Archiv für Juni 2013

Die total falsche Erinnerung

Jungle World Nr. 23, 6. Juni 2013

von Michael Bergmann

Vorenthaltene Ermittlungsakten, zweifelhafte Aussagen von Belastungszeugen: Im Prozess gegen den Pfarrer Lothar König bedient sich die Staatsanwaltschaft fragwürdiger Methoden.

Wenn an einem Mittwochabend auf der Alaunstraße in der Dresdner Neustadt ein Grill und ein Piano auf der Straße stehen und etwa 30 junge Menschen »Bella Ciao« singen, während die Würstchen brutzeln, dann ist dies ein untrügliches Zeichen dafür, dass wieder ein Tag im Prozess gegen Lothar König vorbei ist. Der Solidarität der Singenden und zahlreicher anderer Menschen und Gruppen kann sich der Jenaer Pfarrer, der sich seit April wegen des Vorwurfs des schweren Landesfriedensbruchs vor dem Dresdner Amtsgericht verantworten muss (Jungle World 11/2013), sicher sein.

Das ist bitter nötig, denn der Prozess geht dem 59jährigen Mann mit dem Rauschebart an die Nieren. »Für mich stehen vier Jahre auf dem Spiel. Und eine Berufskarriere. Und sie lachen«, wirft er der Staatsanwältin Ute Schmerler-Kreuzer am fünften Verhandlungstag vor, als sie ihm grinsend gegenübersitzt. Gerade war in der Verhandlung bekannt geworden, dass der Verteidigung wiederholt Ermittlungsakten vorenthalten worden waren.

Königs Verteidiger, Johannes Eisenberg und Lea Voigt, sehen die rechtsstaatlich vorgeschriebene »Waffengleichheit« zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung in der Hauptverhandlung nicht gewährleistet. Bereits der Prozessauftakt musste verschoben werden, nachdem die Verteidigung im Büro von Amtsrichter Ulrich Stein Aktenteile gesichtet hatte, die ihr offensichtlich vorenthalten worden waren. Bei diesem ersten Zufallsfund handelte es sich um einen ganzen Stapel nichtpaginierter Seiten, die inzwischen Teil der Beweisführung für Königs Unschuld geworden sind. Inzwischen sind weitere Funde hinzugekommen, darunter am fünften Verhandlungstag das Vernehmungsprotokoll eines Polizeibeamten, das einen der Tatvorwürfe der Dresdner Staatsanwaltschaft entkräftet. Der Polizist sagte in einer Vernehmung aus, dass König entgegen der Anklageschrift keine Einsatzwagen abgedrängt, sondern ordnungsgemäß gebremst habe.

Rechtsanwältin Voigt sagt im Gespräch mit der Jungle World, dass es »selbst bei schlampiger Aktenführung schon ein sehr großer Zufall wäre, wenn ausgerechnet die entlastenden Aussagen in der Akte zur Hauptverhandlung fehlen und das der Staatsanwaltschaft Dresden nicht auffällt, obwohl sie selbst die Vernehmung in Auftrag angeordnet hat«. Ihrer Einschätzung nach wäre das Verfahren für diesen Tatvorwurf gar nicht eröffnet worden, wenn die Akten vollständig gewesen wären. Staatsanwältin Schmerler-Kreuzer antwortete bisher nicht auf die Frage der Verteidigung, ob weitere Akten fehlten. Auch zu dem aufgetauchten Vernehmungsprotokoll wollte sie sich noch nicht äußern. So entsteht der Eindruck, dass es der Staatsanwaltschaft darum geht, an König ein Exempel zu statuieren.

Am 19. Februar 2011 verliefen die Proteste gegen geplante Aufmärsche von Neonazis in Dresden äußerst turbulent. Etwa 20 000 Demonstranten sorgten stundenlang für Chaos in der Stadt. Die Polizei war sichtlich überfordert und geriet immer wieder in heftige Auseinandersetzungen. Mindestens 150 Demonstranten wurden nach Angaben des Allgemeinen Sanitätsdienstes von der Polizei verletzt. Mindestens 200 weitere Personen wurden durch den polizeilichen Einsatz von Pfefferspray in Mitleidenschaft gezogen. Nach Polizeiangaben wurden auch mehr als 100 Beamte verletzt und zahlreiche Fahrzeuge beschädigt.

