Archiv für Februar 2011

Abschlussbericht der Polizeibeobachtung am 13.02. und 19.02.2011 in Dresden

Abschlussbericht der Polizeibeobachtung Dresden am 13. und 19. Februar 2011

Das böse Ende kam am Schluss

Jungle World Nr. 8, 24. Februar 2011

von Peter Conrady und Michael Bergmann

Das Bündnis »Dresden Nazifrei« hätte eigentlich zufrieden sein können. Am vergangenen Samstag fanden die Neonazis vor lauter Blockaden ihre Kundgebungen nicht. Aber dann stürmte ein Sondereinsatzkommando das Büro der Veranstalter.

Kämpferisch und entschlossen hatten sich die Neonazis diesmal vor dem Jahrestag der Bombardierung Dresdens gegeben. Nachdem die Großdemonstration 2010 gescheitert war, wollten sie um jeden Preis marschieren. Dahinter traten sogar die üblichen Querelen innerhalb der Szene zurück. Ein sogenannter Vorbereitungskreis, ­bestehend aus der »Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland« (JLO), den »Jungen Nationaldemokraten« (JN), der NPD und Vertretern der »freien Kräfte«, wollte mit einem neuen Konzept den drohenden Blockaden von Antifaschisten entgegentreten.

Da der 13. Februar als »Gedenktag für die deutschen Opfer des Krieges« dieses Jahr auf einen Sonntag fiel, wollten die Neonazis gleich an zwei Wochenenden das Geschehen in Dresden bestimmen. Beide Male dürfte die Zahl der Teilnehmer deutlich hinter ihren Erwartungen zurückgeblieben sein. Vor zwei Wochen war für den späten Sonntagnachmittag ein »Gedenkmarsch« angemeldet. Weil die geplante Demonstrationsroute in der Nähe des Hauptbahnhofs von mehreren Tausend Menschen blockiert wurde, setzte die Polizei den Aufmarsch nur mit halbierter Demonstrationsroute durch. Die angereisten Neonazis werteten schon das als Erfolg. Sie waren vor allem aus Sachsen und den angrenzenden Bundesländern gekommen. Einzelne Delegationen stammten aus dem europäischen Ausland. Entsprechend dem Bündnisgedanken des neonazistischen »Vorbereitungskreises« trat als Hauptredner der NPD-Funktionär Olaf Rose auf. Daneben sprachen Maik Müller, ein »freier Aktivist« aus Dresden, und ein »litauischer Kamerad«. Im vorigen Jahr standen Tausende Neonazis stundenlang herum, von Polizei und Gegendemonstranten eingekesselt, am Samstag voriger Woche wollten sie unbedingt marschieren. Der »Vorbereitungskreis« hatte zunächst sechs und später drei Kundgebungen und Demonstrationen für diesen Tag angemeldet. Offenbar war man davon ausgegangen, dass es nicht gelingen würde, mehrere Neonazi-Veranstaltungen gleichzeitig zu blockieren. Kurzfristig legte die Stadt Dresden die drei Veranstaltungen zu einer zusammen, die im fernab der Innenstadt gelegenen Stadtteil Cotta stattfinden sollte. Das Verwaltungsgericht gab jedoch einem Antrag des Vorbereitungskreises statt und hob die Entscheidung der Stadt wieder auf.

Am 19. Februar waren bis zu 3 000 Neonazis nach Dresden gereist. NPD-Kader waren darunter nur vereinzelt zu finden. Überwiegend handelte es sich um militante Neonazis und »Autonome Nationalisten«. Etwa 800 von ihnen trafen sich am Hauptbahnhof, um von dort zu ihrer Kundgebung zu laufen. Die Blockaden der Gegendemonstranten und die Polizei versperrten ihnen jedoch den Weg. Etwa 500 Neonazis fuhren später entnervt für eine Spontandemonstration nach Leipzig, die ihnen aber untersagt wurde. Einen Teil der Neonazis leitete die Polizei in die etwa zehn Kilometer von Dresden entfernte Stadt Freital, von dort machten sich etwa 1 000 Neonazis auf den Weg nach Dresden-Plauen. In den angrenzenden Stadtteilen trafen sich hunderte weitere Neonazis, so dass sich am späten Nachmittag bis zu 2 000 Neonazis im Gebiet aufhielten.

