Archiv für Juni 2011

17 Antifas auf einen Streich

Jungle World Nr. 16, 21. April 2011

von Michael Bergmann

Wegen Angriffen auf Nazis ermittelt die sächsische Polizei derzeit gegen 17 Personen. Dass sie der Bildung einer kriminellen Vereinigung beschuldigt werden, freut auch die NPD.

Wenn im Laufe von zwei Jahren in einer Stadt etwa eine Handtasche entwendet und eine Bank ausgeraubt wird oder in unterschiedlichen Stadtteilen einige Autos gestohlen werden, dann muss zwischen diesen Straftaten nicht automatisch ein Zusammenhang bestehen. Dieser wird umso unwahrscheinlicher, wenn sich das Vorgehen und die Motive der Täter in den einzelnen Fällen stark unterscheiden. Die einzige Gemeinsamkeit der Täter wäre, dass es sich um Diebe handelt.

Der Zusammenhang zwischen den Taten, die einer Gruppe von 17 jungen Menschen in Sachsen derzeit vorgeworfen werden, erschließt sich ebenfalls nicht ohne weiteres. In der vergangenen Woche klingelten Polizisten an den Türen der 17 Verdächtigen, um anschließend deren Wohnungen zu durchsuchen. Die Hausdurchsuchungen wurden mit den Ermittlungen im Fall von drei Angriffen auf Nazis in Dresden begründet. So wurde im Oktober 2009 eine Gruppe Nazis auf dem Rückweg von einer Demonstration von etwa 15 Vermummten attackiert. Die Polizei ermittelt ebenfalls wegen eines Angriffs auf Nazis im August 2010, bei dem die Attackierten zum Teil schwer verletzt wurden. Sie hatten ein alternatives Wohnprojekt überfallen, wurden jedoch von den Bewohnern des Hauses verfolgt und verprügelt. Die letzte von der Staatsanwaltschaft angeführte Tat ereignete sich am 19. Februar. Eine Gruppe von zehn Vermummten demolierte im Dresdner Vorort Freital die Fensterscheiben zweier parkender, von Nazis angemieteter Busse und soll dabei in Kauf genommen haben, dass sich auch der Busfahrer Verletzungen hätte zuziehen können, was aber nicht geschah.

Diese Tat soll vom Informations- und Pressebüro des Bündnisses »Dresden nazifrei« geplant worden sein, sagt Staatsanwalt Lorenz Haase auf Anfrage. Wie sich der Zusammenhang zwischen den unterschiedlichen Taten herstellen lässt, beantwortet Haase wegen der laufenden Ermittlungen nicht. Ebenso wenig gibt er Auskunft darüber, weshalb die Staatsanwaltschaft die Schlussfolgerung zieht, dass bei den Taten eine kriminelle Vereinigung am Werk war.

Martin V.*, der von der Staatsanwaltschaft beschuldigt wird, sich an der Bildung einer kriminellen Vereinigung beteiligt zu haben, ist am Tag nach der Hausdurchsuchung noch sichtlich schockiert. Gegen 4.30 Uhr klingelten die Polizeibeamten. Neben Computern und Datenspeichern wurde eine Fahne beschlagnahmt, anschließend wurde V. auf der Wache einer erkennungsdienstlichen Behandlung samt DNA-Probe unterzogen. Trotzdem ist er sehr zuversichtlich, dass es zu keiner Anklage gegen ihn kommen wird: »Die Auflistung der Staatsanwaltschaft macht den Anschein, als ob man mal eben alle unaufgeklärten Antifa-Aktionen in Dresden und Umgebung aufgelistet hat, um dann im Anschluss die absurde Behauptung aufzustellen, dass das immer die gleichen Täter waren. Das ist aber völlig haltlos.«

Die Polizei beruft sich auf telefonische Abhörprotokolle. So soll V. zweimal telefonisch seine Gesprächspartner über die Treffpunkte von Nazis informiert haben. Deshalb hätte es zu Angriffen kommen können. Dass diese nicht stattfanden, spielt in der Beschlussvorlage zur Hausdurchsuchung keine Rolle.