Mitten in diesem unübersichtlichen Geschehen befand sich König mit seinem blauen VW-Bus samt Lautsprecheranlage. Nach eigenen Angaben wollte er die jungen Menschen begleiten, die an diesem Tag gegen Neonazis demonstrierten, und deeskalierend auf sie einwirken. Die Staatsanwaltschaft Dresden sieht in dem VW-Bus hingegen offenbar eine logistische Schaltzentrale für die Ausschreitungen. König soll über Lautsprecher dazu aufgefordert haben, die Polizei anzugreifen, und »rhytmisch-aufheizende Musik« abgespielt haben. In der Anklageschrift ist auch von Fahnen die Rede, mit denen angeblich vom VW-Bus aus »Signale an gewaltbereite Autonome« gegeben wurden. Außerdem wird König vorgeworfen, den Versuch unternommen zu haben, Polizeiautos abzudrängen und Menschen einer Festnahme zu entziehen, indem er ihnen in seinem Bus Schutz gewährte.

Nach Abschluss des fünften Verhandlungstages stellte der Personaldezernent der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, Michael Lehmann, fest, dass bislang lediglich bewiesen worden sei, dass Lothar König mit seinem VW-Bus am 19. Februar 2011 in Dresden war. Alle bisher verhandelten Anklagepunkte dürften sich jedoch kaum aufrechterhalten lassen. So widersprechen die Aussagen der Belastungszeugen den Videoaufzeichnungen vom Tatgeschehen. Der Hundertschaftsführer einer Bundespolizeieinheit aus Pirna ist sich beispielsweise sicher, dass aus dem VW-Bus der Ausspruch »Deckt die Bullen mit Steinen ein!« zu hören war. Musik will er hingegen nicht wahrgenommen haben, das Lied »Bella Ciao« kennt er nach eigenen Angaben nicht. Seine Aussage spielt in den Anschuldigungen gegen König eine tragende Rolle. Videos vom Ort des Geschehens zeigen jedoch, wie der VW-Bus an der Polizeieinheit vorbeifährt, während dieses Lied zu hören ist. Auf keinem der Filme, auch nicht auf den Polizeivideos, lässt sich hingegen der Aufruf vernehmen, die Polizei mit Steinen zu bewerfen.

Ungewöhnlich erscheint auch die Tatsache, dass der Polizeibeamte wenige Wochen nach dem Einsatz zu Protokoll gab, dass der Ausspruch entweder aus einem Megaphon oder aus einer Lautsprecheranlage zu vernehmen gewesen sei. Ein halbes Jahr später legte er sich dann aber auf den VW-Bus als Quelle des Ausrufs fest. Vor Gericht erklärte er dies damit, dass er sich mit der gesamten Einsatzgruppe zusammengesetzt habe, »nachdem klar wurde, dass ein größeres Verfahren wegen schweren, aufwieglerischen Landesfriedensbruchs aus der Angelegenheit werde«. Dabei habe er gemeinsam mit allen Kollegen »Erinnerungen zusammengetragen« und sei zu dem Schluss gelangt, dass der Aufruf, gegen die Polizei vorzugehen, aus Königs VW-Bus gekommen sein müsse. Dessen sei er sich nun sicher.

Rechtsanwalt Eisenberg kündigte an, er werde die Angaben des Beamten als Falschaussage zur Anzeige bringen. Rechtsanwältin Voigt zeigt sich im Gespräch mit der Jungle World erfreut, dass es in diesem Verfahren wegen des ungewöhnlich umfangreichen eigenen Videomaterials ausnahmsweise einmal möglich sei, Angaben von Polizeibeamten zu widerlegen. Der Angeklagte selbst sagte in der vergangenen Woche: »Ich mache mir Sorgen um die, die demonstrieren und kein Videomaterial haben, das sie entlastet.«

Im Gegensatz zu Prozessbeobachtern und der Verteidigung lassen Richter Stein und Staatsanwältin Schmerler-Kreuzer nicht erkennen, dass sie die Aussage des Polizisten anzweifeln. Vielleicht muss sich demnächst ohnehin ein anderer Richter damit auseinandersetzen. Über den von der Verteidigung gestellten Befangenheitsantrag gegen Stein wird bis zum nächsten Verhandlungstag, dem 20. Juni, entschieden.

