Sachsen bildet autoritär (SBA)

Ein Kommentar zur drohenden Schließung der Natur-und Umweltschule Dresden.

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Bautzen der Dresdner Natur-und Umweltschule (NUS) keine Genehmigung zum Betrieb einer Grundschule zu erteilen ist ein Angriff auf die Freiheitsrechte. In der Logik konservativer Machterhaltung ist die Entscheidung jedoch nur konsequent.

Nach Auffassung des OVG liegt kein besonderes pädagogisches Interesse vor die NUS zu betreiben. Kinder haben demnach grundsätzlich auf eine staatliche Grundschule zu gehen. Den Unterricht anders als an den öffentlichen Schulen zu 50 % unter freiem Himmel stattfinden zu lassen, begründe kein besonderes pädagogisches Interesse. Die damit vermittelten Kompetenzen, die den Stadtkindern neben Rechnen, Lesen und Schreiben ein Verständnis für ihre Umwelt, ökologische Zusammenhänge und Nachhaltigkeit geben könnten, sind kein zu schützendes Gut im Freistaat Sachsen. Das in der freien Schulumgebung ein anderes soziales Miteinander und ein besonderes Interesse an gegenseitigem Vertrauen und Respekt eine Rolle spielen ist den sächsischen Entscheidungsträger*innen selbstredend egal. Sachsen ist das Land der Techniker*innen, Ingenieur*innen und Neonazis und nicht das Land der Ökos, Hippies und Alternativen.

Das Sächsische Landesamt für Schule und Bildung (LaSuB; ehemals Sächsische Bildungsagentur) hat seit dem Start der Schule vor 7 Jahren einen Kleinkrieg gegen den Träger der Schule und das Personal geführt. Das Freiheitsrecht in einer anderen Umgebung und mit anderen Methoden zu lernen, als es der Staat festschreibt, wurde mit Füßen getreten. Die Schule konnte nur mit einer einstweiligen Verfügung starten und erwirkte in erstinstanzlicher Entscheidung eine Genehmigung. Trotz des Drucks und der Schikanen durch die LaSuB, die alle Kräfte in Bewegung setzte um die NUS zu schließen, schufen die Pädagog*innen und Eltern der Schule in unzähligen ehrenamtlichen Stunden und mit enormer Begeisterung eine Lernumgebung die dazu führte, dass die Kinder gern zur Schule gingen. Es wird in Dresden wenige Grundschulen geben an denen Kinder in der Lernzeit so viel rennen, lachen und fragen wie an der NUS.

Die autoritäre Art mit welcher jahrelang gegen das Projekt vorgegangen wurde, offenbart nicht nur, dass diejenigen, die an den Hebeln der Macht in diesem Bundesland sitzen kulturkonservativ sind und sich neuen Ideen verschließen. Es zeigt insbesondere, dass die sächsischen Verwaltungsbehörden obrigkeitsstaatlichen Fantasien der DDR-Vergangenheit anhängen. Gerade diese Mischung aus rechtem Konservatismus und DDR-Verklärung macht dieses Land zu dem was es ist. Der Fetisch für Verbote, Verordnungen und Kontrolle ist ausgeprägt, wie nirgendwo in Deutschland. Wäre Sachsen nicht Teil der Bundesrepublik, dann würden dort schon längst ungarische „Demokratie“-Verhältnisse herrschen.

Die konservativen Strategen wissen, dass Kinder, die in einer solchen Umgebung lernen und aufwachsen, wie sie ihnen die NUS bietet, am Ende gefährlich werden. Freie Schulen, die vom Engagement emanzipatorischer Elternschaft leben, sind eine Keimzelle für gesellschaftliche Veränderungen. In Umgebungen wie diesen, werden aus den Kindern bald Jugendliche, die widerständig sind, die sich mit den bestehenden Verhältnissen nicht abfinden und wissen, dass eine Gesellschaft auch anders funktionieren kann. Die jungen Menschen, die Schulen wie diese verlassen, werden sich einem autoritären Politikverständnis sehr wahrscheinlich in den Weg stellen und den weißen Männern in ihren grauen Anzügen mit tiefer Ablehnung begegnen.

