Archiv für Februar 2013

Ein Schlag nach dem anderen

Sachsens Sicherheitsbehörden springen im Kreis gegen rechts.

23 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung gibt es in Sachsen die nächste Wende. Das Sächsische Innenministerium greift nach eigenen Worten nun konsequent und kompromisslos gegen den so genannten „Rechtsextremismus“ durch. In einer Presseerklärung des SMI vom 22. Februar wird laut Überschrift ein „Weiterer Schlag gegen Rechtsextremisten“ verkündet. Und das nur wenige Tage nach dem Verbot der „Nationalen Sozialisten Döbeln“ (NSD).

Zahlreiche sächsische Zeitungen übernahmen die Meldung des SMI in den letzten Tagen. Das neue Operative Abwehrzentrum (OAZ) sei an den erneuten „Schlägen gegen die Neonaziszene in unserem Land“ beteiligt gewesen, weiß Innenminister Ulbig. Die Polizei im sächsischen Burgstädt kann sich glücklich schätzen, den „Rechtsextremismus“ im Lande ganz entscheidend eins ausgewischt zu haben. Und bei allem Jubel sind die Leser_innen der aktuellen Zeitungsmeldungen ganz gespannt, welch großer Fisch den sächsischen Behörden in ihren atemberaubenden Einsätzen denn ins Netz gegangen sei. Schließlich gab es Verhaftungen auf frischer Tat, verkündet das SMI.

Und die Schwere der Tat ist unfassbar. Ganze 22 Farbschmierereien, manche gar „mit teilweise verfassungsfeindlichem Inhalt“ soll laut SMI-Pressemitteilung ein 22jähriger Burgstädter in seiner Stadt hinterlassen haben. Multipliziert man die Anzahl der Tatorte mit vier, dann könnte zu allem Überfluss noch ein rechter Zahlencode hinter der ganzen Sache stecken. Ohne ausreichend Farbe ist zudem nicht auszuschließen, dass die Wände, die er beschmierte, bleibende Schäden davon tragen könnten. Außerdem wird es den sächsischen Behörden zu unübersichtlich, wenn zu den circa 1.888 rechten Grafittis in Sachsen nun unangekündigt 22 neue hinzustoßen.

Doch die Geschichte würde nicht in Sachsen spielen, wäre da nicht noch etwas aufgeflogen, was den geschulten Dorfpolizisten in Burgstädt in ihrem Vernehmungsgeschick, was sie nach der Verhaftung des 22jährigen an den Tag legten, bekannt geworden wäre. Der junge Neonazi hat zwei Tage bevor er beim Sprühen erwischt wurde, mit zwei Freunden die Gruppe „Nationale Sozialisten Burgstädt“ (NSB) gegründet, gab er reumütig zu Protokoll. Die Profis im SMI vermuten nun, dass es sich dabei um eine Reaktion auf das NSD-Verbot in der letzten Woche handeln könnte. Innenminister Ulbig verkündet deswegen: „Nach dem Verbot in Döbeln ist klar: Wir gehen konsequent gegen alle Nachahmer vor.“ Das tolpatschige Nazi-Trio aus Burgstädt ist der erste große Fang den die Spezialeinheiten gemacht haben.

Die Bedeutung des NSD innerhalb der sächsischen Neonaziszene war vor dessen Verbot in etwa vergleichbar mit der Bedeutung des Freistaates Sachsen innerhalb des UN-Sicherheitsrates. Das Verbot dürfte auf die Ausstrahlung und Vitalität der sächsischen Neonazi-Szene in etwa die gleiche durchschlagende Wirkung haben, wie das Auswaschen eines Joghurtbechers gegenüber der Eindämmung des CO2-Ausstosses in den westlichen Industriestaaten.