Besser vorbereitet als das Verfahren selbst ist die Pressearbeit der Staatsanwaltschaft Dresden. Am Tag der Durchsuchungen wurden unter anderem Bilder eines Pflastersteins, eines beschädigten Busses und das Bild von Kopfverletzungen eines Nazis in der Öffentlichkeit verbreitet. Der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung nach Paragraph 129 des Strafgesetzbuchs ist ganz im Sinn der Extremismus-Ideologie der derzeitigen schwarz-gelben Regierung und sichert den Ermittlungsbehörden umfangreiche Möglichkeiten der Kommunikationsüberwachung, Observation und Datensammlung. Der Öffentlichkeit wird dabei das düstere Bild von gewalttätigen Chaoten vermittelt. Und das sächsische Innenministerium kann mit entsprechenden Zahlen aufwarten. Auf die Frage nach der Gefahrenlage im Freistaat antwortet der Pressesprecher des Ministeriums: »Besorgniserregend ist vor allem der starke Anstieg und neue Höchststand linksmotivierter Gewaltdelikte von 89 im Jahr 2009 auf 130 im Jahr 2010.«

Die sächsische Regierungskoalition scheint es nicht zu stören, dass es im Themenbereich »Linksextremismus« durchaus Übereinstimmung mit der NPD-Fraktion im Landtag gibt. Exemplarisch dafür steht eine parlamentarische Anfrage zum sächsischen Aussteigerprogramm. Der CDU-Abgeordnete Ronald Pohle fragte 2010 bei der Staatsregierung nach, warum es angesichts der Zunahme der linksextremen Gewalttaten kein »Ausstiegsprogramm für Linksextreme« gebe. Die Antwort auf diese kleine Anfrage wurde vom NPD-Abgeordneten Andreas Storr genutzt, um insgesamt drei schriftliche Nachfragen zu stellen. Der dem rechten Flügel seiner Partei angehörende innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Volker Bandmann, wird für seine Redebeiträge über »kriminelle Antifa-Gruppen« immer wieder von der NPD gelobt – zuletzt im Rahmen einer Landtagsdebatte im März.

Wenige Tage vor den Durchsuchungen wurde der CDU-Politiker Jörg Michaelis neuer Präsident des Landeskriminalamtes Sachsen. Er hatte immer wieder gefordert, dass der »Linksextremismus« zum neuen Arbeitsschwerpunkt der Behörde werden müsse. In der vergangenen Woche beschloss der Dresdener Stadtrat mit einer knappen Mehrheit der Stimmen von CDU, FDP und NPD, nur unter Vorbehalt die Förderung des Jugendvereins »Roter Baum« zu gewähren. In dessen Räumen hatte die Polizei im Februar eine Razzia gegen das Info- und Pressebüro des Bündnisses »Dresden nazifrei« durchgeführt. Der Dresdener NPD-Kreisvorsitzende Jens Baur bedankte sich postwendend bei der CDU für den gemeinsamen Beschluss, er freue sich, dass die Konservativen sich der Sache angenommen hätten. Nach dem Beginn der Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung geht es nach Baurs Ansicht nun um die »generelle Trockenlegung des Fördermittelsumpfes für linke Jugendprojekte, die mit öffentlichen Geldern ihre antideutschen Aktivitäten finanzieren«.

* Name von der Redaktion geändert

Antifa heißt Anleinen

Jungle World Nr. 15, 14. April 2011

von Michael Bergmann

Die sächsische Regierung hat sich für die staatlich geförderten Trägervereine, die sich im Rahmen der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus engagieren, mal wieder etwas Neues einfallen lassen: Künftig könnten sie dazu gezwungen sein, jede ihrer öffentlichen Mitteilungen vorher den Behörden vorzulegen.

Staatliche Disziplinierungsmaßnahmen gegenüber Initiativen, die Gelder aus den Bundesprogrammen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus erhalten, sind so alt wie die Programme selbst. Dass die sächsische Landesregierung bei Vereinen, die staatliche Fördermittel für den Kampf gegen Rechts erhalten, offenbar künftig den Wortlaut jeder ihrer öffentlichen Mitteilungen kontrollieren will, ist allerdings neu.

