techno.show # 11

Mit Fabula begrüßten wir am Samstag, den 29. April einen alten Bekannten in den coloRadio-Studios. Seit 2011 organisierte er nicht nur diverse Partyreihen mit, sondern war auch am Entstehen und Wachsen von Syndikat // Unikat beteiligt, einem der ältesten Dresdner Techno-Kollektive. Mit ihm wurde ab 2012 nicht nur eine Lücke in der Partylandschaft geschlossen, vielmehr hielt ein schnörkelloser Techno, ohne Glitzer, ohne Vocals, aber dafür mit umso mehr Tiefe und angenehmer Seriosität und Kompromisslosigkeit Einzug in die hiesige elektronische Musikszene.

Inzwischen sind die Messen gelesen. Im Mai wird Syndikat // Unikat zu Grabe gefeiert und so konntet ihr Fabula zum allerletzten Mal als Mitbegründer, Resident und Promoter von Syndikat // Unikat in unserer Sendung erleben. So haben wir gemeinsam noch einmal die schönsten Momente gestreift und uns gefragt, welcher Anfang diesem Ende innewohnt.

Fabula lieferte für unsere Sendung zudem ein exklusives und bis dato nicht veröffentlichtes Set, welches wieder einmal beweist, warum er und dieses Kollektiv deutlich mehr als eines von Vielen gewesen sein wird. Die komplette Sendung könnt ihr hier nachhören: techno.show # 11

Ulbig ist eine Gefahr für die Demokratie

Ein Kommentar von Michael Bergmann zum aktuellen VS-Bericht des Landesamts für Verfassungsschutz in Sachsen.

Es mag sein, dass dem sächsischen Innenminister Markus Ulbig „das Komische angeboren scheint“, wie der Sprachlos-Blog es treffend formulierte. Wohl kaum ein anderer Minister der Bundesrepublik wird weniger ernst genommen, als der ehemalige Bürgermeister der Kleinstadt Pirna. Es gibt wenige Ministerien in diesem Land, denen in den letzten Jahren ähnlich viel Inkompetenz nachgewiesen wurde, wie dem Sächsischen Staatsministerium des Innern. Seit Jahren stolpert Ulbig von einer Blamage zur nächsten.

Geschadet hat es ihm jedoch bisher nichts. Immer wieder schafft er es mit genügend Unwissen zu glänzen, um sich von jeder Verantwortung frei zu stottern. Und genau diese Tatsache sorgt dafür, dass die Machenschaften seiner Behörden so brandgefährlich sind. Dabei ist es egal, ob Polizisten im Verdacht stehen, Rechtsterroristen unterstützt zu haben, ob Einsatzkräfte überfordert sind, nachdem Neonazis 24 Stunden lang einen Angriff auf Geflüchtete in sozialen Medien ankündigten, oder ob der Posten des VS-Chefs mit einer Person besetzt wird, die im NSU-Komplex geradezu exemplarisch für das Versagen des Inlandsgeheimdienstes steht.

Dass eben jener Geheimdienst den Pegida-Demonstrationen in Dresden nun bescheinigt, dass diese nur ein einziges Mal eine Veranstaltung mit „rechtsextremen Bezügen“ veranstaltet hätte und sonst unbedenklich sei, ist daher keine Überraschung. Schließlich tut es nichts zur Sache, wenn einer der Hauptangeklagten im Freitaler Terrorprozess nachweislich als Ordner bei Pegida tätig war. Es ist auch uninteressant, dass „Volksverräter“, „Lügenpresse“ und „Widerstand“ zum wöchentlichen Standard-Repertoire der Demonstrierenden gehören; denn das wird man ja mal noch brüllen dürfen. Auch dass nahezu alle rechten Gewaltstraftäter der letzten Jahre in Sachsen mindestens an einem Dutzend Pegida-Demonstrationen beteiligt waren, kann getrost vernachlässigt werden.

