Archiv für September 2018

Zu politisch fürs Erzgebirge

Jungle.World 2018/38 Antifa

Zu welch kuriosen Ergebnissen die Reaktion öffentlicher Institutionen auf Rechtsextreme führen kann, zeigt ein Beispiel aus dem sächsischen Schwarzenberg.

Von Michael Bergmann

Südlich der Stadt Chemnitz erstreckt sich das Erzgebirge. Die Region, von Marketingfachleuten mit den Beinamen »Erlebnisheimat« und »Weihnachtsland« bedacht, wirbt mit allerlei Kunsthandwerk und historischen Bergbaumuseen um Besucherinnen und Besucher. Allerdings ist die Gegend auch noch für anderes bekannt: Der NSU-Unterstützer André Eminger gründete dort im Jahr 2000 die »Weiße Bruderschaft Erzgebirge«, deren Motto »White Pride heißt unsere Religion« lautete. Im Milieu dieser Organisation bewegten sich zahlreiche Neonazis, die mittlerweile dem Unterstützerumfeld des NSU zugeordnet werden.

Antifaschistinnen und Antifaschisten ist das Erzgebirge seit Beginn des Jahrtausends vor allem deshalb bekannt, weil dort die Dichte der Geschäfte, in denen Bekleidung und Musik von und für Neonazis verkauft werden, ungleich höher ist als in anderen Landstrichen. Die Kampagne »Schöner leben ohne Naziläden« widmete dem Erzgebirge 2007 eigens eine Kaffeefahrt und mauerte einige der entsprechenden Lokale kurzerhand zu.

Überregionale Bekanntheit erlangte die Stadt Schneeberg, als im November 2013 über 1 500 Menschen – Neonazis und gewöhnliche Bürger Seite an Seite – an einer Demonstration gegen eine Erstaufnahmeeinrichtung für Asyl­suchende teilnahmen. Schneeberg gilt wegen der »Lichtelläufe«, so der Name der insgesamt vier Kundgebungen dieser Art in der Stadt mit ihren 15 000 Einwohnern, als Prototyp der flüchtlingsfeindlichen Proteste der vergan­genen Jahre.

Stefan Hartung organisierte die »Lichtelläufe«. Seit 2009 sitzt er für die NPD in Bad Schlema im Gemeinderat, 2014 zog er auch in den Kreistag des Erz­gebirgskreises ein. Hartung träumt von einer rechten Volksfront, die gemeinsam »für die Wiederherstellung staatlicher Souveränität« eintritt. »Die Deutschen« sollen seiner Ansicht nach endlich wieder festlegen, wie viele und welche Menschen ins Land gelassen werden. Um seine Ziele zu erreichen, hat er im März 2016 den Verein »Freigeist e.V.« gegründet. Über den Verein gelingt es ihm, auch Kreise anzusprechen, die nicht öffentlich mit der NPD in Verbindung gebracht werden wollen. Mit Liederabenden, Vorträgen, Diskussionen und gezielter Wortergreifung bei Veranstaltungen anderer politischer Parteien und Gruppen betätigt sich »Freigeist« seit nunmehr zwei Jahren im gesamten Erzgebirge.

Seine Mobilisierungsfähigkeit stellte der Verein zuletzt am 30. Juni in Schwarzenberg unter Beweis. Zum »freigeis­tigen Sommerabend« mit einer Hüpfburg für Kinder, politischen Reden von NPD-Funktionären und einem Konzert des Neonazibarden Frank Rennicke kamen ungefähr 250 Gäste aus der Region. Karsten Teubner, ein AfD-Kreisrat aus dem Erzgebirge, musste seinen geplanten Auftritt nach eigenen Angaben wegen »Druck von oben« absagen. Da er seine vorbereitete Rede rechtzeitig online veröffentlicht hatte, konnte diese trotz der Intervention der AfD-Oberen auf der Veranstaltung abgespielt werden – unter dem Applaus der Anwesenden.