Opa war kein Drogendealer

Jungle World Nr. 22, 30. Mai 2013

von Michael Bergmann und Jacob Roeth

Crystal Meth wird in Ostdeutschland immer häufiger konsumiert. Am florierenden Handel mit der aufputschenden Droge beteiligen sich auch Neonazis.

Ein Spezialeinsatzkommando der Polizei machte Ende August 2012 in Nordsachsen einen besonderen Fang. In zehn Wohnungen und Lagerräumen von Neonazis stellten die Beamten nicht etwa hauptsächlich Propagandamaterial und Waffen, sondern vor allem Drogen und Bargeld in größerer Menge sicher. Die Polizisten hoben einen Drogenhändlerring aus, der vor allem mit Crystal Meth Geld verdient hatte. Der Hauptbeschuldigte Lars S. aus Delitzsch galt jahrelang als enger Vertrauter des stellvertretenden sächsischen NPD-Vorsitzenden und Kaders des »Freien Netzes«, Maik Scheffler. Dem Leipziger Antifa-Magazin Gamma zufolge war eine von Scheffler betriebene Website zum Zeitpunkt der Razzia über die E-Mail-Adresse von Lars S. angemeldet. Außerdem soll S. ein Administrator der Homepage »Freies Netz« gewesen sein. An dem Drogenring waren mehrere Nazis aus der Region beteiligt. Im März legten drei von ihnen vor dem Landgericht Leipzig umfassende Geständnisse ab.

Die rechtsextremen Drogenhändler aus Nordsachsen sind keine Einzelfälle. Im November 2012 wurde in Hoyerswerda der Sänger der Naziband Bollwerk, Ralf A., verhaftet. Auch er soll nach Auskunft der Staatsanwaltschaft »in größerem Umfang« mit Crystal Meth gehandelt haben. Im Februar 2013 wurde darüber hinaus ein Neonazi aus dem Saarland wegen des Besitzes von 3,5 Kilogramm Amphetamin verhaftet. Im Zuge der Ermittlungen geriet auch ein Neonazi aus dem westsächsischen Penig ins Visier der Fahnder. Und erst vor wenigen Wochen wurde in Dresden Willy K. wegen gefährlicher Körperverletzung und Drogenhandels zu drei Jahren Haft verurteilt. Er war bereits als Haupttäter der neonazistischen Überfälle nach dem EM-Halbfinale 2008 in Dresden vorbestraft und war führendes Mitglied der kriminellen Vereinigung »Hooligans Elbflorenz« (Jungle World 36/2011). Mit Crystal Meth hat er ebenfalls gehandelt.

Methamphetamin, so die chemische Bezeichnung der Grundsubstanz, zählt zu den Stimulantien. Es verursacht starke Euphorie, verringert das Schlafbedürfnis und erhöht die Leistungsfähigkeit. Bei gelegentlichem Konsum gilt es als ideale Unterstützung zum Arbeiten, Tanzen und Kreativsein. Dauerhafter Konsum hingegen führt zu Nebenwirkungen, mit denen den Erfordernissen der Leistungsgesellschaft nicht mehr nachzukommen ist. Hauterkrankungen, Zahn- und Haarausfall, Herzprobleme und psychische Leiden sind unter anderem die Folgen.