Zur gleichen Zeit, in der der sächsische „Verfassungsschutz“ seine Analysen präsentiert, wird in Arnsdorf ein Verfahren gegen vier Männer eingestellt, denen vorgeworfen wurde, dass sie einen Geflüchteten an einen Baum gefesselt und ihm seiner Freiheit beraubt hätten. Einer der Angeklagten ist Gemeinderat und war mit dem CDU-Parteibuch (dass auch Ulbig und Meyer-Plath haben) in der Vergangenheit als Bürgermeisterkandidat angetreten. Der Geflüchtete wurde wenige Tage vor Prozessauftakt tot aufgefunden. Er soll bereits im Januar in einem Wald erfroren sein. Der ermittelnde Staatsanwalt wurde im Vorfeld des Prozesses von Unbekannten massiv bedroht. Vor dem Gerichtsgebäude traten zu Prozessauftakt Mitglieder der NPD, der AfD, der Ein-Prozent-Bewegung und Personen aus dem Umfeld von Pegida auf. Einige von ihnen hielten Plakate und Transparente. Der Justiz wurde abgesprochen entscheiden zu dürfen. Das Verfahren wurde am ersten Verhandlungstag eingestellt. Gefährdungen der Demokratie wird der Sächsische „Verfassungsschutz“ auch hier nicht erkennen.

Genauer hinschauen muss man dann schon bei der berühmt berüchtigten sächsischen Antifa, deren Charakter im aktuellen VS-Bericht auch gern mal in einem Atemzug mit dem IS beschrieben wird. Ähnlich wie die Antifa, so der „Verfassungsschutz“ sieht sich auch der IS „von übermächtigen Gegnern in einem messianischen globalen Krieg konfrontiert.“ Gut, dass Markus Ulbig und der „Verfassungsschutz“ uns vor den Gefahren die in Sachsen von IS und Antifa ausgehen, auch in Zukunft beschützen werden.

Rechter Terror vor Gericht

Jungle World Nr. 10, 9. März 2017

von Michael Bergmann

Vor dem Oberlandesgericht Dresden begann am Dienstag ein Prozess gegen sieben Männer und eine Frau. Ihnen wird vorgeworfen, die rechtsterroristische »Gruppe Freital« gegründet und zahlreiche Anschläge verübt zu haben. Die Opfer der Angriffe haben unterschiedliche Erwartungen an den Prozess.

Wenn Halim* in den Zeugenstand des Oberlandesgerichts gerufen wird, wird er seine Geschichte zum vierten Mal offiziellen Stellen erzählen. Er ist einer der Syrer, die von den Angriffen der »Gruppe Freital« betroffen waren. Am Küchenfenster seiner Wohngemeinschaft wurde ein Sprengsatz gezündet. Drei Bewohner retteten sich in den Flur, ein vierter zog sich schwere Gesichtsverletzungen zu. Kurz nach dem Überfall vernahm die örtliche Polizei erstmals Zeugen, darunter Halim. Wenige Tage später übernahm das Opera­tive Abwehrzentrum des polizeilichen Staatsschutzes in Sachsen den Fall und stellte Halim ein zweites Mal ähnliche Fragen. Einige Wochen später gab es eine dritte Vernehmung durch das Bundeskriminalamt (BKA). Inzwischen war der Fall bei der Bundesanwaltschaft gelandet.

