Gemeinsames Weltbild

Jungle.World 2017/47, 23.11.2017

Die sächsische CDU will noch weiter nach rechts rücken. Da erscheint es nur konsequent, dass sich die Stimmen mehren, die eine Zusammenarbeit mit der AfD fordern – ein auch für die Bundespolitik mögliches Modell.

Von Michael Bergmann

Noch vor Jahresende soll Michael Kretschmer (CDU) zum neuen sächsischen Ministerpräsidenten gewählt werden. Er ist der Wunschkandidat Stanislaw Tillichs, der mit seinem Rücktritt die Konsequenz aus dem Wahlergebnis der AfD bei der Bundestagswahl zog, die in Sachsen stärkste Partei wurde. Die sächsische Union, die bis 2004 mit absoluter Mehrheit regierte, befindet sich in der schwersten Krise seit 1990.

Nach der Bundestagswahl im September forderte Tillich, seine Partei müsse sich stärker nach rechts wenden. Auf diese Forderung reagiert Kerstin Köditz, die Sprecherin für antifaschistische Politik der Linkspartei im Landtag, mit Kopfschütteln: »Es handelt sich um den am weitesten rechts stehenden Landesverband der Partei, sicherlich auch rechts von der CSU«, stellt sie im Gespräch mit der Jungle World fest. Auch Stefan Schönfelder, Geschäftsführer des Bildungswerkes »Weiterdenken« aus Sachsen sagt: Bei der CDU »herrscht nicht nur Panik angesichts drohender Mandatsverluste, sondern eben auch eine Nähe zu den Ressentiments und Einstellungen, die die AfD stärker machen«.

Die Suche nach neuen Machtoptionen hat längst begonnen. Nach dem Scheitern der »Jamaika«-Sondierungen bekommen die Stimmen, die eine Annäherung an die AfD fordern, mehr Gewicht. Der Kreisvorsitzende der Dresdner CDU, Christian Hartmann, galt bisher als Liberaler innerhalb seiner Partei, der im Gegensatz zur Mehrheit seiner Parteikollegen auch ein offenes Ohr für außerparlamentarische Initiativen hatte. In einem Interview mit den Dresdner Neuesten Nachrichten (DNN) vor einem Monat stellte er jedoch klar, dass auch er eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene nicht mehr ausschließen möchte. Im Gespräch mit der Jungle World betont er, dass die AfD zwei der politische Hauptgegner der CDU bleibe, es aber »in der Kommunalpolitik vorrangig um das Lösen kleinteiliger Sachprobleme geht und sie daher im Vergleich zur Landespolitik oftmals pragmatischer und ideologiefreier betrieben wird«. Er ist nicht der Meinung, dass die AfD durch eine solche Zusammenarbeit in der Kommune aufgewertet werde. Auf der Landesebene schließt Hartmann eine Zusammenarbeit mit der AfD allerdings vorerst aus. Damit liegt er auf einer Linie mit dem designierten Ministerpräsidenten Kretschmer, der ein solches Bündnis auf Landesebene »vorerst« nicht in Betracht zieht.

Den ersten Vorgeschmack auf ein gemeinsames Handeln der Konservativen mit der AfD konnte man im September im Dresdner Stadtrat beobachten. Die örtliche CDU-Fraktion kritisierte das lokale Handlungsprogramm für Demokratie und Toleranz, mit dem Initiativen gefördert werden, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren; Stadtrat Georg Böhme-Korn nannte es »unsäglich«. Zuvor hatten bereits AfD und NPD gegen die Beschlussfassung gewettert. Redner der CDU befanden, Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) solle sich für das Programm schämen, da es etwa den Linksextremismus und den religiös begründeten Extremismus nicht in den Blick nehme. Die Verabschiedung des Papiers verglich Böhme-Korn mit dem Ermächtigungsgesetz, das »1933 auch ganz demokratisch beschlossen« worden sei.

Dass hier eine Zusammenarbeit mit der AfD stattgefunden habe, verneint Hartmann. Er betont, dass die Partei die Kritik der CDU-Stadtratsfraktion am lokalen Handlungsprogramm teilt. Auch Johannes Lichdi, Stadtrat der Grünen, hält es für unwahrscheinlich, dass es Absprachen mit der AfD gab. Vielmehr, so sagt Lichdi im Gespräch mit der Jungle World, ergäben sich übereinstimmende Positionen aus dem »gemeinsamen Weltbild« von AfD und CDU in Sachsen.