Von Anfang an traten die Neonazis extrem gewaltbereit und aggressiv auf. Ein Mob von etwa 600 Personen zog, von einzelnen Polizisten begleitet, durch Dresden-Löbtau, wo über 200 Neonazis ein linksalternatives Hausprojekt angriffen; sie zerstörten mit Steinen und Holzlatten meh­rere Fenster und demolierten parkende Autos. Ein Youtube-Video zeigt, dass Polizisten dabei zuschauten, ohne einzuschreiten. Als sich am späten Nachmittag abzeichnete, dass keine der ursprünglich geplanten Neonazi-Kundgebungen mehr stattfinden würde, kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Neonazis und der Polizei in Dresden-Plauen, während Tausende Antifas die umliegenden Straßen blockierten. Für die Nazis war der Tag ein Desaster, einige twitterten später: »Wie weiter? Schluss mit den alten ausgelatschten Wegen! Verlassen wir endlich die Spielwiese der Demokraten, leisten wir echten Widerstand!«

Die Veranstalter von »Dresden Nazifrei« schätzen die Zahl der Gegendemonstranten, die im Stadtgebiet unterwegs waren, auf 20 000. Pressesprecherin Judith Förster sagte der Jungle World, sie sei überrascht gewesen, wie flexibel man an den zahlreichen Blockadepunkten gewesen sei. Sie wertete es als besonderen Erfolg, dass die Anti­faschisten schnell reagierten und immer wieder neue Blockaden aufbauten.

Die rund 4 500 Polizisten, die im Einsatz waren, wirkten den ganzen Tag lang überfordert. Immer wieder kam es zu aggressiven Einsätzen, trotz eisiger Temperaturen wurden schon am Vormittag Wasserwerfer eingesetzt. Auf dem Dresdener Universitätsgelände schlugen Polizisten einer Berliner Einheit zu, und vor dem Hörsaalzentrum der Technischen Universität griffen Polizisten ohne Kennzeichnung zum Holzknüppel. Auf weglaufende Blockadeteilnehmer wurde mit Pepperballs geschossen. Die Gegendemonstranten bauten brennende Barrikaden und warfen mit Flaschen und Steinen in Richtung der Polizei.

Am Abend stürmte ein Sondereinsatzkommando das Presse- und Informationsbüro des Bündnisses »Dresden Nazifrei«. Vermummte Polizisten traten alle Türen der Geschäftsstelle der Partei »Die Linke«, eines im Haus befindlichen Rechtsanwaltsbüros und eines dort ebenfalls angesiedelten Jugendprojekts ein. Die anwesenden Personen mussten sich zum Teil bis auf die Unterwäsche ausziehen. Die Betroffenen gaben an, sie seien stundenlang mit Kabelbindern gefesselt gewesen, während die Polizei alle Computer und Telefone im Haus beschlagnahmte. Der Stadtverband der Linkspartei sprach nach dem Einsatz von einem Bild der Verwüstung. Der Vorwurf des Sächsischen Landeskriminalamtes soll sich auf den Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung und schweren Landesfriedensbruch beziehen. Ein Sprecher des Bündnisses »Dresden Nazifrei« bezeichnete die Hausdurchsuchung als »Racheaktion«, mit der die Polizei ihren unkoordinierten Einsatz habe kompensieren wollen. Die Fraktionen von Bündnis 90/Grüne, der »Linken« und der SPD kündigten an, gegen das brutale Vorgehen der Polizei parlamentarische und juristische Schritte einzuleiten.

Dokumentation der Polizeiarbeit am 13.02. und 19.02. in Dresden

Pressemitteilung der Arbeitsgruppe „Polizeibeobachtung“ vom 10.02.2011

Dokumentation der Polizeiarbeit am 13.02. und 19.02. in Dresden

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Vorfeld der Aktivitäten rund um den 13. und 19. Februar 2011 in Dresden haben sich JournalistInnen, Landtagsabgeordnete sowie JuristInnen zu einer Arbeitsgruppe „Polizeibeobachtung“ zusammengeschlossen. Die Arbeitsgruppe wird unter anderem unterstützt von Fraktion Bündnis90/Grüne im Sächsischen Landtag, Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Dr. Eva-Maria Stange (MdL, SPD), Henning Hohmann (MdL, SPD), Caren Lay (MdB, Die Linke), Katja Kipping (MdB, Die Linke), Monika Lazar (MdB, Bündnis90/Grüne), Rechtsanwalt Rolf Franek, Rechtsanwälte Gesa und Ulf Israel, Rechtsanwalt Gerhard Rahn, Rechtsanwaltskanzlei Michael Sturm und JournalistInnen.

Bereits im letzten Jahr hat die Arbeitsgruppe das Agieren der Polizei rund um den 13. Februar in Dresden beobachtet und dokumentiert. Entgegen dem Urteil des Dresdner Verwaltungsgerichtes vom 19.01.2011, in welchem es heißt, dass die Ordnungskräfte es im letzten Jahr unterlassen hätten, „durch Einsatz geeigneter polizeilicher Mittel“ die Neonazi-Demonstration durchzusetzen, schätzt die Arbeitsgruppe „Polizeibeobachtung“ den Einsatz aus dem letzten Jahr überwiegend positiv ein.

