Archiv für Januar 2015

Nach Dresden nur mit Chaffeur

Kommentar von Michael Bergmann

Als weiße_r Antifaschist_in außerhalb Dresdens zu leben und in seinem durchgentrifizierten Kiez im beheizten Zimmerchen zu sitzen, scheint in den letzten Wochen vielen Leuten sichtlich Spaß zu machen. Über Dresden und Sachsen lässt sich herzlich lachen und Kopf schütteln. Immer im Wechsel. Und zu Recht! Endlich kann man sich mal wirklich absolut und auf der ganzen Linie als etwas besseres fühlen. Es ist super sich darüber abzufeiern, dass geil viele Leute in der eigenen Stadt am Start waren, um einer seit 8 Wochen angekündigten Nazi-Demo, die sich selbst als Ableger von Pegida versteht, eine Abfuhr zu erteilen. Die schummrige rote Beleuchtung der Szene-Kneipe auf der Panierstraße flackert im Zigarettenqualm, wenn man sich gemeinsam darüber ergötzt, wie man mit 4.000 Leuten in der Dreimillionen-Stadt, einige U-Bahn-Stationen weiter beim Brandenburger Tor, ein paar hundert Verrückten eingeheizt hat. Und selbstzufrieden lehnt man sich in Köln oder München zurück, weil die Stadtgesellschaft das Image gerettet hat, noch bevor es überhaupt befleckt werden konnte. Das alles ist super und verständlich. Ihr seid sowas von Klasse alle zusammen. Die Bundeskanzlerin und wahrscheinlich auch die Demokratie an sich ist echt stolz auf euch. Es wird ja schließlich niemand (mal abgesehen von ein paar hundert Flüchtlingen) gezwungen in Dresden zu leben. Sollen sie doch alle da weg ziehen, wenn es dort so Scheisse ist, oder?

Was muss eigentlich passieren, damit eure Solidarität die Stadt-und Kiezgrenzen verlässt? Soll euch irgendein Gewerkschaftsbus an eurem Wohnprojekt abholen und euch dann wieder schön nach Hause fahren, damit ihr euren Arsch in dieses verkackte Rassist_innennest bewegt? Ist die Zugverbindung nach Dresden zu schlecht? Oder kommt ihr nur dann, wenn vorher schon klar ist, dass ihr mit einem Erfolgserlebnis nach Hause fahren könnt und ohne Frust und so? Oder ist Montags sowieso immer schlecht, weil ihr ja Dienstag früh Uni habt, arbeiten müsst oder euch noch von der Party am Wochenende erholen müsst? Ist irgendwie doof so mitten in der Woche. Ich weiß. Vielleicht schafft es ja jede_r zweite von euch wenigstens einmal aller zwei Monate. Wäre ein Anfang. Und wenn ihr es doch nicht schafft, weil kann ja sein, dann auch nicht schlimm. Dann haltet einfach mal eure Fresse zum Thema oder gebt wenigstens zu, dass euch Rassismus in echt eigentlich ziemlich egal ist, weil ihr seid ja nicht davon betroffen.

Weihnacht den Deutschen

Jungle World Nr. 50, 11. Dezember 2014

von Michael Bergmann

Die »Patriotischen Europäer gegen die ­Islamisierung des Abendlandes« bringen Tausende Menschen in Dresden auf die Straßen. Ihre Demonstrationen sind Teil des rassistischen Bürgerengagements in der gesamten Bundesrepublik.

Zum achten Mal sind am Montag Tausende Menschen in Dresden auf die Straße gegangen, um mit schwarz-rot-goldenen Fahnen zu demonstrieren. »Wir sind hier der Gastgeber und wir bestimmen die Tischregeln«, ist ein vom Anmelder Lutz Bachmann häufig wiederholter Satz, der unter den Demonstranten große Zustimmung erfährt. Die Anzahl der Themen auf den Demonstrationen hat sich in den vergangenen Wochen vergrößert. So wird die Stimmung der wöchentlichen Märsche inzwischen von einer Melange aus unbestimmter Wut auf »die da oben«, Rassismus, Abstiegsängsten und Kampf gegen die »Genderisierung der deutschen Sprache« bestimmt.