Der Freiberger Bürgermeister für Stadtentwicklung und Bauwesen, Holger Reuter (CDU), sprach sich öffentlich für eine Koalition mit der AfD aus. Eine solche Zusammenarbeit fordern inzwischen auch einzelne CDU-Abgeordnete aus anderen Bundesländern. Eine zukünftige Koalition auf Landesebene in Sachsen hält die Linkspartei-Abgeordnete Köditz zwar für wahrscheinlich, jedoch nicht, solange die AfD stärker als die CDU ist. Ihrer Einschätzung nach wird die Kooperation auf der Kommunal- und Kreisebene beginnen: »Die Frage ist nicht, ob es eine solche Zusammenarbeit geben wird, sondern nur wann.« Johannes Lichdi ist der Meinung, dass es eine solche Koalition in der Stadt Dresden geben könnte, wenn das Ergebnis der Kommunalwahlen 2019 dafür reicht.

Die Wesensverwandtschaft zwischen AfD und sächsischer CDU ist unübersehbar. Direkt nach der Bundestagswahl hatte Bürgermeister Reuter gemeinsam mit dem sächsischen Landtagsabgeordneten Steve Ittershagen und CDU-Lokalpolitikern die sogenannten Freiberger Thesen an die CDU-Landes- und Bundesführung versendet. In den Thesen fordern die Unterzeichner unter anderem den Rücktritt von Angela Merkel und Peter Tauber sowie einen sofortigen Aufnahmestopp für Flüchtlinge und die »sofortige Abschiebung aller Ausreisepflichtigen und kriminellen Asylbewerber«. Die Freiberger CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann behauptete: »Die Freiberger Thesen drücken aus, was die Mehrheit der Mitglieder der Partei denkt und fühlt.«

Zuspruch gab es auch von anderen CDU-Politikern, so von Alexander Krauß, einem weiteren Bundestagsabgeordneten aus Sachsen, der kürzlich dem neurechten Magazin Compact ein Interview gab. Krauß hatte sich bereits 2011 mit anderen Unionspolitikern der »Aktion Linkstrend stoppen« angeschlossen, die es sich zum Ziel gesetzt hatte, die CDU wieder stärker nach rechts auszurichten. Dabei wetterte die Kampagne gegen gleichgeschlechtliche Paare und beschwor die Gefahr einer »schleichenden Islamisierung«. Die ehemaligen Mitstreiter der »Aktion Linkstrend stoppen« gehören inzwischen jenem Flügel der CDU an, der die Gemeinsamkeiten mit der AfD betont. Der damalige Generalsekretär der sächsischen CDU Kretschmer reagierte auf Kritik der SPD an der »Aktion Linkstrend stoppen« im Jahr 2012 mit einem Verweis auf den Pluralismus: »Verschiedene Meinungen innerhalb der CDU sind erwünscht.«

Für die Zeit als Ministerpräsident hat Kretschmer einen Plan, den er in einem Interview mit der Sächsischen Zeitung erläuterte. Man dürfe nicht zulassen, »dass aus einer Millionen Flüchtlinge zwei oder drei Millionen werden«. Kretschmer behauptete, dass sich in Deutschland derzeit »mehrere Hunderttausend Menschen, die ausreisepflichtig sind«, aufhielten, und forderte »eine nationale Kraftanstrengung«. Sachsen schiebe zwar schon konsequent ab, stoße dabei aber immer wieder an Grenzen. Kerstin Köditz sagt dazu, dass »die sächsische CDU bereits heute in Teilen« die Positionen der AfD vertrete. Das bestreitet Kretschmer keineswegs. Bei einer Krisensitzung seiner Partei im Oktober forderte er, »dass wir als Original der AfD die Positionen wieder wegnehmen, die Unionspositionen sind«. Damit widersprechen er und die sächsische CDU den Forderungen von Initiativen gegen den rechten Trend. »Anstatt politische Inhalte des Rechtspopulismus zu übernehmen, müssen wir unsere demokratischen Werte verteidigen und solidarische Alternativen aufzeigen«, sagt etwa Bianca Klose, die Projektleiterin der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin.