Wir vertreten die Auffassung, dass sich auch die Arbeit der Polizei und anderer Ordnungsbehörden an rechtsstaatliche Prinzipien, gesetzliche Vorschriften, aber auch die Gewährung der Verhältnismäßigkeit zu orientieren hat. Am 13. und 19. Februar sind staatliche Behörden in besonderer Weise gefordert mit einem guten Beispiel voran zu gehen.

Unsere Aufgabe in Dresden sehen wir in der Dokumentation und Auswertung der Polizeiarbeit. Dazu werden wir an beiden Tagen an den Brennpunkten, insbesondere im Bereich von Veranstaltungen der GegnerInnen des rechtsextremen Aufmarsches, in mehreren Teams unterwegs sein. Wir rufen auch andere VertreterInnen der Medien und JuristInnen dazu auf, die Arbeit der Einsatzkräfte zu dokumentieren.

Darüber hinaus möchten wir BürgerInnen in Dresden dazu auffordern, uns unter der Mailadresse polizeibeobachtung@safe-mail.net vermeintliche Gesetzesverstöße der Polizei an diesen Tagen mitzuteilen.

Die Polizei und andere Ordnungsbehörden in Dresden sollen von uns nicht vorverurteilt oder unter Generalverdacht gestellt werden. Wir sind uns darüber bewusst, dass am 13. und 19. Februar eine schwierige Aufgabe auf sie zukommt. Wir werden im Nachgang unser Material auswerten und bei Gesetzesverstößen oder unverhältnismäßig hartem Vorgehen der Polizei mögliche Rechtswege prüfen.

Die totale Erinnerung

Jungle World Nr. 5, 3. Februar 2011

von Michael Bergmann

Ein Gericht hat kürzlich die Blockade des Naziaufmarschs in Dresden im vergangenen Jahr für rechtswidrig erklärt. Während die Stadt auch in diesem Jahr zum »stillen Gedenken« am Jahrestag der Bombardierung aufruft, wollen Antifaschisten den Umzug der Nazis erneut verhindern.

Über der »goldenen Pforte«, dem Eingang des Dresdener Rathauses, prangt dieser Tage ein großes Banner mit der Aufschrift »Erinnern und handeln. Für mein Dresden«. Auf dem Banner sind Prominente abgebildet, die sich an den Händen fassen. Der Saal, in dem die Dresdener Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) drei Wochen vor dem Jahrestag der Bombardierung der Stadt eine Pressekonferenz abhielt, war überfüllt. Das mediale Interesse an den zu erwartenden Ereignissen rund um den 13. Februar in Dresden ist auch im Jahr 2011 überaus groß. Es werden sowohl an dem Tag selbst als auch am darauffolgenden Samstag mehrere tausend Nazis aus ganz Europa erwartet.

Die Stadt Dresden ruft ausschließlich zur Teilnahme an einer Menschenkette am 13. Februar auf. In erster Linie, so sagte Orosz auf der Pressekonferenz, gehe es darum, mit der Menschenkette »in würdiger Weise an die Zerstörung unserer Stadt, an den Tod zehntausender Menschen, aber auch zugleich an das Verbrechen des von Deutschland ausgegangen Krieges« zu erinnern. Die Kundgebung sei zentraler Teil des »stillen Gedenkens« der Stadt und seiner Bürgerschaft. Darüber hinaus solle aber auch »ein deutliches Signal gegen die Geschichtsverklitterung, die Hasstiraden der Rechtsextremisten« gesetzt werden. Dabei spielt es nach Ansicht von Orosz keine Rolle, dass die Menschenkette weit entfernt vom Naziaufmarsch und zu einer anderen Uhrzeit gebildet werden soll.

Falk Kämpf vom Landesamt für Verfassungsschutz sagte der Jungle World, »überregionale Teilnahmeabsichten« würden darauf hindeuten, dass am 19. Februar die Hauptveranstaltung der Nazis stattfinden solle. Das Motto der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) und der NPD lautet an diesem Tag: »Recht auf Gedenken – Der Wahrheit eine Gasse!« Das Bündnis »Dresden Nazifrei« will sich dem entgegenstellen und ruft zu Blockaden auf.