Vor der Veranstaltung von »Freigeist« hatte es Diskussionen in der Stadtverwaltung von Schwarzenberg gegeben. Der Verein wollte sein Fest ursprünglich auf der städtischen Naturbühne abhalten, einem beliebten Ort für Feste und Konzerte. Um dies zu verhindern, hatte die Stadt kurzerhand die Satzung zur Benutzung des Naturtheaters Schwarzenberg geändert. Untersagt sind seither Veranstaltungen, die »einen politischen Charakter tragen«. Dieses Politikverbot in kommunalen Liegenschaften bringt jedoch nicht nur für Nazis Nachteile. Am vorvergangenen Wochenende sollte auf der Naturbühne zum sechsten Mal das Festival »Stains in the Sun« stattfinden. Die Veranstaltung ist eine Besonderheit in der Region. Zwischen 300 und 500 junge Menschen kommen einmal jährlich für ein Wochenende mitten im Erzgebirge zusammen, um Punk- und Hip­Hop-Konzerte zu besuchen und sich bei Workshops über Rassismus, Sexismus und andere Übel auszutauschen. Organisiert wird das Festival vom Verein Agenda Alternativ, einem Zusammenschluss junger Menschen aus dem Erzgebirge, die es sich zum Ziel gesetzt haben, »nicht mehr hinzunehmen, dass Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Hautfarbe, Religion, ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert werden«.

Der Stadtverwaltung Schwarzenberg ist das jedoch offenbar zu politisch. Nachdem der Verein im April 2018 eine vorläufige Genehmigung erhalten hatte, die Naturbühne zu nutzen, wurde sie im Juli 2018 wieder zurückgezogen. Alle Bands und die Technik waren zu diesem Zeitpunkt schon gebucht. Die Stadt Schwarzenberg schrieb zur Begründung, dass der Selbstdarstellung des Vereins Agenda Alternativ zufolge »rassistischen, antisemitischen, sexistischen, nationalistischen und anderen demokratiefeindlichen Einstellungen innerhalb der Gesellschaft entgegen­gewirkt und über diese aufgeklärt werden soll«. Daraus ergebe sich, dass »der Verein eine eigene politische Position und ein eigenes Vorstellungsbild von Gesellschaft hat«, weshalb die Stadtverwaltung die Nutzung der kommunalen Liegenschaft nicht genehmige.

Katharina Frobel*, eine Studentin, die sich in den vergangenen Jahren für den Verein engagierte, sagt im Gespräch mit der Jungle World: »Uns wird letztlich vorgeworfen, dass wir uns ehrenamtlich für Demokratie einsetzen.« Denn was Agenda Alternativ vertrete, sei »in anderen Regionen auch als Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland bekannt. Das, was hier passiert, ist angesichts der Zunahme an­tidemokratischer und menschenverachtender Bestrebungen in unserer Gesellschaft geradezu fahrlässig.«

Auch angesichts des Mangels an kulturellen Angeboten für junge Menschen in der Region ist das Verhalten der Stadt wenig nachvollziehbar. Auf die Frage der Jungle World, welche selbst­orga­ni­sierten Veranstaltungen für junge Menschen in Schwarzenberg jährlich stattfänden, antwortete Katrin Hübner von der Stadtverwaltung: »Selbstor­ganisierte Festivals und große Musik­ver­anstaltungen finden in der Regel nicht statt. Schwarzenberg steht eher für selbstorganisierte Veranstaltungen großer und kleiner Art im sportlichen Bereich.« Hübner zufolge gibt es in Schwarzenberg einen Schulclub, ein generationsübergreifendes Familienzentrum und Streetworker, um junge Menschen zu erreichen.

Nach einer aufreibenden Suche fand Agenda Alternativ in Raschau-Makersbach, wenige Kilometer von Schwarzenberg entfernt, einen Bürgermeister, der nichts gegen das ehrenamtliche Engagement junger Menschen einzuwenden hatte. Rund 350 Besucherinnen und Besucher fanden am Samstag vor einer Woche den Weg zum diesjährigen Festival, besuchten Workshops und feierten. Und so gab es trotz widriger Umstände auch 2018 zumindest für ein Wochenende einen garantiert nazifreien Fleck mitten im Erzgebirge.

