lag bis Redaktionsschluss kein Gutachten vor.

Die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Linkspartei) sagte der Jungle World: »Es ist mir unerklärlich, warum die Polizei bis heute keine Zeugenvernehmungen und anscheinend keine gewissenhafte Spurensicherung vorgenommen hat.« Im Sächsischen Landtag hat Nagel dazu eine Reihe von Fragen eingereicht. Sie fordert, dass die Polizei ihre Ermittlungsschritte offenlegt und ihre Ergebnisse und öffentlichen Einschätzungen begründet. Der grüne Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann wandte sich an eine neueingerichtete Beschwerdestelle der Polizei. Die beiden Abgeordneten bemängeln, dass es bei der sächsischen Polizei oft keine ausreichende Sensibilität bei möglichlicherweise rechtsmotivierten Straftaten gebe. »Es wird so lange weggeschaut und geleugnet, bis der öffentliche Druck zu groß ist«, konstatierte Nagel. Dies betreffe nicht nur diesen Fall, sondern auch zahlreiche Anschläge auf Asylunterkünfte, deren Täter nur in den wenigsten Fällen ermittelt würden.

Nach Auskunft der Sprecherin des sächsischen Innenministeriums, Patricia Vernhold, hat sich in Sachsen im Jahr 2015 »die Anzahl politisch rechts motivierter Straftaten ›gegen links‹ mehr als verdoppelt«. Ebenfalls zu Weihnachten zündeten vermutlich Neonazis mehrere Wohnmobile vor linken Hausprojekten in Leipzig an. Zwei Tage vor dem Feuer im RM 16, das dem Innenministerium zufolge derzeit »einer sorgfältigen kriminalpolizeilichen Abklärung unterzogen« wird, hatte Pegida angekündigt, durch den alternativ geprägten Dresdener Stadtteil Neustadt zu ziehen. Nachdem dieses Vorhaben von der Versammlungsbehörde untersagt worden war, riefen Neonazis und rechte Hooligans im Internet dazu auf, dezentral gegen die »Linksextremisten und ihre Objekte« vorzugehen. Einer Gruppe von mindestens 30 rechten Hooligans gelang es am Abend des 21. Dezember, in der Kamenzer Straße Menschen anzugreifen. Etwa zur gleichen Zeit war die Polizei einige Straßenzüge davon entfernt mit einem Großaufgebot damit beschäftigt, umfangreiche Identitätsfeststellungen am alternativen Zentrum »Conni« durchzuführen und Platzverweise an Antifaschistinnen und Antifaschisten zu erteilen. »Vorbereitung von Straftaten«, lautete der Vorwurf. Ein Betroffener berichtete der Jungle World, dass ihn ­einer der Polizisten mit den Worten begrüßt habe: »Vorige Woche habt ihr uns in Leipzig mit Steinen beworfen und jetzt seid ihr dran.«

Bereits im November vergangenen Jahres wurden Stimmen laut, die weiten Teilen der sächsischen Polizei große Sympathien für die Inhalte der völkischen Pegida-Bewegung nachsagten. In der Frankfurter Rundschau hieß es sogar, Pegida unterwandere die Polizei. Die Organisatoren der rassistischen Montagsaufzüge selbst behaupteten damals in der Öffentlichkeit, dass sie gute Kontakte zu einzelnen Beamten hätten und jeder zweite Polizist auf ihrer Seite stehe. Beobachter des Demonstrationsgeschehens kritisierten in den vergangenen Monaten immer wieder, dass es keine Vorkontrollen der Demonstrationsteilnehmer auf Waffen und gefährliche Gegenstände gebe. Zudem seien Verstöße gegen die Versammlungsauflagen, wie das Trinken von Alkohol aus Glasflaschen oder überlange Fahnenstangen, aber auch volksverhetzende Reden nicht geahndet worden. Die Einsatzkräfte, die seit über einem Jahr wöchentlich die Demonstrationen begleiten, erweckten den Anschein, dass ein inzwischen sehr vertrauliches Verhältnis zwischen den Beamten und Pegida bestehe.

