Archiv für März 2018

Freundlich, anständig, terroristisch

Jungle World, 2018/11, 15.03.2018

Ein Jahr nach der Verlesung der Anklageschrift wurden die Mitglieder der rechtsterroristischen »Gruppe Freital« verurteilt. Die Auseinander­setzung mit den Taten und den Unterstützern der Neonazis ist damit jedoch noch nicht beendet.

Von Michael Bergmann

Der Vorsitzende Richter Thomas Fresemann machte nach der Verlesung des Urteils einen zufriedenen Eindruck. Der Prozess vor dem Oberlandesgericht Dresden endete in der vergangenen Woche nach 73 Verhandlungstagen und 90 Zeugenvernehmungen. Sieben Männer und eine Frau wurden wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung, versuchten Mordes beziehungsweise Beihilfe zum versuchten Mord schuldig gesprochen. Ihnen konnten mindestens fünf Anschläge auf Asylsuchende, politische Gegner in Freital und ein linksalter­natives Hausprojekt in Dresden zwischen Juni und November 2015 nachgewiesen werden. Dabei hatten sie unter anderem selbstgebaute Sprengsätze eingesetzt.
In den Wohnungen der Angeklagten waren neben Waffen und Sprengstoff auch Hakenkreuz- und Reichskriegsflaggen, zahlreiche antisemitische und NS-verherrlichende Utensilien sowie Adolf Hitlers »Mein Kampf« in der Hörbuchvariante gefunden worden. In ­internen Chats hatten sich die Angeklagten über Monate gegenseitig angestachelt. »Illegal einreisende Ausländer« sollten »bei lebendigem Leib verbrannt« werden, hatte es dort beispielsweise geheißen. Und: »Die Zecken sind die, die das Feuer anstecken, damit sie sehen, was passiert, wenn man sich mit den Untermenschen einlässt.« Als Rädelsführer der Gruppe wurden Timo Schulz und Patrick Festing zu zehn beziehungsweise neuneinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Strafen für die übrigen Mitglieder der Gruppe liegen zwischen vier und sieben Jahren Haft ohne Bewährung.

Rolf Franek, einer der Anwälte der Neonazis, stellte im Gespräch mit der Jungle World klar, dass er die Ideologie seines Mandanten zwar nicht teile, aber gegen das Urteil Revision einlegen werde. Insgesamt bewerte er das Verfahren als »durchaus fair«. Unzufrieden äußerte sich Nebenklageanwalt Oliver Nießing. Aus seiner Sicht sei es in einem Terrorverfahren »für das Erreichen des Rechtsfriedens unabdingbar, festzustellen, ob der Staat versagt hat«.

Als »unverschämt« bezeichnete er daher die Feststellung des Gerichts, ein solches Staatsversagen habe nicht vorgelegen – obwohl dieser Sachverhalt bisher überhaupt nicht untersucht worden sei. Ermittlungen gegen einzelne Po­lizisten, die Kontakte zur Gruppe gepflegt haben sollen, wurden ohne Ergebnisse eingestellt. Im sächsischen Landtag gibt es derzeit keine Bestrebungen, einen Untersuchungsausschuss ein­zurichten, um das Vorgehen der sächsischen Behörden in der Sache aufzuklären. Seinen Mandanten aus dem linksalternativen Hausprojekt »Mangelwirtschaft« ging es Nießing zufolge nie um eine möglichst hohe Strafe für die Neonazis. Robert Kusche von der Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt der regionalen Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie Sachsen zeigte sich zufrieden mit dem Ausgang des Prozesses: »Neben der Höhe der Urteile ist vor allem die Anerkennung der rechten und rassis­tischen Tatmotivation durch das Gericht für die Betroffenen wichtig.«

Die Ermittlungen im Zusammenhang mit den rassistischen Angriffen im Sommer 2015 in Dresden und Freital sind mit dem Ende des Prozesses nicht abgeschlossen. Wolfgang Klein, Pressesprecher der Generalstaatsanwaltschaft Dresden, sagte der Jungle World auf Nachfrage, dass weiterhin »gegen zwei Beschuldigte wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und gegen acht Beschuldigte wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung« ermittelt werde.

