Alles, was die Querfront begehrt

Jungle World Nr. 23, 9. Juni 2016

von Michael Bergmann

Von friedensliebenden Hippies über die »Rote Fahne« und die AfD bis hin zu den Nazis: Die Mobilisierung gegen das Treffen der angeblichen Strippenzieher der »geheimen Weltordnung« läuft in Dresden auf Hochtouren.

In den nächsten Tagen zieht die Liebe in Dresden ein. Die Initiative »Lovestorm people« ruft zu einer großen interaktiven Open-Air-Galerie auf. Das Spektakel soll den Protest gegen die Bilderberg-Konferenz bunt machen, »Bilder gegen Bilderberger« lautet das Motto. Höhepunkt soll der Versuch sein, sich gemeinsam mit mindestens 12 000 Menschen zu einem großen Herz zu formieren. Den Rekord für eine solche Aktion hält laut »Guiness-Buch« eine Veranstaltung in Mexiko. »Wir holen den Weltrekord nach Dresden!« heißt es in einer Ankündigung. Prämiert werden soll außerdem das schönste Bodypainting. Daneben soll auf einer 70 Meter langen Papierrolle gemeinschaftlich gemalt werden. In einer Videobotschaft werden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer dazu aufgefordert, auch in Badehosen und Bikini zu erscheinen. Der Neumarkt vor der Dresdner Frauenkirche wird zum Liebesparadies.

Gegen die dieses Jahr in Dresden stattfindende Konferenz der Bilderberg-Gruppe protestieren nicht nur Hippies. Bei der Dresdner Versammlungsbehörde waren bis Redaktionsschluss mindestens 20 unterschiedliche Veranstaltungen angemeldet, die sich ab dem heutigen Donnerstag bis Sonntag mit den »Bilderbergern« beschäf tigen.

Nicht fehlen darf im Protestzirkus die NPD. Bereits am Donnerstag hat diese eine Kundgebung auf dem Dresdner Postplatz angemeldet. Das Motto der Neonazis an diesem Tag lautet: »Volksherrschaft durchsetzen – ›Bilderberger‹-Macht brechen – Heimlichtuerei beenden!« Abgelöst wird die NPD auf ihrem Kundgebungsort von der AfD. Der Stadtverband der AfD ruft am Samstag unter dem Motto »Volksentscheide statt Elitenherrschaft« zum Protest auf und rechnet mit bis zu 1 000 Teilnehmenden.

Weniger als 100 Meter entfernt vom Aufmarschort der Neonazis und Rechtspopulisten trommelt die Rote Fahne zum Appell. Die Sozialisten ­treffen sich auf dem Theaterplatz vor der Semperoper unter der Parole: »Deutschland sagt NEIN zu Imperialismus und Krieg!« Nachdem Oskar Lafontaine auf die Einladung der Organisatoren, bei der Kundgebung zu sprechen, nicht reagierte, ist nun Sarah Wagenknecht eingeladen. Bis Redaktionsschluss wartete man jedoch vergeblich auf ihre Antwort. In den Aufrufen betonen die Genossen, dass es sich bei der Versammlung um ein Bündnis der Antifaschistischen Aktion handelt und diese »nicht zu verwechseln ist mit der geheimdienstlich orchestrierten sogenannten Antifa«. Teilen wird sich die Rote Fahne den Versammlungsort mit »Die Partei«, die dem Treiben auf dem Platz den nötigen Ernst zukommen lassen wird, und mit der verschwörungstheoretischen Dresdner »Mahnwache für den Frieden«. Letztere gehört jener Aluhut-Fraktion an, die sich seit Frühjahr 2014 in mehreren deutschen Städten versammelt. In Dresden kommen jeden Montag circa ein Dutzend Anhängerinnen und Anhänger am Jorge-Gomondai-Platz zusammen.