Im Rahmen einer Demonstration unter dem Motto »Kaltland – Wir zeigen Wärme« der Gruppe »Genervte Einwohner protestieren gegen Intoleranz Dresdner Außenseiter« (Gepida) bewies die Dresdner Polizei Anfang Januar, wie offensiv sie zum Teil gegen linke Gruppierungen vorgeht. So stürmten Polizisten die Demonstration, um die Personalien von vier Jugendlichen im Alter von 16 bis 23 Jahren aufzunehmen. Diese sollen »Solidarität muss praktisch werden, Feuer und Flamme den Abschiebebehörden« gerufen haben. Nach Ansicht der Dresdner Polizei begründete dies einen Anfangsverdacht zum öffentlichen Aufruf zu Straftaten. Rechtsanwalt Mark Feilitzsch bezeichnet diese Rechtsauffassung als »vollkommen absurd«. Im Gespräch mit der Jungle World sagte er: »Wenn die Polizei sich auch nur ansatzweise mit Meinungsäußerungsdelikten beschäftigt hätte, dann müsste sie wissen, dass man ohne konkrete örtliche und zeitliche Bestimmung einer geplanten Straftat nicht nach dem vorgetragenen Paragraphen verurteilt werden kann.« Der Jurist geht davon aus, dass es ausgebildeten Polizisten vollkommen klar gewesen sein muss, dass ein solcher Ausspruch keine Straftat darstellt. Feilitzsch empfiehlt, dass die Betroffenen die Polizei wegen des Tatbestands der Verfolgung Unschuldiger anzeigen sollten.

Während einige der eingesetzten Polizisten am gleichen Abend noch mit der Verfolgung der rund 150 Gegendemonstranten beschäftigt waren, überfielen weniger als einen Kilometer entfernt mindestens neun Pegida-Teilnehmer auf ihrem Heimweg einen Slowaken auf offener Straße und schlugen ihn zusammen.

Weihnacht den Deutschen

Jungle World Nr. 50, 11. Dezember 2014

von Michael Bergmann

Die »Patriotischen Europäer gegen die ­Islamisierung des Abendlandes« bringen Tausende Menschen in Dresden auf die Straßen. Ihre Demonstrationen sind Teil des rassistischen Bürgerengagements in der gesamten Bundesrepublik.

Zum achten Mal sind am Montag Tausende Menschen in Dresden auf die Straße gegangen, um mit schwarz-rot-goldenen Fahnen zu demonstrieren. »Wir sind hier der Gastgeber und wir bestimmen die Tischregeln«, ist ein vom Anmelder Lutz Bachmann häufig wiederholter Satz, der unter den Demonstranten große Zustimmung erfährt. Die Anzahl der Themen auf den Demonstrationen hat sich in den vergangenen Wochen vergrößert. So wird die Stimmung der wöchentlichen Märsche inzwischen von einer Melange aus unbestimmter Wut auf »die da oben«, Rassismus, Abstiegsängsten und Kampf gegen die »Genderisierung der deutschen Sprache« bestimmt.

Bachmanns Reden auf den Zusammenkünften der »Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes« (Pegida) appellieren an Befindlichkeiten, die seine zahlreichen Zuhörer heftig umzutreiben scheinen. Als überaus bedrohlich empfindet er, dass »Weihnachtsmärkte« aus Rücksicht auf religiöse Gefühle in »Wintermärkte« umgetauft werden. So verkündet er: »Ja, sogar dem guten alten Weihnachtsbaum geht es an den Kragen. Es ist eigentlich nur eine Frage der Zeit, bis auch der Dresdner Christstollen, der Nürnberger Christkindlglühwein oder der Pulsnitzer Weihnachtslebkuchen umbenannt werden.« Solche Sätze entfachen eine Wut und entfalten eine Mobilisierungskraft, von der Bachmann inzwischen selbst überrascht zu sein scheint.