Wo die Naziterroristen wachsen

Jungle.World 2017/43, 26.10.2017

Seit März stehen in Dresden acht mutmaßliche Mitglieder der neonazistischen »Gruppe Freital« wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung vor Gericht. Der Prozess wirft ein Licht auf die Zustände in den sächsischen Strafverfolgungsbehörden.

Von Michael Bergmann

Ein prominenter Zeuge kam. Gordian Meyer-Plath, der Präsident des säch­sischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), sagte am Freitag vergan­gener Woche in Dresden vor dem Oberlandesgericht aus. In dem Prozess nach Paragraph 129a sind sieben Männer und eine Frau angeklagt, die Mitglied der »Gruppe Freital« gewesen sein sollen. Den Angeklagten wird zudem vorgeworfen, zwischen Juli und November 2015 mindestens fünf Anschläge auf Flüchtlinge und Linke verübt zu haben. Dabei kamen selbstgebaute Sprengsätze zum Einsatz.

Meyer-Plath ist umstritten, weil er, damals noch als Mitarbeiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes, V-Mann-Führer des neonazistischen Gewalttäters Carsten Szczepanski alias »Piatto« war. Dessen Informationen über Waffenbeschaffungen für den »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU) leitete die Behörde nicht an die Polizei in Thüringen weiter, die nach dem untergetauchten NSU-Trio fahn­dete. Der Geheimdienst soll zudem dazu beigetragen haben, dass Szczepanski weiterhin eine zentrale Rolle im Nazimilieu einnehmen konnte.

»Die Staatsanwaltschaft Dresden wollte bis zuletzt verhindern, dass gegen organisierte Naziakti­vitäten in Sachsen ermittelt wird«

Die Hauptfrage bezüglich der »Gruppe Freital« hatte Meyer-Plath nach wenigen Minuten beantwortet. Seiner Aussage zufolge hatte sein Amt keine ­Kontakte zu den Dresdner Angeklagten oder ihrem näheren Umfeld. Er verneinte auch Kontakte des LfV Sachsen zum Freitaler NPD-Vorsitzenden Dirk Abraham, der Zeugenaussagen zufolge zur Gruppe gehörte, aber bisher nicht angeklagt wurde. Lediglich einen einmaligen Kontakt zu einer Person im Umfeld der Gruppe habe es gegeben: Mitarbeiter des LfV hätten sich im ­Oktober 2015 mit Torsten L. getroffen, der aber eine Zusammenarbeit abgelehnt habe. L. gab damals gleichwohl Informationen über die Anschläge der Gruppe an die Polizei weiter. Seine Hinweise waren für die Ermittler entscheidend. Das LfV wusste zu diesem Zeitpunkt nichts von den Rechtsterroristen. Die Lage sei im Sommer 2015 »sehr dynamisch und unübersichtlich« gewesen, sagte Meyer-Plath vor Gericht.

Die Verhandlungen vor dem Oberlandesgericht förderten in den vergangenen Monaten wiederholt zutage, wie diese Unübersichtlichkeit bei den Ermittlungsbehörden zustande kommt. Die ermittelnden Polizeibeamten vom Landeskriminalamt (LKA) Sachsen sagten vor Gericht aus, dass sie spätestens ab Mitte Oktober 2015 vom ­Bestehen einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung ausgegangen seien. Mehrfach, auch »lautstark«, so der Kriminalhaupt­kommissar Matyjaszczuk in seiner Vernehmung vor Gericht, habe man dies der zuständigen Staatsanwältin Grit Kirchhof mitgeteilt. Die Anregung, ein Strukturermittlungsverfahren einzuleiten, sei jedoch ohne Begründung abgelehnt worden. »Damit steht fest, dass die Staatsanwaltschaft Dresden bis zuletzt verhindern wollte, dass ganz offiziell gegen organisierte Naziakti­vitäten in Sachsen ermittelt wird, und dabei in Kauf nahm, dass die Ermittlungen behindert und blockiert werden«, sagte die Nebenklageanwältin Kristin Pietrzyk der Jungle World. Matyjaszczuk zeigte sich vor Gericht erleichtert darüber, dass die Generalbundesanwaltschaft den Fall im April 2016 endlich übernommen habe.