Erst vor wenigen Tagen, so berichtet die Beratungsstelle für Betroffene rassistischer und rechter Gewalt (RAA Sachsen e.V.), habe die staatliche Landeskoordinierungsstelle einen Flyer-Text der RAA Sachsen e.V. beanstandet: Der Begriff des »Betroffenen« sei durch die Bezeichnung »Opfer« zu ersetzen, befand die staatliche Institution gegenüber dem geförderten Verein. Die Bezeichnung »Opfer« lehne man eigentlich ab, heißt es beim RAA Sachsen e.V., da sie unpolitisch sei, den Betroffenen einen passiven Status zuschreibe und dem Empowerment-Ansatz der Beratungsstelle widerspreche. Doch die Formulierungsvorgaben der staatlichen Förderer einfach zurückzuweisen, ist für die RAA Sachsen nicht ohne Risiko: Die Fortsetzung ihrer Arbeit ist unmittelbar von deren Geldern abhängig.

Und rein formal betrachtet könnte die Landes­koordinierungsstelle auf der sicheren Seite stehen: In den Zuwendungsbescheiden aus dem neuen Bundesprogramm »Toleranz fördern – Kompetenz stärken«, aus dem die Mobilen Beratungsteams und die Opferberatungsstellen finanziert werden, gibt es in Sachsen eine neue Klausel, die das Vorgehen der Landeskoordinationsstelle rechtfertigt. Ihr zufolge sind alle Mitteilungen an die Presse und an die Öffentlichkeit mit der Landeskoordinierungsstelle abzusprechen.

Darüber, wie der Passus zu interpretieren sei, herrscht allerdings Unsicherheit auf allen Seiten. Das Kulturbüro Sachsen e.V., das Träger dreier Mobiler Beratungsteams gegen Rechtsextremismus ist, wollte sich vorerst noch nicht äußern – die Geschäftsführerin des Vereins, Grit Hanneforth, teilte mit, dass man in den nächsten Tagen gemeinsam mit allen Mitarbeitern prüfe, wie man den Passus des Förderbescheides für die praktische Arbeit interpretiere.

Während sich die Oppositionsparteien im sächsischen Landtag empört zeigen und eine Rücknahme der Verordnung fordern, ist man beim sächsischen Sozialministerium über die Aufregung verwundert. Das Ministerium sei »Mit-Akteur bei der Umsetzung des Bundesprogramms« und setze nur die Vorgaben des Bundes um, so dessen Pressesprecher, Ralph Schreiber. Der Freistaat Sachsen müsse das Geld an den Bund zurückzahlen, wenn die entsprechenden Vorgaben nicht umgesetzt werden. Schreiber erklärte gegenüber der Jungle World, dass auch im Vorläuferprogramm die Öffentlichkeitsarbeit mit der Landeskoordinierungsstelle hätte abgestimmt werden müssen und bei den damaligen Bescheiden keinerlei Protest erfolgt sei. In den früheren Bescheiden war von einer Vorlage der Pressemitteilungen oder sonstiger öffentlicher Mitteilungen jedoch noch nicht die Rede – lediglich die Druck­erzeugnisse, die mit dem Geld des Programms bezahlt worden sind, waren vorzulegen.

Doch ist der Unterschied in der Formulierung der Klausel auch einer in der Praxis? Und wer verantwortet deren Auslegung? In einer Bundestagsdebatte am 6. April deutete der Parlamentarische Sekretär des Bundesfamilienministeriums Hermann Kues die Klausel großzügig: »Das heißt nicht unbedingt, dass jede einzelne Pressemitteilung vorgelegt wird.« Weiter sagte er: »Wenn das so gesagt worden ist, dann würde ich es als Missverständnis bezeichnen; denn die Förderrichtlinie ist nicht geändert worden.« Doch gleichzeitig sagte Kues, dass es in diesem Punkt »einen großen Ermessensspielraum in der jeweiligen Landeskoordinierungsstelle« gebe.