(* Name von der Redaktion geändert.)

Eskalation mit Ansage

Jungle.World 2018/36 Ausland

უცხოეთი – Die extreme Rechte sieht sich durch die jüngsten Ereignisse in Chemnitz bestätigt. Die Landesregierung zeigt sich im Umgang mit dem Rechtsextremismus weiterhin gespalten.

Von Michael Bergmann

Nur wieder Deutschland. AfD und Pegida üben den Schulterschluss in Chemnitz /// Bild: picture alliance / Ralf Hirschberger<

Wer in den vergangenen Tagen in Chemnitz unterwegs war, konnte die Anspannung spüren. Die Stadt steht im Fokus der internationalen Öffentlichkeit und wurde innerhalb kürzester Zeit zum Inbegriff des Rassismus und Rechtsextremismus in Ostdeutschland und vor allem in Sachsen.

Ende August hatten mehrere Männer einen 35jährigen Chemnitzer mit Messerstichen auf offener Straße getötet und zwei weitere Personen schwer verletzt. Bei den festgenommenen Tatverdächtigen soll es sich um einen Iraker und einen Syrer handeln, aber die Identität der beiden ist nicht restlos geklärt. Bei einem dritten Tatverdächtigen handelt es sich um einen Asylsuchenden aus dem Irak. Rechtsextreme Gruppen waren am Tag nach der Tat durch die Stadt gezogen und hatten in mehreren Fällen Menschen rassistisch beschimpft und durch die Straßen gejagt. Während einer Demonstration von mehreren Tausend Menschen hatten etliche Teilnehmer den Hitlergruß gezeigt, die ­Parole »Deutschland den Deutschen, Ausländer raus« wurde lautstark gebrüllt.

Fragt man Bürger, sind sie entweder aufgebracht und berichten, dass ihre Stadt zu Unrecht als braunes, gewalttätiges Nest dargestellt werde, oder sie sind bestürzt, dass in ihrer Stadt Menschen durch die Straßen gejagt wurden. So ist es kein Wunder, dass dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) und der Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) bei ihrem »Sachsen-Gespräch« am vergangenen Donnerstag vor allem Lärm entgegenschlug. Während beide in ihren Begrüßungsreden noch sagten, dass es keine Entschuldigung dafür geben könne, sich mit organisierten Neonazis und rechtsextremen Hooligans auf der Straße gemein zu machen, konnten sie es im Laufe des Abends nicht unterlassen, denjenigen, die am lautesten schrieen, ­entgegenzukommen. Eine Teilnehme­rin bedankte sich beispielsweise bei Kretschmer dafür, dass er sie nicht als rechts bezeichnet habe, obwohl sie mit Leuten zusammen auf die Straße gegangen sei, die den Hitlergruß gezeigt und »Ausländer raus« gebrüllt hatten.

Der Umgang der politisch Verantwortlichen in Sachsen mit dem Rechtsextremismus hat sich in den vergangenen Jahren verändert. Spätestens seit Pegi­da in Dresden 20 000 Menschen auf die Straße brachte und die Fremdenfeindlichkeit in den Dresdner Vororten Heidenau und Freital eskalierte, war es nicht mehr möglich, das Problem völlig zu leugnen. Nachdem die Bilder von den rassistischen Ausschreitungen in Clausnitz um die Welt gegangen waren, gestand der damalige Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) in einer Regierungserklärung Fehler – auch seiner Partei – ein und brachte als erster Regierungschef in der Geschichte Sachsens das Wort »Rassismus« über die Lippen.