Von Pegida zum Handeln motiviert

Lange Zeit konnten sich gewalttätige Neonazis im Raum Dresden recht ­sicher vor staatlicher Verfolgung fühlen. Mit der »Gruppe Freital« und der »Freien Kameradschaft Dresden«, deren Mitglieder derzeit wegen Bildung ­einer kriminellen Vereinigung vor Gericht stehen, waren 2015 zwei Organi­sationen in der Region aktiv, die maßgeblich für eine ganze Reihe brutaler Angriffe auf zahlreiche Menschen verantwortlich waren. Die Neonazis gaben in verschiedenen Vernehmungen an, dass sie sich angesichts der Pegida-Aufmärsche zum Handeln motiviert gesehen und regelmäßig an den Demonstrationen teilgenommen hätten. Beide Gruppen waren auch an den ­rassistischen Ausschreitungen in Heidenau im August 2015 sowie am ­Überfall auf linke Vereinsräume und Geschäfte in Leipzig-Connewitz im ­Januar 2016 beteiligt. Noch in der Haft schrieb der Anführer der »Gruppe ­Freital«, Timo S., in einem Brief an den Mitangeklagten Philipp W.: »Halb Sachsen steht hinter uns.« Mit Blick auf die ermittelnde Staatsanwältin schätzt er in dem Brief ein: »Die Kirchhof ist auf unserer Seite.«

Nur wenige Wochen bevor der Ge­neralbundesanwalt die Ermittlungen zur »Gruppe Freital« an sich zog, gab es im März 2016 eine Hausmitteilung der Dresdner Staatsanwaltschaft, in der es hieß, dass die Täter »keine Organisation« gebildet hätten und »keine hinreichende Erkenntnis« über eine Struktur vorliege. Mehrfach wurde im Prozessverlauf deutlich, dass die Dresdner Staatsanwälte die Taten und den Organisierungsgrad der Neonazis unterschätzten oder herunterspielten. Polizeibeamte beklagten in ihren ­Zeugenaussagen vor Gericht, ihre Ermittlungsgruppen seien chronisch ­unterbesetzt gewesen und es habe wenig Kontinuität in deren personeller Zusammensetzung gegeben. Kirchhof sei unerfahren gewesen; zudem sei sie von zahlreichen Entscheidungen und Besprechungen ihrer vorgesetzten Oberstaatsanwälte Schär und Wiegner zu dem Fall ausgeschlossen worden. Dass die neonazistischen und rassistischen Motive der Taten nur eine mar­ginale Rolle spielten und an der Benennung und Aufklärung der Ideologie der Täter kein Interesse bestand, wurde bei der Vernehmung des zuständigen Ermittlungsrichters Frank Ponsold deutlich.

»Wir fragen uns, ob es zu diesem Ausmaß an Gewalt hätte kommen müssen, wenn die zuständigen Behörden ihre Arbeit mit dem nötigen Nachdruck erledigt hätten«, sagte Andrea Hübler von der Beratungsstelle für ­Betroffene rechter Gewalt der regionalen Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie in Sachsen der Jungle World. Die Urteile in dem Prozess werden für Februar 2018 erwartet.

Zugeständnis und Geständnis

Jungle.World 2017/27, 09.07.2017

Vor dem Dresdner Landgericht müssen sich zurzeit zwei Mitglieder der Freien Kameradschaft Dresden verantworten. Das Vorgehen des Gerichts wird ebenso kritisiert wie das späte Eingreifen der Ermittlungsbehörden.

von Michael Bergmann

Bereits am zweiten Verhandlungstag drohte dem Prozess gegen Robert S. (19) und Florian N. (27) in der vergangenen Woche das Ende. Die beiden jungen Männer hatten sich zuvor auf eine Vereinbarung mit dem Gericht eingelassen: Sollten sie vollumfänglich gestehen, Mitglieder der kriminellen Vereinigung »Freie Kameradschaft Dresden« (FKD) gewesen zu sein sowie besonders schweren Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung begangen zu haben, würden sie im Gegenzug mit Haftstrafen von maximal vier Jahren davonkommaen. Das Gericht verspricht sich von dem Angebot Aussagen, die die Beweisaufnahme der nachfolgenden Verhandlungen gegen weitere Mitglieder der FKD verkürzen.