Im nationalsozialistischen Deutschland wurde 1937 ein Verfahren zur Massenproduktion der Droge patentiert. Die Nazis erkannten erst 1941 die negative Seite des Aufputschmittels. Zuvor hatten die Sanitätsparks der Wehrmacht aber schon mindestens 29 Millionen Tabletten zur Leistungssteigerung an die deutschen Soldaten verteilt. Bis Kriegsende wurden die Pillen, unter der damaligen Bezeichnung »Pervitin«, dennoch in begrenztem Umfang an die Soldaten ausgegeben (Jungle World 8/2008).

Im aktuellen Drogen- und Suchtbericht des Bundes wird der Freistaat Sachsen besonders hervorgehoben. Dort heißt es: »Sachsenweit ist davon auszugehen, dass Crystal inzwischen den Hauptanteil illegal konsumierter Substanzen ausmacht.« Jugendsozialarbeiter aus Sachsen berichten immer wieder, dass die Zahl der jugendlichen Konsumenten und das sinkende Einstiegsalter ihnen immer größere Schwierigkeiten bereiteten. Die Nähe zu Tschechien ist dem Drogen- und Suchtbericht zufolge von großer Bedeutung. Crystal werde dort in Privatlabors hergestellt und nehme über Sachsen den Weg nach Deutschland, wo der Markt für die illegale Substanz groß ist.

Aus dem Süden des Landes Brandenburg gab es in den vergangenen Jahren ähnliche Meldungen über die wachsende Verbreitung von Crystal Meth. Im Mai 2012 nahm die Bundespolizei im Vogtland zwei mutmaßliche Kuriere aus dem brandenburgischen Spremberg fest. Sie sollen etwa 200 Gramm Crystal aus Tschechien bei sich gehabt haben. Tim F. und Sascha K. wurden von der Zwickauer Staatsanwaltschaft der Rockerszene zugerechnet und von der Lausitzer Rundschau mit dem Motorradclub Gremium MC in Verbindung gebracht. Dessen Spremberger Chapter unterhält Verbindungen mit Nazis. Das verwundert nicht. 2002 fusionierte der Berserker MC Spremberg mit dem Gremium MC. Zu den Mitgliedern des Berserker MC gehörten auch Naziskins. Das Abzeichen des Spremberger Clubs bestand zeitweise aus einem Keltenkreuz und zwei gekreuzten Schwertern mit den Aufschriften »Thor« und »Odin«.

Nach Aussage der brandenburgischen Innenministers Dietmar Woidke (SPD) lagen der Polizei im vergangenen Jahr »staatsschutzrelevante Erkenntnisse« über drei Angehörige des Spremberger Chapters des Gremium MC vor, die als Rechtsextreme in Erscheinung getreten waren. Ein Mitglied der Naziband Frontalkraft ist demnach Mitglied des Spremberger Motorradclubs. Dieser trat als Konzertveranstalter für die Band auf. Das Beispiel Spremberg zeigt, dass Neonazis, die Outlaw-Biker-Szene und der Handel mit Crystal Meth miteinander verquickt sind. Die Verbindung des kriminellen Milieus mit der Szene der Neonazis ist nicht neu. Insbesondere in den ländlichen Regionen Ostdeutschlands sind Bereiche der organisierten Kriminalität beinahe schon traditionell mit Teilen der Neonaziszene verbunden.

Anders als etwa der Waffenhandel stellt der Drogenhandel manche Nazis allerdings vor ideologische Probleme. Der Dealer ist in der Propaganda einschlägiger Parteien meist ein Ausländer, der mit seinen Drogen die deutsche Jugend gefährdet und ähnlich wie der Sexualstraftäter den deutschen »Volkskörper« bedroht. Die NPD fordert deshalb beispielsweise »Höchststrafen für Rauschgiftkriminelle« und »knallharte Strafen für Drogenhändler«.

Doch die Naziszene hat sich in den vergangenen 20 Jahren ausdifferenziert. Manche gewaltbereiten Mitglieder haben sich von einigen ideologischen Vorgaben verabschiedet. Crystal passt im Gegensatz zu Cannabis ganz hervorragend zum brutalen Egotrip des deutschen Übermenschen: Es senkt die Hemmschwelle zur Ausübung von Gewalt. Ein im Kontakt zur Naziszene stehender Haupttäter des tödlichen Angriffs auf den Obdachlosen Andre K. im sächsischen Oschatz plädierte im Strafprozess wegen Totschlages auf mildernde Umstände, weil er bei der Tat unter dem Einfluss von Crystal Meth gestanden haben will.