In der Logik einer ordnungspolitischen konservativen Politik ist die Schließung der NUS deshalb nur konsequent. Die konservative, reaktionäre Herrschaft über Sachsen, die seit mehr als einem Vierteljahrhundert ununterbrochen besteht, wird man sich doch schließlich nicht von ein paar Kindern irgendwelcher linker Öko-und Hippie-Eltern gefährden lassen.

Rechtsrock an der Neiße-Grenze

Jungle.World 2018/15 vom 12.04.2018

von Michael Bergmann

Im sächsischen Ostritz wollen Neonazis am 20. April, dem Geburtstag Adolf Hitlers, ein Großkonzert veranstalten. Selbst der sächsische Ministerpräsident ruft zum Protest auf – obwohl sein Verhältnis zu Rechtsextremen zwiespältig ist.

Ostritz schafft es selten in die Schlagzeilen. Derzeit ist das anders. Ein »Friedensfest« unter der Schirmherrschaft des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) soll es vom 20. bis zum 22. April in dem kleinen sächsischen Ort mit 2 600 Einwohnern geben. Im Aufruf zu dem Fest schreiben die Veranstalter: »Wir wollen hinsehen, um Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und« – wie sollte es in Sachsen anders sein – »Extremismus jeglicher Art zu erkennen.« Es gehe an den beiden Tagen darum, »den Marktplatz mit Vielfalt und Herz zu beleben und zu schützen«, um so das »Engagement der bürgerlichen Mitte für Weltoffenheit, Toleranz und Frieden« sichtbar zu machen.

Und so bieten die Veranstalter rund um das christliche Begegnungszentrum St. Marienthal allerlei, von Filmen und Lesungen über Auftritte von regionalen Jugendtanzgruppen bis hin zur obligatorischen »afrikanischen Musik« mit Trommeln. Die Selbstbeschreibung als »bürgerliche Mitte« in Verbindung mit dem Verweis auf die Ablehnung von »Extremismus jeglicher Art« haben die Veranstalter bewusst so formuliert: Politische Parteien wolle man nicht an dem Vorhaben beteiligen, sonst hätte man nach eigener Auskunft auch die AfD einbeziehen müssen, die bei den jüngsten Bundestagswahlen mehr als 25 Prozent der Stimmen in Ostritz erhalten hatte.

Anlass für das »Friedensfest« ist das Nazifestival »Schild und Schwert«, das am Geburtstag Adolf Hitlers stattfinden soll. Der Veranstalter, der NPD-Funk­tionär Thorsten Heise, hat dafür das Gelände des Ostritzer Hotels »Neißeblick« gewählt. Es befindet sich unmittelbar an der polnischen Grenze. Hans-Peter Fischer, der Eigentümer des Hotels, pflegte dem MDR zufolge in den achtziger Jahren Verbindungen zur neonazistischen Wiking-Jugend und zur NPD und war 1999 Vorsitzender eines hessischen Kreisverbands der Republikaner.

In der Wiking-Jugend sammelte auch der 48jährige Heise seine ersten politischen Erfahrungen. Seit über 20 Jahren verdient er am Geschäft mit dem Rechtsrock, sein Versandhandel inklusive eigenem Musiklabel gehört inzwischen zu den führenden in diesem Bereich. Zu einem ähnlichen Festival im thüringischen Themar, das er im vergangenen Jahr veranstaltete, reisten 6 000 Neonazis an.