Die Auseinandersetzung mit dem Thema ist in dem Bundesland seitdem ernsthafter und die Worte der Abgrenzung sind deutlicher geworden. Die CDU bleibt jedoch als letzte verbliebene »Volkspartei« in Sachsen in der Frage gespalten. Um seinen Landesverband trotz der Diskrepanzen unter Kontrolle zu halten, kann Kretschmer die öffent­liche Distanzierung von rechtsextremen Demonstrationen und seine derzeitige Absage an eine Koalition mit der AfD nicht durchhalten, ohne zugleich Forderungen der AfD aufzugreifen und Pe­gida nach dem Mund zu reden. Dass so seine Glaubwürdigkeit verloren geht, könnte sich spätestens bei der nächsten Wahl des sächsischen Landtags im September 2019 offenbaren. Jüngsten Umfragen zufolge steht die AfD in Sachsen derzeit bei 25 Prozent. Viele Vertreterinnen und Vertreter der sächsischen Zivilgesellschaft und von Migrantenorganisationen kritisierten vorige Woche, dass es nach wie vor an einer klaren politischen Haltung fehle, die sich deutlich auf die Seite der Menschenrechte und der von Rassismus Betroffenen stelle.

Gerade in Chemnitz wäre es ein Leichtes gewesen, denjenigen eine klare Absage zu erteilen, die am vorletzten Montag zu mehreren Tausend durch die Stadt marschierten. In der Stadt gibt es ein etabliertes Neonazimilieu, das über hervorragende Kontakte im gesamten Bundesgebiet verfügt. Das Chemnitzer »Blood & Honour«-Netzwerk oder die unter der Selbstbezeichnung »HooNaRa« (Hooligans, Nazis, Rassisten) agierenden Hooligans des Fußballvereins Chemnitzer FC genießen bei Nazis in der Bundesrepublik hohes Ansehen. Die Kernzelle des NSU fand nicht umsonst ihren ersten Unterschlupf in Chemnitz. Die meisten Zeugen, die in dem fünfjährigen NSU-Prozess gehört wurden und dem Neonazimilieu angehören, stammen aus Chemnitz und Umgebung.

Auch wenn die Gruppen unter den ursprünglichen Namen nicht mehr aktiv sind, haben sie Wurzeln in der Stadt geschlagen, aus denen sich neue rassistische Organisationsformen bilden konnten. Da ist das neonazistische Label »PC Records« mit seinem Umfeld, und da sind Gruppen wie die Hooligans von »Kaotic Chemnitz«, die zu ersten Zusammenrottungen aufriefen. Im Chemnitzer Vorort Einsiedel gelang ab Herbst 2015 nach dem Vorbild des nahegelegenen Schneeberg ein Schulterschluss zwischen Neonazis, die dem NSU-Umfeld nahestanden, Kameradschaften und rechten Parteien bis hin zu einem damaligen CDU-Gemeinderat und der Mehrheit der Bürgerschaft. Eine ähnliche Mischung konnte man zu Beginn vergangener Woche in der Chemnitzer Innenstadt beobachten. Während rechtsextreme Hooligans gleich zu Beginn der Demonstration Flaschen und Feuerwerkskörper auf eine Gegendemonstration warfen, zündete die neonazistische Kleinpartei »Der III. Weg« bengalische Feuer. Der Rechtsanwalt Martin Kohlmann, Verteidiger der rechtsterroristischen Gruppe Freital, rief vom Rednerpult mit Bezug auf 1989, es brauche eine neue »Wende« und diese müsse gründlicher sein als die vorherige. Die Masse antwortete mit dem Sprechchor: »Ausmisten, ausmisten!«

Die extreme Rechte, von »Der III. Weg« bis hin zur AfD, interpretiert solche ­Demonstrationen als einen vorrevolutionären Zustand. Ob es Tausende Neonazis aus ganz Europa waren, die anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg durch die Stadt marschierten, große Pegida-Aufmärsche oder fehlerhafte Lageeinschätzungen der Behörden, die in Freital, Heidenau und Bautzen dazu führten, dass das staatliche Gewaltmonopol vorübergehend außer Kraft gesetzt war – Sachsen ist immer für einen Erfolg von rechts gut.