Die Demokratie geht baden

Jungle World Nr. 18, 2. Mai 2013

von Michael Bergmann

Niemand kann sagen, die sächsische Regierung sei untätig im Kampf gegen Neonazis und für Demokratie. Luftballons werden aufgepustet, Bahnen geschwommen – und tolerante Nazis machen mit.

Nicht nur die Tatsache, dass die NPD in allen Kreistagen vertreten ist, mehr als 70 kommunale Ab­geordnete stellt und seit fast zehn Jahren mit einer eigenen Fraktion im Landtag sitzt, macht den Freistaat Sachsen über seine Landesgrenzen hinaus bekannt. Die Beratungsstellen für Betroffene rechter Gewalt melden jährlich mehr als 200 Angriffe auf Personen. Im ostsächsischen Hoyerswerda empfahl die Polizei im Herbst einem Paar, das sich gegen Nazis engagiert, die Stadt zu verlassen, da man für seine Sicherheit nicht mehr garantieren könne.

Dass solche Begebenheiten außerhalb Sachsens nicht gut ankommen, merkt die Regierung des Bundeslands offenbar. So kündigte das sächsische Staatsministerium des Innern im vergangenen Jahr an, die Mittel für das Landesprogramm »Weltoffenes Sachsen« aufzustocken. Tatsächlich fand jedoch eine drastische Kürzung statt: Der Großteil der Landesgelder ist zukünftig zweckgebunden, für die Unterstützung von Sportvereinen und Feuerwehren. Für Organisationen, die sich gesellschaftskritisch äußern, steht deutlich weniger Geld zur Verfügung als in den Jahren zuvor. Deshalb droht dieses Jahr dem Netzwerk für Demokratie und Courage die Schließung des Leipziger Büros. Trägervereine des Beratungsnetzwerkes für Betroffene rechter Gewalt und der Mobilen Beratung klagen über immer schwierigere finanzielle Bedingungen.

Die Feuerwehren hingegen erhalten mehr Geld. Was sie damit anfangen, konnte man vor zwei Wochen in Hoyerswerda bei der Veranstaltung »Wir für Demokratie – Tag und Nacht für Toleranz« beobachten. Unter dem Motto »Unsere Welt ist bunt, nicht braun« gab es auch einen »Schnuppertag bei der Jugendfeuerwehr« mit dem Ziel der »aktiven Mitgliedergewinnung«. Der inhaltliche Beitrag wurde in der Ankündigung mit den Worten beschrieben: »Es sollen viele bunte Luftballons in den Hoyerswerdaer Himmel aufsteigen.«

Zur gleichen Zeit versammelten sich etwa 15 Neonazis vor dem Büro der Bundestagsabgeordneten Caren Lay (Linkspartei). Sie entrollten ein Transparent mit der Aufschrift »Tschüss Angie, Tschüss BRD«. In den vergangenen Monaten war Lays Büro immer wieder zum Ziel rechtsextremer Angriffe geworden. Zwei Tage nach der Toleranzveranstaltung wurde ein linker Jugendlicher von Neonazis attackiert. Am 20. April, dem Geburtstag Adolf Hitlers, feierten ungefähr 20 stadtbekannte Nazis auf einem Spielplatz, entfachten ein Feuer und lieferten sich Auseinandersetzungen mit der eintreffenden Polizei. Die Naziszene in Hoyerswerda war offenbar unbeeindruckt von den Luftballons der Jugendfeuerwehr.

Und wer weiß, wer da Luftballons aufgeblasen hat? In Wüstenbrand im Kreis Zwickau tauchten Anfang April Fotos auf, die den Feuerwehrmann G. auf einer NPD-Demonstration zeigten. Der Abgebildete trägt ein Shirt mit der Aufschrift »NS«. Wie ein Stadtrat aus der Region der Jungle World sagte, sehe die Feuerwehr keinen Handlungsbedarf, da kein Straftatbestand vorliege.