Auch in Ostritz lässt das Programm für die Klientel nicht zu wünschen ­übrig. Auftreten sollen einschlägige Bands aus dem in Deutschland ver­botenen Netzwerk »Blood & Honour«, das als wichtiges Unterstützungsumfeld für den NSU gilt. Im nahegelegenen Wrocław wurde ein für dasselbe Wochenende geplantes Festival der polnischen Sektion von »Blood & Honour« abgesagt, um die Anreise nach Ostritz zu ermöglichen. Eine offene Frage bleibt, wie sich die Ansichten der angekündigten Rechtsrockgrößen mit einer Teilnahme polnischer Nazis am Festival vereinbaren lassen. Michael Regener sang in der mittlerweile verbotenen Band Landser: »Wenn ich das seh’, werd’ ich echt sauer / Polackenlümmel schreien ›White Power‹ / Oh, wie ich dieses Scheißvolk hasse / Seit wann gehören Polacken zur arischen Rasse?« In Ostritz zählt er mit seiner derzeitigen Band Lunikoff-Verschwörung zu den Headlinern.

»In Ostritz treffen sich nicht irgendwelche Rechtsextremen«, sagt Sascha Elser vom Bündnis »Rechts rockt nicht« im Gespräch mit der Jungle World. »Die Leute, die dort zusammenkommen, sind mit ihren Verbindungen zur Terrorgruppe ›Combat 18‹ und ihren Aufrufen zu bewaffnetem Widerstand diejenigen, die die Taten des NSU nicht nur unterstützten, sondern heutzutage noch feiern.« Das Festival in Ostritz führe das Verbot von Blood & Honour ad absurdum, so Elser. Das Bündnis »Rechts rockt nicht«, ein Zusammenschluss von antifaschistischen Initiativen, habe sich gefunden, um einerseits auf den enormen milieuverbindenden Stellenwert der rechtsextremen Musik hinzuweisen und andererseits Widerstand gegen die Veranstaltung zu leisten.

2017 fanden allein in Sachsen mindestens 46 Nazikonzerte statt. Da in den vergangenen Jahren die Zahl neonazistischer Großdemonstrationen ­zurückgegangen ist, nehmen Großveranstaltungen wie in Ostritz mittlerweile eine bedeutende Rolle ein. Tagsüber soll es den Besucherinnen und Besuchern dort möglich sein, an zahlreichen Ständen neue Musik und Devotionalien zu kaufen sowie sich tätowieren zu lassen; zudem soll eine Kampfsportveranstaltung stattfinden. Bevor am Abend die Konzerte losgehen sollen, stehen Reden von bekannten NPD-Größen wie Udo Voigt, Uwe Meenen und Heise selbst auf dem Programm, der Landesvorsitzender der NPD in Thüringen und stellvertretender Bundesvorsitzender ist.

Zur Kundgebung von »Rechts rockt nicht« können Interessierte mit Bussen aus unterschiedlichen Städten anreisen. »Uns ist es wichtig, Nazis überall die Party zu versauen«, sagt Anne Kämmerer von der Grünen Jugend Sachsen, die eine Busanreise aus Leipzig mitorganisiert. Es sei ein bekanntes Phänomen, dass sich Neonazis für Großveranstaltungen dieser Art Orte suchten, in denen sie möglichst ungestört blieben. »Es wird uns letztlich nichts bringen, uns in unserer gemütlichen Großstadtblase einzurichten und die Engagierten in ländlicheren Gebieten in ihrem Kampf gegen Rassismus allein zu lassen«, so Kämmerer. Der sächsische Landtagsabgeordnete Mirko Schultze (»Die Linke«), der für das Bündnis »Rechts rockt nicht« die Kundgebung in Ostritz angemeldet hat, freut sich über die Unterstützung. Ihm zufolge ist beim Protest gegen Neo­nazis »eine klar solidarische, antirassistische und antifaschistische Haltung« nötig. Den sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer kritisiert er für ­seine »Doppelzüngigkeit«.

