Ulbig ist eine Gefahr für die Demokratie

Ein Kommentar von Michael Bergmann zum aktuellen VS-Bericht des Landesamts für Verfassungsschutz in Sachsen.

Es mag sein, dass dem sächsischen Innenminister Markus Ulbig „das Komische angeboren scheint“, wie der Sprachlos-Blog es treffend formulierte. Wohl kaum ein anderer Minister der Bundesrepublik wird weniger ernst genommen, als der ehemalige Bürgermeister der Kleinstadt Pirna. Es gibt wenige Ministerien in diesem Land, denen in den letzten Jahren ähnlich viel Inkompetenz nachgewiesen wurde, wie dem Sächsischen Staatsministerium des Innern. Seit Jahren stolpert Ulbig von einer Blamage zur nächsten.

Geschadet hat es ihm jedoch bisher nichts. Immer wieder schafft er es mit genügend Unwissen zu glänzen, um sich von jeder Verantwortung frei zu stottern. Und genau diese Tatsache sorgt dafür, dass die Machenschaften seiner Behörden so brandgefährlich sind. Dabei ist es egal, ob Polizisten im Verdacht stehen, Rechtsterroristen unterstützt zu haben, ob Einsatzkräfte überfordert sind, nachdem Neonazis 24 Stunden lang einen Angriff auf Geflüchtete in sozialen Medien ankündigten, oder ob der Posten des VS-Chefs mit einer Person besetzt wird, die im NSU-Komplex geradezu exemplarisch für das Versagen des Inlandsgeheimdienstes steht.

Dass eben jener Geheimdienst den Pegida-Demonstrationen in Dresden nun bescheinigt, dass diese nur ein einziges Mal eine Veranstaltung mit „rechtsextremen Bezügen“ veranstaltet hätte und sonst unbedenklich sei, ist daher keine Überraschung. Schließlich tut es nichts zur Sache, wenn einer der Hauptangeklagten im Freitaler Terrorprozess nachweislich als Ordner bei Pegida tätig war. Es ist auch uninteressant, dass „Volksverräter“, „Lügenpresse“ und „Widerstand“ zum wöchentlichen Standard-Repertoire der Demonstrierenden gehören; denn das wird man ja mal noch brüllen dürfen. Auch dass nahezu alle rechten Gewaltstraftäter der letzten Jahre in Sachsen mindestens an einem Dutzend Pegida-Demonstrationen beteiligt waren, kann getrost vernachlässigt werden.

Zur gleichen Zeit, in der der sächsische „Verfassungsschutz“ seine Analysen präsentiert, wird in Arnsdorf ein Verfahren gegen vier Männer eingestellt, denen vorgeworfen wurde, dass sie einen Geflüchteten an einen Baum gefesselt und ihm seiner Freiheit beraubt hätten. Einer der Angeklagten ist Gemeinderat und war mit dem CDU-Parteibuch (dass auch Ulbig und Meyer-Plath haben) in der Vergangenheit als Bürgermeisterkandidat angetreten. Der Geflüchtete wurde wenige Tage vor Prozessauftakt tot aufgefunden. Er soll bereits im Januar in einem Wald erfroren sein. Der ermittelnde Staatsanwalt wurde im Vorfeld des Prozesses von Unbekannten massiv bedroht. Vor dem Gerichtsgebäude traten zu Prozessauftakt Mitglieder der NPD, der AfD, der Ein-Prozent-Bewegung und Personen aus dem Umfeld von Pegida auf. Einige von ihnen hielten Plakate und Transparente. Der Justiz wurde abgesprochen entscheiden zu dürfen. Das Verfahren wurde am ersten Verhandlungstag eingestellt. Gefährdungen der Demokratie wird der Sächsische „Verfassungsschutz“ auch hier nicht erkennen.

Genauer hinschauen muss man dann schon bei der berühmt berüchtigten sächsischen Antifa, deren Charakter im aktuellen VS-Bericht auch gern mal in einem Atemzug mit dem IS beschrieben wird. Ähnlich wie die Antifa, so der „Verfassungsschutz“ sieht sich auch der IS „von übermächtigen Gegnern in einem messianischen globalen Krieg konfrontiert.“ Gut, dass Markus Ulbig und der „Verfassungsschutz“ uns vor den Gefahren die in Sachsen von IS und Antifa ausgehen, auch in Zukunft beschützen werden.

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