Archiv für August 2011

Abfackeln mit Ankündigung

Jungle World Nr. 33, 18. August 2011

von Michael Bergmann

Im August 2010 wurde das Wohn- und Kulturprojekt RM 16 in Dresden mit einem Molotowcocktail angegriffen. Von der kommenden Woche an muss sich deshalb ein stadtbekannter Nazi wegen zehnfachen versuchten Mordes und schwerer Brandstiftung vor dem Dresdener Land­gericht verantworten.

Stephan Schrage ist sich sicher: Eine ganze Reihe von Beweisen lässt nach Ansicht des Anwalts der Nebenklage »keinerlei Zweifel« daran, dass der junge Dresdener Nazi Stanley N. verurteilt wird. Schrage vertritt im Prozess am Dresdener Landgericht die Bewohnerinnen und Bewohner des Wohn- und Kulturprojektes RM 16.

In den Morgenstunden des 24. August vergangenen Jahres soll sich Stanley N. mit einem vorbereiteten Brandsatz zu dem Haus in der Robert-Matzke-Straße geschlichen und den Molotowcocktail gezielt in ein Fenster im zweiten Stock des Wohnprojekts geworfen haben (Jungle World 35/10). Der Bewohner des getroffenen Zimmers wurde vom Einschlag des Wurfgeschosses geweckt und löschte den Brandsatz geistesgegenwärtig. Im Nebenzimmer schlief zu diesem Zeitpunkt ein zweijähriges Kind. Ein Feuer brach nur deshalb nicht aus, weil die Flasche nicht wie geplant zerbrach. Insgesamt hielten sich zum Zeitpunkt des Anschlags zehn Personen in dem Haus auf. Ihren Tod nahm Stanley N. anscheinend billigend in Kauf.

Die Dresdener Ermittler kamen Stanley N. mit Hilfe der vielfach kritisierten Funkzellenauswertung auf die Spur. Offenbar ist diese Ermittlungsmethode bei der sächsischen Polizei sehr beliebt. Stanley N. soll zur Tatzeit mit seinem Handy in der Nähe des Tatorts telefoniert haben. Die anschließenden Ermittlungen sollen nach Aussage von Schrage etliche weitere Beweise gegen den An­geklagten zu Tage gefördert haben. Er soll den Angriff auf das Haus und seine Bewohnerinnen und Bewohner seit längerer Zeit geplant haben.

Die Sonderkommission Rechtsextremismus des Landeskriminalamts und die Staatsanwaltschaft Dresden gehen übereinstimmend von einem politischen Motiv aus. Der 21jährige Stanley N., der zur Tatzeit eine Ausbildung im Gartenbau absolvierte, ist seit seiner frühen Jugend ein Nazi und bewegt sich schon lange in dem entsprechenden Milieu. Im Alter von 16 Jahren soll er erstmals an Angriffen auf das Wohnprojekt RM 16 beteiligt gewesen sein. In einem Gerichtsprozess gegen Angehörige der rechtsextremen Hooligan-Gruppe »Assi Pöbel« (Jungle World 50/2005) berichtete ein Zeuge, Stanley N. habe bei einem der Angriffe im Jahr 2005 gefordert, das linke Haus »abzufackeln«.

In den vergangenen Jahren betätigte sich der Dresdener als »autonomer Nationalist« und Nachwuchshooligan des städtischen Fußballvereins Dynamo. Nach Informationen des »Antifa Recherche Teams Dresden« ist N. »eine treibende Kraft innerhalb der Dresdener Szene«. Demnach war er Wortführer einer Gruppe mit der Selbstbezeichnung »Autonome Nationalisten Dresden«. Im Frühjahr 2010 trat sie mit Aufklebern in Erscheinung, auf denen die Fassade der RM 16 und die Aufschrift »Robert-Matzke-Straße angreifen!« zu sehen waren. Nach Angaben des »Antifa Recherche Teams« konnte man die Aufkleber im Nazi-Forum »Widerstand« gegen Rückporto direkt bei Stanley N. bestellen, der dort unter seinem Nickname »hatecore crew DD« auftrat. Allerdings kamen die »Autonomen Nationalisten Dresden« nach Einschätzung des Rechercheteams nie darüber hinaus, ihr Revier mit Aufklebern und Sprühereien zu markieren und politische Gegner einzuschüchtern. Dass mit N. ausgerechnet der Anführer der Gruppe höchstwahrscheinlich eigenhändig einen Anschlag verübt hat, zeugt zudem nicht von taktischer und strategischer Weitsicht. Und mit den etablierten Dresdener Kameradschaften um die Führungspersonen Maik Müller und Ronny Thomas soll es immer wieder Meinungsverschiedenheiten gegeben haben.

