Das Hannah-Arendt-Institut erklärt die Inhumanität der Antifa

terminal vom 07.06.2010

von Michael Bergmann

Pünktlich zu den bundesweiten Inszenierungen über die Zunahme der so genannten „linksextremen Gewalt“ veröffentliche auch das Dresdner Hannah-Arendt-Institut (HAIT) einen Beitrag, der Pflöcke in die politische Landschaft setzen soll. Unter dem beinahe unverfänglichen Titel „NPD-Wahlmobilisierung und politisch motivierte Gewalt. Sachsen und Nordrhein-Westfalen im kontrastiven Vergleich“ erschien unter Federführung von Uwe Backes ein Auftragswerk für das Bundeskriminalamt (BKA).

Die Vorworte des BKA-Präsidenten Zierke sowie der Innenminister von Sachsen und NRW beschwören den Schutz des Staates vor den „Extremisten“ jeglicher Couleur. Bereits auf den ersten Seiten wird klargestellt, worum es den Autor_innen mit ihrer Studie geht: „Neben der fremdenfeindlichen und rechten Gewalt hat sich, sozialwissenschaftlich kaum beachtet, die erbitterte und gewaltsame Bekämpfung des politischen Gegners zu einem Aktionsfeld mit bemerkenswerten Kontinuitäten entwickelt.“ Als erster wichtiger Akteur werden hier „die Szene militanter autonomer Gruppen mit ihren Antifaschismus-Kampagnen“ genannt. Um das zu beweisen, werden in der BKA-Studie die Wirkungsrichtung und Intensität „zwischen rechtsmilitanten Mobilisierungen und linksmilitanten Gegenmobilisierungen“ im Zeitraum zwischen 2003 und 2006 auf quantitativer und qualitativer Ebene untersucht.

Eine ganze Reihe von Ergüssen in der vorliegenden Publikation wiederholen bereits vorhandene Erkenntnisse anderer Studien oder konservative Binsenweisheiten. So sehen Backes & Co. ein Forschungsdesiderat, da sich Ergebnisse der internationalen Bewegungsforschung widersprächen. Einerseits sei rechte Gewalt gerade dort besonders stark, wo neonazistische Parteien schwach seien. Andererseits sei es unverkennbar, dass Wahlerfolge neonazistischer Parteien eine Legitimationsbasis für rechte Gewalt seien. Darüber hinaus seien keinerlei Forschungsergebnisse zum Zusammenhang zwischen rechter und linker Gewalt vorhanden. Dass die im westeuropäischen Vergleich besonderes hohe Zahl brutaler Gewalt durch Neonazis in Deutschland auch mit der deutschen Geschichte an sich zu tun haben könnte, wird nicht in die Überlegungen einbezogen.

Die Studie bedient all jene, die ihre Extremismusphantasien durch vermeintlich wissenschaftliches Material untermauern wollen. Wie man es vom HAIT bereits gewöhnt ist, werden die Phrasen aus den Verfassungsschutzberichten übernommen, um ihnen wissenschaftliche Legitimität zuzusprechen. So heisst es unter anderem: „Ungeachtet ihrer strukturellen Gemeinsamkeiten formen militante >Antifa< und >Anti-Antifa< ihr Selbstbild nicht zuletzt durch die wechselseitige Konfrontation. Der „Kampf gegen Nazis“ und die Verachtung der „linken Zecken“ sind fester Bestandteil der jeweiligen Identität.“ Zur passgenauen Unterscheidung der „linken und rechten Extreme“ wird das Egalitätsprinzip heran gezogen. So betreiben die Bösen auf der einen Seite einen rabiaten Antiegalitarismus ethnozentristischer oder rassistischer Orientierung und die anderen Bösen einen extremen Egalitarismus, der ganz und gar nicht in das starre Demokratieverständnis konservativer Wissenschaftler_innen passen möchte. Die Antifa scheint die Mitarbeiter_innen des HAIT an unliebsame Mitstudent_innen in ihrer Zeit als Burschenschaftler zu erinnern, denn so „lassen [sie] sich mit ihrer Ablehnung von Autorität und gesellschaftlichen Konventionen als das ins extreme gesteigerte Spiegelbild der postmateriellen Generation deuten, die sich antiautoritär gebärdete und das Ideal der Befreiung von allen gesellschaftlichen Zwängen propagierte.“