Die Organisatoren der Pegida-Kundgebungen versuchen auch, einen Bezug zu den Montagsdemonstrationen von 1989 herzustellen. Am Ende jeder Demonstration halten die Teilnehmer beleuchtete Mobiltelefone in den Nachthimmel, um gemeinsam »Wir sind das Volk!« zu brüllen. Vor 25 Jahren führten Oppositionelle in der DDR Kerzen als Zeichen der Gewaltfreiheit mit.

Bachmann, der Initiator der Aufmärsche, verkehrte nicht immer in den friedvollsten Kreisen. Er kann auf eine Vergangenheit als Kleinkrimineller im Rotlichtmilieu zurückblicken und hat eine Haftstrafe abgesessen. Sein letzter Gesetzesverstoß, der Besitz von 40 Gramm Kokain, liegt inzwischen über fünf Jahre zurück. Mittlerweile distanziert er sich von seinem Verhalten in dieser Zeit.

Die Montagsdemonstrationen der Pegida hat er nach eigenen Angaben ins Leben gerufen, weil in seinem Wohnort Dresden Anhänger der kurdischen Arbeiterpartei PKK demonstriert hatten. Dabei sollen sie gefordert haben, dass die PKK im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) mit Waffen ausgestattet wird. Bachmann sah dies als Zeichen dafür, dass selbst in Dresden, wo der Anteil der Muslime an der Bevölkerung bei deutlich unter einem Prozent liegt, die Islamisierung nicht mehr lange auf sich warten lasse.

Die Pegida richten sich aber nicht nur gegen die vermeintliche Islamisierung. Das Fronttransparent auf ihren Demonstrationen ziert ein Papierkorb, in den ein IS-Symbol, die PKK-Fahne, ein Hakenkreuz und das Antifa-Logo geworfen werden. Die grundlegenden Forderungen der Gruppe sind darüber hinaus ein »Umdenken in der Politik« und ein »Aufnahmestopp für Wirtschaftsflüchtlinge«. Wie sich dieses Umdenken im Detail gestalten soll, lässt Bachmann offen. Gerade das Vage, Unkonkrete und Offene seiner Formulierungen machen Pegida für viele Menschen ­attraktiv.

Sehr viel deutlicher als Bachmann und die anderen Organisatoren werden ihre Anhänger in Kommentaren bei Online-Medien. Diejenigen, die sich den Demonstrationen in den Weg stellen und den Rassismus kritisieren, werden beispielsweise als »Rotfaschisten« betitelt. »Seit 1968 wird die BRD von der Ideologie der Antifa regiert. Der Feind des deutschen Volkes steht links«, heißt es in einem Kommentar auf Facebook. Von »kriminellen Ausländern« und einer »Asylflut« ist häufig die Rede.

»Auch wenn die Organisatoren von Pegida keine Neonazis sind, bekommen sie durch ihre Positi­onen Gefolgschaft von Nazis und Rassisten und machen sich mit ihnen gemein. Da hilft es auch nicht, wenn man immer wieder betont, dass man selbst kein Neonazi oder Rassist sein will«, sagt Simone Ritter vom Antifa-Recherche-Team Dresden (ART) der Jungle World. Nach Einschätzung des ART handelt es sich bei den Teilnehmern der Demonstrationen mehrheitlich um zu Handgreiflichkeiten neigende Männer aller Altersklassen, zu denen sich Anhänger von Dynamo Dresden und Neonazis gesellen.

Angeheizt wird die Stimmung zudem von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU), der trotz der Versicherung des Dresdner Polizeipräsidenten, dass in der Stadt keine Gefahr von Flüchtlingen ausgehe, eine polizeiliche Sondereinheit zur Bekämpfung der Kriminalität von Asylsuchenden forderte. Die Dresdner Ausgabe der Bild-Zeitung titelte im Zusammenhang mit den Demonstrationen der Pegida unter anderem mit einem Zitat Bachmanns: »Wir hören erst auf, wenn die Asylpolitik sich ändert!« Die Sächsische Landeszentrale für Politische Bildung lud in der vergangenen Woche zu einer Podiumsdiskussion mit dem ganz dem Duktus der Pegida angepassten Titel: »Wie verteidigen wir das Abendland?« Ein­geladen war neben dem konservativen Politikwissenschaftler Werner Patzelt, dem Kabarettisten Uwe Steimle und dem Landtagsabgeordneten Peter Porsch (Linkspartei) auch ein Vertreter der Pegida.