Stanley N. hatte sich jedoch offensichtlich einen gewissen Ruf in der Szene erarbeitet. Als er im Januar 2011 unter Ausschluss der Öffentlichkeit wegen schweren Landesfriedensbruchs zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt wurde, standen Dutzende junger Nazis vor dem Gerichtssaal, um ihre Unterstützung zu bekunden. N. hatte nach einem Fußballspiel im Jahr 2008 Polizisten angegriffen, die ihn aufgefordert hatten, nicht auf den Bahnsteig zu urinieren. Das Urteil für die Tat fiel verhältnismäßig mild aus, weil N. dem Gericht glaubhaft machen konnte, dass er sich vom gewalttätigen Hooligan-Milieu gelöst habe und die Tat bereue. Wenige Tage nach dem Ende des Prozesses wurde er wegen des dringenden Tatverdachts des versuchten Mordes verhaftet, seitdem sitzt er in Untersuchungshaft.

Anders als die Staatsanwaltschaft sieht Nebenklageanwalt Schrage Stanley N. aber nicht als Einzeltäter. »Die Anhaltspunkte für eine gemeinsame Vorgehensweise einer organisierten Gruppe haben sich in den Ermittlungen zwar nicht erhärtet. Das heißt allerdings nicht, dass es diese Anhaltspunkte nicht gibt.« Ob die Hinweise auf weitere Täter für weitere Anklagen ausreichen, werde die Hauptverhandlung zeigen. Sie soll am Donnerstag kommender Woche beginnen.

Für das Urteil wird die Entscheidung darüber wichtig sein, ob N. nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden kann. Zum Tatzeitpunkt war er 20 Jahre alt. Das Gericht hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, um festzustellen, ob der Angeklagte Entwicklungsdefizite aufweist und nach Jugendstrafrecht zu behandeln ist. Seine Vertei­diger dürften den Versuch unternehmen, seine Familienverhältnisse strafmildernd geltend zu machen. Der junge Mann ist ein sogenanntes Scheidungskind. Sein Vater Uwe N., ein bekannter ehemaliger Hooligan von Dynamo Dresden, äußerte sich in einem Interview mit dem Fernsehsender MDR kürzlich zu seinen eigenen Gewalt­abenteuern, bei denen er nach eigenen Angaben »groß von der Bühne gegangen« sei.

Gewalttätig scheint es in der Familie von Stanley N. zuzugehen: Erst vor wenigen Tagen durfte er für eine Aussage in einem Prozess gegen seine Verlobte Kathi M. seine Gefängniszelle für einige Stunden verlassen. Sie soll ihn im Juli 2010 mit einem Küchenmesser angegriffen und verletzt haben. N. schwieg zu der Sache, ebenso wie er sich zu der Anklage gegen ihn selbst bisher nicht geäußert hat.

Bei Anruf Hausdurchsuchung

Jungle World Nr. 27, 7. Juli 2011

von Michael Bergmann

Drohungen, Schlägereien, Brandanschläge – linke Jugendliche im sächsischen Limbach-Oberfrohna haben es mit einer überaus gewalttätigen Naziszene zu tun. Nach einem Naziangriff auf Linke ermittelt die Polizei nun ausgerechnet gegen einige von ihnen.

Warum er noch in Limbach-Oberfrohna wohne? »Das würde ich auch mal gern wissen. Aber man kann doch diesen ganzen Idioten nicht einfach das Feld überlassen!« sagt ein linker Jugendlicher. Linke haben es in der sächsischen Stadt nicht leicht. Am Pfingstwochenende wollten jugendliche Mitglieder der »sozialen und politischen Bildungsvereinigung Limbach-Oberfrohna« mit dem Ausbau eines neuen Infoladens beginnen. Die alten Räume waren durch einen Brandanschlag im November 2010 zerstört worden.

Bereits am Freitag des Pfingstwochenendes zogen jedoch Nazis am Haus vorbei und skandierten: »Wir fackeln euch ab!« Die Jugendlichen riefen die Polizei, die Beamten nahmen nach deren Angaben allerdings zuerst die Personalien der anwesenden Linken auf. Zeugenaussagen zufolge drohten Nazis den Jugendlichen im Beisein der Beamten immer wieder, ohne dass die Polizisten darauf reagierten. Am Abend versuchten kleinere Gruppen von Nazis mehrmals, das Haus anzugreifen. Die Jugendlichen begannen daraufhin, die Fenster zu verbarrikadieren.

Die Angriffe gingen am Pfingstsamstag nach Einbruch der Dunkelheit weiter. Die Polizei wurde telefonisch informiert, reagierte jedoch nicht. Nachdem sich die linken Jugendlichen zur Wehr gesetzt hatten und ein Nazi dabei verletzt worden war, griffen etwa 20 vermummte Rechtsextreme das Haus mit Flaschen und Steinen an. Minutenlang versuchten sie, in das Gebäude einzudringen. Als die Polizei eintraf, flüchteten sie. Doch statt die Angreifer zu verfolgen, stürmte ein Großaufgebot der Polizei das Haus und nahm die linken Jugendlichen vorübergehend fest. Noch bevor die Hausdurchsuchung vollständig abgeschlossen war, veröffentlichte die Polizeidirektion Chemnitz-Erzgebirge eine Pressemitteilung, in der sie von umfassenden Waffenfunden berichtete: »Pyrotechnik, Teleskopschlagstöcke, Schlagringe sowie Schleudern für Knallgeschosse, Stahlkugeln und Sturmhauben«. Zudem schrieb die Polizei in ihrer Pressemeldung: »Ein eingesetzter Sprengstoffsuchhund fand mehrere Flaschen und Gläser mit Substanzen, die sichergestellt wurden, unter anderem 400 ml Schwarzpulver und 400 ml Kaliumnitrat.«