Während Kretschmer einerseits dazu aufrufe, ein »Zeichen gegen Rechtsextremismus« zu setzen, habe er in den vergangenen Wochen den von ihm veran­stalteten »Bürgerdialog« verteidigt, zu dem auch der ehemalige Bautzener NPD-Kreisvorsitzende Marco Wruck eingeladen war. Die Dresdner Musiker der Banda Communale sagten daraufhin ihre Teilnahme beim Ostritzer »Friedensfest« ab und wollen nun bei der antifaschistischen Veranstaltung von »Rechts rockt nicht« auftreten.

Die Polizeidirektion Görlitz bereitet sich derweil gemeinsam mit der Bundespolizei und polnischen Behörden auf einen Großeinsatz vor. In Themar zeigten mehrere Hundert Konzertbesucher im vergangenen Jahr unter anderem den Hitlergruß, die Polizei schritt nicht ein. Für das Festival in Ostritz behält sie sich Schritte vor. Wenn es erforderlich sei, dann werde die Polizei auch angemeldete Veranstaltungen betreten und eingreifen, sagte der zuständige Polizeisprecher Thomas Knaup der Jungle World.

Es dürfte nicht der einzige Einsatz der Polizei in dem Ort bleiben. Dem Bündnis »Rechts rockt nicht« zufolge ist bereits eine weitere rechtsextreme Veranstaltung in Ostritz für den November angekündigt.

techno.show #12

Eine Computertomographie für Audiologen & Neurootologinnen, eine präventive Tonaudiometrie für Presbyakusis & Otosklerose mittleren und schwerwiegenden Grades. Eine Sendung zum audite, disputatio, musicorum, zum chorus und rationes perturbatum iri. Das Cerumen der Anamnese zum Objekt Klein A mit einem Cochlear-Implantat der wunderbaren Nono.

Wir setzten den Stent zum Spoiler, damit die Appendicitis ausblieb und ihr bereits in Euphorie ausbrechen konntet, bevor ihr die Warteschlange auf der Meschwitzstraße überwunden hattet. Eine singuläre Transfusion für alle Zuhörer*innen von coloRadio.

Eine musikalische Hommage von und für das Objekt Klein A mit Nono vom 31.03.2018 könnt ihr hier nachhören: techno.show #12

Freundlich, anständig, terroristisch

Jungle World, 2018/11, 15.03.2018

Ein Jahr nach der Verlesung der Anklageschrift wurden die Mitglieder der rechtsterroristischen »Gruppe Freital« verurteilt. Die Auseinander­setzung mit den Taten und den Unterstützern der Neonazis ist damit jedoch noch nicht beendet.

Von Michael Bergmann

Der Vorsitzende Richter Thomas Fresemann machte nach der Verlesung des Urteils einen zufriedenen Eindruck. Der Prozess vor dem Oberlandesgericht Dresden endete in der vergangenen Woche nach 73 Verhandlungstagen und 90 Zeugenvernehmungen. Sieben Männer und eine Frau wurden wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung, versuchten Mordes beziehungsweise Beihilfe zum versuchten Mord schuldig gesprochen. Ihnen konnten mindestens fünf Anschläge auf Asylsuchende, politische Gegner in Freital und ein linksalter­natives Hausprojekt in Dresden zwischen Juni und November 2015 nachgewiesen werden. Dabei hatten sie unter anderem selbstgebaute Sprengsätze eingesetzt.
In den Wohnungen der Angeklagten waren neben Waffen und Sprengstoff auch Hakenkreuz- und Reichskriegsflaggen, zahlreiche antisemitische und NS-verherrlichende Utensilien sowie Adolf Hitlers »Mein Kampf« in der Hörbuchvariante gefunden worden. In ­internen Chats hatten sich die Angeklagten über Monate gegenseitig angestachelt. »Illegal einreisende Ausländer« sollten »bei lebendigem Leib verbrannt« werden, hatte es dort beispielsweise geheißen. Und: »Die Zecken sind die, die das Feuer anstecken, damit sie sehen, was passiert, wenn man sich mit den Untermenschen einlässt.« Als Rädelsführer der Gruppe wurden Timo Schulz und Patrick Festing zu zehn beziehungsweise neuneinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Strafen für die übrigen Mitglieder der Gruppe liegen zwischen vier und sieben Jahren Haft ohne Bewährung.