Die Oppositionsparteien im sächsischen Landtag sehen das Brimborium um das NSD-Verbot zwar kritisch, aber begrüßen es auch. Schließlich kann es erst einmal grundsätzlich nicht schlecht sein, wenn irgendwas mit „Nationale Sozialisten“ im Namen verboten wird, auch wenn die Gruppe inaktiv ist. Die Augenwischerei des SMI funktioniert vorzüglich. Bei gleichzeitigen massiven Kürzungen gegenüber etablierten zivilgesellschaftlichen Trägern, wie dem Netzwerk für Demokratie und Courage (NDC) und der Neuausrichtung des Landesprogramms „Weltoffenes Sachsen“ auf Ringelpietz mit Anfassen bei Sport und Feuerwehr kommt es gerade recht, wenn die Presse über die Härte des SMI gegenüber dem „Rechtsextremismus“ berichtet. Zeitgleich wirft eine Pseudo-unabhängige Expertenkommission ein Papier zur Neugestaltung des Sächsischen Verfassungsschutzes auf den Tisch, in welchem 15 Jahre alte Ideen von „Kriseninterventionsteams“ des VS, die Kommunen im Land beraten sollen, wieder aufgewärmt präsentiert werden. Die Kernaussage dieses Papiers ist die Ausweitung, statt die Einschränkung einer Behörde, die seit Jahrzehnten dabei ist, wahllos Menschen zu bespitzeln und Bürgerrechte mit Füßen zu treten. Der NSU-Untersuchungsausschuss wird derweil pausenlos durch die Sächsische Staatsregierung, den Verfassungsschutz und das SMI sabotiert. Antifaschist_innen werden als kriminelle Vereinigung verfolgt und mit Haftstrafen überzogen. Und in der Presse wird über die Härte des Innenministers gegenüber den Nazis gefeiert.

Eines hat Sachsen im Umgang mit dem Thema in den letzten 23 Jahren tatsächlich gelernt. Das ist die Gestaltung einer Öffentlichkeitsarbeit, die den Anschein erweckt, dass sie es tatsächlich ernst meinen würden. Diese Öffentlichkeitsarbeit beherrscht das SMI in einer Form, die ihnen von Provinzblättern wie der Leipziger Volkszeitung oder der Sächsischen Zeitung kommentarlos abgekauft wird.

Eine sehr deutsche Geschichte

Jungle World Nr. 7, 14. Februar 2013

von Fritz Burschel und Michael Bergmann

Farid Guendoul starb 1999 in Guben, als er versuchte, vor Neonazis zu flüchten. 14 Jahre nach der »tödlichen Hetzjagd« will sich dort kaum jemand an das Opfer rassistischer Gewalt erinnern.

Um Menschen zu treffen, die Ende der neunziger Jahre in Guben gegen Neonazis aktiv waren, muss man schon lange nicht mehr in die Lausitz fahren. Sie sind fast alle fortgezogen. Viele von ihnen leben jetzt in Leipzig. In den Jahren um die Jahrtausendwende sahen viele angesichts der sich ausbreitenden Neonazi-Gruppierungen und des allgemeinen gesellschaftlichen Klimas in der Stadt keine andere Möglichkeit.

Lukas A. ist heute Anfang 40 und hat 34 Jahre seines Lebens in Guben verbracht. »Ich hatte schlicht keine Perspektive mehr in der Stadt«, sagt er, ein Satz, der von fast allen befragten ehemaligen Bewohnerinnen und Bewohnern Gubens zu hören war. Damit meinen sie nicht nur eine berufliche Perspektive – es geht ihnen immer auch um die gesellschaftlichen Zustände, um den Alltag. »Schon früh war ich antifamäßig unterwegs und hatte irgendwann mehrere Generationen alternativer Jugendlicher erlebt«, sagt Lukas. »Man fing immer wieder bei null an, man hatte das Gefühl, auf der Stelle zu treten.«

Dabei war die Gubener Antifa bereits kurz nach dem Mauerfall entstanden. Die Neonazi-Gruppen wuchsen allerdings schneller und fingen bald an, Jagd auf Menschen zu machen, die nicht in ihr Weltbild passten. Lukas A. und seine Freundinnen und Freunde gehörten zu den wenigen, die von Anfang an versuchten, diese Entwicklungen zu bekämpfen.