Auch das sächsische Innenministerium beweist immer wieder ähnliches Fingerspitzengefühl. Bereits im Herbst 2011 sorgte ein Foto des Innenstaatssekretärs Michael Wilhelm für Aufsehen. Gemeinsam mit der Zwickauer Oberbürgermeisterin Pia Findeiß (SPD) überreichte er dem NPD-Kreisrat Jens Gatter im Rahmen der Veranstaltung »Schwimmen für Toleranz und Demokratie« eine Urkunde. Organisierte Neonazis nehmen seit 2010 regelmäßig an dem Schwimmen teil. Angesprochen auf das Bild, sagte der Staatssekretär: »Dann müssen die Demokraten eben schneller schwimmen.« (Jungle World 49/11)

Bei der Schwimmveranstaltung in Döbeln im September 2013 rechnet er ebenfalls mit der Teilnahme von Neonazis. Der Döbelner Allgemeinen sagte der ehemalige Leistungsschwimmer Wilhelm: »Man kann es nicht verhindern, ›Schwimmen für Demokratie‹ ist keine parteiliche, sondern eine bürgerliche Veranstaltung, bei der jeder mitmachen kann, der auf diese Weise ein Zeichen für Demokratie und Toleranz setzen will. Wenn das, wie in Zwickau, auch NPD-Mitglieder demonstrieren wollen – warum nicht.«

Die Oppositionsparteien im sächsischen Landtag sehen darin eine Einladung an die NPD. Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im sächsischen Landtag, sagte: »Die Aktion in dieser Form erscheint mir so sinnvoll wie Saufen gegen den Alkoholismus.« Auch die Grünen und die SPD forderten, dass sich das Innenministerium von den Äußerungen seines Staatssekretärs distanzieren solle.

Nach Aussage von Frank Wend, dem Pressesprecher des Ministeriums, erfolgte »keine Einladung an Rechtsextremisten«. Der Jungle World sagt der Sprecher: »Sollten tatsächlich Extremisten die Hose runterlassen und ins Schwimmen geraten, ist der anwesende Stand des Aussteigerprogramms ein fester Haken, an dem sie aus der rechten Szene herausgefischt werden können.«

Auf der Homepage des sächsischen Aussteigerprogramms finden sich keine Hinweise auf einen solchen »proaktiven Ansatz«, wie er in der Antwort des Innenministeriums formuliert wird. Auf der Seite heißt es, dass die Unterstützung sich an Menschen richte, die sich »aus freien Stücken an das Programm« wendeten. Bei den Neonazis, die in den vergangenen Jahren an den Schwimmveranstaltungen des sächsischen Innenministeriums teilnahmen, handelt es sich um gefestigte Kader. Jens Gatter wurde inzwischen zum Direktkandidaten der NPD in Nordsachsen für die kommende Bundestagswahl gewählt. Dass er beim Kraulen urplötzlich mit seiner Gesinnung bricht und sich beim Aussteigerprogramm meldet, ist unwahrscheinlich.

Im März war Gatter zudem eines der NPD-Mitglieder, die im nordsächsischen Oschatz beim Stadtlauf »Oschatz steht auf« an den Start gingen und mit Vertreterinnen und Vertretern demokratischer Parteien um die Wette liefen. Danach amüsierten sich Neonazis im Internet und jubelten darüber, dass ihre Läufer es auf den zweiten und dritten Platz geschafft hatten.

Der Lauf war Teil der sogenannten Aktionswochen gegen Rassismus. Die Erlöse eines Benefizkonzertes, das ebenfalls stattfand, sollen für die Umbettung des 2011 in Oschatz getöteten Obdachlosen André K. gespendet werden. André K. wurde von rechten Jugendlichen in Oschatz zu Tode geprügelt und ohne Beisein seiner Familie in einem Urnensozialgrab beigesetzt. Angehörige sammeln seit einem Jahr Geld, um ihm eine würdevolle Ruhestätte zu beschaffen.