Bachmanns Reden auf den Zusammenkünften der »Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes« (Pegida) appellieren an Befindlichkeiten, die seine zahlreichen Zuhörer heftig umzutreiben scheinen. Als überaus bedrohlich empfindet er, dass »Weihnachtsmärkte« aus Rücksicht auf religiöse Gefühle in »Wintermärkte« umgetauft werden. So verkündet er: »Ja, sogar dem guten alten Weihnachtsbaum geht es an den Kragen. Es ist eigentlich nur eine Frage der Zeit, bis auch der Dresdner Christstollen, der Nürnberger Christkindlglühwein oder der Pulsnitzer Weihnachtslebkuchen umbenannt werden.« Solche Sätze entfachen eine Wut und entfalten eine Mobilisierungskraft, von der Bachmann inzwischen selbst überrascht zu sein scheint.

Die Organisatoren der Pegida-Kundgebungen versuchen auch, einen Bezug zu den Montagsdemonstrationen von 1989 herzustellen. Am Ende jeder Demonstration halten die Teilnehmer beleuchtete Mobiltelefone in den Nachthimmel, um gemeinsam »Wir sind das Volk!« zu brüllen. Vor 25 Jahren führten Oppositionelle in der DDR Kerzen als Zeichen der Gewaltfreiheit mit.

Bachmann, der Initiator der Aufmärsche, verkehrte nicht immer in den friedvollsten Kreisen. Er kann auf eine Vergangenheit als Kleinkrimineller im Rotlichtmilieu zurückblicken und hat eine Haftstrafe abgesessen. Sein letzter Gesetzesverstoß, der Besitz von 40 Gramm Kokain, liegt inzwischen über fünf Jahre zurück. Mittlerweile distanziert er sich von seinem Verhalten in dieser Zeit.

Die Montagsdemonstrationen der Pegida hat er nach eigenen Angaben ins Leben gerufen, weil in seinem Wohnort Dresden Anhänger der kurdischen Arbeiterpartei PKK demonstriert hatten. Dabei sollen sie gefordert haben, dass die PKK im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) mit Waffen ausgestattet wird. Bachmann sah dies als Zeichen dafür, dass selbst in Dresden, wo der Anteil der Muslime an der Bevölkerung bei deutlich unter einem Prozent liegt, die Islamisierung nicht mehr lange auf sich warten lasse.

Die Pegida richten sich aber nicht nur gegen die vermeintliche Islamisierung. Das Fronttransparent auf ihren Demonstrationen ziert ein Papierkorb, in den ein IS-Symbol, die PKK-Fahne, ein Hakenkreuz und das Antifa-Logo geworfen werden. Die grundlegenden Forderungen der Gruppe sind darüber hinaus ein »Umdenken in der Politik« und ein »Aufnahmestopp für Wirtschaftsflüchtlinge«. Wie sich dieses Umdenken im Detail gestalten soll, lässt Bachmann offen. Gerade das Vage, Unkonkrete und Offene seiner Formulierungen machen Pegida für viele Menschen ­attraktiv.

Sehr viel deutlicher als Bachmann und die anderen Organisatoren werden ihre Anhänger in Kommentaren bei Online-Medien. Diejenigen, die sich den Demonstrationen in den Weg stellen und den Rassismus kritisieren, werden beispielsweise als »Rotfaschisten« betitelt. »Seit 1968 wird die BRD von der Ideologie der Antifa regiert. Der Feind des deutschen Volkes steht links«, heißt es in einem Kommentar auf Facebook. Von »kriminellen Ausländern« und einer »Asylflut« ist häufig die Rede.

»Auch wenn die Organisatoren von Pegida keine Neonazis sind, bekommen sie durch ihre Positi­onen Gefolgschaft von Nazis und Rassisten und machen sich mit ihnen gemein. Da hilft es auch nicht, wenn man immer wieder betont, dass man selbst kein Neonazi oder Rassist sein will«, sagt Simone Ritter vom Antifa-Recherche-Team Dresden (ART) der Jungle World. Nach Einschätzung des ART handelt es sich bei den Teilnehmern der Demonstrationen mehrheitlich um zu Handgreiflichkeiten neigende Männer aller Altersklassen, zu denen sich Anhänger von Dynamo Dresden und Neonazis gesellen.