Es sei eine sehr unruhige, aufreibende, nervöse Zeit gewesen, erinnern sich Eva R. und Ute C. Eva R. ist ebenfalls Anfang 40 und pendelte zuletzt täglich zu ihrer Arbeitsstelle nach Cottbus, damit sie in Guben bleiben und ihr Kind dort eine »unbeschwerte Schulzeit« haben konnte. Obwohl sie sich ihrer Stadt »verbunden« fühle, weiß sie kaum Positives über Guben zu erzählen. So erinnert sie sich an eine Arbeitskollegin: »Sie sprach nicht akzentfrei deutsch und hat ihre Tochter gebeten, im Freien nicht mit ihr zu sprechen, damit niemand hört, woher sie kommen.« Diese Episode verdeutlicht für Eva, »welche Angst sie hatten«. Daran habe sich bis heute kaum etwas geändert, ergänzt Ute: »Vor dem Kaufland begegnet man Menschen, die Thor-Steinar-Jacken tragen, oder es werden Unterschriften zur Wiedereinführung der Todesstrafe gesammelt. In einer Großstadt wie Leipzig kann man das offen und laut anprangern. In Guben macht das niemand.« Sie erwähnt aber nicht nur negative Erlebnisse im Guben der Jahrtausendwende und erinnert etwa an das antirassistische Sommercamp, das im nahen Forst im Jahr 2000 organisiert wurde, und an die Begegnungen mit auswärtigen Antifaschisten auf Demonstrationen. »Wütend und traurig« bleibe Ute trotzdem, denn »die Jahrestage, die an die Opfer rassistischer Gewalt und Morde erinnern, kommen und gehen, aber nur wenige setzen sich tatsächlich gegen Rassismus ein.«

Im vergangenen Jahrzehnt haben viele Leute nicht nur Guben, sondern die gesamte Lausitz verlassen. Die Gründe sind immer dieselben: Keine Arbeit, fehlende Alltagskultur, Perspektivlosigkeit. Für Antifaschisten zählen aber auch der Schock nach der rassistischen Hetzjagd vom 13. Februar 1999, die zermürbenden Kämpfe um die gesellschaftliche Ächtung der Tat und der Täter, die fehlende Anerkennung der Opfer sowie die allgemeine gesellschaftliche Ignoranz zu den wichtigsten Gründen, warum sie diesen Ort verlassen haben.

In der Nacht des 13. Februar 1999 wurden Farid Guendoul, Issaka K. und Kahled B. von elf deutschen Jugendlichen im Gubener Stadtteil Obersprucke angegriffen. Die Täter waren Angehörige der rechten Schlägerszene sowie aktive Neonazis. In dieser Nacht waren sie, aufgeputscht von der Musik der Neonaziband »Landser«, auf der Suche nach »Ausländern« (s. Seite 4). Die angegriffenen Flüchtlinge aus Algerien und Sierra Leone versuchten zu entkommen. Auch wenn sie nicht verstanden, was die Jugendlichen brüllten, wussten sie sofort, dass sie in höchster Gefahr waren. Einigen der Verfolger gelang es, Kahled B. einzuholen. Sie traten ihn, bis er ohnmächtig auf der Straße liegen blieb.

Farid Guendoul und Issaka K. suchten Schutz im Hauseingang der Hugo-Jentsch-Straße 14. Guendoul trat in seiner Panik die Türscheibe ein und verletzte sich dabei an der Beinschlagader. Der 28jährige Algerier verblutete wenig später im Treppenhaus.

Das Gerichtsverfahren gegen die elf jungen Männer endete im November 2000 vor dem Landgericht Cottbus: Acht von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Das Strafmaß bewegte sich zwischen drei Jahren Haft und einer richterlichen Verwarnung. Erst der Bundesgerichtshof trug im Revisionsverfahren dem Vorsatz Rechnung und bewertete im Oktober 2002 die Tat als versuchte Körperverletzung mit Todesfolge. Auf das Strafmaß hatte dies keinen Einfluss.

Das Gerichtsverfahren wurde von einem gleichbleibend hohen Medieninteresse begleitet. Das gehörte zu den Besonderheiten des Umgangs mit der rassistischen Tat, die als »tödliche Hetzjagd von Guben« bekannt geworden ist, und die in eine Zeit fiel, in der der öffentliche Diskurs über Neonazis einen Wandel erlebte. Denn Guben war und ist kein Einzelfall: Mindestens 180 Menschen sind in Deutschland seit 1990 von Neonazis getötet worden. Die Reaktionen auf die rassistischen Taten haben sich in diesen Jahren oft geähnelt: Es findet sich immer irgendein Politiker, der das Geschehen herunterspielt; die Existenz einer lokalen rechten Szene wird geleugnet; die Opfer werden selbst für das Geschehene verantwortlich gemacht. Nach dem üblichen Aufschrei der »Zivilgesellschaft«, nach antifaschistischen Demonstrationen und den obligatorischen Forderungen nach einem Verbot der NPD kehrt spätestens mit der Verkündung eines Gerichtsurteils wieder Ruhe ein. An den ersten Jahrestagen werden noch Blumen niedergelegt, vielleicht fordert eine Initiative die Umbenennung einer Straße oder setzt eine Gedenktafel durch. Schulklassen absolvieren die immer gleichen Projekttage über »Toleranz« und »Demokratie« und »gegen Extremismus und Gewalt«. Festzustellen bleibt in der Regel, dass sich nichts geändert hat, weder am Fortbestehen mörderischer rechter Gewalt, noch an den immer gleichen Reaktionen darauf.