Der antifaschistische und zivilgesellschaftliche Widerstand ist außerhalb von Leipzig vergleichsweise schwach. Hinzu kommt, dass das hohe Aufkommen an Demonstrationen in den vergangenen Jahren zu Ermüdungserscheinungen bei den Menschen in Sachsen geführt hat, die sich gegen den Rechtsextremismus engagieren. Auch das nutzen Pegida und ihr Umfeld, um den öffentlichen Raum zu besetzen. »Dieser Zorn, diese Wut, sie haben ihre Berechtigung«, jubelte die rechtsextreme Initiative »Ein Prozent« in einem Rundbrief nach den Ereignissen in Chemnitz. Dass die AfD im kommenden Jahr in Sachsen die Landtagswahlen gewinnen und damit erstmals in einem Bundesland Regierungsgeschäfte übernehmen könnte, erfüllt diejenigen, die in Chemnitz »Ausländer raus« grölen, mit Vorfreude.

Am vergangenen Samstag setzte sich die AfD gemeinsam mit Pegida an die Spitze der rechtsextremen Demonstration, angeblich mit der Absicht, den Protest zu disziplinieren. Spätestens zum Ende des sogenannten Trauermarsches, als Teilnehmer Polizeiketten durchbrachen und Journalisten angriffen, war klar, dass das nur leere Worte waren. Seite an Seite mit Pegida und Pro-Chemnitz – die AfD übt nun auch öffentlich den Schulterschluss mit diesen Kräften.

Ungetrübt ist die Freude der Rechtsextremen jedoch nicht. Am Montag kamen rund 65 000 Menschen zu einem Gratiskonzert aus Protest gegen die rassistischen Aufmärsche nach Chemnitz. Nach der Veranstaltung unter dem Motto »Wir sind mehr« twitterte die AfD-Politikerin Beatrix von Storch, die Konzertbesucher seien »Merkels Unter­tanen« und »abscheulich«.

Heimspiel der Patrioten

Jungle.World 2018/34 Inland

Die Identitäre Bewegung will ihre politische Relevanz mit einem ­halbkommerziellen Festival in Dresden steigern.

Von Michael Bergmann

Am Samstag soll in Dresden das Festival »Europa Nostra« der Identitären Bewegung (IB) stattfinden. Als »großspurig angekündigt« und den »üblichen identitären Wanderzirkus« bezeichnet das Antifa-Rechercheteam Dresden (ART) die Veranstaltung. Bei genauerem Hinsehen entpuppt sie sich vor allem als Merchandising-Event, das Geld in die leeren Kassen der extrem rechten Organisation spülen soll. Diejenigen, die als Redner auftreten sollen, sind zugleich mit ihren eigenen kommerziellen Projekten vertreten, wie zum Beispiel einer Dating-App für Identitäre, einer Biermarke für Nationalisten und eigenen Verlagen. Nach einem hochkarätigen Musikprogramm sucht man vergeblich. Laut Einschätzung des ART haben die Identitären Dresden als Aus­tragungsort gewählt, weil dort »genug Dumme zu finden« seien, die zwischen 25 und 55 Euro Eintritt bezahlen, um sich an den Verkaufsständen der IB und rechter Verlage zu drängeln.

Nach Ansicht der Dresdner Versammlungsbehörde bestehen keine Zweifel daran, dass es sich bei der ­Veranstaltung um eine öffentliche, politische Versammlung nach Maßgabe des Versammlungsgesetzes handelt. »Durch die Erhebung eines Eintrittsgelds entfällt das Merkmal der Öffentlichkeit nicht. Vielmehr ist das Merkmal der Öffentlichkeit insbesondere durch den freien Verkauf der Eintrittskarten gegeben«, sagte Rathaussprecher Karl Schuricht der Jungle World.