Angeheizt wird die Stimmung zudem von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU), der trotz der Versicherung des Dresdner Polizeipräsidenten, dass in der Stadt keine Gefahr von Flüchtlingen ausgehe, eine polizeiliche Sondereinheit zur Bekämpfung der Kriminalität von Asylsuchenden forderte. Die Dresdner Ausgabe der Bild-Zeitung titelte im Zusammenhang mit den Demonstrationen der Pegida unter anderem mit einem Zitat Bachmanns: »Wir hören erst auf, wenn die Asylpolitik sich ändert!« Die Sächsische Landeszentrale für Politische Bildung lud in der vergangenen Woche zu einer Podiumsdiskussion mit dem ganz dem Duktus der Pegida angepassten Titel: »Wie verteidigen wir das Abendland?« Ein­geladen war neben dem konservativen Politikwissenschaftler Werner Patzelt, dem Kabarettisten Uwe Steimle und dem Landtagsabgeordneten Peter Porsch (Linkspartei) auch ein Vertreter der Pegida.

Im Gegensatz zur Sächsischen Landeszentrale für Politische Bildung und dem Politikwissenschaftler Patzelt grenzen sich die Stadt Dresden, die Universitäten und die Kirche öffentlich und ungewohnt deutlich von Pegida ab. Die Arbeitsgemeinschaft »Kirche für Demokratie« bezeichnete die Gruppe in einer Stellungnahme als ein »ausländerfeindliches Demonstrationsbündnis«, das »gegen die Aufnahme von Flüchtlingen Stimmung« mache. Tatsächlich reihen sich die Aufmärsche der Pegida trotz einiger Besonderheiten in die zahlreichen Demonstrationen und Kundgebungen gegen Asylsuchende im gesamten Bundesgebiet ein. Auch wenn die Kundgebungen andernorts nicht die Größe der Veranstaltung der Pegida erreichen, zählen die mittlerweile seit zwei Jahren andauernden Aufmärsche gegen die Aufnahme von Asylsuchenden zu den größten ­zivilgesellschaftlichen Mobilisierungen in der jüngeren deutschen Geschichte. In den vergangenen 25 Jahren können lediglich die Proteste gegen die Hartz-IV-Arbeitsmarktreformen im Jahr 2005 in ihrer Intensität und Dauer mit der derzeitigen Bewegung mithalten.

Statistisch gesehen hat im Jahr 2014 in der Bundesrepublik täglich eine Kundgebung gegen Flüchtlinge stattgefunden. Auch die Pegida-Demonstrationen sind in Dresden längst nicht alles. So versammeln sich jeden Montag im Stadtteil Klotzsche mehrere hundert Menschen, um gegen ein geplantes Flüchtlingsheim in ihrer Nachbarschaft zu demonstrieren. In Berlin protestierten an den vergangenen Montagen jeweils bis zu 1 000 Menschen gegen die geplante Unterbringung von Flüchtlingen in Marzahn. Auch in den Berliner Stadtteilen Köpenick und Buch wurde gegen Asylsuchende demonstriert. Ableger von Pegida versuchen derzeit in Kassel, Ostfriesland, Düsseldorf, Magdeburg, München sowie anderen Städten und Regionen Fuß zu fassen. Am letzten Novemberwochenende demonstrierten ungefähr 800 Neonazis und Bürger im sächsischen Schneeberg gemeinsam »gegen Überfremdung«, eine Woche zuvor über 500 Personen in Chemnitz, Anfang November die gleiche Anzahl in Bautzen. Die Liste ließe sich fortsetzen.

Die Menschen, die derzeit in der Bundesrepublik gegen Asylsuchende auf die Straße gehen, gehören also keinesfalls zu einer vernachlässigbaren Minderheit. Es handelt sich nicht um eine Randgruppe, langzeitarbeitslos und deklassiert. Nur wenige gehören der organisierten Neonaziszene an. Von ihrer Existenz konnte man aus Studien wie Wilhelm Heitmeyers »Deutsche Zustände« längst wissen, nun zeigen sie sich öffentlich. Mit der »Alternative für Deutschland« hat diese Bewegung bereits einen parlamentarischen Arm. Die Partei hat wiederum außerparlamentarische Verbündete, ob sie sich nun Legida in Leipzig, Kagida in Kassel, Bragida in Braunschweig, Bagida in Bayern oder Pegida nennen. Diese Form der Zivilgesellschaft in Deutschland hat viele Namen, aber nur einen Nenner: den Rassismus.