Platten dealen, Hass dealen

Jungle World Nr. 15, 11. April 2013

von Jacob Roeth und Michael Bergmann

Toni S. macht derzeit als mutmaßlicher Helfer des NSU Schlagzeilen. Er war jedoch schon vor der möglichen Verbindung zu Uwe Mundlos umtriebig – als V-Mann und Führungsfigur der Naziszene in Guben.

Die Liste von V-Leuten, die mit dem Umfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Zusammenhang gebracht werden, ist lang. Neben den Berichten über die V-Männer mit den Decknamen »Primus« und »Piato« war in der Presse ein weiterer Name zu finden: Jüngst berichteten der Tagesspiegel und die WAZ über Toni S., einen ehemaligen V-Mann des brandenburgischen Verfassungsschutzes.

Er soll 2003 nach Dortmund gezogen sein. Aus Akten gehe hervor, so die Zeitungen, dass er sich am 1. April 2006 in Dortmund mit Uwe Mundlos getroffen habe. Drei Tage später wurde Mehmet Kubaşık in seinem Kiosk in der Dortmunder Nordstadt mutmaßlich von Mundlos und Uwe Böhnhardt erschossen. Derselbe V-Mann, der im November 2011 die Dortmunder Polizei auf das Treffen von Mundlos und S. hinwies, soll bereits im März 2006 berichtet haben, dass Toni S. in Dortmund versucht habe, Waffen zu verkaufen, wie die WAZ berichtet. Ermittelt wird dazu in Dortmund nicht. Die Polizei erteilt keine Auskünfte und verweist auf den Generalbundesanwalt.

Toni S. war bei einer Razzia der Berliner Polizei im Sommer 2002 als V-Mann aufgeflogen, wurde im selben Jahr unter anderem wegen Volksverhetzung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt und sollte danach ein aufwendiges Zeugenschutzprogramm durchlaufen. In Brandenburg ist darüber nichts zu erfahren. Das Innenministerium hält Angaben zum Zeugenschutz generell unter Verschluss. Außerdem sind dem Ministeriumssprecher Geert Piorkowski zufolge »aufgrund von gesetzlichen Löschungsvorschriften Informationen zu Toni S. nicht mehr gespeichert und damit auch nicht abrufbar«.

Toni S. war von den neunziger Jahren bis 2002 eine überaus wichtige Figur der Neonaziszene in Guben und Cottbus. Er gehörte der »Wanderjugend Gibor« an, die im Stil der 1994 verbotenen »Wiking-Jugend« Nachwuchsarbeit betrieb und ihren Anhängern neben »Gemeinschaftserlebnissen« und »körperlicher Ertüchtigung« ein Weltbild aus germanisch-völkischer Mythologie und nationalsozialistischen Ideen vermittelte. 1997 gehörte Toni S. zu den Gründern der Reservistenkameradschaft der Bundeswehr in Guben und war zeitweise ihr Vorsitzender. Wichtige Angehörige der regionalen Neonaziszene übten sich dort bis 2002 im Wehrsport und im Umgang mit Schusswaffen.

Zugleich baute sich Toni S. eine Existenz als Unternehmer auf. Er stieg ins Musikgeschäft ein und vertrieb unter anderem die CDs und T-Shirts der Cottbuser Band Frontalkraft. Im Jahr 2000 war S. zusammen mit dem Sebnitzer Hammerskin Mirko H. an der Produktion der Landser-CD »Ran an den Feind« sowie am Projekt »Noten des Hasses« der White Aryan Rebels beteiligt. Zu diesem Zeitpunkt war er bereits V-Mann des brandenburgischen Verfassungsschutzes und bewegte sich im Umfeld mutmaßlicher NSU-Helfer. Neben Mirko H. arbeitete auch der Chemnitzer Jan W. an der Produktion der Landser-CD mit, nun gehört er zu den Beschuldigten in den NSU-Ermittlungen. Zum damaligen Zeitpunkt war W. dem Verfassungsschutz in Brandenburg bereits bekannt, weil er auf der Suche nach Geld und Waffen für eine Gruppe untergetauchter Neonazis gewesen sein soll. Was Toni S. davon wusste und was die Behörde wissen wollte, ist nicht geklärt.