Auf die Blockaden angesprochen, sagte Orosz auf der Pressekonferenz lediglich: »Das Gericht hat entschieden.« Sie bevorzuge einen »symbolischen Schutzwall« an Stelle einer antifaschistischen Blockade. Das Verwaltungsgericht Dresden urteilte pünktlich zum Beginn der Kampagne des Bündnisses »Dresden Nazifrei«, dass die Polizei es »rechtswidrig unterlassen« habe, »durch Einsatz geeigneter polizeilicher Mittel« den Aufzug der JLO im vergangenen Jahr zu ermöglichen. Nun soll unter anderem die Immunität des Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei im sächsischen Landtag, André Hahn, aufgehoben werden, weil er an den Blockaden im vorigen Jahr beteiligt war.

Mona Fries von »Dresden Nazifrei« will sich von dem Urteil nicht einschüchtern lassen. »Wir haben inzwischen ein so gutes Standing, dass für ein Durchprügeln des Naziaufmarsches ein sehr hoher politischer Preis zu zahlen wäre«, sagte sie. Man sei mit einem »flexiblen Blockadekonzept« auf unterschiedliche Szenarien vorbereitet und rechne mit noch mehr Menschen als im Vorjahr, die sich an den Aktionen gegen den Naziaufmarsch beteiligen werden.

Die Frage, ob man überhaupt zusammen mit Orosz in einer Blockade stehen möchte, dürfte sich für viele Antifaschisten ohnehin erübrigen, wenn sie einen Blick auf das Geschichtsverständnis in den Reihen der Konservativen werfen. So strich die Oberbürgermeisterin eigenmächtig den folgenden Passus aus dem gemeinsamen Aufruf der Bündnispartner zur Menschenkette: »Der 13. Februar soll in diesem Jahr Auftakt für ein intensives Nachdenken über unser Verhältnis zu Geschichte und Engagement für die Zukunft sein. Der runde Tisch wird in den kommenden Monaten Vorträge und Diskussionen zur Dresdener Erinnerungskultur anbieten.« Das Nachdenken ist also nicht erwünscht. Der CDU-Kreisverbandsvorsitzende Lars Rohwer beschwerte sich in einer Pressemitteilung darüber, dass die Grünen mit den Bürgern der Stadt eine kritische Diskussion über das Gedenken führen wollten. Rohwer schrieb: »Die Dresdener haben ihre eigene Kultur der Erinnerung an Krieg und Gewaltherrschaft nach dem Zweiten Weltkrieg gefunden und jahrelang wahrhaftig gelebt.« Daran gibt es seiner Meinung nach »nichts zu rütteln«.

Die Erinnerung an den 13. Februar dauert in Dresden traditionell 365 Tage im Jahr. Die Diskussionen um ein »würdevolles Denkmal« für die bei der Bombardierung getöteten Dresdener werden im Frühling oder Herbst ebenso emotional geführt wie in den Wintermonaten. Im Sommer 2010 wurde auf dem Dresdener Heidefriedhof ein Denkmal mit dem Titel »Tränenmeer« eingeweiht. Die Skulptur zeigt ein zierliches, weinendes Mädchens, das vor einem Wasserbecken steht. Der Mythos von der unschuldigen Stadt wurde in Bronze gegossen. Die Öffentlichkeit hatte sogar Gold gefordert.

Es wird jedoch weiterhin diskutiert, wo und wie ein noch zentraler gelegenes Mahnmal in der Innenstadt errichtet werden könnte. Nahezu alle Fraktionen des Stadtrats haben sich mit Vorschlägen gemeldet. Besondere Popularität erlangte dabei die Idee, die 19 000 bekannten Namen der Toten in eine meterhohe Wand auf dem Altmarkt zu meißeln. Im Juni 2010 schrieb die Sächsische Zeitung dazu: »Es wäre richtig, ein Denkmal mit den Namen zu errichten. Da gibt es nichts zu prüfen, da muss man handeln. Und zwar noch heute.« Dass an einem solchen Mahnmal auch die Namen überzeugter Nationalsozialisten zu finden wären, stört offensichtlich nicht. In einer Internetabstimmung der Lokalzeitung votierten zwei Drittel der Dresdener für ein weiteres Denkmal, obwohl jährlich neue »Erinnerungsorte« eingeweiht werden.

Der Vorbereitungskreis »Keine Versöhnung mit Deutschland!« bleibt deshalb auch in diesem Jahr bei seinem Standpunkt: Es gelte, den Opferdiskurs anzugreifen, der als Grundlage für den Geschichtsrevisionismus der Nazis fungiert. Susen Blum vom Vorbereitungskreis sagt dazu: »Im Kern bleibt das Denken von Nazis, Bürgern, Kirche und Stadt ein und dasselbe. Es findet ein kollektiver Bezug auf deutsche Opfer statt. Diese Opfer­identität werden wir auch 2011 nicht hinnehmen.«