Wie andere Flüchtlinge, die zu Opfern des rechten Terrors in Freital wurden, versteht Halim nicht, was der Prozess und die zahlreichen Verhöre ihm bringen sollen. Sein größtes Anliegen ist es, in Sicherheit zu leben. Das deutsche Rechtssystem und die unterschiedlichen Verantwortlichkeiten haben ihm die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt der »Regionalen Arbeitsstellen für Bildung, In­tegration und Demokratie e. V.« (RAA Sachsen) inzwischen erklärt. Der Gerichtsprozess und die mögliche Verurteilung der Täter verbessern jedoch nicht seine Lebenssituation. Der Alltagsrassismus, den er in Freital erlebt, ist ungebrochen. Auf der Straße schief angeguckt, angepöbelt oder gar angespuckt zu werden, ist dort normal. Halim sagt, er könne nicht verstehen, »wie so etwas in einem Land wie Deutschland geschehen kann«. Der Gerichtsprozess gegen die Gruppe Freital hat derzeit keine Priorität in senem Leben. Die wichtigsten Fragen der betroffenen Geflüchteten sind: Wie bekomme ich einen Platz in einem der Integrationskurse, wie finde ich eine Arbeitsstelle und warum ist es so schwierig, eine Wohnung anzumieten? Neben den Anfeindungen auf der Straße erlebt Halim auch Formen struktureller Diskriminierung, die ihn beschäftigen.

Mehr als 30 Menschen sollen es sein, die vom Treiben der Gruppe Freital betroffen sind. Zwischen Juli und November 2015 sollen die Angeklagten gemeinsam mindestens sechs gezielte Anschläge verübt haben. Laut Anklageschrift fungierten dabei Timo S. und Patrick F. als Anführer. Mehrere Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte sowie der Sprengstoffanschlag auf das Auto eines Stadtrats der Linkspartei zählen zu den Taten der Gruppe. Beim Anschlag auf Halims WG war es nur dem Zufall zu verdanken, dass niemand getötet wurde. Ab September 2015 beschäftigte sich die Gruppe mit dem Bau von Rohrbomben. Im Oktober 2015 soll sie gemeinsam mit Mitgliedern der Freien Kameradschaft Dresden ein linkes Hausprojekt angegriffen haben. Dabei kamen Steine, Pyrotechnik und Buttersäure zum Einsatz. Für Kati Lang, eine Anwältin der Nebenkläger, spiegelt sich in den Taten »ein extrem rechtes, antidemokratisches Weltbild« wider. Im November wurden Mitglieder der Gruppe Freital verhaftet. »Die Angeklagten haben sich konspirativ organisiert, einen gemeinsamen Willen entwickelt und diesem entsprechend Taten begangen«, sagt Lang. In dem Dresdner Vorort Freital mit seinen knapp 40 000 Einwohnern und in dessen Nähe habe die Gruppe ein Klima der Angst und Einschüchterung verbreitet. »Das ist kurz gesagt rechter Terror.«

Erwartungsgemäß begann der erste Verhandlungstag mit einem Schlag­abtausch zwischen der Verteidigung und dem Vorsitzenden Richter Thomas Fresemann. Das Gericht verlegte den Termin zur Einreichung von Befangenheitsanträgen auf einen Zeitpunkt nach der Verlesung der Anklageschrift. Die Folge waren Proteste der Verteidiger. Sieben der acht Angeklagten verweigerten gegenüber dem Gericht die Angabe ihrer Personalien. Nach der Verlesung der Anklageschrift hagelte es Befangenheitsanträge und Besetzungsrügen gegen den Vorsitzenden Richter.

Martha* und Franz* vom linken Hausprojekt »Mangelwirtschaft« im Dresdner Stadtteil Übigau sagten der Jungle World, dass der Angriff der Neonazis für sie nicht überraschend gekommen sei. Seit dem Spätsommer 2015 hatten sich in direkter Nachbarschaft ihres Hauses Rassisten zusammengerottet. Diese demonstrierten unter dem Namen »Wir sind Übigau« gegen eine geplante Unterkunft für Flücht­linge. Sie waren gut vernetzt: Immer wieder tauchte das Who-is-who der regionalen Naziszene auf. Da die Mitglieder der »Mangelwirtschaft« sich für die Flüchtlinge engagierten, war es aus ihrer Sicht nur eine Frage der Zeit, bis auch sie zum Ziel der Gewalt würden. Für die Bewohnerinnen des Haus­projekts ist der Prozess ein Anlass, selbst tätig zu werden. Der Anschlag auf ihr Haus sei nur ein Symptom. Martha sagt: »Wir sind, wie viele andere auch, vor allem Betroffene einer rassistischen und aggressiven Gesamtstimmung in Sachsen.« Diese müsse mit Hilfe des Prozesses aufgearbeitet werden. Schließlich seien die Angeklagten die Prototypen der Neonazis, die die rassistische Stimmung genutzt haben, weil sie sich als die Vollstrecker eines allgemeinen Volkswillens fühlen konnten. Der Verein RAA Sachsen hat eigens für den Prozess eine Crowdfunding-Aktion begonnen, um die Erkenntnisse des Prozesses kontinuierlich zu dokumentieren.