Zu den Verdächtigen gehört unter anderem der Freitaler NPD-Stadtrat Dirk Abraham. Als die Neonazis im Sommer 2015 in ihrem internen Chat darüber diskutierten, eine linke Kundgebung in Freital anzugreifen, wurde der Einwand vorgebracht, dass dabei »auch Frauen und Kinder« getroffen werden könnten. Der User »Dakom« hielt dagegen, dass Kinder dort nichts zu suchen hätten und deren Eltern dann die Schuld trügen. Hinter dem Usernamen soll sich Abraham verbergen. Weitere organisierte Neonazis aus der Region wie beispielsweise Torsten L., Ferenc A. oder Sebastian S. sollen an einzelnen Tathandlungen beteiligt gewesen sein. Zudem kooperierte die Gruppe Freital mit der Freien Kameradschaft Dresden (FKD), deren Anhängern derzeit wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vor dem Dresdner Land­gericht der Prozess gemacht wird. »Pegida, AfD – der Unterstützerkreis ist meines Erachtens so groß, dass dieser niemals in Verfahren erfasst werden wird«, sagte Rechtsanwalt Nießing der Jungle World.

Im Prozessverlauf wurde wiederholt deutlich, welche Stimmung in Freital herrscht, wo die AfD bei den Bundestagswahlen über 35 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte. Die Gruppe Freital sprengte beispielsweise Michael Richters Auto. Der Stadtrat der Linkspartei hatte sich für Flüchtlinge engagiert. Vor Gericht kommentierte ein Nachbar Richters den Anschlag mit den Worten: »Wer Wind sät, wird Sturm ernten.« Der Einsatz für Flüchtlinge erscheint in Freital demnach als Provokation, wegen der Richter zur Zielscheibe für den Terror wurde. Arbeitgeber der Angeklagten bezeich­neten diese im Zeugenstand stets als »engagiert«, »freundlich« und »anständig«. Auch das Unternehmen Re­gio­nalverkehr Dresden (RVD), das zwei Angeklagte als Busfahrer beschäftigt hatte, konnte nichts Negatives ­berichten. Den Angaben einer Personalleiterin zufolge hatte Timo Schulz sie im Frühsommer 2015 zwar gefragt, ob eine »Bürgerwehr« kostenfrei mit­fahren dürfe, um auf Asylsuchende »aufzupassen«. Die Frau hatte dies demnach mit Hinweis auf die Fahrgast­tarife abgelehnt. Was die Beschäftigten ihres Unternehmens in ihrer Freizeit unternähmen oder welche Gesinnung sie hätten, prüfe der RVD nicht, sagte sie vor Gericht. Aus ihrer Sicht hätten die Angeklagten nach Verbüßung ihrer Haftstrafen eine zweite Chance verdient und könnten wieder beim RVD angestellt werden. Auch die Leiterin ­eines Pflegedienstes, bei dem einer der Verurteilten gearbeitet hatte, sagte vor Gericht, dass er zwar »rechts angehauchte« Äußerungen von sich gegeben habe, diese seien jedoch weder extrem rechts noch neonazistisch ge­wesen. Auch die Vertreterin der Freitaler Jugendgerichtshilfe, die einen Angeklagten betreute, ließ Zweifel an ihrer Urteilskraft aufkommen.

Nachdem Oberstaatsanwalt Jörn Hauschild gefragt hatte, warum in der durchweg positiven Bewertung des Angeklagten die Gesinnung nicht erwähnt werde, sagte die Jugendgerichtshelferin, diese spiele keine Rolle, schließlich habe ihr Schützling ihr gegenüber »ja verneint, rechtsextrem zu sein«.

Freitals Oberbürgermeister Uwe Rumberg (CDU) äußerte am Tag der Urteilsverkündung die Hoffnung, es werde wieder Ruhe in den Ort mit seinen 39 000 Einwohnern einkehren. Er werde sich weiterhin entschieden gegen die »pauschale Verurteilung« seiner Stadt wehren. Rassismus und Rechtsextremismus als Ursachen der Gewalt nannte er in seiner Stellungnahme nicht. Und auch auf die Anschlagsopfer ging er mit keinem einzigen Wort ein.

Täglich grüßt die Nazidemo

Jungle World, 2018/07, 15.02.2018

In Dresden trauern Neonazis und Normalbürger jährlich um die ­deutschen Kriegstoten und die zerbombte Frauenkirche. Der Opfer­mythos eint in Sachsen nahezu alle.