Rolf Franek, einer der Anwälte der Neonazis, stellte im Gespräch mit der Jungle World klar, dass er die Ideologie seines Mandanten zwar nicht teile, aber gegen das Urteil Revision einlegen werde. Insgesamt bewerte er das Verfahren als »durchaus fair«. Unzufrieden äußerte sich Nebenklageanwalt Oliver Nießing. Aus seiner Sicht sei es in einem Terrorverfahren »für das Erreichen des Rechtsfriedens unabdingbar, festzustellen, ob der Staat versagt hat«.

Als »unverschämt« bezeichnete er daher die Feststellung des Gerichts, ein solches Staatsversagen habe nicht vorgelegen – obwohl dieser Sachverhalt bisher überhaupt nicht untersucht worden sei. Ermittlungen gegen einzelne Po­lizisten, die Kontakte zur Gruppe gepflegt haben sollen, wurden ohne Ergebnisse eingestellt. Im sächsischen Landtag gibt es derzeit keine Bestrebungen, einen Untersuchungsausschuss ein­zurichten, um das Vorgehen der sächsischen Behörden in der Sache aufzuklären. Seinen Mandanten aus dem linksalternativen Hausprojekt »Mangelwirtschaft« ging es Nießing zufolge nie um eine möglichst hohe Strafe für die Neonazis. Robert Kusche von der Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt der regionalen Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie Sachsen zeigte sich zufrieden mit dem Ausgang des Prozesses: »Neben der Höhe der Urteile ist vor allem die Anerkennung der rechten und rassis­tischen Tatmotivation durch das Gericht für die Betroffenen wichtig.«

Die Ermittlungen im Zusammenhang mit den rassistischen Angriffen im Sommer 2015 in Dresden und Freital sind mit dem Ende des Prozesses nicht abgeschlossen. Wolfgang Klein, Pressesprecher der Generalstaatsanwaltschaft Dresden, sagte der Jungle World auf Nachfrage, dass weiterhin »gegen zwei Beschuldigte wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und gegen acht Beschuldigte wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung« ermittelt werde.

Zu den Verdächtigen gehört unter anderem der Freitaler NPD-Stadtrat Dirk Abraham. Als die Neonazis im Sommer 2015 in ihrem internen Chat darüber diskutierten, eine linke Kundgebung in Freital anzugreifen, wurde der Einwand vorgebracht, dass dabei »auch Frauen und Kinder« getroffen werden könnten. Der User »Dakom« hielt dagegen, dass Kinder dort nichts zu suchen hätten und deren Eltern dann die Schuld trügen. Hinter dem Usernamen soll sich Abraham verbergen. Weitere organisierte Neonazis aus der Region wie beispielsweise Torsten L., Ferenc A. oder Sebastian S. sollen an einzelnen Tathandlungen beteiligt gewesen sein. Zudem kooperierte die Gruppe Freital mit der Freien Kameradschaft Dresden (FKD), deren Anhängern derzeit wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vor dem Dresdner Land­gericht der Prozess gemacht wird. »Pegida, AfD – der Unterstützerkreis ist meines Erachtens so groß, dass dieser niemals in Verfahren erfasst werden wird«, sagte Rechtsanwalt Nießing der Jungle World.