Ein besonders hartes Urteil mit langen Haftstrafen ist aus Sicht von Franz nur dazu gut, dass die Gruppe während ihrer Haftzeit »keine Menschen außerhalb des Gefängnisses töten kann«. Viel wichtiger ist es für ihn, dass der Prozess das Umfeld der Rechts­terroristen offenlegt und verdeutlicht, dass Neonazis in Sachsen beste Verbindungen in verschiedene Teile der Gesellschaft haben. Zur Debatte stehen dabei auch Kontakte zu Polizeibeamten. Eine antifaschistische Kundgebung, die am Dienstagmorgen vor dem Gerichtsgebäude stattfand, zierte ein Transparent mit der Aufschrift: »Deutsche Polizisten informieren Terroristen!« Derzeit wird gegen einen sächsischen Polizisten ermittelt, der offenbar gute Kontakte zu den Terrorverdächtigen pflegte. Gegen zwei weitere Polizisten wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Geheimnisverrats bereits wieder eingestellt. »Diese Entscheidung halten wir für falsch«, sagt Lang der Jungle World und ergänzt: »Nach wie vor stehen für uns Fragen im Raum, ob die Nazis gewarnt, ob ihnen Informationen über das Verfahren zugesteckt wurden oder auch, ob Beamte sich gegenüber ihren Vorgesetzten hätten offenbaren müssen.«

* Name von der Redaktion geändert.

techno.show #10

In der zehnten Ausgabe der techno.show auf coloRadio hatten wir die Ehre Akmê zu begrüßen. Seit einigen Jahren ist er Resident im :// about blank und hat zu Beginn des Jahres 2017 seine erste eigene Platte auf Connwax veröffentlicht.

Mit einem eigenen Kollektiv hat er seinen musikalischen Weg vor einigen Jahren in Potsdam begonnen und gehört zu jenen jungen aufstrebenden DJs und Produzenten von denen wir in den kommenden Jahren noch einiges zu erwarten haben. In unserer Sendung sprach er über seine Musik, das Leben neben der Musik und erzählt uns wie es mit dem eigenen Label des :// about blank steht.

Dazu gab es extra für die Sendung ein exklusives 2-Stunden-Set von ihm zu hören. Die komplette Sendung vom 16.04.2017 könnt ihr hier nachhören: techno.show # 10

Holocaust-Leugner unter sich

Jungle World Nr. 7, 16. Februar 2017

von Michael Bergmann

In Dresden konkurrierten zum Jahrestag der Bombardierungen vom 13. Februar 1945 mehrere Nazikundgebungen. Außer linken Blockade­versuchen wurde den Holocaust-Leugnern wenig entgegengesetzt.