Von Michael Bergmann

Sächsische Nazis sind zumindest nicht faul. Mit der Bombardierung Dresdens am 13. Februar 1945 befassen sich in diesem Jahr mindestens sechs rechte Veranstaltungen binnen einer Woche. Neben dem nach wie vor wöchentlich stattfindenden Pegida-Spaziergang präsentieren sich Holocaust-Leugner, Freie Kameradschaften, AfD und rechte Splittergruppen auf den Straßen der sächsischen Landeshauptstadt im täglichen Wechesl.

Wie schwer es Antifaschisten in Sachsen haben, hat sich in den vergangenen Jahren mehrfach gezeigt. Erinnert sei an die Ermittlungen und Prozesse gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König oder den fünf Jahre dauernden Prozess gegen den Berliner Antifaschisten Tim H. Vor Ort kennt jeder irgendwen, der in einem der Verfahren ­gegen den sogenannten »militanten Linksextremismus« in Sachsen schon mal im Visier der Ermittlungsbehörden stand. Zwischen 2010 und 2017 wurde wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung (Paragraph 129 StGB) gegen mehr als 50 Menschen und deren Umfeld ermittelt, ohne dass es bis zum heutigen Tage zu einer einzigen rechtskräftigen Verurteilung kam.

Wer noch nie Gegenstand einer Funkzellenabfrage war, kann sich darauf verlassen, dass dies sich spätestens nach dem Besuch einer linken Demonstra­tion in Sachsen ändert. Sächsische Behörden haben in der Vergangenheit mehrfach unter Beweis gestellt, dass sie diesbezüglich nichts anbrennen lassen. Trotzdem gibt es auch in Sachsen nach wie vor Menschen, die unter widrigsten Umständen an einer Gegenkultur arbeiten.

Untrennbar bleibt die radikale Linke in Dresden mit dem 13. Februar verbunden. Eine Ironie der Geschichte ist die Tatsache, dass es Linke waren, die den Jahrestag der Bombardierung der Stadt im Jahr 1982 erst ins öffentliche Bewusstsein zurückbefördert haben. Die Förderung des Gedenkens in Dresden war nach 1965 weitgehend eingeschlafen, als sich am Abend des 13. Februar 1982 eine Gruppe von friedensbewegten Hippie-Jugendlichen an der Frauenkirche traf. In stiller Andacht, möglichst unangreifbar für die Staatssicherheit, legten sie Kerzen und Blumen ab, um gegen die Aufrüstung im Kalten Krieg zu demonstrieren. Ohne das Zutun der ursprünglichen Initiatoren wurde dieses Gedenken in den folgenden Jahren immer beliebter und gehört zu den Mythen über den Ursprung der sogenannten Friedlichen Revolution 1989. Die damit einhergehende Entkontextu­alisierung und Entpolitisierung des Datums wurde zum Katalysator für den Dresdner Opfermythos.

In den neun­ziger Jahren passte kein Blatt zwischen bürgerliche Mitte, Stadtverwaltung und Nazis bei der Frage, ob Dresden als unschuldige Stadt sinnlos zerstört worden sei. Um in Dresden ein Opfer des Bombardements zu sein, musste man den 13. Februar 1945 noch nicht einmal persönlich miterlebt haben. Ein chronischer Phantomschmerz wurde familiär weitergegeben und auf allen politischen Ebenen gepflegt.

Die meisten Dresdner und Dresdnerinnen nahmen das Angebot zur Schuldabwehr gerne an, denn ­damit war jede Diskussion über Täterschaft und Verantwortung für die Shoah schnell unter einem Haufen weißer Rosen für Dresden begraben. Die Stadt sah sich sogar in einer Reihe mit Au­schwitz, Buchenwald und anderen ­Orten nationalsozialistischer Barbarei. In einem Stelenkreis auf dem Heidefriedhof, der diese Deutung symbolisiert, legten seit den neunziger Jahren jedes Jahr Oberbürgermeisterin, Stadtratsfraktionen und Neonazis gemeinsam Kränze nieder. Die Bombardierung Dresdens stand, neben den Erzählungen über die Vertriebenen, exemplarisch für die deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges.