Überraschend zurückhaltend verhielt sich Pegida. Auch am vergangenen Montag lag der Schwerpunkt des völkischen »Spaziergangs« nicht auf die Bilderberg-Konferenz, sondern auf der Auseinandersetzung mit der muslimischen Ahmadiyya-Gemeinde.

Die Stadt Dresden hat für den Innenstadtbereich eine weitreichende Allgemeinverfügung erlassen. Die Versammlungsbehörde in der sächsischen Landeshauptstadt hat in den vergangenen Jahren, insbesondere durch Pegida und die Demonstrationen zum Jahrestag der Bombardierung der Stadt, bundesweit von sich Reden gemacht. Allgemeinverfügungen sind dabei ein gern gewähltes Mittel des Ordnungsbürgermeisters Detlef Sittel (CDU), um Ruhe und Ordnung in seiner Stadt zu gewährleisten. Während eines Besuches von Barack Obama im Jahr 2009 war die Innenstadt weiträumig gesperrt. Der Besuch von Theatern, Museen und Restaurants soll jedoch in den Tagen der Bilderberg-Konferenz ungestört möglich sein.

In den Tagen vor und während der Konferenz darf die Polizei im Geltungsbereich der Allgemeinverfügung verdachtsunabhängige Kontrollen vornehmen und Ansammlungen von mehr als 15 Menschen ohne Begründung auflösen. Dafür stehen nach Polizeiangaben mindestens 400 Beamte pro Tag zur Verfügung. »Die Grundrechtsausübung zu gewährleisten und gleichzeitig dem Schutzbedürfnis der internationalen Gäste zu entsprechen, ist unser Kernauftrag«, sagt Polizeidirektor Renè Demmler.

Die Linkspartei und die AfD beklagen die hohen Kosten für die Steuerzahler an, die durch die Konferenz entstehen. Beide stellten entsprechende Anfragen im sächsischen Landtag. In den Antworten verweist die Landesregierung darauf, dass man lediglich die Kosten für die Gewährleistung der Sicherheit außerhalb der Tagung trage und nicht die für die Veranstaltung selbst. Eine Summe wird nicht genannt.

Für Verfechter der Theorie sich annährender Extreme der politischen Linken und Rechten werden die Proteste ein Fest. In den Kommentaren und Postings der Lovestorm-Community finden sich immer wieder Banner mit den Worten: »Für ein Rothschild-freies Deutschland!« Geteilt und gelikt werden auch Bilder von Angela Merkel mit der Aufschrift: »Raus aus dem Reichstag! MfG Ihr Arbeitgeber, das Volk«. Gefordert wird in zahlreichen Postings auch ein Austritt aus der EU und der Nato. In diesen Chor stimmen nicht nur Verschwörungstheoretiker und Pegida, sondern auch die NPD und die MLPD mit ein. In der Videobotschaft von Lovestorm wird betont, dass jeder sich an ihren Protesten beteiligen könne. Eine Abgrenzung von Rassisten sucht man vergeblich.

In allen Aufrufen, ob nun von der AfD oder der Roten Fahne, werden die immer gleichen Stereotype von »denen da oben« bedient, von einer angeblichen Verschwörung der Mächtigen gegen das Volk oder wahlweise auch gegen die Arbeiterklasse. Der gemeinsame Feind ist ein unscharf beschriebener Imperialismus, dessen Strippenzieher es sich im Dresdner Taschenbergpalais gemütlich machte. Und so ist es keine Überraschung, sondern nur konsequent, wenn es im verschwörungstheoretischen Magazin Compact heißt: »Hoffen wir, dass diese Gruppierungen ihre Energie nicht im Kampf gegeneinander verschwenden, sondern miteinander gegen den Hauptfeind marschieren. Links und rechts war gestern. Heute gilt: Für globalen Imperialismus oder dagegen.« Ob Jürgen Elsässer im Bikini am Love­storm-Happening vor der Dresdner Frauenkirche teilnehmen wird, war bei Redaktionsschluss noch unklar.

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