Die Europabgeordnete Ska Keller (Grüne) hatte als Kreisgeschäftsführerin bis zum vergangenen Jahr noch eine Adresse in Guben. Sie habe kein rein negatives Bild der Stadt, erzählt sie, für sie sei Guben lange einfach Alltag gewesen. Um die Jahrtausendwende suchte auch sie ihren Weg durch die politischen Verwerfungen nach dem Tod von Farid Guendoul. Und auch sie kommt nach langer Erfahrung in der Politik zu dem Schluss: »Anscheinend hat sich über all diese Jahre, alle Jahrestage, alle Gedenksteine und Fernsehreportagen hinweg nichts geändert.« Sie beklagt, heute wie damals, den Mangel an Empathie, die Wiederkehr der immer gleichen Relativierungen dessen, was in der Nacht des 13. Februars geschah, und die Larmoyanz eines Gemeinwesens, das sich bis heute für das eigentliche Opfer der ganzen Tragödie hält. »Ich habe das Gefühl, dass gerade wieder niemand aufpasst in Guben«, sagt sie mit Blick auf die örtliche Neonaziszene und die trügerische Ruhe, die derzeit in der Stadt herrscht. Aber wer könnte das auch sein? Die wenigen aktiven Antifaschisten sind abgewandert oder infolge frustrierender Ausein­andersetzungen verstummt.

Presseanfragen zum Thema Neonazis stoßen bei Politikerinnen und Politikern in Guben nach wie vor auf wenig Begeisterung. So antwortete der örtliche SPD-Vorsitzende Günther Quiel, über dieses Thema sei schon »so viel Verwirrendes« geschrieben und geäußert worden, »und immer zum Nachteil dieser ohnehin problematischen Stadt«. Umso mehr bemühen sich die politischen Institutionen, ein Stück kleinstädtischer Idylle zu präsentieren. Der kommissarische Bürgermeister Fred Mahro (CDU) berichtete etwa vom Neujahrsempfang und dem Stadtfest, die gemeinsam mit der polnischen Nachbarstadt Gubin begangen werden, und verweist auf eine »Schule ohne Rassismus« im Ort. Er betonte, rechte Tendenzen würden nicht unterschätzt, es gebe »aber auch keinerlei Veranlassung«, dieses Thema »zu dramatisieren«. Das brandenburgische Innenministerium erklärte auf eine Anfrage der Jungle World, Guben sei keine »Problemregion«, dass die Situation dort aber »wegen des vergleichsweise hohen rechtsextremistischen Personenpotentials und wegen des Gewalttäters Alexander Bode Sorge« bereite.

Bode, der Haupttäter des tödlichen Angriffs vom 13. Februar 1999, ist nämlich seit 2008 Stellvertretender Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Lausitz. Nach dem Tod von Guendoul war der damals 21jährige zu zwei Jahren Jugendknast verurteilt worden. Kein Grund zur Sorge, findet Bürgermeister Mahro, der in der NPD »eine in sich geschlossene Gruppierung«, sieht »die mit ihrem Gedankengut bei den Gubenern keine Aufmerksamkeit erregt«. Doch die NPD konnte mit 4,3 Prozent der Stimmen in die Stadtverordnetenversammlung einziehen. Zum Abgeordneten Marco Neuling sagte Mahro, dieser spiele in der politischen Arbeit »keine Rolle«.

Auf die Frage, ob und wie in Guben an den Tod von Farid Guendoul erinnert werde, verwies der Bürgermeister auf den Gedenkstein, an dem sowohl die Kirche als auch die Parteien jährlich eine Mahnveranstaltung durchführten. Edeltraud Mäser vom Ortsverband der Partei »Die Linke« zeigte sich über diese Antwort verwundert: »Ich habe in den vergangenen Jahren weder Fred Mahro noch andere Vertreter der Stadt am Gedenkstein gesehen.« Ausgerechnet dieses Jahr hätten sich jedoch Vertreter der Stadtverwaltung zur Veranstaltung am Gedenkstein angekündigt, sagte Peter Stephan, einer der Organisatoren des jährlichen Gedenkens.

