Archiv für Januar 2013

Tagung im Ponyhof

Wenige Meter neben den Protestierenden der Kampagne „Sachsens Demokratie“ nahm VS-Präsident Gordian Meyer-Plath am Montag morgen Aufstellung. Sachsens „neuer Betroffenheitsperformer“, wie Meyer-Plath vor kurzem in der Jungle World bezeichnet wurde, hat keine Berührungsängste. Wie seine Gegner_innen war auch er an diesem Morgen zeitig aufgestanden. Gemeinsam mit seinen Brandenburger Geheimdienstkolleg_innen lud er zur Fachtagung „Rechtsextremismus zwischen Mitte der Gesellschaft und Gegenkultur“ in die Landesdirektion Dresden ein.

Die Kampagne „Sachsens Demokratie“ bezeichnete die Veranstaltung als „reine Imagekampagne“ und forderte die Abschaffung seiner Behörde. Laut einem Flugblatt der Kampagne wolle der Verfassungsschutz durch öffentliche Podien dieser Art von seinem Versagen und seinen Verstrickungen im Zusammenhang mit der Mordserie des „Nationalsoziaslistischen Untergrund“ (NSU) ablenken. Ziel sei es, dass der Verfassungsschutz sich neue Legitimation verschafft, um in der Öffentlichkeit als „politischer Player“ und „freundliches Frühwarnsystem mit Bildungsauftrag“ wahrgenommen zu werden.

Auf der Tagesordnung Meyer-Plaths stand ein Potpourie von Referaten einzelner Verfassungsschützer_innen und Wissenschaftler_innen, die in einem Vortragsmarathon über die Facetten des so genannten „Rechtsextremismus“ berichten sollten. Dietrich Gökelmann, Präsident der Landesdirektion Sachsen durfte als erster ans Mikrofon treten und in seinem Eingangsstatement feststellen, dass man sich „gegen jede Form des Extremismus“ positionieren müsse. In seinem baden-württembergischen Heimatort habe jahrelang der Vater der RAF-Terroristin Gudrun Ensslin als Pastor gearbeitet. Daher wisse er sehr wohl, wie wachsam die Gesellschaft im Bereich des „Extremismus“ sein müsse. Auch der NSU fand in einem Nebensatz von Gökelmann kurze Erwähnung und trieb ihn zu der Feststellung, dass die Landesämter für Verfassungsschutz „unverzichtbar“ seien.

Sachsens Innenminister Ulbig präsentierte in seiner Begrüßung die Mogelpackung, die der Freistaat der Öffentlichkeit unter der Überschrift „Umbau des Verfassungsschutzes“ verkaufen möchte. Dieser sei laut Ulbig bereits auf einem gutem Weg. Die länderübergreifende Zusammenarbeit der Inlandsgeheimdienste nannte er als Merkmal dieses angeblichen Wandels und unterschlug dabei, dass die Landesämter Brandenburg und Sachsen schon lange vor der Selbstenttarnung des NSU eng kooperierten. Der „Philosophiewechsel des Verfassungsschutzes“ wird seiner Ansicht nach „bereits sichtbar“. Das Gesicht zu dieser PR-Kampagne ist Gordian Meyer-Plath, der Bilder und Zahlen des Verfassungsschutzes aus dessen Beobachtung des „Rechtsextremismus“ präsentierte, bevor VS-nahe Wissenschaftler, wie Michael Hüllen, Uwe Backes oder Marc Brandstätter ihre Ansichten zum besten gaben. Bezug nehmend auf rassistische und andere menschenverachtende Einstellungen in der Mehrheitsgesellschaft meinte Meyer-Plath: „Die politische Mitte ist kein Ponyhof.“

Uwe Backes, rechts-konservativer Staatswissenschaftler des Hannah-Arendt-Instituts Dresden und Erfinder des Extremismus-Ansatzes, warnte davor den „Rechtsextremismus“ über zu bewerten. Eine aktuelle Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, die zu dem Ergebnis kommt, dass sich rechte Einstellungen in der deutschen Gesellschaft immer mehr etablieren, trägt seiner Meinung nach „ausschließlich zur Verwirrung bei.“ Auf Basis von Wahlergebnissen und Mitgliederzahlen extrem rechter Parteien sei eine solches „Vordringen des Rechtsextremismus in die Mitte der Gesellschaft nicht begründbar.“ Darüber hinaus seien einige Inhalte der Studie nur Vermutungen, die keine solide Begründung zur Grundlage hätten. Dafür, dass der NSU sich auf einen gesellschaftlichen Rückhalt berufen konnte oder dass es Rassismus auch in den deutschen Behörden gäbe, wie in der Studie festgestellt, gibt es laut Backes keinerlei Nachweis.