Im Prozessverlauf wurde wiederholt deutlich, welche Stimmung in Freital herrscht, wo die AfD bei den Bundestagswahlen über 35 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte. Die Gruppe Freital sprengte beispielsweise Michael Richters Auto. Der Stadtrat der Linkspartei hatte sich für Flüchtlinge engagiert. Vor Gericht kommentierte ein Nachbar Richters den Anschlag mit den Worten: »Wer Wind sät, wird Sturm ernten.« Der Einsatz für Flüchtlinge erscheint in Freital demnach als Provokation, wegen der Richter zur Zielscheibe für den Terror wurde. Arbeitgeber der Angeklagten bezeich­neten diese im Zeugenstand stets als »engagiert«, »freundlich« und »anständig«. Auch das Unternehmen Re­gio­nalverkehr Dresden (RVD), das zwei Angeklagte als Busfahrer beschäftigt hatte, konnte nichts Negatives ­berichten. Den Angaben einer Personalleiterin zufolge hatte Timo Schulz sie im Frühsommer 2015 zwar gefragt, ob eine »Bürgerwehr« kostenfrei mit­fahren dürfe, um auf Asylsuchende »aufzupassen«. Die Frau hatte dies demnach mit Hinweis auf die Fahrgast­tarife abgelehnt. Was die Beschäftigten ihres Unternehmens in ihrer Freizeit unternähmen oder welche Gesinnung sie hätten, prüfe der RVD nicht, sagte sie vor Gericht. Aus ihrer Sicht hätten die Angeklagten nach Verbüßung ihrer Haftstrafen eine zweite Chance verdient und könnten wieder beim RVD angestellt werden. Auch die Leiterin ­eines Pflegedienstes, bei dem einer der Verurteilten gearbeitet hatte, sagte vor Gericht, dass er zwar »rechts angehauchte« Äußerungen von sich gegeben habe, diese seien jedoch weder extrem rechts noch neonazistisch ge­wesen. Auch die Vertreterin der Freitaler Jugendgerichtshilfe, die einen Angeklagten betreute, ließ Zweifel an ihrer Urteilskraft aufkommen.

Nachdem Oberstaatsanwalt Jörn Hauschild gefragt hatte, warum in der durchweg positiven Bewertung des Angeklagten die Gesinnung nicht erwähnt werde, sagte die Jugendgerichtshelferin, diese spiele keine Rolle, schließlich habe ihr Schützling ihr gegenüber »ja verneint, rechtsextrem zu sein«.

Freitals Oberbürgermeister Uwe Rumberg (CDU) äußerte am Tag der Urteilsverkündung die Hoffnung, es werde wieder Ruhe in den Ort mit seinen 39 000 Einwohnern einkehren. Er werde sich weiterhin entschieden gegen die »pauschale Verurteilung« seiner Stadt wehren. Rassismus und Rechtsextremismus als Ursachen der Gewalt nannte er in seiner Stellungnahme nicht. Und auch auf die Anschlagsopfer ging er mit keinem einzigen Wort ein.

Täglich grüßt die Nazidemo

Jungle World, 2018/07, 15.02.2018

In Dresden trauern Neonazis und Normalbürger jährlich um die ­deutschen Kriegstoten und die zerbombte Frauenkirche. Der Opfer­mythos eint in Sachsen nahezu alle.

Von Michael Bergmann

Sächsische Nazis sind zumindest nicht faul. Mit der Bombardierung Dresdens am 13. Februar 1945 befassen sich in diesem Jahr mindestens sechs rechte Veranstaltungen binnen einer Woche. Neben dem nach wie vor wöchentlich stattfindenden Pegida-Spaziergang präsentieren sich Holocaust-Leugner, Freie Kameradschaften, AfD und rechte Splittergruppen auf den Straßen der sächsischen Landeshauptstadt im täglichen Wechesl.

Wie schwer es Antifaschisten in Sachsen haben, hat sich in den vergangenen Jahren mehrfach gezeigt. Erinnert sei an die Ermittlungen und Prozesse gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König oder den fünf Jahre dauernden Prozess gegen den Berliner Antifaschisten Tim H. Vor Ort kennt jeder irgendwen, der in einem der Verfahren ­gegen den sogenannten »militanten Linksextremismus« in Sachsen schon mal im Visier der Ermittlungsbehörden stand. Zwischen 2010 und 2017 wurde wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung (Paragraph 129 StGB) gegen mehr als 50 Menschen und deren Umfeld ermittelt, ohne dass es bis zum heutigen Tage zu einer einzigen rechtskräftigen Verurteilung kam.