Die Kommentare und Schlagzeilen in der Regionalpresse waren eindeutig, die Freie Presse schrieb beispielsweise von »linker Selbstjustiz«. Der angebliche Sprengstofffund beherrschte tagelang die Titelseiten regionaler Zeitungen. Die Gegendarstellungen von Abgeordneten der Linkspartei, eine Pressemitteilung der Opferberatungsstellen der RAA Sachsen sowie die Ausführungen der Betroffenen selbst wurden in den öffentlichen Diskussionen nicht berücksichtigt.

Auf Nachfrage gibt der Pressesprecher der Polizeidirektion Chemnitz-Erzgebirge an, dass drei Wochen nach den Ereignissen noch nicht sicher sei, ob es sich tatsächlich um die in der Pressemitteilung beschriebenen Substanzen handele: »Die Untersuchungen des LKA dazu dauern momentan noch an.« Die Pressestelle des Landeskriminalamts Sachsen konnte den Fund von Schwarzpulver oder anderen sprengstoffähnlichen Substanzen bis Redaktionsschluss ebenfalls nicht bestätigen. Nach Auskunft der Jugendlichen handelt es sich bei dem Fund lediglich um dunklen Sand für ein Berufsschulprojekt sowie um ein herkömmliches Düngemittel. Gegen sie wird nach wie vor wegen Körperverletzung und des Verstoßes gegen das Waffengesetz sowie das Sprengstoffgesetz ermittelt.

Nazis sind in Limbach-Oberfrohna nicht erst seit Pfingsten ein Problem. Seit dem Jahr 2008 versucht eine Gruppe junger Menschen, auf die starke Zunahme der Gewalt und den stetig wachsenden Organisationsgrad der Naziszene in der westsächsischen Kleinstadt hinzuweisen. Die Reaktionen der Öffentlichkeit erinnerten lange Zeit an die frühen neunziger Jahre: Das Problem wurde geleugnet oder kleingeredet, die von der Gewalt Betroffenen wurden teilweise selbst verantwortlich gemacht (siehe auch Jungle World 4/2010). Die Eltern der angegriffenen Jugendlichen schlossen sich in einer Bürgerinitiative zusammen und versuchten, das Schweigen im Ort zu brechen.

Spätestens nach dem Brandanschlag auf das Vereinshaus der »sozialen und politischen Bildungsvereinigung Limbach-Oberfrohna« im November 2010 – eine Woche nachdem der Verein für den Sächsischen Demokratiepreis nominiert worden war – konnten die politisch Verantwortlichen in der Stadt die Vorgänge nicht mehr ignorieren. Die Medien berichteten überregional über den Angriff und stellten unbequeme Fragen zu den Maßnahmen der Stadt gegen die Naziszene. Der CDU-Landtagsabgeordnete Jan Hippold gründete deshalb ein »Bürgerbündnis gegen Extremismus«, bei dessen Gründungstreffen auch der NPD-Stadtrat Thorsten Schneider seine Mitarbeit ankündigte. Hippold verteidigte dies, die NPD sei keine verbotene Partei. Schließlich wurde die NPD aber ebenso wie die Linkspartei auf der Grundlage einer Antiextremismuserklärung ausgeschlossen. Die Stadt setzte zudem einen Präventionsbeauftragten ein. Tatsächlich hat sich in Limbach-Oberfrohna seit Herbst 2010 nicht wirklich etwas geändert. Menschen, die wegen ihres Erscheinungsbildes nicht in das Weltbild der Nazis passen, sind permanenten Angriffen ausgesetzt. Über ein Problem mit der Naziszene wird nur dann geredet, wenn angemerkt werden darf, dass auch der »Linksextremismus« Schwierigkeiten mache.

Die Öffentlichkeit in Limbach-Oberfrohna ist seit dem vermeintlichen Sprengstofffund gespalten. Manche schlagen vor, dass linke und rechtsextreme Jugendliche miteinander reden sollten, um sich wieder zu vertragen. So diskutieren Träger der Jugendarbeit tatsächlich über einen gemeinsamen Jugendclub für Linke und Rechtsextreme. Andere sehen offenbar ihre Ressentiments gegen linke Jugendliche bestätigt, die sich ihrer Ansicht nach nicht von den Nazis unterscheiden. So meldete sich Peter Lorenz, der Vorsitzende des Kreis­elternrats Mittelsachsen, in der Online-Kommentarspalte der Freien Presse zum »Gerangel zwischen rechtsradikalen Idioten und linksautonomen Spinnern« zu Wort: »Wo kommen wir denn hin, dass eine so imposante Stadt wie Limbach sich von diesen Lumpen terrorisieren lassen muss?«