»Niemand ist vergessen«, lautete eine der Parolen vieler Gedenkinitiativen und auf zahllosen Demonstrationen der neunziger Jahre. Guben ist nur ein Beispiel von vielen. Eine Handvoll Leute gibt es dort noch, die Farid Guendoul nicht vergessen wollen. Möglicherweise werden auch sie bald die Stadt verlassen. Vielleicht wird auch Farid Guendouls Familie irgendwann zum Gedenkstein nach Guben kommen. Dass sie dort auf jemanden treffen, der die Geschichte kennt, wird immer unwahrscheinlicher.

Das online-Projekt »Re:Guben« befasst sich mit den Folgen des tödlichen Angriffs und mit dem Umgang des Staates mit den Opfern rechter Gewalt in Deutschland

http://www.re-guben.de

Kränze, Märsche und Blockaden

Jungle World Nr. 6, 7. Februar 2013

von Michael Bergmann

In Dresden wird es auch in diesem Jahr zum 13. Februar wieder zahlreiche Gedenkveranstaltungen geben und Antifaschisten rufen zur Blockade des angekündigten Naziaufmarschs auf. Auch eine antideutsche Spaßguerilla macht von sich reden.

Denise Krom fühlt sich in Dresden nicht ernst genommen und ist von der Öffentlichkeit enttäuscht. Seit mittlerweile drei Jahren geht die junge Frau am Abend des 13. Februar zur Frauenkirche. Im Gepäck hat sie Kerzen. Auch in diesem Jahr wird man sie wieder vor dem Gotteshaus antreffen, wenn um 21.45 Uhr alle Glocken der Stadt läuten. Erstmalig wirbt sie in diesem Jahr öffentlich dafür, dass andere Menschen sich an ihrem Gedenken beteiligen. Dafür hat Denise Krom eine Gruppe mit dem Namen »Stilles Gedenken an der Frauenkirche« gegründet. Einige Freundinnen und Freunde sowie die Gruppe »Never Forget!« unterstützen sie. Bei Facebook haben zu Redaktionsschluss bereits mehr als 70 Personen ihre Teilnahme zugesagt, Tendenz steigend. Der Stadt Dresden wirft Denise Krom vor, dass sie »seit Jahren Schindluder mit dem Gedenktag treibt«. Denises Gedenken gilt der Auflösung der Band Take That am 13. Februar 1996. Ihre Veranstaltung wird trotz des für sie überraschenden Zuspruchs eine der kleineren Menschenansammlungen sein, die in der kommenden Woche in Dresden anzutreffen sein werden.

Die Frühaufsteher sind am 13. Februar 2013 die Aktivisten von »Dresden Nazifrei«, um 12.30 Uhr beginnen sie mit einem Mahngang auf den Spuren der Täter. Silvio Lang, Pressesprecher des Bündnisses, sagte der Jungle World, dass diese Aktion ein »inhaltlicher Kontrapunkt zur Gedenkkultur von offizieller Stadtseite« sein soll. Im vorigen Jahr haben rund 1 300 Menschen an diesem Mahngang durch Dresden teilgenommen, bei dem Orte, Namen und Täter öffentlich kenntlich gemacht werden, um dem Mythos von der unschuldigen Kunst- und Kulturstadt, in der sich 1945 nur Frauen, Kinder und Flüchtlinge aufgehalten hätten, entgegenzuwirken.

Noch während dieser Veranstaltung beginnen die städtischen Gedenkzeremonien. Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge und die Evangelisch-Lutherische Landeskirche legen ab 14.30 Uhr auf dem Johannisfriedhof Kränze nieder und gedenken der Luftkriegstoten. Dresdner Schülerinnen und Schüler werden dazu von Zeitzeugen verfasste Erinnerungen an die Bombennacht verlesen. Anschließend wird der Trauerzug, begleitet von einer Kapelle, zur »Beisetzung und Einsegnung« Aufstellung nehmen.