Der umfangreiche Handel mit Nazimusik machte Toni S. zum Marktführer in der regionalen Szene. Schließlich eröffnete er in Guben das Ladengeschäft »Top One«, wo er seiner Kundschaft neben CDs und Bekleidung auch Propagandamaterial anbot. Der Laden wurde zum Anlaufpunkt für Gubener Neonazis.

So gingen zum Beispiel einige der Verantwortlichen für den tödlichen Angriff auf Farid Guendoul vom 13. Februar 1999 dort ein und aus. Zum Haupttäter Alexander Bode unterhielt S. ein freundschaftliches Verhältnis. Die »Wanderjugend Gibor« war auch für Bode eine wichtige Station in seiner Nazikarriere. Dort wurden er und Gleichgesinnte geschult, dort fanden sie sich als Gruppe und knüpften weitere Kontakte. Mittlerweile ist Bode stellvertretender Vorsitzender des NPD-Kreisverbands Lausitz, leitet regelmäßig den Ordnungsdienst bei dessen Aufmärschen und ist die zentrale Figur der Gubener Szene. Für jüngere Nazis ist Bode einer, der »schon immer« dabei war. Grundlegende Erfahrungen sammelte er unter den Augen des Verfassungsschutzes und mit Zutun des V-Manns Toni S.

Das Wirken von Toni S. machte sich in Guben bemerkbar. Um die Jahrtausendwende war der Alltag in der Stadt geprägt von Angriffen auf linke Jugendliche und Ausländer. Während die Stadtpolitiker untätig blieben, versorgte Toni S. die Szene mit Soundtracks und Zubehör, bot einen Treffpunkt, Zusammenhalt und ideologische Anleitung.

Mittlerweile ist es vergleichsweise ruhig in Guben. Das brandenburgische Landeskriminalamt meldete für 2012 zwei Angriffe von Neonazis auf linke Jugendliche. Es gibt einen plausiblen Grund für den Rückgang der Gewalt: Es finden sich kaum noch Gegner für Nazis. Diese haben den »Kampf um die Straße« für sich entschieden.

Die Bedingungen sind also gut für die NPD-Ortsgruppe. Sie macht zwei Angebote: Zum einen bietet sie Interessierten die Möglichkeit zur politischen Betätigung, zum anderen stellt sie sich als Partei von nebenan dar, der man getrost die Stimme geben kann. Beides kommt in Guben an. Immerhin wurden drei Mitglieder der Gubener NPD bei den jüngsten Kommunalwahlen im Jahr 2008 Abgeordnete im Kreistag und in der Stadtverordnetenversammlung.

Der »NPD-Ortsbereich Guben« ist eine wichtige Gruppe des Kreisverbands Lausitz, der als umtriebigster im Land Brandenburg gilt und versucht, die regionale Parteiarbeit zu professionalisieren. Der NPD-Bundesvorstand Ronny Zasowk und der JN-Bundesvorstand Pierre Dornbrach stammen aus dem Kreisverband. Daneben bemühen sich die Parteimitglieder an Ort und Stelle mit regelmäßigen Informationsständen und Kundgebungen, dem Anspruch »seriöser Radikalität« gerecht zu werden, den die NPD reklamiert.

Auch das rechtsextreme Milieu hat sich in der Niederlausitz in den vergangenen Jahren professionalisiert, so wie es Toni S. vorgemacht hat. Das Geschäft mit der Musik hat zum Beispiel der Cottbuser Martin S. mit dem Label »Rebel Records« und dem Laden »The Devils Right Hand Store« übernommen. Er bringt nun auch die CDs der Band Frontalkraft heraus. Auch Martin S. war mit Toni S. bekannt. In einem Interview mit der Nazipostille Volkswille sprach er nach dessen Enttarnung von ihm noch als dem »besten Dealer des Vertrauens«.