Diesen Opfermythos griffen antideutsche Gruppen bereits ab Ende der neunziger Jahre an, indem sie versuchten, ihn mit teilweise provokative Aktionen zu durchbrechen. Mit Installationen, Texten und Demonstrationen wurde auf Dresdens Rolle im Nationalsozi­alismus hingewiesen. Das stille Gedenken an der Frauenkirche wurde mit Konfetti, Leuchtraketen und knallende Sektkorken gestört. Den seit 20 Jahren jährlich stattfindenden Neonazi-Aufmarsch sahen die Protestierenden nur als Symptom der revisionistischen Programmatik in der städtischen Geschichtspolitik. Trotzdem versuchten sie immer wieder, ihn zu stören oder zu verhindern. Aber bis auf eine er­folgreiche Sitzblockade im Jahr 2006 blieben sie erfolglos.

Vielmehr entwickelte sich der Neonazi-Aufmarsch zu einem der größten in Europa. Bis zu 8 000 Menschen nahmen teil. Bemühungen der Zivilgesellschaft, mit Gegendemonstrationen und sogenannten Demokratiemeilen eine größere Menge von Menschen zu mobilisieren, blieben erfolglos.

Erst mit Hilfe bundesweit agierender antifaschistischer Gruppen konnten ab 2009 größere Bündnisse geschlossen werden. In der Folge entstand 2010 »Dresden nazifrei« als Plattform für Massenblockaden. Mit dem Bündnis wurde eine neue Ära des Protests gegen den Naziaufmarsch eingeläutet. Tatsächlich haben diese Blockaden dazu geführt, dass sich die Teilnehmerzahlen der jährlichen Neonazi-Aufmärsche deutlich verringerten. Selbst rabiate staatliche Repression, die 2011 zu schweren Ausschreitungen führte, konnte den Erfolg der antifaschistischen Blockaden nicht verhindern. Eine Zeitlang schien es fast, als würde der jährliche Aufmarsch Geschichte.

Die Bombardierung Dresdens dient innerhalb der Neonaziszene nach wie vor als sinnstiftendes Element völkischer Identität. Am 10. Februar 2018 nahmen rund 600 Neonazis am traditionellen Gedenkmarsch teil. AfD-Anhänger legten am 13. Februar in der Innenstadt Kränze nieder. Regionale Antifa-Gruppen störten diese Zeremonie. Am kommenden Samstag werden wenige Hundert Neonazis zu einer Demonstration des Holocaust-Leugners Gerhard Ittner in Dresden erwartet. Sie wollen vom Postplatz in den Stadtteil Neustadt marschieren.

Angesichts der rückläufigen Teilnehmerzahlen auf den jährlichen Neo­nazi-Demonstrationen hatten linke Gruppen mehr Kapazitäten, inhaltlich zu arbeiten. Auch wenn das Bündnis »Dresden nazifrei« seinen Zenit inzwischen weit überschritten hat, konnte ein von ihm organisierter jährlicher Täterspurenmahngang regelmäßig über 1 000 Menschen mobilisieren. Täterschaft und Verantwortung wurden so als zentrale Punkte der Auseinandersetzung mit dem 13. Februar gesetzt. Im Gegensatz zur Situation vor etwa zehn Jahren kommen auch die offiziellen Repräsentanten der Stadt heut­zutage nicht mehr umhin, die Bombardierung Dresdens im Kontext der Geschichte der Stadt als nationalsozialistische Hochburg zu thematisieren. Die Kranzniederlegung auf dem umstrittenen Heidefriedhof ist kein offi­zieller Staatsakt mehr, sondern lediglich eine von vielen dezentralen Ver­anstaltungen. Die kontinuierliche linke Kritik und die Bemühungen der vergangenen 20 Jahre waren zumindest in dieser Hinsicht durchaus erfolgreich.

Die Veränderungen im städtischen Gedenken bleiben jedoch nicht unwidersprochen. Der amtierende Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) musste im vorigen Jahr sein Wohnhaus über mehrere Wochen von Polizisten schützen lassen, weil er als erster Bürgermeister in der Geschichte der Stadt gesagt hatte, dass »Dresden keine unschuldige Stadt« gewesen sei. Solche Äußerungen rufen noch immer viel Hass hervor. Die offizielle städtische Linie setzt inhaltlich inzwischen auf ­pazifistische Elemente und proklamiert Frieden und Versöhnung als Lehren des 13. Februar. Pazifismus ausgerechnet im Kontext einer Stadt zu beschwören, deren Bombadierung für die Niederschlagung Nazideutschlands steht, ließe genügend Raum für eine neue linke Kritik. Zwischen Freital, Heidenau, Bautzen, Wurzen und Plauen ist der Spielraum für eigene Impulse linker Gegenöffentlichkeit allerdings sehr knapp bemessen.