Die Stadt Dresden führt ab 15 Uhr die offizielle Kranzniederlegung auf dem Heidefriedhof durch: Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU), Vertreter der Landesregierung und politischer Parteien legen Kränze für die Toten des 13. Februar 1945 nieder. Im vergangenen Jahr fehlte erstmals die NPD bei dieser Veranstaltung. Der Gedenkort auf dem Heidefriedhof ist eine mehrteilige Anlage. Zu ihm gehört unter anderem ein Rondell mit Stelen, auf denen an die Konzentrations- und Vernichtungslager sowie die Orte deutscher Kriegsverbrechen im Zweiten Weltkrieg erinnert wird. Die Stadt Dresden wird in diesen Stelenkreis unkommentiert eingereiht. Diesem Platz vorangestellt ist die Plastik »Tränenmeer«, die ein trauerndes Mädchen zeigt. In Anlehnung an eine christliche Ikonographie wird mit ihr an die Dresdner Luftkriegstoten als unschuldige und wehrlose Opfer erinnert. Aufrufe, diese Veranstaltung zu stören, wie es sie in der Vergangenheit von antideutschen Bündnissen gegeben hatte, gibt es in diesem Jahr nicht. Die Initiative »Keine Versöhnung mit Deutschland!« konzentrierte sich in den vergangenen Monaten auf ein Buchprojekt unter dem Titel »Gedenken abschaffen!«

Die offiziellen Vertreter der Stadt- und Landespolitik fahren anschließend zum Rathaus, wo als Zeichen für »friedlichen und gewaltfreien Widerstand gegen Rechtsextremismus« eine Menschenkette gebildet werden soll. Der Internetseite der Stadt zufolge ist die Menschenkette auch ein »Gedenken an die Zerstörung Dresdens vor 68 Jahren«. Der Sprecher der Oberbürgermeisterin, Karl Schuricht, lädt Menschen aus anderen Städten zum »friedlichen Gedenken« nach Dresden ein und betont im Gespräch mit der Jungle World, dass »Extremisten, gleich welcher Art, hier nicht erwünscht« sind.

Damit meint er unter anderem die Neonazis des »Aktionsbündnisses gegen das Vergessen« (AgV). Diese werden sich, während die Menschenkette in der Innenstadt Aufstellung nimmt, im Stadtteil Johannstadt versammeln. Um 18 Uhr soll dann ihr traditioneller Fackelmarsch beginnen, der sie nach derzeitigem Informationsstand zum Hauptbahnhof führen soll. Protagonisten des AgV sind Maik Müller und Simon Richter. Ihrem Selbstverständnis nach geht es um ein »würdevolles Gedenken« an die deutschen Luftkriegstoten. Dabei wird die Niederschlagung des Nationalsozialismus durch die Alliierten mit dem Holocaust gleichgesetzt und überhöhte Totenzahlen werden propagiert. Dazu werden auch in diesem Jahr wieder mehr als 1 000 Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet sowie aus angrenzenden Ländern erwartet. Der Bezug auf Geschichtspolitik ist innerhalb der Neonaziszene eines der wenigen ideologischen Bindeglieder geblieben. Dresden spielt dabei nach wie vor eine herausragende Rolle.

Zu Blockaden gegen diesen Neonaziaufmarsch ruft das Bündnis »Dresden Nazifrei« unter dem Motto »Nicht lange fackeln – Nazis blockieren!« auf. Es wird von Antifa-Gruppen, Künstlern, Politikern aus SPD, Bündnis 90/Grüne, »Die Linke«, Jugendverbänden sowie Hunderten Initiativen und Einzelpersonen unterstützt. Die Blockaden seien die Hauptaktivitäten des Tages, sagt Bündnissprecher Lang: »Wo genau und wann genau dies abläuft, werden wir rechtzeitig vorher kommunizieren.« Hinzu kommt ein Aufruf zu einer »christlichen Blockade« durch die Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus, dem sich zahlreiche Initiativen und Einzelpersonen angeschlossen haben. Der DGB Sachsen ruft gemeinsam mit Partnern zu einem »Protest in Hör- und Sichtweite« des Naziaufmarsches auf.

Die Initiative »Keine Ruhe!«, die in diesem Jahr erstmals zu Protesten in Dresden aufruft, wirbt mit Bildern, auf denen vermummte Antifaschistinnen und Antifaschisten abgebildet sind. »Wir wollen die mobilisieren, welche sich von spektrenübergreifender Bündnispolitik, Symbolpolitik und zu bürgerlichem Gebaren abgeschreckt fühlen könnten«, sagt deren Pressesprecher Cato Kovner der Jungle World. Ziel sei es, »auch unter der Woche einen handlungsfähigen Mob auf die Straße zu ziehen«, der in der Lage ist, für »Unruhe« zu sorgen. Dies betreffe nicht nur den Naziaufmarsch, sondern auch das städtische Gedenken.