Und so wäre die Veranstaltung der Verfassungsschutzämter in Dresden beinahe jene Selbstbeweihräucherung geworden, die der Inlandsgeheimdienst sich selbst und der Öffentlichkeit gern vorgeführt hätte. Wären da nicht Heike Radvan, Mitarbeiterin der Amadeu-Antonio-Stiftung und die Kampagne „Sachsens Demokratie“ gewesen. Radvan erinnerte Bezug nehmend auf die relativierenden Ausführungen von Uwe Backes daran, dass sich ihre Stiftung auf Grundlage des Eindrucks von staatlichem Versagen nach den Morden an Migrant_innen im Jahr 1998 gegründet habe. Ihrer Meinung nach gibt es bis zum heutigen Tage immer wieder Anhaltspunkte dafür, dass staatliche Institutionen ihre Aufgaben nicht ausreichend erfüllen. Nach den derzeitigen Erkenntnissen über die Mordserie des NSU müsse unsere Gesellschaft innehalten und ernsthaft überdenken, ob sie sich diesen Inlandsgeheimdienst weiter leisten möchte. Während Heike Radvan als einzige Referentin an diesem Tag deutliche, kritische Worte fand, ging die Polizei vor dem Veranstaltungsraum rabiat gegen die Protestierenden vor. Josephine Fischer, Pressesprecherin der Kampagne „Sachsens Demokratie“ stellte fest, dass sich daran wiederholt die sächsische Lesart von Demokratie und des Umgangs mit Protest zeige: „Während die Kampagne ihr notwendiges Anliegen vortrug, fällt den sächsischen Behörden dazu nichts weiter ein, als repressiv dagegen vorzugehen.” [mb]

Mythos Magdeburg

Jungle World Nr. 3, 17. Januar 2013

von Michael Bergmann

Zwischen den Veranstaltern der Naziaufmärsche in Magdeburg und Dresden besteht ein reger Austausch.

Rund 1 000 Neonazis marschierten am Samstag durch Magdeburg, als Anlass diente die Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg. Zuvor war dieser Neonaziaufmarsch, der regelmäßig seit 14 Jahren abgehalten wird, als die Alternative schlechthin zum Aufmarsch in Dresden gehandelt worden. Der von vielen erwartete Anstieg der Teilnehmerzahlen blieb jedoch aus. Obwohl sich damit die schlimmsten Befürchtungen nicht erfüllt haben, gibt es aus antifaschistischer Sicht wenig Grund zur Freude. In Magdeburg hat sich ein Aufmarsch etabliert, der für die parteiunabhängige Neonaziszene der Bundesrepublik eine feste Größe geworden ist. Die Verbindungen, die zu Dresden bestehen, sind unübersehbar.

Die Aufmärsche in Magdeburg und Dresden haben jedoch nicht nur Gemeinsamkeiten. Ein grundlegender Unterschied liegt in der Mythologisierung Dresdens als unschuldiges Opfer alliierter Angriffe, Vergleichbares hat es bis zum heutigen Tag in keiner anderen bombardierten Stadt gegeben. »Es ist schwer vorstellbar, dass Magdeburg unter diesen Vorzeichen jemals ein wirklicher Ersatz für Dresden werden könnte«, sagt Simone Ritter vom Antifa-Recherche-Team Dresden (ART) der Jungle World. »Die Stadt ist für die Nazis so interessant geworden, weil sie das Symbol für die Zerstörung schlechthin ist, und weil der öffentliche Gedenkakt, in dem Ausmaß, in dem er auch von der Bürgerschaft selbstverständlich zelebriert wird, einzigartig ist.«

Die historische Realität der Bombardierung von Dresden wird in der Stadt zum Bestandteil der Opfermythologie gemacht, eine davon geprägte Erzählung hat sich gesellschaftlich etabliert. Derzeit diskutiert die konservative Mehrheit über eine Gedenktafel, auf der unterschiedslos alle Namen der Toten öffentlich genannt werden sollen, darunter auch zahlreiche NS-Täter (Jungle World 44/2012). Für Neonazis bietet Dresden daher nach wie vor ein hervorragendes Terrain für die Anknüpfung an Bilder, die von gesellschaftlichen Eliten tradiert werden. Der Kultursoziologe Karl-Siegbert Rehberg drückt es in der Filmdokumentation »Come Together. Dresden und der 13. Februar«, die derzeit in den Kinos anläuft, mit den Worten aus: »In dem Sinne ist das eine Stadt, die sozusagen auch ein Phantasiegebilde ist, und die es umso mehr dann wurde, als die Stadt selbst, das Zentrum der Stadt, zerstört wurde.«