Wann der 13. Februar in diesem Jahr stattgefunden hat, kann in Dresden keiner so genau sagen. »Morgen versuchen die Dresdner Einwohner, den Dresdner Naziaufmarsch, der gestern stattfand, mit einer Menschenkette zu verhindern«, schrieb eine Twitter-Userin am Sonntag sarkastisch. Tatsächlich folgten am Montag, dem kalendarischen 13. Februar, rund 12 000 Menschen dem Aufruf der städtischen »AG 13. Februar« und bildeten händchenhaltend einen Ring um die Altstadt. In dem Aufruftext hieß es: »Aus der Erfahrung der Zerbrechlichkeit unserer Werte wollen wir gemeinsam mit Ihnen ein Zeichen für Humanität und Menschlichkeit setzen.« Zur gleichen Zeit versuchte ein Dutzend Rechtsex­treme aus dem Pegida-Umfeld am Dresdner Neumarkt mit einer sogenannten Raucherpause die Zerbrechlichkeit von Werten praktisch zu ze­lebrieren. Ihr Auftritt an diesem 13. Februar blieb jedoch unscheinbarer als erwartet. Eine Reihe von Presseteams zog enttäuscht über die fehlenden ­Krawallbilder aus Dresden ab. Hatten rechte Gruppen doch in der Vorwoche alles dafür getan, um am 13. Februar »Großes« erwarten zu lassen.

In der Woche vor dem Jahrestag der Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg gab es zahlreiche Veranstaltungen mit hohem Konfliktpotential, deren Bilder es bis in die Tagesschau schafften. Im Rahmen des Gedenkens wurden auf dem Neumarkt und dem Theaterplatz Installationen eröffnet, die den Krieg in Syrien und den Tod von Menschen auf der Flucht im Mittelmeer thematisieren. Beide Plätze sind in den vergangenen Jahren von Pegida genutzt worden. Die Umnutzung durch die Installationen rief unterschiedliche rechte Gruppen auf den Plan. So wurde Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) am Dienstag vergangener Woche auf dem Neumarkt von einem tobenden Mob wütender Rentner empfangen, die oft auch bei Pegida oder den asylfeindlichen Aufmärschen der Dresdner »Wellenlänge« zugegen sind. Am Freitag voriger Woche stolzierte zur Eröffnung der Installation auf dem Theaterplatz das Who-is-Who rechter Bewegungen in der sächsischen Landeshauptstadt über den Platz. Neben der örtlichen NPD, der AfD, der »Einprozent«-Bewegung und kleineren asylfeindlichen Gruppen war auch Pe­gida-Frontmann Siegfried Däbritz vor Ort. Ein Transparent mit der Aufschrift »Erst Paul und dann Ali gedenken!« wurde hochgehalten. Im Anschluss gab es eine Kundgebung unter dem Motto: »Ist das Kunst oder kann das weg?«

Viele derjenigen, die am Dienstag und Freitag gegen die Eröffnung der Kunstinstallationen demonstriert hatten, sah man am Samstag bei der von Gerhard Ittner angemeldeten Demons­tration wieder. Während der verurteilte Holocaust-Leugner in anderen Städten für seine Aufzüge maximal 30 Menschen mobilisieren kann, wurden es in Dresden rund 150. Neben den Pegida-Anhängern waren es vor allem Holocaust-Leugner wie Sylvia Stolz und Bernhard Schaub sowie eine größere Gruppe von Verschwörungstheoretikern der Montagsmahnwachen, die sich dort zusammenfanden. Nachdem es ihm nicht zügig genug losgegangen war, griff sich Anmelder Ittner persönlich die schwarz-weiß-rote Fahne eines Kameraden und eilte dem Demonstrationszug voran. Eine Blockade von Antifaschistinnen und Antifaschisten hielt den Zug bereits nach etwa 300 Metern auf und er musste von der Polizei umgeleitet werden. Nach weniger als einem Kilometer war Ittners Aufmarsch wieder vorbei. Ursprünglich war eine Route durch die Dresdner Neustadt geplant. »Wir sollten uns darauf besinnen, was Adolf Hitler mit dem Nationalsozialismus dem deutschen Volk an die Hand gegeben hat und ins Wirken gesetzt hat. Es wäre ein Modell heute, für die ganze Welt«, rief Ittner seinen Kameraden bei der Abschlusskundgebung zu. Nach Angaben eines Polizeisprechers hat der Staatsschutz die Ermittlungen wegen des Verdachts auf Volksverhetzung übernommen, seine Rede konnte Ittner aber ungestört beenden.