Doch diese Taktik schien nicht aufzugehen. Richter Joachim Kubista musste die Angeklagten bereits nach kurzer Zeit an die Abmachung erinnern: »Wenn sie sich nicht geständig auf die Anklage einlassen, dann werden wir uns nicht mehr an diese Vereinbarung halten können.« Bis dahin versuchte insbesondere N. den Eindruck zu vermitteln, die FKD habe die Straftaten nicht geplant, sondern stets spontan verübt. Die Mitglieder der FKD waren N. zufolge nicht alle rechtsextrem, sondern von der hohen Zahl an Flüchtlingen überfordert. Er selbst habe sich immer zurückgehalten, so der junge Mann.

Für Kerstin Köditz, die für die Linkspartei im sächsischen Landtag sitzt, ist die Vereinbarung zwischen dem Gericht und den Angeklagten ein Skandal. »Ziel der juristischen Aufklärung muss sein, das ganze Netzwerk aufzurollen und sich nicht nur die Version der Nazis anzuhören«, sagte sie der Jungle World. Dass es nicht zur Aufklärung beitragen dürfte, auf die Mithilfe der Angeklagten zu vertrauen, drängte sich im Prozess auf. N. und S. versuchten auch an den folgenden Verhandlungstagen, die Schwere der Taten und ihre Beteiligung herunterzuspielen.

Die FKD gründete sich den Ermittlungsergebnissen zufolge am 29. Juli 2015. Die NPD hatte an dem Tag zu einer Kundgebung vor der sogenannten Dresdner Zeltstadt aufgerufen, in der damals fast 1 000 Flüchtlinge wohnten. Nach der Veranstaltung griffen etwa 30 Neonazis eine Gegendemons­tration an. Dabei flogen Böller und Verkehrsbaken. Unter den Angreifern waren einige Personen, die sich noch am selben Abend in der »Sportsbar Pfefferminze« in Dresden trafen, um eine Gruppe zu gründen. Diese sollte sich am Vorbild der »Freien Kräfte« orientieren. Der Aussage von S. zufolge war auch der ehemalige NPD-Landtagsabgeordnete René Despang anwesend. Er soll erläutert haben, wie man eine politische Gruppe organisiert.

Die Früchte dieser Arbeit zeigten sich bereits drei Wochen später in Heidenau. Die Mitglieder der FKD fuhren im August 2015 in den Dresdner Vorort, um sich dort mit der mittlerweile wegen Terrorverdachts angeklagten »Gruppe Freital« zu treffen und an den rassistischen Krawallen mitzuwirken. S. soll mindestens einen Stein und einen Böller auf Polizisten geworfen haben. Zudem ist auf einem Youtube-Video zu erkennen, wie er einen Feuerlöscher in Richtung der Polizei entleert.

Einen Tag nach diesen Krawallen trafen sich die Mitglieder der FKD, um gemeinsam mit Freitaler und Leipziger Neonazis Angriffe auf verschiedene Flüchtlingsunterkünfte in Dresden zu verüben. S. soll sich der Anklage zufolge aus einer Gruppe heraus daran beteiligt haben, Steine und Böller in bewohnte Zimmer eines Flüchtlingsheims in Dresden zu werfen, und schwere Verletzungen der Bewohner billigend in Kauf genommen haben. Einige Wochen später soll er am Rande eines Rummels in Dresden mit einem Elektroschocker auf einen Menschen mit dunkler Hautfarbe losgegangen sein, der ihn seinen eigenen Aussagen zufolge »entweder angerempelt oder blöde angeguckt« hatte. Den Elektroschocker hatte sich S. eigenen Aussagen zufolge einige Tage zuvor besorgt, als er gemeinsam mit N. nach Tschechien gefahren war.