Im Gegensatz zur Sächsischen Landeszentrale für Politische Bildung und dem Politikwissenschaftler Patzelt grenzen sich die Stadt Dresden, die Universitäten und die Kirche öffentlich und ungewohnt deutlich von Pegida ab. Die Arbeitsgemeinschaft »Kirche für Demokratie« bezeichnete die Gruppe in einer Stellungnahme als ein »ausländerfeindliches Demonstrationsbündnis«, das »gegen die Aufnahme von Flüchtlingen Stimmung« mache. Tatsächlich reihen sich die Aufmärsche der Pegida trotz einiger Besonderheiten in die zahlreichen Demonstrationen und Kundgebungen gegen Asylsuchende im gesamten Bundesgebiet ein. Auch wenn die Kundgebungen andernorts nicht die Größe der Veranstaltung der Pegida erreichen, zählen die mittlerweile seit zwei Jahren andauernden Aufmärsche gegen die Aufnahme von Asylsuchenden zu den größten ­zivilgesellschaftlichen Mobilisierungen in der jüngeren deutschen Geschichte. In den vergangenen 25 Jahren können lediglich die Proteste gegen die Hartz-IV-Arbeitsmarktreformen im Jahr 2005 in ihrer Intensität und Dauer mit der derzeitigen Bewegung mithalten.

Statistisch gesehen hat im Jahr 2014 in der Bundesrepublik täglich eine Kundgebung gegen Flüchtlinge stattgefunden. Auch die Pegida-Demonstrationen sind in Dresden längst nicht alles. So versammeln sich jeden Montag im Stadtteil Klotzsche mehrere hundert Menschen, um gegen ein geplantes Flüchtlingsheim in ihrer Nachbarschaft zu demonstrieren. In Berlin protestierten an den vergangenen Montagen jeweils bis zu 1 000 Menschen gegen die geplante Unterbringung von Flüchtlingen in Marzahn. Auch in den Berliner Stadtteilen Köpenick und Buch wurde gegen Asylsuchende demonstriert. Ableger von Pegida versuchen derzeit in Kassel, Ostfriesland, Düsseldorf, Magdeburg, München sowie anderen Städten und Regionen Fuß zu fassen. Am letzten Novemberwochenende demonstrierten ungefähr 800 Neonazis und Bürger im sächsischen Schneeberg gemeinsam »gegen Überfremdung«, eine Woche zuvor über 500 Personen in Chemnitz, Anfang November die gleiche Anzahl in Bautzen. Die Liste ließe sich fortsetzen.

Die Menschen, die derzeit in der Bundesrepublik gegen Asylsuchende auf die Straße gehen, gehören also keinesfalls zu einer vernachlässigbaren Minderheit. Es handelt sich nicht um eine Randgruppe, langzeitarbeitslos und deklassiert. Nur wenige gehören der organisierten Neonaziszene an. Von ihrer Existenz konnte man aus Studien wie Wilhelm Heitmeyers »Deutsche Zustände« längst wissen, nun zeigen sie sich öffentlich. Mit der »Alternative für Deutschland« hat diese Bewegung bereits einen parlamentarischen Arm. Die Partei hat wiederum außerparlamentarische Verbündete, ob sie sich nun Legida in Leipzig, Kagida in Kassel, Bragida in Braunschweig, Bagida in Bayern oder Pegida nennen. Diese Form der Zivilgesellschaft in Deutschland hat viele Namen, aber nur einen Nenner: den Rassismus.

Ein Schlag nach dem anderen

Sachsens Sicherheitsbehörden springen im Kreis gegen rechts.

23 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung gibt es in Sachsen die nächste Wende. Das Sächsische Innenministerium greift nach eigenen Worten nun konsequent und kompromisslos gegen den so genannten „Rechtsextremismus“ durch. In einer Presseerklärung des SMI vom 22. Februar wird laut Überschrift ein „Weiterer Schlag gegen Rechtsextremisten“ verkündet. Und das nur wenige Tage nach dem Verbot der „Nationalen Sozialisten Döbeln“ (NSD).