Zurück ins Dorf

Jungle World Nr. 37, 11. September 2014

von Michael Bergmann

Die Niederlage bei der sächsischen Landtagswahl fügt der NPD gehörigen Schaden zu. Dennoch ist die Partei nicht am Ende.

»Alle juristischen Mittel ausschöpfen« – dieses Vorhaben kündigte die NPD-Fraktion am Montag voriger Woche nach der Auszählung der Stimmen zur sächsischen Landtagswahl in einer Pressemitteilung an. Es gehe darum, »durch eine Neuauszählung das wirkliche Wahlergebnis zu erfahren«. Auch wenn die Parteiführung weiß, dass sie mit einer Neuauszählung nichts erreichen wird und die NPD nicht wieder in den Landtag einzieht, ist die Aussage eine wichtige Botschaft an die Parteibasis. Schließlich muss diese irgendwie bei Laune gehalten werden.

In den vergangenen zehn Jahren hat die NPD mehr als 100 000 Wähler in Sachsen verloren. Nach unzähligen Querelen und Skandalen, die ihren Höhepunkt im Sturz des Fraktions- und Bundesvorsitzenden Holger Apfel Ende 2013 fanden, haben sich zahlreiche Anhänger von der Partei abgewendet. Dass sie allerdings mit einem derart knappen Ergebnis aus dem Landtag ausscheiden könnte, hatten nur wenige Beobachter vermutet. Gerade einmal 809 Stimmen fehlten den Neonazis. Bis kurz vor Mitternacht blieb die NPD in den Hochrechnungen knapp über der Fünf-Prozent-Hürde. Erst die Auszählung der letzten Wahlkreise in den Großstädten Dresden und Leipzig besiegelte ihre Niederlage.

Erwartungsgemäß erwiesen sich die Neonazis als schlechte Verlierer. In den sozialen Netzwerken gratulierten die Anhänger am Abend zunächst noch, doch bereits in der Nacht war dann von Wahlbetrug die Rede. Die Verzweiflung ist durchaus nachvollziehbar. Durch den Verlust des Fraktionsstatus wird die NPD zukünftig auf mehr als zwei Millionen Euro jährlich verzichten müssen, die sie und ihre Abgeordneten in Sachsen erhalten hatten. Mehr als 30 Mitarbeiter werden in den kommenden Tagen in die Arbeitslosigkeit entlassen. Darüber hinaus müssen die Landtagsabgeordneten der NPD bis Ende des Monats ihre Räume im Landtag verlassen.

Die geringsten Zukunftssorgen müssen sich die ehemaligen Abgeordneten machen. Für jedes Jahr ihrer Parlamentsmitgliedschaft erhalten sie einen weiteren Monat ihre Bezüge. Diejenigen, die über zwei Legislaturperioden im Landtag vertreten waren, können auf eine stattliche und sichere Abgeordnetenrente zurückgreifen. Fraglich ist derzeit, was mit den ehemaligen Fraktionsmitgliedern passieren wird, die auch im NPD-Bundesverband Posten bekleiden und in den vergangenen Jahren nach Dresden gezogen sind. Nur die Hälfte der Mandatsträger kommt ursprünglich aus Sachsen. Unter den Mitarbeitern ist die Quote noch deutlich geringer. Die sächsische Landtagsfraktion wurde insbesondere dafür genutzt, bundesweit wichtige Personen aus der Jugendorganisation und der Partei in Lohn und Brot zu bringen. Auf diese hauptamtlichen Kader muss die NPD zukünftig verzichten.

In den Online-Kommentarspalten von Zeitungen und Rundfunkanstalten in Sachsen bekundeten zahlreiche Personen ihre Freude über die Niederlage der NPD. Die Gründe für die Freude waren manchmal jedoch fragwürdig. Ein Leser der Leipziger Volkszeitung schrieb exemplarisch, dass die »Neonazi-Hysterie der Medien« nun ein Ende habe und zukünftig niemand mehr behaupten könne, Sachsen sei eine »Neonazi-Hochburg«. Der konservative Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt sagte, man könne nun endlich sehen, »dass die NPD wahrlich kein zentrales Problem deutscher Innenpolitik ist«.