Das Ziel der FKD war es, Flüchtlinge gezielt anzugreifen, um sie in Angst zu versetzen und zur Ausreise zu bewegen. Zudem attackierte die Kameradschaft politische Gegner. Mitglieder der Gruppe waren unter anderem an einem von der »Gruppe Freital« geplanten und im Oktober 2015 gemeinsam vollzogenen Angriff auf das Hausprojekt »Mangelwirtschaft« in Dresden-Übigau beteiligt. Wenige Wochen später schlugen die FKD-Mitglieder nach einer Demonstration in Pirna mit Tele­skopschlagstöcken auf Flüchtlinge ein.

Auch an den Krawallen im Januar 2016 in Leipzig-Connewitz war die FKD beteiligt. 250 Neonazis und Hooligans griffen damals Geschäfte und Häuser in dem Stadtteil an. Im August 2016 machte die Kameradschaft mit anderen Nazigruppen auf dem Dresdner Stadtfest gezielt Jagd auf vermeintliche Ausländer. Dabei gingen Mitglieder der FKD unvermittelt auf Personen los, die sich am Elbufer aufhielten, und verletzten einige davon schwer. Eine Whatsapp-Gruppe mit dem Namen »FK-Info« umfasste 34 Telefonnummern. Im Chat wurden die Angriffe geplant und besprochen.

Erst im Herbst 2016 wurden die Ermittlungsbehörden gegen die FKD tätig, durchsuchten Wohnungen und nahmen einzelne Tatverdächtige vorübergehend fest, obwohl ihnen seit dem Bestehen der Gruppe Informationen vorlagen. Für Andrea Hübler von der Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt der RAA Sachsen kam dies deutlich zu spät. »Hätten die Ermittlungsbehörden eins und eins zusammengezählt, dann wären einigen Betroffenen der FKD-Überfälle ihre Verletzungen erspart geblieben«, sagt sie im Gespräch mit der Jungle World.

Anführer der Gruppe war nach derzeitigem Ermittlungsstand der 29jährige Informatikstudent Benjamin Z. Gegen ihn und 17 andere Beschuldigte wird ermittelt. Nach der Sommerpause sollen weitere Prozesse beginnen, die das regionale Nazimilieu interessiert verfolgen dürfte. Im Verfahren gegen S. und N. zeigte an den ersten Verhandlungstagen ein Dutzend Nazis seine Solidarität mit den Angeklagten. Dem Antrag des Anwalts der Nebenklage, Mark Feilitzsch, einen Neonazi wegen eines Shirts mit dem Schriftzug »Good Night Left Side« des Saals zu verweisen, gab der Richter nicht statt. Das Urteil im Prozess gegen die beiden Mitglieder der FKD soll kommende Woche verkündet werden.

techno.show # 11

Mit Fabula begrüßten wir am Samstag, den 29. April einen alten Bekannten in den coloRadio-Studios. Seit 2011 organisierte er nicht nur diverse Partyreihen mit, sondern war auch am Entstehen und Wachsen von Syndikat // Unikat beteiligt, einem der ältesten Dresdner Techno-Kollektive. Mit ihm wurde ab 2012 nicht nur eine Lücke in der Partylandschaft geschlossen, vielmehr hielt ein schnörkelloser Techno, ohne Glitzer, ohne Vocals, aber dafür mit umso mehr Tiefe und angenehmer Seriosität und Kompromisslosigkeit Einzug in die hiesige elektronische Musikszene.

Inzwischen sind die Messen gelesen. Im Mai wird Syndikat // Unikat zu Grabe gefeiert und so konntet ihr Fabula zum allerletzten Mal als Mitbegründer, Resident und Promoter von Syndikat // Unikat in unserer Sendung erleben. So haben wir gemeinsam noch einmal die schönsten Momente gestreift und uns gefragt, welcher Anfang diesem Ende innewohnt.

Fabula lieferte für unsere Sendung zudem ein exklusives und bis dato nicht veröffentlichtes Set, welches wieder einmal beweist, warum er und dieses Kollektiv deutlich mehr als eines von Vielen gewesen sein wird. Die komplette Sendung könnt ihr hier nachhören: techno.show # 11

Ulbig ist eine Gefahr für die Demokratie

Ein Kommentar von Michael Bergmann zum aktuellen VS-Bericht des Landesamts für Verfassungsschutz in Sachsen.