Von einer Verpflichtung der sächsischen Behörden gegenüber dem Bund, die Verlautbarungen der Vereine zu kontrollieren, könnte dann allerdings nicht die Rede sein. Mit Kues Aussagen zum Ermessensspielraum der Behörden konfrontiert, zog das sächsische Sozialministerium die Behauptung, es setze nur eine Bundesvorlage um, gegenüber der Jungle World zurück und berief sich nun darauf, dass die Landeskoordinierungs­stellen aufgefordert seien, die Regelungen zur Öffentlichkeitsarbeit »selbstverantwortlich zu gestalten«. Dass die Trägervereine einen Entwurf sämtlicher Pressemitteilungen dem Ministerium zur Überprüfung schicken, sei »unumgänglich«, heißt es jetzt nach Aussagen des Sprechers des sächsischen Ministeriums gegenüber der Jungle World.

Den Passus in den sächsischen Zuwendungsbescheiden beschreibt der Sprecher des Ministeriums nun auch als »unser Verfahren«. Schlägt Sachsen hier einen Sonderweg ein? Bianca Klose, Leiterin der Mobilen Beratung gegen Rechtsex­tremismus in Berlin, vermutet das. Sie ist der Meinung, dass mit dem sächsischen Erlass »besonders unbequeme Träger an die kurze Leine gelegt werden« sollen. Damit spielt sie etwa auf das Kulturbüro Sachsen e.V. und die RAA Sachsen e.V. an – beide Vereine hatten sich lautstark in den Diskussionen um die Extremismus-Klausel zu Wort gemeldet und sogar ein viel beachtetes Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. In ihren Förderbescheiden wird ihnen vom Freistaat Sachsen nun offenbar die Quittung für ihre kritische Haltung präsentiert.

Dass die staatlichen Akteure den von ihnen geförderten Organisationen mit Misstrauen begegnen, ist nicht neu. Seit Jahren sei im Verhältnis zwischen dem Staat und den staatlich geförderten Vereinen »mit erheblichen Vorbehalten« zu rechnen, sagt Timo Reinfrank von der Amadeu-Antonio-Stiftung der Jungle World. So würden zivilgesellschaftliche Initiativen seit Jahren mit immer neuen Kontrollvorschriften und einer ausufernden Bürokratie überzogen, um als Dienstleister des Staats in Position gebracht zu werden. Bereits seit 2003 muss die Öffentlichkeitsarbeit der Ver­eine mit dem Geldgeber abgestimmt werden – Druckerzeugnisse der Initiativen müssen etwa zur Kenntnisnahme an die Regiestellen der jeweiligen staatlichen Programme übermittelt werden.

Seit 2005 ist die sogenannte Extremismus-Klausel ein Teil der Bedingungen für die Förderung. Mit der Einführung des Kompetent-Bundesprogramms im Jahr 2007 wurde versucht, die Mo­bilen Beratungsteams in ihrer Selbständigkeit einzuschränken. Bevor ein solches Team aktiv werden könne, sollte der jeweilige Landeskoordinator in der Verwaltung eines seiner Fälle als »Krise« freigegeben. Darüber hinaus sollte ein Online-Verzeichnis eingeführt werden, in dem die staat­lichen Stellen jeden Tag einsehen können, wo welches Team mit wem über welche Inhalte spricht. Aus Datenschutzgründen konnten diese Ideen der staatlichen Geldgeber abgewendet werden.

Nachdem Sachsen seit November 2010 als Vorreiter bei der neueren Umsetzung der Extremismus-Klausel galt (Jungle World 46/2010 und 06/2011), scheint der Freistaat nun den nächsten Schritt zur Disziplinierung zivilgesellschaftlichen Engagements einzuleiten. Trotz der Erfahrungen aus der Vergangenheit sieht Reinfrank hier eine »neue Qualität« staatlicher Eingriffe in zivilgesellschaftliche Arbeit. Mit dem Handeln des Freistaats Sachsen werden seiner Meinung nach die Ziele des Bundesprogramms, wie etwa die Stärkung einer demokratischen Bürgergesellschaft, konterkariert. Denn dafür sei eine »eigenständige Pressearbeit Grundvoraussetzung«.