Zahlreiche sächsische Zeitungen übernahmen die Meldung des SMI in den letzten Tagen. Das neue Operative Abwehrzentrum (OAZ) sei an den erneuten „Schlägen gegen die Neonaziszene in unserem Land“ beteiligt gewesen, weiß Innenminister Ulbig. Die Polizei im sächsischen Burgstädt kann sich glücklich schätzen, den „Rechtsextremismus“ im Lande ganz entscheidend eins ausgewischt zu haben. Und bei allem Jubel sind die Leser_innen der aktuellen Zeitungsmeldungen ganz gespannt, welch großer Fisch den sächsischen Behörden in ihren atemberaubenden Einsätzen denn ins Netz gegangen sei. Schließlich gab es Verhaftungen auf frischer Tat, verkündet das SMI.

Und die Schwere der Tat ist unfassbar. Ganze 22 Farbschmierereien, manche gar „mit teilweise verfassungsfeindlichem Inhalt“ soll laut SMI-Pressemitteilung ein 22jähriger Burgstädter in seiner Stadt hinterlassen haben. Multipliziert man die Anzahl der Tatorte mit vier, dann könnte zu allem Überfluss noch ein rechter Zahlencode hinter der ganzen Sache stecken. Ohne ausreichend Farbe ist zudem nicht auszuschließen, dass die Wände, die er beschmierte, bleibende Schäden davon tragen könnten. Außerdem wird es den sächsischen Behörden zu unübersichtlich, wenn zu den circa 1.888 rechten Grafittis in Sachsen nun unangekündigt 22 neue hinzustoßen.

Doch die Geschichte würde nicht in Sachsen spielen, wäre da nicht noch etwas aufgeflogen, was den geschulten Dorfpolizisten in Burgstädt in ihrem Vernehmungsgeschick, was sie nach der Verhaftung des 22jährigen an den Tag legten, bekannt geworden wäre. Der junge Neonazi hat zwei Tage bevor er beim Sprühen erwischt wurde, mit zwei Freunden die Gruppe „Nationale Sozialisten Burgstädt“ (NSB) gegründet, gab er reumütig zu Protokoll. Die Profis im SMI vermuten nun, dass es sich dabei um eine Reaktion auf das NSD-Verbot in der letzten Woche handeln könnte. Innenminister Ulbig verkündet deswegen: „Nach dem Verbot in Döbeln ist klar: Wir gehen konsequent gegen alle Nachahmer vor.“ Das tolpatschige Nazi-Trio aus Burgstädt ist der erste große Fang den die Spezialeinheiten gemacht haben.

Die Bedeutung des NSD innerhalb der sächsischen Neonaziszene war vor dessen Verbot in etwa vergleichbar mit der Bedeutung des Freistaates Sachsen innerhalb des UN-Sicherheitsrates. Das Verbot dürfte auf die Ausstrahlung und Vitalität der sächsischen Neonazi-Szene in etwa die gleiche durchschlagende Wirkung haben, wie das Auswaschen eines Joghurtbechers gegenüber der Eindämmung des CO2-Ausstosses in den westlichen Industriestaaten.