Maik Müller, Kader der freien Kameradschaftsszene in Dresden, ist darum bemüht, sich diesen Mythos zunutze zu machen. Er ist einer der Mitbegründer und Hauptorganisatoren des »Aktionsbündnis gegen das Vergessen« (AgV), das seit 2007 den Aufmarsch in den Abendstunden des 13. Februar in Dresden veranstaltet, in diesem Jahr war er einer der Hauptredner beim Aufmarsch in Magdeburg. In der Filmdokumentation berichtet Müller über die Motivation des AgV, das sich als Alternative zu den Aufmärschen der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) und der NPD sieht, die jeweils an den Wochenenden vor oder nach dem 13. Februar stattfinden. Müller erkennt eine »Selbstdarstellung verschiedener politischer Gruppen« und einen »Missbrauch des 13. Februar«. Den Veröffentlichungen des AgV ist zudem zu entnehmen, ihm gehe es um ein »würdevolles Gedenken« am Tag selbst. Mit dieser Begründung wurde 2007 auch der Fackelmarsch in den Abendstunden des 13. Februar wieder ins Leben gerufen und findet seitdem jedes Jahr im Rahmen einer Aktionswoche statt. Während das bundesweite Antifa-Bündnis »Dresden nazifrei« sich bis 2011 konsequent den Aufmärschen an den Wochenenden gewidmet hat, entwickelte sich der abendliche Fackelmarsch der Freien Kameradschaftsszene nahezu ungestört weiter, an dem jeweils knapp 2 000 Neonazis teilnehmen, weiter.

Eine Zusammenarbeit zwischen dem Dresdner AgV und der Magdeburger »Initiative gegen das Vergessen« (IgdV) besteht wegen inhaltlicher Gemeinsamkeiten bereits seit vielen Jahren; Redner aus Magdeburg treten in Dresden auf und andersherum. Es findet ein reger Austausch von Referenten und Informationsmaterial statt.

Beide Gruppen verfügen über enge Kontakte zur NPD, die öffentlich ungern dargestellt werden. Während man sich bei der Selbstdarstellung und anderen inhaltlichen Verlautbarungen deutlich von der NPD abgrenzt und sie kritisiert, sind führende Personen beider Initiativen auch in der Partei aktiv.

Der parlamentarische Berater der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Olaf Rose, tritt seit Jahren als Redner bei den Dresdner Aufmärschen auf. Doch es gibt noch mehr personelle Überschneidungen. Auf die Anschrift des rechten Aktivisten Simon Richter laufen seit Sommer vergangenen Jahres alle Kontaktadressen des AgV. Darüber hinaus vertreibt er über seinen Internet-Versandhandel »Repro-Medien« das komplette Merchandisingangebot für die Nazidemo am 13. Februar: Vom Aufkleber und Plakat über Soli-CDs und Broschüren bis hin zum T-Shirt ist bei ihm alles erhältlich, was die Kameraden rund um dieses Ereignis kommerziell absetzen können. Richter ist zudem Stadtrat der NPD in seinem Heimatort Radeberg bei Dresden.

Andy Knape, Anmelder des Aufmarsches am 12. Januar 2013 in Magdeburg und einer der Hauptorganisatoren der Magdeburger IgdV, ist Bundesvorsitzender der Jungen Nationaldemokraten (JN). Darüber hinaus leitete er in der Vergangenheit den Ordnungsdienst der NPD und gilt als enger Gefolgsmann des NPD-Bundesvorsitzenden Holger Apfel. Knape ist durch eine Anstellung bei der NPD-Landtagsfraktion in Dresden seit einigen Monaten nun auch in Sachsens Landeshauptstadt aktiv.

Für die NPD ergibt sich eine komfortable Situation: Die Partei hat keinen organisatorischen Aufwand und läuft nicht Gefahr, in der Öffentlichkeit mit Ausschreitungen von Neonazis oder inhaltlichen Positionen, die den Rahmen der »seriösen Radikalität« der Partei sprengen, in Verbindung gebracht zu werden. Wenn Aufmärsche blockiert und ihre Veranstalter in der rechten Szene anschließend als unfähig dargestellt werden, dann ist es nicht die NPD, die die Häme ab­bekommt. Trotzdem hat sie den Kampf um den »organisierten Willen«, eine »Säule« ihrer Parteistrategie, in diesem Bereich gewonnen, weil ihre Kader die Veranstaltungen tragen. An den Aufmärschen selbst nehmen sowieso seit Jahren zahlreiche NPD-Mitglieder teil.

Die Aufmärsche anlässlich der Jahrestage von Bombardierungen deutscher Städte sind wichtig für den Zusammenhalt der deutschen Neonaziszene. Das hat sich auch nach den erfolgreichen antifaschistischen Blockaden der vergangenen Jahre in Dresden kaum geändert. Das Dresdener ART geht davon aus, dass der Bezug auf geschichtspolitische Themen eines der wenigen ideologischen Bindeglieder innerhalb der Neo­naziszene geblieben ist. Gerade angesichts der anhaltenden Schwäche von NPD und Freien Kameradschaften seit dem Bekanntwerden des NSU ist die bundesdeutsche Naziszene auf Erfolge angewiesen. Deshalb ist damit zu rechnen, dass sich am Abend des 13. Februar deutlich mehr Neonazis in Dresden einfinden dürften, als in Magdeburg auf die Straße gegangen sind.