Proteste gegen rechtsextreme Veranstaltungen fallen in Dresden in der Regel kleiner aus als in anderen Städten. Auch das dürfte ein Grund sein, warum die IB den Ort für ihre Veranstaltung ausgewählt hat. Pegida und ihre Ableger halten nach wie vor wöchentlich rassistische Kundgebungen und Demonstrationen in der Stadt ab. Obwohl das zu einer Abnutzung klassischer Gegenproteste geführt hat, provoziert die anstehende IB-Veranstaltung Widerspruch. Die antirassistische Initiative »Hope – Fight Racism« ruft gemeinsam mit der sächsischen »Linksjugend« zu einer Seebrücken-Demons­tration in Dresden auf.

Zivilgesellschaftliche Gruppen haben in diesem Zusammenhang dem Dresdner Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) vorgeworfen, er solidarisiere sich nicht ausreichend mit der »Mission Lifeline«. Die Dresdner NGO ist in der Seenotrettung auf dem Mittelmeer aktiv. Schuricht verwies gegenüber der Jungle World auf die Kampagne »Save me«, der sich Dresden bereits im Jahr 2011 angeschlossen habe. Damit habe »die Stadt ihre Bereitschaft erklärt, Flüchtlinge aus Krisengebieten im Rahmen von Resettlement-Programmen des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge und der Bundes­regierung aufzunehmen und die Bedingungen für eine gelingende Integration dieser Menschen zu schaffen«. Nachdem die Kritik an der fehlenden Solidarisierung der Stadt mit dem Dresdner Verein »Mission Lifeline« vergangene Woche in einem offenen Brief geäußert worden war, behauptete ein Rathaussprecher in den Dresdner Neuesten Nachrichten, offene Briefe stellten »keinen konstruktiven Diskurs« dar.
Der Oberbürgermeister selbst plant, am Tag der IB-Veranstaltung im Deutschen Hygiene-Museum in Dresden gemeinsam mit dem sächsischen »Bündnis gegen Rassismus« eine Demokratiekonferenz zu eröffnen. Das Hygiene-Museum befindet sich in direkter Nachbarschaft der IB-Veranstaltung. Auf der Konferenz soll es nach Angaben der Stadt auch Arbeitsgruppen geben, die sich mit der IB beschäftigen, während die Sonderausstellung »Rassismus – die Erfindung von Menschenrassen« den Besucherinnen und Besuchern den gesamten Tag bei freiem Eintritt zugänglich sein soll. Das Museum will damit nach eigenen Angaben einen inhaltlichen Beitrag gegen die rechtsextreme Veranstaltung leisten. Wie Schuricht sagt, habe sich auf Ini­tiative des Oberbürgermeisters »ein Arbeitskreis formiert, um Aktionen und Aktivitäten zu planen, die sich gegen die von den Identitären verbreiteten Ideologien wenden«. Verschiedene Einrichtungen in der Stadt sollen demnach Plakate gegen die IB aufhängen. Am Abend sollen vor dem Kulturpalast Chöre unter dem Motto »So klingt Dresden« singen.
Antifaschistische Initiativen bemängeln, dass die Stadt die direkte Konfrontation mit der IB in Form ­ei­ner Kundgebung oder Demonstra­tion scheue. Jakob Müschen von der Linksjugend Sachsen sagt: »Erst ab 10 000 unleugbaren Neonazis bequemt man sich mal zu einer Menschen­kette.«
Trotz des Rufs Dresdens als »Hauptstadt des patriotischen Widerstandes« ist fraglich, ob die IB es schafft, die angekündigten 600 Teilnehmer anzu­locken. Bei einem »Jungeuropa-Forum« des extrem rechten Kleinverlegers Philip Stein Anfang August waren lediglich etwa 30 Interessierte aus unterschiedlichen Bundesländern in die Stadt gekommen. Die Veranstaltung wurde in den Räumen der Dresdner Burschenschaft Salamandria abgehalten, deren Haus als ein Zentrum der IB in Sachsen gilt. Nachdem der von Stein geleiteten extrem rechten Vernetzungs- und Finanzierungsplattform »Ein Prozent« die Räume gekündigt worden sind, fehlt es der IB und ihrem Umfeld an Veranstaltungsorten in Dresden. Der Eindruck verstärkt sich, dass die Identitären den Zenit ihrer ­politischen Relevanz überschritten haben. Die Veranstaltung am Samstag kann daher auch als Versuch gewertet werden, ihre politischen Kräfte zu ­reaktivieren.
Die AfD hat so etwas nicht nötig: Sie könnte jüngsten Umfragen zufolge in Sachsen derzeit mit bis zu 24 Prozent der Stimmen und mehr als der Hälfte der Direktmandate rechnen.