Es mag sein, dass dem sächsischen Innenminister Markus Ulbig „das Komische angeboren scheint“, wie der Sprachlos-Blog es treffend formulierte. Wohl kaum ein anderer Minister der Bundesrepublik wird weniger ernst genommen, als der ehemalige Bürgermeister der Kleinstadt Pirna. Es gibt wenige Ministerien in diesem Land, denen in den letzten Jahren ähnlich viel Inkompetenz nachgewiesen wurde, wie dem Sächsischen Staatsministerium des Innern. Seit Jahren stolpert Ulbig von einer Blamage zur nächsten.

Geschadet hat es ihm jedoch bisher nichts. Immer wieder schafft er es mit genügend Unwissen zu glänzen, um sich von jeder Verantwortung frei zu stottern. Und genau diese Tatsache sorgt dafür, dass die Machenschaften seiner Behörden so brandgefährlich sind. Dabei ist es egal, ob Polizisten im Verdacht stehen, Rechtsterroristen unterstützt zu haben, ob Einsatzkräfte überfordert sind, nachdem Neonazis 24 Stunden lang einen Angriff auf Geflüchtete in sozialen Medien ankündigten, oder ob der Posten des VS-Chefs mit einer Person besetzt wird, die im NSU-Komplex geradezu exemplarisch für das Versagen des Inlandsgeheimdienstes steht.

Dass eben jener Geheimdienst den Pegida-Demonstrationen in Dresden nun bescheinigt, dass diese nur ein einziges Mal eine Veranstaltung mit „rechtsextremen Bezügen“ veranstaltet hätte und sonst unbedenklich sei, ist daher keine Überraschung. Schließlich tut es nichts zur Sache, wenn einer der Hauptangeklagten im Freitaler Terrorprozess nachweislich als Ordner bei Pegida tätig war. Es ist auch uninteressant, dass „Volksverräter“, „Lügenpresse“ und „Widerstand“ zum wöchentlichen Standard-Repertoire der Demonstrierenden gehören; denn das wird man ja mal noch brüllen dürfen. Auch dass nahezu alle rechten Gewaltstraftäter der letzten Jahre in Sachsen mindestens an einem Dutzend Pegida-Demonstrationen beteiligt waren, kann getrost vernachlässigt werden.

Zur gleichen Zeit, in der der sächsische „Verfassungsschutz“ seine Analysen präsentiert, wird in Arnsdorf ein Verfahren gegen vier Männer eingestellt, denen vorgeworfen wurde, dass sie einen Geflüchteten an einen Baum gefesselt und ihm seiner Freiheit beraubt hätten. Einer der Angeklagten ist Gemeinderat und war mit dem CDU-Parteibuch (dass auch Ulbig und Meyer-Plath haben) in der Vergangenheit als Bürgermeisterkandidat angetreten. Der Geflüchtete wurde wenige Tage vor Prozessauftakt tot aufgefunden. Er soll bereits im Januar in einem Wald erfroren sein. Der ermittelnde Staatsanwalt wurde im Vorfeld des Prozesses von Unbekannten massiv bedroht. Vor dem Gerichtsgebäude traten zu Prozessauftakt Mitglieder der NPD, der AfD, der Ein-Prozent-Bewegung und Personen aus dem Umfeld von Pegida auf. Einige von ihnen hielten Plakate und Transparente. Der Justiz wurde abgesprochen entscheiden zu dürfen. Das Verfahren wurde am ersten Verhandlungstag eingestellt. Gefährdungen der Demokratie wird der Sächsische „Verfassungsschutz“ auch hier nicht erkennen.

Genauer hinschauen muss man dann schon bei der berühmt berüchtigten sächsischen Antifa, deren Charakter im aktuellen VS-Bericht auch gern mal in einem Atemzug mit dem IS beschrieben wird. Ähnlich wie die Antifa, so der „Verfassungsschutz“ sieht sich auch der IS „von übermächtigen Gegnern in einem messianischen globalen Krieg konfrontiert.“ Gut, dass Markus Ulbig und der „Verfassungsschutz“ uns vor den Gefahren die in Sachsen von IS und Antifa ausgehen, auch in Zukunft beschützen werden.