Die Oppositionsparteien im sächsischen Landtag sehen das Brimborium um das NSD-Verbot zwar kritisch, aber begrüßen es auch. Schließlich kann es erst einmal grundsätzlich nicht schlecht sein, wenn irgendwas mit „Nationale Sozialisten“ im Namen verboten wird, auch wenn die Gruppe inaktiv ist. Die Augenwischerei des SMI funktioniert vorzüglich. Bei gleichzeitigen massiven Kürzungen gegenüber etablierten zivilgesellschaftlichen Trägern, wie dem Netzwerk für Demokratie und Courage (NDC) und der Neuausrichtung des Landesprogramms „Weltoffenes Sachsen“ auf Ringelpietz mit Anfassen bei Sport und Feuerwehr kommt es gerade recht, wenn die Presse über die Härte des SMI gegenüber dem „Rechtsextremismus“ berichtet. Zeitgleich wirft eine Pseudo-unabhängige Expertenkommission ein Papier zur Neugestaltung des Sächsischen Verfassungsschutzes auf den Tisch, in welchem 15 Jahre alte Ideen von „Kriseninterventionsteams“ des VS, die Kommunen im Land beraten sollen, wieder aufgewärmt präsentiert werden. Die Kernaussage dieses Papiers ist die Ausweitung, statt die Einschränkung einer Behörde, die seit Jahrzehnten dabei ist, wahllos Menschen zu bespitzeln und Bürgerrechte mit Füßen zu treten. Der NSU-Untersuchungsausschuss wird derweil pausenlos durch die Sächsische Staatsregierung, den Verfassungsschutz und das SMI sabotiert. Antifaschist_innen werden als kriminelle Vereinigung verfolgt und mit Haftstrafen überzogen. Und in der Presse wird über die Härte des Innenministers gegenüber den Nazis gefeiert.

Eines hat Sachsen im Umgang mit dem Thema in den letzten 23 Jahren tatsächlich gelernt. Das ist die Gestaltung einer Öffentlichkeitsarbeit, die den Anschein erweckt, dass sie es tatsächlich ernst meinen würden. Diese Öffentlichkeitsarbeit beherrscht das SMI in einer Form, die ihnen von Provinzblättern wie der Leipziger Volkszeitung oder der Sächsischen Zeitung kommentarlos abgekauft wird.

Tagung im Ponyhof

Wenige Meter neben den Protestierenden der Kampagne „Sachsens Demokratie“ nahm VS-Präsident Gordian Meyer-Plath am Montag morgen Aufstellung. Sachsens „neuer Betroffenheitsperformer“, wie Meyer-Plath vor kurzem in der Jungle World bezeichnet wurde, hat keine Berührungsängste. Wie seine Gegner_innen war auch er an diesem Morgen zeitig aufgestanden. Gemeinsam mit seinen Brandenburger Geheimdienstkolleg_innen lud er zur Fachtagung „Rechtsextremismus zwischen Mitte der Gesellschaft und Gegenkultur“ in die Landesdirektion Dresden ein.

Die Kampagne „Sachsens Demokratie“ bezeichnete die Veranstaltung als „reine Imagekampagne“ und forderte die Abschaffung seiner Behörde. Laut einem Flugblatt der Kampagne wolle der Verfassungsschutz durch öffentliche Podien dieser Art von seinem Versagen und seinen Verstrickungen im Zusammenhang mit der Mordserie des „Nationalsoziaslistischen Untergrund“ (NSU) ablenken. Ziel sei es, dass der Verfassungsschutz sich neue Legitimation verschafft, um in der Öffentlichkeit als „politischer Player“ und „freundliches Frühwarnsystem mit Bildungsauftrag“ wahrgenommen zu werden.

Auf der Tagesordnung Meyer-Plaths stand ein Potpourie von Referaten einzelner Verfassungsschützer_innen und Wissenschaftler_innen, die in einem Vortragsmarathon über die Facetten des so genannten „Rechtsextremismus“ berichten sollten. Dietrich Gökelmann, Präsident der Landesdirektion Sachsen durfte als erster ans Mikrofon treten und in seinem Eingangsstatement feststellen, dass man sich „gegen jede Form des Extremismus“ positionieren müsse. In seinem baden-württembergischen Heimatort habe jahrelang der Vater der RAF-Terroristin Gudrun Ensslin als Pastor gearbeitet. Daher wisse er sehr wohl, wie wachsam die Gesellschaft im Bereich des „Extremismus“ sein müsse. Auch der NSU fand in einem Nebensatz von Gökelmann kurze Erwähnung und trieb ihn zu der Feststellung, dass die Landesämter für Verfassungsschutz „unverzichtbar“ seien.