Wer noch nie Gegenstand einer Funkzellenabfrage war, kann sich darauf verlassen, dass dies sich spätestens nach dem Besuch einer linken Demonstra­tion in Sachsen ändert. Sächsische Behörden haben in der Vergangenheit mehrfach unter Beweis gestellt, dass sie diesbezüglich nichts anbrennen lassen. Trotzdem gibt es auch in Sachsen nach wie vor Menschen, die unter widrigsten Umständen an einer Gegenkultur arbeiten.

Untrennbar bleibt die radikale Linke in Dresden mit dem 13. Februar verbunden. Eine Ironie der Geschichte ist die Tatsache, dass es Linke waren, die den Jahrestag der Bombardierung der Stadt im Jahr 1982 erst ins öffentliche Bewusstsein zurückbefördert haben. Die Förderung des Gedenkens in Dresden war nach 1965 weitgehend eingeschlafen, als sich am Abend des 13. Februar 1982 eine Gruppe von friedensbewegten Hippie-Jugendlichen an der Frauenkirche traf. In stiller Andacht, möglichst unangreifbar für die Staatssicherheit, legten sie Kerzen und Blumen ab, um gegen die Aufrüstung im Kalten Krieg zu demonstrieren. Ohne das Zutun der ursprünglichen Initiatoren wurde dieses Gedenken in den folgenden Jahren immer beliebter und gehört zu den Mythen über den Ursprung der sogenannten Friedlichen Revolution 1989. Die damit einhergehende Entkontextu­alisierung und Entpolitisierung des Datums wurde zum Katalysator für den Dresdner Opfermythos.

In den neun­ziger Jahren passte kein Blatt zwischen bürgerliche Mitte, Stadtverwaltung und Nazis bei der Frage, ob Dresden als unschuldige Stadt sinnlos zerstört worden sei. Um in Dresden ein Opfer des Bombardements zu sein, musste man den 13. Februar 1945 noch nicht einmal persönlich miterlebt haben. Ein chronischer Phantomschmerz wurde familiär weitergegeben und auf allen politischen Ebenen gepflegt.

Die meisten Dresdner und Dresdnerinnen nahmen das Angebot zur Schuldabwehr gerne an, denn ­damit war jede Diskussion über Täterschaft und Verantwortung für die Shoah schnell unter einem Haufen weißer Rosen für Dresden begraben. Die Stadt sah sich sogar in einer Reihe mit Au­schwitz, Buchenwald und anderen ­Orten nationalsozialistischer Barbarei. In einem Stelenkreis auf dem Heidefriedhof, der diese Deutung symbolisiert, legten seit den neunziger Jahren jedes Jahr Oberbürgermeisterin, Stadtratsfraktionen und Neonazis gemeinsam Kränze nieder. Die Bombardierung Dresdens stand, neben den Erzählungen über die Vertriebenen, exemplarisch für die deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges.

Diesen Opfermythos griffen antideutsche Gruppen bereits ab Ende der neunziger Jahre an, indem sie versuchten, ihn mit teilweise provokative Aktionen zu durchbrechen. Mit Installationen, Texten und Demonstrationen wurde auf Dresdens Rolle im Nationalsozi­alismus hingewiesen. Das stille Gedenken an der Frauenkirche wurde mit Konfetti, Leuchtraketen und knallende Sektkorken gestört. Den seit 20 Jahren jährlich stattfindenden Neonazi-Aufmarsch sahen die Protestierenden nur als Symptom der revisionistischen Programmatik in der städtischen Geschichtspolitik. Trotzdem versuchten sie immer wieder, ihn zu stören oder zu verhindern. Aber bis auf eine er­folgreiche Sitzblockade im Jahr 2006 blieben sie erfolglos.