Quantitativ werden die Wissnschaftler_innen selbstverständlich nicht müde in ihrer Studie zu betonen, dass es mehr linke als rechte Gewalt gibt. Zur wichtigsten Grösse der „politisch motivierten Gewalt“ wird hierbei die so genannte „Konfrontationsgewalt“. Darunter verstehen sie Angriffe auf den_die politische_n Gegner_in. Zwischen linker und rechter Konfrontationsgewalt wird eine messbare Wechselwirkung konstruiert – sie bedingen sich gegenseitig. „Wenn die linke Konfrontationsgewalt ansteigt, zeigt sich vier Tage später ein Anstieg der rechten Konfrontationsgewalt. Die Demonstrationen, in deren Umfeld vier von fünf linken Konfrontationsdelikten begangen werden, sind zu diesem Zeitpunkt längst abgeschlossen und die Teilnehmer kaum noch direkt angreifbar. Das deutet auf eine verspätete Reaktion gegenüber zufällig angetroffenen und von den Tätern als links eingestufte Personen hin.“ Da in Sachsen statistisch gesehen nahezu täglich ein Übergriff von Neonazis auf als „fremd“ oder „links“ wahrgenommene Menschen stattfindet, überraschen diese Zahlen. Ebenfalls unklar bleibt, ob es auch rechte Gewalt vier Tage nach einer Neonazi-Demonstration gibt, ohne dass es auf dieser Demonstration erkennbare linke Straftaten gab. Das Neonazis in den Tagen nach ihren eigenen Demonstrationen statistisch gesehen öfter zuschlagen als an anderen Tagen des Jahres, wird hier nicht dem Selbstbewusstseins-oder Motivierungsschub des gemeinsamen Aufmarsches, sondern dem Protestieren dagegen zugeschrieben. Diejenigen, welche sich offensiv gegen Neonazi-Demonstrationen richten, wird die Schuld für den vier Tage später durchgeführten Nazi-Überfall zugesprochen. Als problematisch erachten die Wissenschafter_innen auch die mediale Bearbeitung von Neonazis. So errechnen sie, dass etwa einen Monat nach verstärkter Berichterstattung über Neonazis, ein deutlicher Anstieg linker Gewalt zu verzeichnen ist. Zwar wird die rechte Gewalt als deutlich expressiver und damit auch ungleich brutaler als die linke deklariert, aber die linke Gewalt enthält stärkere Elemente „planenden und aufsuchenden Handelns.“ Die starke Zunahme der so genannten Konfrontationsgewalt auf Seiten der Neonazis wird unhinterfragt als neue Entwicklung wahrgenommen, die prozentual die Anzahl der rassistischen Gewalttaten überflügelt. Ob, bei der insgesamt steigenden Anzahl rechter Gewalttaten in den letzten sechs Jahren, die Übergriffe auf als „links“ wahrgenommene Personen nicht einfach nur dazu gekommen sind und der Sockel rassistischer Gewalt in totalen Zahlen gleich geblieben ist, wird gar nicht erst überprüft. Ebenfalls nicht diskutiert wird, ob die Angriffe auf als „links“ wahrgenommene Menschen daraus resultieren könnten, dass Neonazis nachts in den ländlichen Regionen Sachsens einfach keine erkennbaren Migrant_innen mehr auffinden können, weil der neonazistische Terror der letzten 20 Jahre dazu geführt hat, dass diese Gruppe sich zu bestimmten Zeiten nicht mehr an allen Orten im Land sicher aufhalten kann. Wenn es dann Punker_innen oder „Langhaarige“ trifft, dann ist es kein Neonazi-Überfall im klassischen Sinne mehr, sondern eben „Konfrontationsgewalt“. Neu ist, zumindest auf wissenschaftlicher Basis, auch die in der BKA-Studie festgestellte Gleichheit zwischen der Dehumanisierung der Opfer „politisch motivierter Gewalt“ durch die Täter_innen. Bei Neonazis geschieht dies durch die vor oder während der Gewalt ausgesprochenen Betitelungen wie „Jude“, „Neger“, „Schwule Sau“ oder ähnliches. Laut der Studie benutzen „linksextreme Gewalttäter“ die Bezeichnung ihrer Opfer als „Nazi“, um die Dehumanisierungen in Gang zu setzen, welche die Gewalt rechtfertige.

Die BKA-Studie des HAIT kann im Internet herunter geladen werden unter: http://www.bka.de/kriminalwissenschaften/veroeff/band/band39/band39_npd-wahlmobilisierung.pdf

Am Freitag, den 18. Juni 2010 wird Mitautor Jan Stoye die Studie in der Veranstaltung „NPD im Landtag – mehr extremistische Gewalt?“ ab 19 Uhr im Vortragssaal der Gedenkstätte Münchner Platz an der TU Dresden öffentlich vorstellen.

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