Sachsens Innenminister Ulbig präsentierte in seiner Begrüßung die Mogelpackung, die der Freistaat der Öffentlichkeit unter der Überschrift „Umbau des Verfassungsschutzes“ verkaufen möchte. Dieser sei laut Ulbig bereits auf einem gutem Weg. Die länderübergreifende Zusammenarbeit der Inlandsgeheimdienste nannte er als Merkmal dieses angeblichen Wandels und unterschlug dabei, dass die Landesämter Brandenburg und Sachsen schon lange vor der Selbstenttarnung des NSU eng kooperierten. Der „Philosophiewechsel des Verfassungsschutzes“ wird seiner Ansicht nach „bereits sichtbar“. Das Gesicht zu dieser PR-Kampagne ist Gordian Meyer-Plath, der Bilder und Zahlen des Verfassungsschutzes aus dessen Beobachtung des „Rechtsextremismus“ präsentierte, bevor VS-nahe Wissenschaftler, wie Michael Hüllen, Uwe Backes oder Marc Brandstätter ihre Ansichten zum besten gaben. Bezug nehmend auf rassistische und andere menschenverachtende Einstellungen in der Mehrheitsgesellschaft meinte Meyer-Plath: „Die politische Mitte ist kein Ponyhof.“

Uwe Backes, rechts-konservativer Staatswissenschaftler des Hannah-Arendt-Instituts Dresden und Erfinder des Extremismus-Ansatzes, warnte davor den „Rechtsextremismus“ über zu bewerten. Eine aktuelle Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, die zu dem Ergebnis kommt, dass sich rechte Einstellungen in der deutschen Gesellschaft immer mehr etablieren, trägt seiner Meinung nach „ausschließlich zur Verwirrung bei.“ Auf Basis von Wahlergebnissen und Mitgliederzahlen extrem rechter Parteien sei eine solches „Vordringen des Rechtsextremismus in die Mitte der Gesellschaft nicht begründbar.“ Darüber hinaus seien einige Inhalte der Studie nur Vermutungen, die keine solide Begründung zur Grundlage hätten. Dafür, dass der NSU sich auf einen gesellschaftlichen Rückhalt berufen konnte oder dass es Rassismus auch in den deutschen Behörden gäbe, wie in der Studie festgestellt, gibt es laut Backes keinerlei Nachweis.

Und so wäre die Veranstaltung der Verfassungsschutzämter in Dresden beinahe jene Selbstbeweihräucherung geworden, die der Inlandsgeheimdienst sich selbst und der Öffentlichkeit gern vorgeführt hätte. Wären da nicht Heike Radvan, Mitarbeiterin der Amadeu-Antonio-Stiftung und die Kampagne „Sachsens Demokratie“ gewesen. Radvan erinnerte Bezug nehmend auf die relativierenden Ausführungen von Uwe Backes daran, dass sich ihre Stiftung auf Grundlage des Eindrucks von staatlichem Versagen nach den Morden an Migrant_innen im Jahr 1998 gegründet habe. Ihrer Meinung nach gibt es bis zum heutigen Tage immer wieder Anhaltspunkte dafür, dass staatliche Institutionen ihre Aufgaben nicht ausreichend erfüllen. Nach den derzeitigen Erkenntnissen über die Mordserie des NSU müsse unsere Gesellschaft innehalten und ernsthaft überdenken, ob sie sich diesen Inlandsgeheimdienst weiter leisten möchte. Während Heike Radvan als einzige Referentin an diesem Tag deutliche, kritische Worte fand, ging die Polizei vor dem Veranstaltungsraum rabiat gegen die Protestierenden vor. Josephine Fischer, Pressesprecherin der Kampagne „Sachsens Demokratie“ stellte fest, dass sich daran wiederholt die sächsische Lesart von Demokratie und des Umgangs mit Protest zeige: „Während die Kampagne ihr notwendiges Anliegen vortrug, fällt den sächsischen Behörden dazu nichts weiter ein, als repressiv dagegen vorzugehen.” [mb]

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Der Bergmann Blog ist der Web-Log von Michael Bergmann. Zu lesen gibt es, neben eigenen Artikeln aus Zeitungen und Zeitschiften, Kommentare und Meinungen zur politischen Lage in den blühenden Landschaften in und um Dresden.