Beobachter weisen hingegen auf die neonazistische Verankerung außerhalb des Landtags hin. Nach Einschätzung des Antifa-Recherche-Teams (ART) Dresden ist die NPD keineswegs erledigt. »Die NPD verfügt in Sachsen über fast 100 Kommunalsitze. Das ist ein Drittel aller NPD-Mandate bundesweit. Sie ist in allen Kreistagen vertreten. Darauf kann sie sich in den nächsten Jahren konzentrieren und sie kann versuchen, ihre kommunale Verankerung weiter auszubauen«, sagte Simone Ritter vom ART der Jungle World. Darüber hinaus sei damit zu rechnen, dass die NPD noch stärker und offener auf emotionalisierbare Themen setze, diese rassistisch auflade und auf der Straße Präsenz zeige. Bewiesen hat die Partei dies bereits Ende August in Bautzen, wo über 600 Neonazis und ihre Anhänger gegen eine Flüchtlingsunterkunft demonstrierten. Sachsen ist nach wie vor ein Bundesland mit überdurchschnittlich vielen rechten Gewalttaten. Zudem haben bei der Landtagswahl immer noch mehr als 81 000 Menschen ihre Stimme der NPD gegeben.

Kommunal fest verankert ist die Partei nach wie vor im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, wo sie in etlichen Gemeinden zweistellige Ergebnisse erreichte. Thomas Sattelberg, verurteilter Rädelsführer der verbotenen kriminellen Vereinigung »Skinheads Sächsische Schweiz« (SSS), der ehemalige Landtagsabgeordnete Johannes Müller und der NPD-Kreisrat Michael Jacobi aus Reinhardtsdorf-Schöna sind nur einige Personen mit langjähriger und gefestigter kommunaler Verankerung in dieser Region. Ihren Höchstwert innerhalb eines Wahlkreises erreichte die NPD im ostsächsischen Bautzen, wo sie über zehn Prozent der Stimmen erhielt. Dort sorgt die junge NPD-Stadträtin Daniela Stamm für eine hohe regionale Anbindung. Doch auch in den Landkreisen Erzgebirge, Nordsachsen und Meißen konnte die Partei deutlich mehr als fünf Prozent der Stimmen auf sich vereinen.

Etwa 13 000 Stimmen hat die NPD in Sachsen an die rechtspopulistische »Alternative für Deutschland« (AfD) verloren. Diese zog mit knapp zehn Prozent der Stimmen in den Landtag ein und wird dort mit 14 Abgeordneten vertreten sein. Auffällig ist: Die AfD erzielte in den gleichen sächsischen Regionen gute Ergebnisse wie die NPD und erreichte dort nahezu durchgehend zweistellige Prozentzahlen. Unter den zukünftigen AfD-Abgeordneten sollen Medienberichten zufolge auch Personen sein, die in der Vergangenheit extrem rechten Kleinstparteien und Vereinigungen angehörten oder Kontakte zu diesen unterhielten. Beobachter rechnen damit, dass diese Tendenz sich im Mitarbeiterstab noch stärker zeigen wird und auch Personen aus neurechten Kreisen nach Dresden ziehen könnten.

Das Personal der AfD könnte allerdings bald die Möglichkeit haben, zudem Potsdam oder Erfurt als zukünftige Wirkungsstätte zu wählen. Ein Einzug der Rechtspopulisten in die Landtage in Brandenburg und Thüringen gilt als wahrscheinlich. Die NPD hat dort hingegen keine guten Aussichten. In Thüringen fielen Parteimitglieder in den vergangenen Monaten durch zahlreiche Rechtsrock-Veranstaltungen auf (Jungle World 35/2014) und sollen Ende August Wahlkampfstände der Linkspartei angegriffen haben. In Brandenburg »kontrollierten« einige NPD-Funktionäre für einige Stunden »symbolisch« den deutsch-polnischen Grenzübergang in Coschen, um für »mehr Polizeipräsenz an der Grenze« zu werben. All dies kann der Partei dabei helfen, ihre ideologisch gefestigte neonazistische Anhängerschaft zu mobilisieren. Dass sie damit die rechten Wähler in der Bevölkerung erreichen kann, die notwendig sind, um die Fünf-Prozent-Hürde zu überschreiten, gilt allerdings als sehr unwahrscheinlich.