Dresdens Polizeipräsident Kroll ließ verkünden, dass er mit einem »entspannten Einsatz« rechne. Er hält Blockaden für kontraproduktiv, um die Nazis »schnell wieder aus der Stadt zu schicken«. Ab einer bestimmten Größenordnung könnten Blockaden seiner Ansicht nach von der Polizei nicht mehr geräumt werden, doch stellt er gleichzeitig fest: »Wenn jemand Barrikaden anzündet, sind wir in einem anderen Film.«

Wenn die Aufregung sich gelegt hat und die Nazis, Antifaschisten und die Polizei die Stadt am Abend wieder verlassen haben, findet um 21.45 Uhr der Abschluss eines ereignisreichen Tages statt. Dresdner Bürger versammeln sich um die Frauenkirche zum sogenannten stillen Gedenken. Die Gruppe »Never forget!« und Denise Krom werden unter ihnen sein, um der Auflösung von Take That zu gedenken. Sie werden sich an die Hände fassen und Kerzen aufstellen.

Extrem weltoffen

Jungle World Nr. 6, 7. Februar 2013

von Michael Bergmann

Zwischen der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit Dresden und dem sächsischen Landespräventionsrat gibt es einen Streit um Fördermittel. Der Freistaat Sachsen fordert, dass zwei Referenten aus Tschechien die sächsische ­Ex­tremismusklausel unterzeichnen.

Im Bewusstsein der deutsch-tschechischen Geschichte war es für Hildegart Stellmacher, die Vorsitzende der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit Dresden e.V., eine Selbstverständlichkeit, dass sie den tschechischen Referenten bei einer Veranstaltung im Sommer vorigen Jahres keine deutsche Extremismusklausel zur Unterschrift vorlegte. Ihr Verein hatte Geld beim Landesprogramm »Weltoffenes Sachsen« beantragt, um mit einer Diskussionsrunde zum besseren Verständnis der Situation der jüdischen Gemeinden und der religiösen und politischen Zusammenarbeit im Nachbarland beizutragen. Martin Prudky und Tomáš Kraus referierten, moderiert von Hildegart Stellmacher, in der Dreikönigskirche in Dresden. Stellmacher war der Ansicht, dass es ausreiche, wenn sie selbst die Extremismusklausel unterzeichne. »Wir sind dankbar, dass wir Geld aus dem Programm ›Weltoffenes Sachsen‹ erhalten«, sagt sie im Gespräch mit der Jungle World, »unsere Arbeit wird dadurch sehr erleichtert. Diese Extremismusklausel ist ein notwendiges Übel, dass wir da natürlich in Kauf nehmen müssen«. Dass der Freistaat den Schwur auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung auch von den tschechischen Referenten einforderte, hielt sie anfangs für ein Versehen. Doch auch auf ihre Nachfrage hin blieb man auf Seiten des Landespräventionsrats Sachsen unnachgiebig.

Martin Prudky ist stellvertretender Dekan der Karlsuniversität in Prag und ein renommierter Theologe. Tomáš Kraus ist Vorsitzender der Föderation der Jüdischen Gemeinden der Tschechischen Republik und Vizepräsident des Jüdischen Weltkongresses. Beide waren aktiv an der tschechischen »Novemberrevolution« 1989 beteiligt. Beide Referenten sollten nach Ansicht des sächsischen Innenministeriums unterschreiben, dass sie sich »zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen und keine Aktivitäten entfalten, die der freiheitlichen demokratischen Grundordnung widersprechen«. Ohne diese Unterschriften ist die Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit aller Voraussicht nach gezwungen, das Fördergeld, das sie aus dem Landesprogramm »Weltoffenes Sachsen« erhalten hat, wieder zurückzuzahlen.

»Wer eine solche Erklärung als unzumutbar empfindet, entlarvt sich selbst«, hatte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) anlässlich der Einführung der sächsischen Extremismusklausel geäußert. Dass die 2011 von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) eingeführte Ex­tremismusklausel in erster Instanz vom Verwaltungsgericht Dresden im April 2012 für unzulässig erklärt wurde, schert das sächsische Innenministerium wenig. Ganz im Gegenteil verkündet man hier immer wieder stolz, eine eigene Klausel mit eigenen Regeln zu haben.