Vielmehr entwickelte sich der Neonazi-Aufmarsch zu einem der größten in Europa. Bis zu 8 000 Menschen nahmen teil. Bemühungen der Zivilgesellschaft, mit Gegendemonstrationen und sogenannten Demokratiemeilen eine größere Menge von Menschen zu mobilisieren, blieben erfolglos.

Erst mit Hilfe bundesweit agierender antifaschistischer Gruppen konnten ab 2009 größere Bündnisse geschlossen werden. In der Folge entstand 2010 »Dresden nazifrei« als Plattform für Massenblockaden. Mit dem Bündnis wurde eine neue Ära des Protests gegen den Naziaufmarsch eingeläutet. Tatsächlich haben diese Blockaden dazu geführt, dass sich die Teilnehmerzahlen der jährlichen Neonazi-Aufmärsche deutlich verringerten. Selbst rabiate staatliche Repression, die 2011 zu schweren Ausschreitungen führte, konnte den Erfolg der antifaschistischen Blockaden nicht verhindern. Eine Zeitlang schien es fast, als würde der jährliche Aufmarsch Geschichte.

Die Bombardierung Dresdens dient innerhalb der Neonaziszene nach wie vor als sinnstiftendes Element völkischer Identität. Am 10. Februar 2018 nahmen rund 600 Neonazis am traditionellen Gedenkmarsch teil. AfD-Anhänger legten am 13. Februar in der Innenstadt Kränze nieder. Regionale Antifa-Gruppen störten diese Zeremonie. Am kommenden Samstag werden wenige Hundert Neonazis zu einer Demonstration des Holocaust-Leugners Gerhard Ittner in Dresden erwartet. Sie wollen vom Postplatz in den Stadtteil Neustadt marschieren.

Angesichts der rückläufigen Teilnehmerzahlen auf den jährlichen Neo­nazi-Demonstrationen hatten linke Gruppen mehr Kapazitäten, inhaltlich zu arbeiten. Auch wenn das Bündnis »Dresden nazifrei« seinen Zenit inzwischen weit überschritten hat, konnte ein von ihm organisierter jährlicher Täterspurenmahngang regelmäßig über 1 000 Menschen mobilisieren. Täterschaft und Verantwortung wurden so als zentrale Punkte der Auseinandersetzung mit dem 13. Februar gesetzt. Im Gegensatz zur Situation vor etwa zehn Jahren kommen auch die offiziellen Repräsentanten der Stadt heut­zutage nicht mehr umhin, die Bombardierung Dresdens im Kontext der Geschichte der Stadt als nationalsozialistische Hochburg zu thematisieren. Die Kranzniederlegung auf dem umstrittenen Heidefriedhof ist kein offi­zieller Staatsakt mehr, sondern lediglich eine von vielen dezentralen Ver­anstaltungen. Die kontinuierliche linke Kritik und die Bemühungen der vergangenen 20 Jahre waren zumindest in dieser Hinsicht durchaus erfolgreich.

Die Veränderungen im städtischen Gedenken bleiben jedoch nicht unwidersprochen. Der amtierende Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) musste im vorigen Jahr sein Wohnhaus über mehrere Wochen von Polizisten schützen lassen, weil er als erster Bürgermeister in der Geschichte der Stadt gesagt hatte, dass »Dresden keine unschuldige Stadt« gewesen sei. Solche Äußerungen rufen noch immer viel Hass hervor. Die offizielle städtische Linie setzt inhaltlich inzwischen auf ­pazifistische Elemente und proklamiert Frieden und Versöhnung als Lehren des 13. Februar. Pazifismus ausgerechnet im Kontext einer Stadt zu beschwören, deren Bombadierung für die Niederschlagung Nazideutschlands steht, ließe genügend Raum für eine neue linke Kritik. Zwischen Freital, Heidenau, Bautzen, Wurzen und Plauen ist der Spielraum für eigene Impulse linker Gegenöffentlichkeit allerdings sehr knapp bemessen.