Der Terror ist längst da

Jungle World Nr. 34, 20. August 2015

von Michael Bergmann

Derzeit gibt es eine konkrete Terrorgefahr in Deutschland. Sie geht von einer ganz bestimmten Gruppe aus: den Rassisten.

Auf Terrorismus muss man in Deutschland nicht warten. Vor dem Münchner Oberlandesgericht findet derzeit der Prozess gegen die überlebenden Terroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds statt. Mindestens 152 Menschen wurden seit 1990 in Deutschland von Neonazis und Rassisten getötet. Unzählige wurden verletzt. Vor wenigen Wochen explodierte das Auto eines Kommunalabgeordneten, der sich im sächsischen Freital für Geflüchtete einsetzt. Einige Monate zuvor explodierte in einer Asylunterkunft im wenige Kilometer entfernten Freiberg eine selbstgebastelte Bombe und verletzte sieben Menschen. Zwischendurch hob die Bundesanwaltschaft die terroristische Vereinigung Oldschool Society aus und und ermittelt nun intensiv gegen diese Gruppe. Auch sie plante Terroranschläge gegen Migrantinnen. Zahlreiche Unterkünfte für Geflüchtete im gesamten Bundesgebiet müssen derzeit durch Polizei und private Sicherheitsdienste bewacht werden. Es soll verhindert werden, dass Menschen durch Anschläge sterben oder schwer verletzt werden. Etliche Unterkünfte oder ihre Bewohnerinnen und Bewohner wurden bereits angegriffen. Wie immer man es dreht und wendet: Es geht nicht um irgendwelche Terrorwarnungen, denn Terrorismus ist in Deutschland längst Realität. Er geht von einer ganz bestimmten Gruppe aus: den Rassisten. Und er trifft ganz bestimmte Gruppen: die Betroffenen von Rassismus und diejenigen, die sich für diese Menschen aktiv einsetzen.

All das wäre bereits schlimm genug und Aufgabenfeld genug, um eine antifaschistische Szene rund um die Uhr zu beschäftigen. Doch mit den Aufmärschen von Pegida und den Wahlerfolgen der Alternative für Deutschland (AfD) demonstriert die postnationalsozialistische Republik ihre Anschlussfähigkeit dieser Form von rassistischem Terrorismus an die deutsche Mehrheitsgesellschaft auf eindrucksvolle Weise. Was die Anhängerinnen und Anhänger von Pegida auf ihren Demonstrationen nicht rufen, um den guten Schein zu wahren, das brüllen sie in den sozialen Netzwerken heraus – und können sich tausender Likes sicher sein. Der Rest dessen, was man als Antifa bezeichnen kann, steht hilflos daneben, setzt sich verzweifelt in den Weg und schimpft darüber, dass die in Dresden nichts alleine hinbekommen. Wie der Schritt von der Reaktion auf Pegida und »Nein zum Heim« in Richtung einer wirkungsvollen Aktion aussehen kann, bleibt vorerst offen.

Neonazis und Rassisten greifen das an, was für eine emanzipatorische Gesellschaft die Vorstellung von Freiheit und von Demokratie sein kann. Zu ihren Methoden gehört auch Gewalt. Sie unterscheiden sich in diesem einen Punkt sehr wenig von islamistischen Terrorgruppen. Der historische Nationalsozialismus hat uns unter anderem gelehrt, dass die Neonazis, wenn sie denn die Macht dazu hätten, sich in ihrer Grausamkeit und Bestialität vom IS nicht die Butter vom Brot nehmen lassen würden. Und auch eine zweite Gemeinsamkeit drängt sich auf: Die Betroffenen des derzeitigen Terrors unterscheiden sich wenig. Diejenigen, die in Deutschland von Rassismus betroffen sind, sind oft dieselben Menschen, deren Angehörige vom IS ermordet und deren Städte von den Terroristen angegriffen worden sind. Die Pflicht, sich mit dem IS zu beschäftigen, kann daher für eine radikale Linke nicht daraus resultieren, dass der Staat und die Rassisten das Thema besetzen, sondern daraus, dass man die Geflüchteten ernst nehmen muss.

Was derzeit passiert, verändert die Gegenwart nachhaltig. Es handelt sich nicht um Phasen von Rassismus und religiösem Fundamentalismus, die wir heute erleben und die morgen wieder vorbeigehen.

Wenn eine Antifa sich in die Tradition eines Kampfes für eine freiere und emanzipatorische Gesellschaft stellt, dann hat sie überhaupt keine Wahl. Pegida und die »Nein zum Heim«-Kampagnen sind nur der Anfang. Ebenso wird der IS sich nicht dauerhaft von türkischen und kurdischen Armeen allein aufhalten lassen. Es geht schon lange nicht mehr darum, ob es neue Todesopfer rassistischer oder erste islamistischer Gewalt in Deutschland geben wird. Wir wissen alle, dass es passiert. Die antifaschistischen Aktionen gegen die rassistischen und islamistischen Terroristen müssen deshalb geplant und durchgeführt werden, wenn sie nicht wieder nur zu Reaktionen verkommen sollen.

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