Die Geheimniskrämer aus dem NSU-Ausschuss

Jungle.World 2018/30 Inland

Die Arbeit des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses des sächsischen Landtags nähert sich ihrem Ende. Oppositionsparteien und unabhängige Beobachter bemängeln die lückenhaften Ergebnisse.

Von Michael Bergmann

»Es gibt noch viele offene Fragen im NSU-Komplex«, sagt Sabine Friedel (SPD). Die sächsische Landtagsabgeordnete sitzt für ihre Partei im zweiten Untersuchungsausschuss zur rechtsterroristischen Gruppe National­sozialistischer Untergrund (NSU) in Sachsen. Als Beispiele nennt sie die Vorgänge in Hessen und die Rolle des ehemaligen Verfassungsschutzmit­arbeiters Andreas Temme, die Herkunft der Mordwaffen und die Auswahl der Mordopfer. Doch das alles, fügt sie hinzu, seien »keine spezifisch sächsischen Fragen«.

Gibt es also anderswo noch großen Aufklärungsbedarf, während in Sachsen alle wichtigen Fragen beantwortet wurden? Friedels Sicht der Dinge steht exemplarisch für den mangelnden ­Untersuchungseifer, mit dem die seit 2014 bestehende sächsische Regierungskoalition aus SPD und CDU die Arbeit im Ausschuss bisher erledigte. Außerparlamentarische Beobachter kritisieren, dass CDU und SPD von Beginn an nur geringen Einsatz in der Sache gezeigt hätten. Der im März 2015 auf Antrag der Parteien »Die Linke« und Bündnis 90 / Die Grünen eingesetzte Ausschuss hat den Auftrag, neonazis­tische Terrornetzwerke in Sachsen und den staatlichen sowie gesellschaftlichen Umgang mit ihnen zu untersuchen. Gerade in dem Bundesland, in dem mit der Gruppe Freital und der Old School Society (OSS) noch weitere rechtsterroristische Gruppen existierten, ist dies aus Sicht der Landtagsfraktionen von Linkspartei und Grünen unbedingt ­nötig. Ein erster NSU-Untersuchungsausschuss in der vorangegangenen ­Legislaturperiode war zu keinem befriedigenden Ergebnis gekommen, ­weniger als ein Drittel der damals vorgesehenen Zeugen und Sachverständigen war überhaupt angehört worden. SPD und CDU hatten sich dem Antrag, einen zweiten NSU-Untersuchungsausschuss einzurichten, 2015 gar nicht erst angeschlossen.

Seit Mai 2015 hörten die am Ausschuss beteiligten Abgeordneten in 36 Sitzungen insgesamt 60 Zeugen. Bei diesen handelte es sich überwiegend um Polizei- oder Verfassungsschutzbeamte aus Sachsen und Thüringen. Drei weitere Sitzungen mit neun Zeugen und einer Sachverständigen sind bis November veranschlagt, dann soll die Beweisaufnahme beendet werden. Ein Schwerpunkt der Untersuchungen lag unter anderem auf der Frage, warum die ­Behörden Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe nach ihrem ­Untertauchen 1998 in Sachsen nicht hatten aufspüren können. Darüber ­hinaus untersuchte der Ausschuss, wie es den NSU-Mitgliedern möglich gewesen war, eine Serie von Banküberfällen in dem Bundesland zu verüben, ohne dass die Polizei ihrer habhaft werden konnte. Die Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses, Kerstin Köditz (Linkspartei), ist sich nach der Arbeit der vergangenen drei Jahre sicher: »Man hätte das Trio in Chemnitz finden und so die NSU-Mordserie verhindern können.«