Vor Ittners Demonstration hatten örtliche Neonazis ihren Unmut über die Aktivitäten des früheren DVU-Bundestagskandidaten geäußert. Sie beschwerten sich über »Bevormundungen ortsfremder Personenkreise, die ohne jedes Hintergrundwissen über die Zustände und stadtpolitischen Verflechtungen vor Ort, vor allem aber ohne jede Rücksprache« tätig würden. Im Zusammenhang mit Ittners Demons­tration sprachen sie von »Niveaulosigkeiten und haltlosen Anfeindungen«. Rund 650 Neonazis folgten dem Aufruf des Dresdner Kaders Maik Müller am gleichen Tag. Sie kamen vorwiegend aus den neuen Bundesländern. Vereinzelt waren auch Neonazis aus Tschechien, Serbien und der westdeutschen Neonaziszene zu sehen. Involviert ­waren die NPD, ihre Jugendorganisation JN, die Partei »Die Rechte«, die freie Kameradschaftsszene und Gruppen wie Thügida. Derzeit gibt es keine vergleichbaren Anlässe zu einer derart szeneübergreifenden Zusammenarbeit im extrem rechten Lager. Der Dresd­ner Aufmarsch hat sich damit wieder zu einem der größten regelmäßigen Neonaziaufmärsche in der Bundesrepublik entwickelt. Dutzende Teilnehmer der Demonstration zogen vermummt durch die Straßen, ohne dass die Polizei dagegen vorging. Ein Polizeisprecher sagte am Samstagabend, dass die eingesetzten zehn Hundertschaften einen friedlichen Verlauf des Tages gesichert hätten. Zahlreiche kleinere Blockaden wurden von den Einsatzkräften geduldet. Oft wurden die Neonazis nur wenige Meter neben den Blockadeversuchen an ihren Gegnerinnen und Gegnern vorbeigeführt.

Das Fazit des Bündnisses »Dresden nazifrei« fiel entsprechend negativ aus. »Was nützt es, frühzeitig über den Zeitpunkt einer Nazidemo informiert zu sein, wenn es Dresdnerinnen keinen feuchten Kehricht schert, dass ein verurteilter Holocaustleugner und Volksverhetzer anreist?« hieß es in einer Stellungnahme. Die etwa 600 Menschen, die sich den Neonazis am Samstag in den Weg stellten, waren über­wiegend Linke. Die demokratische Stadtgesellschaft, Gewerkschaften oder Parteien suchte man dort vergebens.

Außer den Protesten gegen die jährlich wiederkehrenden Neonaziaufmärsche waren linke Gruppen in den vergangenen Jahren in Dresden vor allem mit einer Kritik des Gedenkens an sich beschäftigt. Über Jahrzehnte hatte sich Dresden als Symbol für eine angeblich sinnlose Zerstörung und den Angriff auf die deutsche Zivilbevölkerung stilisiert. Antideutsche Gruppen forderten die Beendigung des Gedenkens und störten regelmäßig die dazugehörigen Zeremonien. Ritualisiert ist inzwischen ein sogenannter Täterspurenmahngang, an dem am 13. Februar rund 800 Menschen teilnahmen. Sie besuchten Orte in Dresden, die für die Umsetzung der NS-Politik eine wichtige Rolle gespielt hatten. In der offiziellen städtischen Erinnerungskultur hat es seit dem Wechsel im Amt des Oberbürgermeisters im Jahr 2015 spürbare Veränderungen gegeben. Wurde der Toten der Dresdner Bombennacht in der Vergangenheit mit einem Staatsakt und offiziellen Zeremonien in Anwesenheit wichtiger Landesrepräsentanten gedacht, sind diese Formen unter Hilbert abgeschafft worden. Dass Dresden keine unschuldige Stadt war, hat noch kein Dresdner Oberbürgermeister zuvor so öffentlichkeitswirksam und deutlich wie Hilbert erklärt. Dass er dafür Morddrohungen erhielt, ist wenig überraschend.