In Sachsen wird die umstrittene Klausel in einer verschärften Form angewendet. Die sächsische Landesregierung verlangt die Unterschrift nicht nur von denjenigen, die die Fördergelder vom Land erhalten, sondern verpflichtet die Fördermittelempfänger dazu, diese Erklärung von allen unterschreiben zu lassen, denen im Rahmen einer bewilligten Maßnahme Geld ausgezahlt wird. Das ist einmalig in der Bundesrepublik. Stellmacher hat einen Brief an das Bundespräsidialamt geschrieben, um im Sinne des »Respekts vor den tschechischen Referenten und der Achtung des demokratischen Nachbarlandes« um Unterstützung zu bitten. Dort wird vom zuständigen Referatsleiter zwar bestätigt, dass die sächsische Verfahrensweise »keine Entsprechung in der Demokratieerklärung des Bundes« finde, aber auch darauf hingewiesen, dass es dem Bundespräsidenten nicht zustehe »Angelegenheiten zu kommentieren oder gar zu kritisieren, die originär in der Zuständigkeit eines Bundeslandes wurzeln«.

Für Christian Staffa von der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus (BAGKR) ist der Vorgang ein Skandal. Im Gespräch mit der Jungle World weist er darauf hin, dass dieses Beispiel die Absurdität der Extremismusklausel in besonderer Weise vor Augen führe: »Beide Referenten sind gestandene Demokraten. Es ist einfach unglaublich, sie jetzt auf die deutsche Grundordnung schwören lassen zu wollen.« Der Historiker Jürgen Zarusky, der am Münchner Institut für Zeitgeschichte derzeit zum Münchner Abkommen von 1938 forscht, findet, der Vorgang sei »an Peinlichkeit nicht zu überbieten«. In Anspielung auf den Titel des Förderprogramms sagt er: »Wer die Fahne der ›Weltoffenheit‹ schwenkt, der sollte etwas mehr historische Sensibilität aufbringen und es sich zweimal überlegen, tschechischen Gästen auf Versöhnungsmission ein Bekenntnis zur deutschen Verfassung abzuverlangen, mag sie noch so demokratisch sein. Vollends beschämend wird es, wenn man bedenkt, dass Tomáš Kraus der Sohn zweier Holocaust-Überlebender ist.«

In der sächsischen schwarz-gelben Regierungskoalition sorgte der Vorgang nach seinem Bekanntwerden zumindest für Irritationen. Carsten Biesok, der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, ist ein grundsätzlicher Befürworter der Extremismusklausel, in diesem Fall hält er es jedoch »für unzulässig, diese Erklärung zu verlangen«. Nach Rücksprache mit dem sächsischen Innenministerium sei ihm dort signalisiert worden, dass die Angelegenheit geklärt werden konnte. Lothar Hofner, stellvertretender Pressesprecher des Ministeriums, konnte dies gegenüber der Jungle World nicht bestätigen. Zum Einzelfall könne er aus Datenschutzgründen nichts sagen, aber Hofner betonte, dass »in der Richtlinie des sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Förderung von Maßnahmen« alles geregelt sei. Dieser Richtlinie zufolge müssen die als Partner ausgewählten Personen die Extremismusklausel unterschreiben. Die Generalkonsulin der Tschechischen Republik in Dresden, Jarmila Krejčíková, ist über den Fall informiert. Das Konsulat argumentiert formaljuristisch und meint, dass Tschechen auf deutschem Boden die Gesetze und Vorschriften des Landes zu akzeptieren haben. Es schlägt vor, dass die Referenten freiwillig auf ihre Honorare aus Deutschland verzichten und stellt in Aussicht, dass die Kosten von der tschechischen Seite übernommen werden.

Die Oppositionsparteien im sächsischen Landtag, die die generelle Abschaffung des »Gesinnungs-TÜV« fordern, sind empört über den Vorgang. Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, fordert, »dass im Innenministerium die zuständigen Personen anfangen, das Gehirn einzuschalten«, und bezeichnet den Vorgang als »Perversität«. Für Henning Homann von der SPD-Landtagsfraktion ist es »beschämend, dass der Freistaat Sachsen die Demokratieinitiativen im Land dazu zwingt, so unsensibel mit ausländischen Partnern und Partnerinnen umzugehen«. Kerstin Köditz von der Fraktion der Linkspartei im sächsischen Landtag will den Vorfall parlamentarisch aufarbeiten. »Das ist wohl die neue Form deutscher Großmachtgelüste: Das Grundgesetz soll universell verpflichtend gemacht werden.«