Johannes Lindenau von der Organisation NSU-Watch Sachsen sieht Lücken in der Aufklärung und verweist beispielsweise auf die jüngsten Veröffentlichungen des Bayerischen Rundfunks über eine V-Person bei der »Weißen Bruderschaft Erzgebirge«, der Kameradschaft der NSU-Helfer André Eminger und Matthias D. »Offenbar gab es im engsten NSU-Umfeld eine V-Person, deren Existenz bis heute aus Quellenschutzgründen verheimlicht wird. ­Damit bleibt eben auch unklar, was den sächsischen Behörden tatsächlich an Informationen vorlag, die zur Ergreifung der Haupttäter hätten führen können«, sagte Lindenau der Jungle World.

Auch Linkspartei und Grüne beklagen Mängel in der Aufarbeitung. Der Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann (Bündnis 90 / Die Grünen) kritisiert, dass SPD und CDU keinerlei Interesse daran gezeigt hätten, Fragen zu »den begünstigenden kommunalen Rahmenbedingungen für das Untertauchen des NSU in Sachsen« und zum regionalen Unterstützernetzwerk nachzugehen. Köditz zieht eine kritische Bilanz: Es sei immer noch unklar, ob weitere bisher unentdeckte Quellen des Verfassungsschutzes existierten. Wichtige Vernehmungen von Verfassungsschutzbeamten hätten nur in geheimer Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden können. Diese »Geheimniskrämerei« bedauere sie ausdrücklich, so Köditz. Zudem habe das sächsische Innenministerium bislang kein Interesse an der ­Aufklärung der Ereignisse gezeigt. Unabhängige Beobachter kritisieren ­darüber hinaus, dass sich der Ausschuss nicht mit dem institutionellen Rassismus in sächsischen Behörden beschäftigt habe, der eine Voraussetzung ­dafür gewesen sei, dass der NSU nicht entdeckt wurde.

Trotz der Kritik und der offenen Fragen will die sächsische Regierungs­koalition die Untersuchung zügig beenden. So beschloss der Ausschuss bereits Ende Mai, den Leipziger Juristen Ekkehard Becker-Eberhard damit zu beauftragen, den Sachbericht im Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses zu erstellen. Ausschussmitglieder der Opposition haben jedoch Zweifel an dessen fachlicher Eignung. Es sei bisher nicht zu erkennen, sagt beispielsweise Lippmann, dass Becker-Eberhard »hinreichend mit der Materie des NSU vertraut« sei. Der Jurist pub­lizierte bisher nichts zur Sache und ­äußerte sich in keiner Form öffentlich zum Thema Rechtsextremismus. Bis zu seiner Berufung kannte er weder die Zeugenaussagen noch die Aktenlage und hatte lediglich an einer einzigen Ausschusssitzung teilgenommen. Der Forschungsschwerpunkt des Juristen lag bisher unter anderem im Zwangsvollstreckungsrecht. Für die Erstellung des Sachberichts bis Februar 2019 soll Becker-Eberhard ein Honorar von etwa 19 000 Euro erhalten.

Auch dass die weiterhin tätigen NSU-Untersuchungsausschüsse für eine Klärung der offenen Fragen sorgen werden, erscheint zweifelhaft. Der brandenburgische Ausschuss ermittelt nach Einschätzung von NSU-Watch Brandenburg »mit angezogener Handbremse«, das Ausschussbüro und der Vor­sitzenden leisten demnach ungenügende Arbeit und die beteiligten Abgeordneten der Fraktionen sind in erster Linie von Parteiinteressen getrieben. Das ­Resümee der Organisation lautet: »Manche können nicht, manche wollen nicht.« Beobachterinnen und Beobachter rechnen damit, dass Fragen zur Verstrickung der Brandenburger Behörden in den NSU-Terror bis zum Ende der Legislaturperiode im kommenden Jahr nur unzureichend geklärt sein werden.